AfD · Alles für unsere Heimat!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 23.03.2021 · Original
Das Programm enthält 21 von 476 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 21
Eine Durchführung der Landtagswahl vollständig als Briefwahl wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir teilen diese Bedenken und lehnen es deshalb nicht nur ab, die Landtagswahl komplett als Briefwahl durchzuführen; wir wollen zum Schutze unserer Demokratie die Möglichkeiten der Briefwahl generell einschränken und dafür sorgen, dass künftig nur noch derjenige per Briefwahl wählen kann, der glaubhaft macht, am Wahltag aus triftigen Gründen verhindert zu sein. Link zum Original
Briefwahl ist künftig nur noch möglich, wenn glaubhaft gemacht wird, dass man am Wahltag aus triftigen Gründen verhindert ist.
Wortlaut im Programm
Wir teilen diese Bedenken und lehnen es deshalb nicht nur ab, die Landtagswahl komplett als Briefwahl durchzuführen; wir wollen zum Schutze unserer Demokratie die Möglichkeiten der Briefwahl generell einschränken und dafür sorgen, dass künftig nur noch derjenige per Briefwahl wählen kann, der glaubhaft macht, am Wahltag aus triftigen Gründen verhindert zu sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Zugang zu Behörden sowie behördliche Informationen, Anträge und Formulare sind barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu Behörden muss grundsätzlich genauso barrierefrei sein, wie behördliche Informationen, Anträge und Formulare. Link zum Original
Vereine, Initiativen und Gruppierungen sollen staatliche Förderung nur nach einem öffentlichen Bekenntnis zu Staat und Verfassungsordnung erhalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD will deshalb, dass künftig keine Förderung an Vereine, Initiativen oder Gruppierungen etc. erfolgt, ohne dass ein konkretes Bekenntnis mittels öffentlicher Erklärung zu unserem Staat und unserer Verfassungsordnung abgelegt wird. Link zum Original
Eine Absenkung des Wahlalters bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns deshalb strikt gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 oder gar 14 Jahren bei Bundestags- und Landtagswahlen oder auf 14 bei Kommunalwahlen. Link zum Original
Baustopps durch unnötige Klagen sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Straßensanierung und den Bau notwendiger Autobahnen und Bundestraßen beschleunigen und Vorkehrungen dafür treffen, dass Baustopps durch unnötige Klagen vor Gericht vermieden werden. Link zum Original
Alle Verwaltungsdienstleistungen werden digital angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, alle Verwaltungsdienstleistungen digital anzubieten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Internetseiten der Behörden werden benutzerfreundlich und selbsterklärend gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Heimseiten der Behörden müssen benutzerfreundlich gestaltet sein und sich selbst erklären. Link zum Original
Die öffentliche Hand soll ihre Aufgaben verlässlich erledigen, statt Bürger mit unnötiger Bürokratie zu belasten.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand muss dem Bürger durch die verlässliche Erledigung ihrer Aufgaben dienen, anstatt ihn mit unsinniger Bürokratie zu belasten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die staatliche Verwaltung konzentriert sich auf ihre Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Dazu soll die staatliche Verwaltung sich auf die Erledigung ihr Kernaufgaben konzentrieren. Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung wird ein modernes Personal- und Verfahrensmanagement eingeführt, um Kosten zu sparen und die Effizienz zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Die AfD will ein modernes Personal- und Verfahrensmanagements in die öffentliche Verwaltung einführen, um Kosten zu sparen und gleichzeitig die Effizienz des Verwaltungshandelns zu erhöhen. Link zum Original
Das Landesverwaltungsamt wird in seiner Bündelungsfunktion gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Landesverwaltungsamt ist in seiner Funktion zu stärken, da es unterhalb der Ministerialebene eine unerlässliche Bündelungsfunktion wahrnimmt und ein verlässliches Element der Rechtsstaatlichkeit ist. Link zum Original
Gegen unnötige und missbräuchliche Vergabe von Beraterverträgen wird systematisch vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen systematisch gegen die überhandnehmende, unnötige und sogar missbräuchliche Vergabe von Beraterverträgen vorgehen. Link zum Original
Vor Vergabe eines Beratervertrags wird geprüft, ob das Ministerium die Aufgabe selbst erledigen kann.
Wortlaut im Programm
Bevor ein Beratervertrag vergeben wird, muss geprüft werden, ob das jeweilige Ministerium die Aufgabe nicht selbst erledigen kann. Link zum Original
Beraterverträge werden auf ein absolutes Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Beraterverträge sind auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Link zum Original
Die Vergabe von Beraterverträgen wird transparenter, um Günstlingswirtschaft zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Bei der Vergabe von Beraterverträgen muss mehr Transparenz herrschen, um Günstlingswirtschaft zu vermeiden. Link zum Original
Der Staat erlässt nur generelle Richtlinien zur Sicherung der Wettbewerbsordnung und verzichtet auf Detailregelungen.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll generelle Richtlinien zur Sicherung der Wettbewerbsordnung erlassen und auf etwaige Detailregelungen verzichten. Link zum Original
Für Beteiligungsgesellschaften und Sparkassen wird eine Transparenzoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Transparenzoffensive für Beteiligungsgesellschaften und Sparkassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Landeseigene Unternehmen und Sparkassen werden künftig vom Landesrechnungshof geprüft.
Wortlaut im Programm
Landeseigene Unternehmen und Sparkassen sollen künftig durch den Landesrechnungshof geprüft werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, erledigt
Landesrechnungshofgesetz und Sparkassengesetz werden für Prüfungen durch den Landesrechnungshof angepasst.
Wortlaut im Programm
Hierzu wird eine entsprechende Anpassung des Landesrechnungshofgesetzes sowie des Sparkassengesetzes angestrebt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 47 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, erledigt
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Einstellungspraxis der Landesbehörden wird so reformiert, dass Geschlecht und sachfremde Merkmale keine Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Einstellungspraxis der Landesbehörden dahingehend reformieren, dass das Geschlecht und sonstige sachfremde Merkmale der Bewerber keine Rolle mehr spielen und selbstverständlich werden wir uns auch dafür einsetzen, dass der Staat sich aus der Einstellungspraxis in der Privatwirtschaft heraushält. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.