Grüne ST · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 24.04.2021 · Original
Das Programm enthält 76 von 2.165 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 76Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 76
Die Genehmigungsbehörden sollen besser mit Personal ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Für die komplexen und umfassenden Genehmigungsprozesse wollen wir eine bessere Personalausstattung in den Genehmigungsbehörden. Link zum Original
Kommunen sollen befähigt werden, Genehmigungsverfahren für Mobilfunkstandorte und Glasfaserleitungen zu entbürokratisieren und zu digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen ertüchtigen, Genehmigungsprozesse für die Errichtung von Mobilfunkstandorten und den Bau von Glasfaserleitungen endlich zu entbürokratisieren und zu digitalisieren. Link zum Original
Das E-Government-Gesetz des Landes soll überarbeitet, verbessert und mit Digital-, KI-, Daten-, E-Government-, IKT- und Nachhaltigkeitsstrategien koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der Digitalisierung der Verwaltung haben wir in der zurückliegenden Legislatur mit dem E -Government-Gesetz vorangetrieben. Dieses wollen wir in der kommenden Legislatur überholen, verbessern und in der Umsetzung mit anderen existierenden oder wünschenswerten Strategien (Digitale Agenda, sowie KI -, Data-, E- Government-, IKT - und Nachhaltigkeitsstrategien) koordinieren, denn auch hier darf Sachsen-Anhalt nicht den Anschluss verlieren. Link zum Original
Bürger und Unternehmen sollen bis 2030 nahezu alle Behördengänge vollständig online erledigen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich die Bürger*innen und Unternehmen bis 2030 nahezu alle Behördengänge ersparen und die Verfahren vollständig online abwickeln können. Link zum Original
Die digitalen Verwaltungszugänge sollen mit den E-Government-Strukturen des Bundes und der Kommunen verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Für einen einheitlichen und einfachen digitalen Zugang befürworten wir die Verzahnung mit den (geplanten) E -Government-Strukturen des Bundes sowie den vorhandenen Strukturen der Kommunen. Link zum Original
Ein zentrales Internetportal soll alle Verwaltungsebenen von der Kommune bis zum Bund abdecken.
Wortlaut im Programm
Ziel ist ein zentrales Internetportal, das für die Bürger*innen alle Ebenen von der Kommune über den Landkreis bis hin zu Land und Bund abdeckt. Link zum Original
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes soll von einem Ministerium für Innovation und Digitalisierung mit Ressortabstimmung und Monitoring begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung und föderale Koordination des Online-Zugangs -Gesetzes (OZG) wollen wir aus einem Ministerium für Innovation und Digitalisierung heraus mit intensivierter Ressortabstimmung und objektivierbarem Monitoring begleiten. Link zum Original
Antragsverfahren für öffentliche Gelder sollen von vornherein digital konzipiert werden.
Wortlaut im Programm
Das betrifft insbesondere auch Antragsverfahren für öffentli che Gelder, die von vornherein digital konzipiert werden sollen. Link zum Original
Experimente mit E-Governance und E-Partizipation sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Experimente im Bereich E -Governance oder E -Partizipation. Link zum Original
Das Land soll eine zentrale Beteiligungsplattform für Landesbehörden, Ministerien, Kommunen und Landkreise aufbauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land künftig eine zentrale Beteiligungsplattform aufbaut, an der sich neben den Landesbehörden und Ministerien auch die Kommunen und Landkreise beteiligen sollen. Link zum Original
Online-Beteiligung soll gefördert werden, etwa durch Bürgeranhörungen per App.
