Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 10.04.2021 · Original
Das Programm enthält 40 von 759 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Bürokratische Hürden und staatliche Beschränkungen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hürden und staatliche Beschränkungen müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 40 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt (Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt - SpielhG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung der Regelungen der Berufsstände der Architekten und Ingenieure des Landes Sachsen‐Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG-AG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bürokratie wird abgebaut, um Bürgern, Gründern, Selbstständigen und Unternehmen mehr Freiräume zu geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Krise zum Anlass nehmen, den Dschungel der B ürokratie zu lichten und Bürgerinnen und Bürgern, Start-up-Gründerinnen und -Gründern, Selbstständigen und Unternehmen wieder mehr Freiräume zu geben und so die Grundlage für eine langfristige wirtschaftliche Belebung zu legen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 15 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 55 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 55 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 42 % Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 36 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt - TVergG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Geodateninfrastrukturgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 31 % Gesetz über die Beantwortung von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen durch die berufsständischen Versorgungseinrichtungen und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Bauhaus Dessau" · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Entbürokratisierung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen vor allem die digitale Infrastruktur ausgebaut und die Entbürokratisierung vorangetrieben werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 62 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 50 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 40 % Gesetz zur Änderung des Geodateninfrastrukturgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Beantwortung von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen durch die berufsständischen Versorgungseinrichtungen und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Modernisierung der staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Behördengänge werden gebündelt und können digital von überall erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Behördengänge sollen gebündelt und digital von überall aus erledigt werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten setzen uns aktiv für einen Bürokratieabbau ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 54 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 48 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 36 % Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Geodateninfrastrukturgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt (Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt - SpielhG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Neue gesetzliche Regelungen, die in die unternehmerische Freiheit eingreifen, werden befristet.
Wortlaut im Programm
Alle neuen gesetzlichen Regelungen, die in die unternehmerische Freiheit eingreifen, müssen in Zukunft befristet werden. Link zum Original
Für jede neue Regulierung werden zwei ältere abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für eine One-in-two-out-Regelung ein. Dies bedeutet: Für jede neue Regulierung müssen zwei ältere wieder abgeschafft werden. Link zum Original
Ein Behörden-TÜV prüft staatliche Maßnahmen auf unverhältnismäßige Einschränkungen der Bürger.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Behörden-TÜV einführen, der staatliche Maßnahmen auf unverhältnismäßige Einschränkungen der Bürger prüft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Regelungen der Berufsstände der Architekten und Ingenieure des Landes Sachsen‐Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei staatlichen Aufgaben wird jeweils geprüft, ob ein privater Anbieter sie besser erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir jeweils prüfen, ob ein privater Anbieter die Aufgabe nicht besser erfüllen kann. Link zum Original
Für die Bearbeitung von Anliegen durch Behörden gelten strikte Fristen.
Wortlaut im Programm
Anliegen an die Behörden sollen mit einer strikten Fristenregelung für die Verwaltung versehen werden und ihre Bearbeitung online verfolgbar sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bearbeitung von Anliegen an Behörden ist online verfolgbar.
Wortlaut im Programm
Anliegen an die Behörden sollen mit einer strikten Fristenregelung für die Verwaltung versehen werden und ihre Bearbeitung online verfolgbar sein. Link zum Original
Die in der Krise vereinfachten Vergabevorschriften werden dauerhaft zur Regel.
Wortlaut im Programm
In der Coronapandemie wurden, wie schon in anderen Krisen zuvor, die Vorschriften für die öffentliche Vergabe deutlich entschlackt. Wir wollen diese Ausnahmen zur Regel machen und das Vergabegesetz grundsätzlich auf das konzentrieren, was seine Aufgabe ist: dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche Hand die wirtschaftlichsten Angebote erhält und Leistungen preiswert nach einem fairen Wettbewerb bezieht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt - TVergG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Das Vergabegesetz konzentriert sich darauf, dass die öffentliche Hand wirtschaftlichste Angebote im fairen Wettbewerb erhält.
Wortlaut im Programm
In der Coronapandemie wurden, wie schon in anderen Krisen zuvor, die Vorschriften für die öffentliche Vergabe deutlich entschlackt. Wir wollen diese Ausnahmen zur Regel machen und das Vergabegesetz grundsätzlich auf das konzentrieren, was seine Aufgabe ist: dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche Hand die wirtschaftlichsten Angebote erhält und Leistungen preiswert nach einem fairen Wettbewerb bezieht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt - TVergG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Das Vergaberecht soll Korruption vorbeugen, ohne Unternehmen bürokratisch zu belasten.
Wortlaut im Programm
Das Vergaberecht soll Korruption vorbeugen, aber kein Bürokratiemonster sein, das Unternehmen gängelt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt - TVergG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
In Chancenregionen werden Flächennutzungs-, Bauleit- und Genehmigungsverfahren beschleunigt.
Wortlaut im Programm
beschleunigte Flächennutzungsplanungen, Bauleit- und Genehmigungsverfahren sowie die priorisierte Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung erhält einen Digitalisierungsschub.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Verwaltung braucht endlich einen Digitalisierungsschub, damit sie schneller, effektiver und bürgerfreundlicher agieren kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 55 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 42 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 38 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Die öffentliche Verwaltung erhält einen Digitalisierungsschub.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Verwaltung braucht endlich einen Digitalisierungsschub, damit sie schneller, effektiver und bürgerfreundlicher agieren kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 42 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Das Land setzt sich für schnellere Genehmigungsverfahren für Mobilfunkinfrastruktur ein.
Wortlaut im Programm
Das Land muss sich etwa für schnellere Genehmigungsverfahren für Mobilfunkinfrastruktur einsetzen und kann den Unternehmen Flächen und Gebäude in Landeseigentum zum Bau von Antennen anbieten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein unabhängiges, direkt gewähltes Landesjugendparlament wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein bundesweit einzigartiges, unabhängiges und direkt gewähltes Landesjugendparlament schaffen, welches Antragsrecht gegenüber dem Landtag besitzen soll. Link zum Original
Das Landesjugendparlament erhält ein Antragsrecht gegenüber dem Landtag.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein bundesweit einzigartiges, unabhängiges und direkt gewähltes Landesjugendparlament schaffen, welches Antragsrecht gegenüber dem Landtag besitzen soll. Link zum Original
Jugendparlamente in Städten und Kreisen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Jugendparlamente in den Städten / Kreisen unterstützen Link zum Original
Die Öffentlichkeitsarbeit des Landtags bietet Planungsspiele zu aktuellen Themen mit abschließender Diskussion mit Abgeordneten an.
Wortlaut im Programm
Planungsspiele zu aktuellen Themen als Angebot der Landtags-PR und unter Beteiligung von MdL in einer abschließenden Diskussionsrunde Link zum Original
Formate schaffen kontinuierlichen Einblick in Landtag und Rathäuser und stärken die Demokratie in Gemeinde und Land.
Wortlaut im Programm
Formate, die kontinuierlichen Einblick in den Landtag / in die Rathäuser gewähren – und die Demokratie in der Gemeinde und im Land stärk en. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften 2023 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung direkter demokratischer Teilhabe und zur Etablierung von Bürgerräten · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Förderprogramme werden vereinfacht, beschleunigt und zielgerichtet entwickelt.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme sind zu vereinfachen, zu beschleunigen und zielgerichtet zu entwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Interventionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie weiterer Interventionen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erzeugnisse daraus in Sachsen-Anhalt (ELER-Fördergesetz Sachsen-Anhalt - ELER-FG-LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Genehmigungsverfahren für Kundenanlagen wird vereinfacht: ein Projekt, ein Antrag, eine Genehmigung, eine Anmeldung.
Wortlaut im Programm
Die Freie Demokraten fordern die Vereinfachung des Genehmigungsprozesses von Kundenanlagen - ein Projekt, ein Antrag, eine Genehmigung, eine Anmeldung f ür alle relevanten und beteiligten Genehmigungs- und Meldestellen. Link zum Original
Alternativ soll eine zentrale Koordinierungsstelle für alle gesetzlichen Meldepflichten eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Alternative wäre die Einrichtung einer zentralen Koord inierungsstelle für alle gesetzlichen Meldepflichten. Link zum Original
Das Land überprüft die Bau- und Umweltstandards in seiner Zuständigkeit.