Wortlaut im Programm
Online-Beteiligung wollen wir fördern, beispielsweise mit Bürger*innen -Anhörungen per App und dem Ausbau von E - Petitionen. Link zum Original
E-Petitionen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Online-Beteiligung wollen wir fördern, beispielsweise mit Bürger*innen -Anhörungen per App und dem Ausbau von E - Petitionen. Link zum Original
Bei öffentlicher IT-Beschaffung sollen Sozial- und Umweltstandards verbindlich vorgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Beschaffung und dem Einsatz von Hard - und Software wollen wir Sozial - und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen, den Einsatz von kompatiblen, offenen Formaten und so weit wie möglich Open Source Software zwingend festschreiben. Link zum Original
Bei öffentlicher IT-Beschaffung sollen standardisierte Schnittstellen verbindlich vorgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Beschaffung und dem Einsatz von Hard - und Software wollen wir Sozial - und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen, den Einsatz von kompatiblen, offenen Formaten und so weit wie möglich Open Source Software zwingend festschreiben. Link zum Original
Bei öffentlicher IT-Beschaffung sollen kompatible, offene Formate verbindlich vorgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Beschaffung und dem Einsatz von Hard - und Software wollen wir Sozial - und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen, den Einsatz von kompatiblen, offenen Formaten und so weit wie möglich Open Source Software zwingend festschreiben. Link zum Original
Bei öffentlicher IT-Beschaffung soll so weit wie möglich Open-Source-Software verbindlich vorgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Beschaffung und dem Einsatz von Hard - und Software wollen wir Sozial - und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen, den Einsatz von kompatiblen, offenen Formaten und so weit wie möglich Open Source Software zwingend festschreiben. Link zum Original
IT-Wissen soll in den Behörden gehalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf allen Ebenen das IT-Wissen in den Behörden halten und ausbauen. Link zum Original
Attraktive Arbeitsmodelle nach dem Vorbild der Denkfabrik des Bundesarbeitsministeriums sollen in der Landesverwaltung angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Attraktive Arbeitsmodelle wie zum Beispiel im Think-Tank „Denkfabrik“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind auch in geeigneter Form in Sachsen -Anhalt anzubieten. Link zum Original
Transparenz und Open Data sollen in einer Landesdatenstrategie zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Themen Transparenz und Open -Data unter dem Dach einer Landesdatenstrategie zusammenführen. Link zum Original
Alle vom Land erhobenen technischen Daten sollen kostenlos, in offenen Standards und maschinenlesbar zugänglich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass alle technischen Daten, die das Land erhebt, den Bürger*innen kostenlos, in offenen, einheitlichen Standards maschinenlesbar zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Sachsen-Anhalt soll dem Datenportal GovData beitreten.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt soll dem deutschen Datenportal GovData beitreten, dass Ebenen übergreifend Verwaltungsdaten zur Verfügung stellt. Link zum Original
Was mit öffentlichem Geld bezahlt wird, soll der Öffentlichkeit in offenen Formaten zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Was mit öffentlichem Geld bezahlt wird, muss auch der Öffentlichkeit in offenen Formaten zur Verfügung stehen. Dazu gehören auch Gremiendatenbanken und Livestreams ins Internet. Link zum Original
Gremiendatenbanken und Livestreams sollen öffentlich im Internet zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Was mit öffentlichem Geld bezahlt wird, muss auch der Öffentlichkeit in offenen Formaten zur Verfügung stehen. Dazu gehören auch Gremiendatenbanken und Livestreams ins Internet. Link zum Original
Das Finanzhandeln des Landes soll offengelegt werden, um Unregelmäßigkeiten bei Vergaben zu erkennen.
Wortlaut im Programm
Entsprechend der Transparenzbestrebungen für das Verwaltungshandeln wird auch das Finanzhandeln in Sachsen-Anhalt offengelegt, um Unregelmäßigkeiten bei Vergaben zu erkennen. Link zum Original
Angebote in Leichter Sprache und Gebärdensprache sollen Standard für staatliche Dienste werden.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise müssen Angebote in leichter und in Gebärdensprache Standard für staatliche Services werden. Link zum Original
Die Beschaffung von Hard- und Software in der Landesverwaltung soll nachhaltig gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der Landesverwaltung die Beschaffung von Hard- und Software nachhaltig gestalten und unterstützen hinsichtlich Produktion und Lieferketten nachhaltige nationale und europäische Bemühungen. Link zum Original
Das Land ist ein attraktiver und fürsorgender Arbeitgeber.
Wortlaut im Programm
Das Land als Arbeitgeber muss attraktiv und fürsorgend sein. Link zum Original
Die Personalbedarfe des Landes werden entsprechend der Aufgaben gedeckt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen in der Lage sein, die Personalbedarfe des Landes entsprechend der Aufgaben zu decken. Link zum Original
Für besondere Spezialbereiche werden Regelungen über den Tarifvertrag hinaus geprüft.
Wortlaut im Programm
Für einzelne und besondere Spezialbereiche sind Regelungen über den Tarifvertrag hinaus zu prüfen. Link zum Original
Beamte erhalten eine echte Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
Wortlaut im Programm
Eine echte Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung im Beamt*innenverhältnis soll umgesetzt werden. Link zum Original
Allen Landesbeschäftigten werden Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten geboten.
Wortlaut im Programm
Allen Beschäftigten sind Fortbildungs - und Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten. Link zum Original
Für Landesbeschäftigte besteht besonders hoher Bedarf an Qualifizierung im digitalen Bereich.
Wortlaut im Programm
Wir sehen einen besonders hohen Bedarf für Qualifizierungsmaßnahmen im digitalen Bereich. Link zum Original
Eine stetige Aufgaben- und Effizienzkritik wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daraus ergibt sich für uns die Notwendigkeit einer stetigen Aufgaben- und Effizienzkritik. Auch der interessierten Öffentlichkeit soll dies mit einem Open-Data- Haushalt erleichtert werden. Link zum Original
Verwendungsnachweise werden auf das unbedingt Nötige verringert und mit Pauschalen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Verwendungsnachweise für diese sind auf das unbedingt Nötige zu verringern und mit Pauschalen gearbeitet werden. Link zum Original
Gesetzes- und Verordnungsblätter, Ministerialverordnungen und allgemeingültige Anordnungen der Landesämter werden am Tag der Verkündung online veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Für Transparenz der Verwaltung sind alle Gesetzes - und Verordnungsblätter sowie alle Verordnungen der Ministerien und allgemeingültige Anordnung der Landesämter der Öffentlichkeit am Tag der Verkündigung online verfügbar zu machen. Link zum Original
Bei der Umsetzung von EU-Förderprogrammen gibt es keine unnötigen Zusatzauflagen des Landes.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung von EU-Förderprogrammen soll es keine unnötigen Zusatzauflagen des Landes geben. Link zum Original
Auf die Öffnung der Landtagsausschüsse folgen weitere Schritte zu umfassender Transparenz der Parlamentsarbeit.
Wortlaut im Programm
Die Öffnung der Ausschüsse für die Öffentlichkeit war ein wichtiger grüner Erfolg, auf dem wir weitere Schritte zu umfassender Transparenz der Parlamentsarbeit aufbauen wollen. Link zum Original
Der Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern für Parteiarbeit und Wahlkämpfe wird gesetzlich verboten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein gesetzliches Verbot des Einsatzes von Mitarbeiter*innen der Abgeordneten für Parteiarbeit und Wahlkämpfe ein. Link zum Original
Ein gesetzliches Verfahren regelt, wie das Parlament bei Katastrophen, Notständen oder Pandemien in Entscheidungen einbezogen wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein gesetzlich festgelegtes Verfahren, wie das Parlament in Fällen von Katastrophen, Notständen, Pandemien oder Ähnlichem in Entscheidungen einbezogen wird. Link zum Original
Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden gesetzlich und auf den Euro genau offengelegt.
Wortlaut im Programm
Nebeneinkünfte von Abgeordneten sollen gesetzlich und eurogenau offengelegt werden. Link zum Original
Das Lobbyregister des Landtags wird so weiterentwickelt, dass der Einfluss auf einzelne Gesetzgebungsprozesse nachvollziehbar wird.
Wortlaut im Programm
Das Lobbyregister des Landtags wollen wir so weiterentwickeln, dass für Bürger*innen nachvollziehbar wird, wer auf den Gesetzgebungsprozess im Einzelnen Einfluss genommen hat. Link zum Original
Regierungsamt und Abgeordnetenmandat werden strikt getrennt.
Wortlaut im Programm
Indem Minister*innen gleichzeitig Abgeordnete sind, wird die Kontrolle der Regierung durch das Parlament erschwert. Wir wollen deshalb eine strikte Trennung von Regierungsarbeit und Parlament. Link zum Original
Für Minister und Staatssekretäre gilt eine Karenzzeit vor einem Wechsel in die Wirtschaft in ihrem früheren Verantwortungsbereich.
Wortlaut im Programm
Für Minister*innen und Staatsekretär*innen wollen wir eine Karenzregelung schaffen, die eine Abklingzeit regelt, bevor diese in ihrem ehemaligen Verantwortungsbereich in die freie Wirtschaft wechseln können. Link zum Original
Die Zivilgesellschaft wird verbindlicher in politische Prozesse eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir begreifen die Zivilgesellschaft mit ihrem reichen Spektrum an Initiativen, Vereinen und Verbänden als Motor einer lebendigen Demokratie. Daher wollen wir ihre Bedeutung stärken, indem sie verbindlicher eingebunden wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung direkter demokratischer Teilhabe und zur Etablierung von Bürgerräten · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Bürgerinitiativen erhalten das Recht, eigene Vorschläge den kommunalen Räten als Vorlage zu unterbreiten.