Wortlaut im Programm
Das Land sollte die Bau- und Umweltstandards in seiner Zuständigkeit überprüfen und auf Bundesebene auf eine Vereinfachung des Planungsrechts hinwirken. Link zum Original
Das Land wirkt auf Bundesebene auf eine Vereinfachung des Planungsrechts hin.
Wortlaut im Programm
Das Land sollte die Bau- und Umweltstandards in seiner Zuständigkeit überprüfen und auf Bundesebene auf eine Vereinfachung des Planungsrechts hinwirken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung soll die Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturprojekten stärken.
Wortlaut im Programm
Mit einer möglichst frühzeitigen Bürgerbeteiligung wollen wir die Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturprojekten stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung direkter demokratischer Teilhabe und zur Etablierung von Bürgerräten · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Genehmigungsverfahren sollen vom Einreichen bis zur Baugenehmigung komplett digital möglich sein.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren müssen vom Einreichen bis zur Erteilung der Baugenehmigung komplett digital möglich sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Förderprogramme werden zusammengefasst und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Zur Beschleunigung von Planungsverfahren müssen Förderprogramme zusammengefasst und vereinfacht werden und die Beantragung auch für kleine Gemeinden zu bewältigen sein. Link zum Original
Die Beantragung von Fördermitteln soll auch für kleine Gemeinden zu bewältigen sein.
Wortlaut im Programm
Zur Beschleunigung von Planungsverfahren müssen Förderprogramme zusammengefasst und vereinfacht werden und die Beantragung auch für kleine Gemeinden zu bewältigen sein. Link zum Original
Im Landeshaushalt wird ein Stellenbudget eingerichtet, mit dem Behörden für den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier Einstellungen vorziehen können.
Wortlaut im Programm
Um den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier nicht an unnötig langwierigen Genehmigungsverfahren scheitern zu lassen, richten wir im Landeshaushalt ein spezielles Stellenbudget ein, das die zuständigen Behörden gerade in den Kommunen abrufen können, um Einstellungen in den zuständigen Behörden vorziehen zu können. Link zum Original
Planungs- und Umweltvorschriften im Radwegebau werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Planungs- und Umweltvorschriften im Fahrradwegebau sollten vereinfacht werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
In der Behördenkommunikation wird keine überzogene Gendersprache verwendet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus treten wir dafür ein, keine überzogene Gendersprache in der Behördenkommunikation zu verwenden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Staat soll überall dort stark sein, wo nur er handeln kann.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten wollen einen starken Staat immer dort, wo nur der Staat handeln kann. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird bei der Digitalisierung ihrer Leistungen Vorreiter.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die gesamte Landesverwaltung bei der Digitalisierung ihrer Leistungen endlich Vorreiter und nicht mehr Schlusslicht sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Hinterlegungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Gesetz zum Vollzug von Maßregeln und anderen strafrichterlich angeordneten Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt im Land Sachsen-Anhalt (Maßregelvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - MVollzG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Digitalisierung der Verwaltung wird zum zentralen Projekt der kommenden Legislatur.
Wortlaut im Programm
Dieser Schub muss genutzt werden: Sachsen- Anhalt macht die Digitalisierung der Verwaltung zu seinem Projekt der kommenden Legislatur. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 14 KI
- 42 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zum Aufbau und Betrieb eines Zentralen Lichtbildbestands in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften 2023 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In der Verwaltung frei werdendes Personal wird für eine bessere Beratung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
In den Verwaltungen mittelfristig freiwerdendes Personal wird für die Verbesserung der Beratung eingesetzt. Link zum Original
Das Controlling für geförderte Einrichtungen wird auf den zwingend erforderlichen Aufwand reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten werden für eine verlässliche überjährige Finanzierung sorgen und das Controlling auf den zwingend erforderlichen Aufwand reduzieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, erledigt
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbstständige Förderbank · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.