Wortlaut im Programm
Wo Bürger*inneninitiativen in Kommunen eigene Ideen und Vorschläge entwickeln, muss es das Recht geben, diese den kommunalen Räten als Vorlage zu unterbreiten. Wir setzen uns dafür ein, dass unnötige Hürden hierfür weiter abgebaut werden. Dazu gehört für uns auch ein ausreichendes Angebot an Materialien, Anträgen und Formaten in einfacher und verständlicher Sprache. Link zum Original
Unnötige Hürden für Vorlagen von Bürgerinitiativen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wo Bürger*inneninitiativen in Kommunen eigene Ideen und Vorschläge entwickeln, muss es das Recht geben, diese den kommunalen Räten als Vorlage zu unterbreiten. Wir setzen uns dafür ein, dass unnötige Hürden hierfür weiter abgebaut werden. Dazu gehört für uns auch ein ausreichendes Angebot an Materialien, Anträgen und Formaten in einfacher und verständlicher Sprache. Link zum Original
Materialien, Anträge und Formate werden ausreichend in einfacher und verständlicher Sprache angeboten.
Wortlaut im Programm
Wo Bürger*inneninitiativen in Kommunen eigene Ideen und Vorschläge entwickeln, muss es das Recht geben, diese den kommunalen Räten als Vorlage zu unterbreiten. Wir setzen uns dafür ein, dass unnötige Hürden hierfür weiter abgebaut werden. Dazu gehört für uns auch ein ausreichendes Angebot an Materialien, Anträgen und Formaten in einfacher und verständlicher Sprache. Link zum Original
Bürgerräte werden auf kommunaler und auf Landesebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um mehr Beteiligung zwischen den Wahlen zu ermöglichen, schlagen wir die Einführung von Bürger*innenräten auf kommunaler und auf Landesebene vor. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung direkter demokratischer Teilhabe und zur Etablierung von Bürgerräten · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Per Los werden Menschen in repräsentativen Gruppen zusammengeführt, um konkrete Fragen zu bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Per Los sollen Menschen in einem strukturierten Prozess in repräsentativen Gruppen zusammengeführt werden, um konkrete Fragestellungen gemeinsam zu bearbeiten. Am Ende sollen Empfehlungen für die gewählten Politiker*innen abgegeben werden, die diese zwingend beraten müssen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung direkter demokratischer Teilhabe und zur Etablierung von Bürgerräten · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Die Empfehlungen solcher Losgremien müssen von den gewählten Politikern zwingend beraten werden.
Wortlaut im Programm
Per Los sollen Menschen in einem strukturierten Prozess in repräsentativen Gruppen zusammengeführt werden, um konkrete Fragestellungen gemeinsam zu bearbeiten. Am Ende sollen Empfehlungen für die gewählten Politiker*innen abgegeben werden, die diese zwingend beraten müssen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung direkter demokratischer Teilhabe und zur Etablierung von Bürgerräten · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Alle Einwohner Sachsen-Anhalts werden an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Einwohner*innen Sachsen -Anhalts an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen teil haben lassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung direkter demokratischer Teilhabe und zur Etablierung von Bürgerräten · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen darauf, dass sich Jugendliche, Geflüchtete, EU-Bürger*innen und Migrant*innen aktiv einbringen wollen. Darum wollen wir das Wahlalter bei Kommunal - und Landtagswahlen auf 14 Jahre senken und das Wahlrecht für die genannten Gruppen öffnen. Link zum Original
Das Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen wird für Geflüchtete, EU-Bürger und Migranten geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen darauf, dass sich Jugendliche, Geflüchtete, EU-Bürger*innen und Migrant*innen aktiv einbringen wollen. Darum wollen wir das Wahlalter bei Kommunal - und Landtagswahlen auf 14 Jahre senken und das Wahlrecht für die genannten Gruppen öffnen. Link zum Original
Menschen können wieder mehr über ihre Belange mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns dafür stark, dass die Menschen wieder mehr über ihre Belange mitentscheiden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung direkter demokratischer Teilhabe und zur Etablierung von Bürgerräten · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Die Gehälter von Sparkassenvorständen werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Bei den Gehältern von Sparkassenvorständen wollen wir Transparenz schaffen und diese offenlegen. Link zum Original
Diversität und Europakompetenz in den Verwaltungen werden erhöht und die organisatorischen, finanziellen und personellen Voraussetzungen dafür geschaffen.
Wortlaut im Programm
Denn um in Zukunft als europäische Region auf Augenhöhe mitwirken zu können und wahrgenommen zu werden, müssen die Diversität und Europakompetenz in den Verwaltungen erhöht und die organisatorischen, finanziellen und personellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Link zum Original
Die Verwaltung wird effizient, transparent und bürgernah gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine effiziente, transparente und bürger*innennahe Verwaltung. Link zum Original
Die Zuständigkeiten von unterster, oberer und oberster Verwaltungsinstanz werden neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeiten von unterster, oberer und oberster Instanz sind neu zu regeln. Link zum Original
Überflüssige Doppelstrukturen in der Landesverwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dadurch bestehen überflüssige Doppelstrukturen, die wir abbauen wollen, um kurze Entscheidungswege und eine klare Ressortver antwortung zu schaffen. Link zum Original
Die Aufgaben des Landesverwaltungsamtes werden auf die fachlich zuständigen Landesbehörden verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Aufgaben des Landesverwaltungsamtes auf fachlich zuständige Landesbehörden verteilen. Link zum Original
Das Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsentscheidungen wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Widerspruchsverfahren als einfache und kostengünstige Kontrollmöglichkeit von Verwaltungsentscheidungen. Link zum Original
Die bestehenden Informationszugangsrechte werden zu einem breiten Transparenzrecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Zugangsrechte zu einem breiten Transparenzrecht weiterentwickeln. Link zum Original
Alle Landesbehörden werden zur schnellen und umfassenden Bereitstellung offener Daten verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Alle Behörden des Landes sollen zur schnellen und umfassenden Bereitstellung von offenen Daten verpflichtet werden. Link zum Original
Die Veröffentlichung amtlicher Informationen in Registern wird zum Regelfall.
Wortlaut im Programm
Die grundsätzliche Veröffentlichung amtlicher Informationen in Registern soll der Regelfall werden. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten, die dauerhaft in Sachsen-Anhalt leben, erhalten das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Das Wahlrecht für Migrant*innen, die dauerhaft in Sachsen-Anhalt leben ist ein wichtiger Baustein, um echte Mitbestimmung zu gewährleisten. Link zum Original
In Bereichen der öffentlichen Verwaltung mit Bürgerkontakt wird Einfache Sprache verwendet.
Wortlaut im Programm
Einfache Sprache in den Bereichen der öffentlichen Verwaltung mit Bürger*innenkontakt macht es für alle Menschen leichter, mit Ämtern zu kommunizieren. Link zum Original
Das aktive Wahlalter wird bei allen Wahlen auf 14 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen auf 14 Jahre absenken. Link zum Original
Die Hilfs- und Förderprogramme der Pandemie werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gesundheits - und psychosoziale Folgen der Pandemie und der Eindämmungsmaßnahmen in den Blick nehmen und die Hilfs- und Förderprogramme evaluieren. Link zum Original
Alle Teile der Landesverwaltung erarbeiten und setzen Diversitätskonzepte um.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Teile der Landesverwaltung Diversitätskonzepte erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die anonymisierte Bewerbung wird konzeptionell unterlegt in einem Bereich der Landesverwaltung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir konzeptionell unterlegt die anonymisierte Bewerbung in einem Bereich der Landesverwaltung auf den Weg bringen. Link zum Original
Für geschlechtergerechte Sprache in öffentlichen und amtlichen Dokumenten werden verbindliche Regeln festgelegt.
Wortlaut im Programm
In Sachsen -Anhalt soll die Sprache in öffentlichen und amtlichen Dokumenten geschlechtergerecht sein. Wir wollen dafür verbindliche Regeln festlegen. Link zum Original
Ein Paritégesetz fördert und sichert die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Parlamenten des Landes.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Sachsen -Anhalt ein Paritégesetz, dass die aktive und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Parlamenten unseres Landes fördert und unter Beachtung verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung sichert. Link zum Original
Die Landesverfassung wird geändert, um ein Paritégesetz rechtssicher auszugestalten.
Wortlaut im Programm
Um das Paritégesetz rechtssicher auszugestalten, wollen wir die Landesverfassung ändern. Link zum Original
Alle Gremien des Landes und alle Entsendungen werden geschlechterparitätisch besetzt.
Wortlaut im Programm
Für alle Gremien des Landes und alle Entsendungen wollen wir geschlechterparitätische Besetzung. Link zum Original
Die geschlechtliche Identität wird in Artikel 7 der Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen die geschlechtliche Identität auch im Artikel 7 der Landesverfassung Sachsen-Anhalts aufzunehmen. Link zum Original
Anstelle des Raucherzimmers im Landtag wird ein Kinderspielzimmer eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Das Raucher*innenzimmer im Landtag ist ein deutlich falsches Zeichen und gehört abgeschafft. Stattdessen sollte ein Kinderspielzimmer eingerichtet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.