FW ST · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · Original
Das Programm enthält 61 von 778 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 61
Bürokratie wird abgebaut und das Gemeinwohl gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Gemeinwohl. Link zum Original
Die Kluft zwischen Zuschauerdemokratie und dem Wunsch nach unmittelbarer politischer Beteiligung wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kluft zwischen Zuschauerdemokratie und dem Streben nach unmittelbarer politischer Beteiligung schließen. Link zum Original
Direktdemokratische Elemente ergänzen die repräsentative Demokratie, ohne sie zu ersetzen.
Wortlaut im Programm
Direktdemokratische Elemente beleben unsere repräsentative Demokratie, ohne sie dabei zu ersetzen. Link zum Original
Verwaltungsverfahren werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
- Verwaltungsverfahren entbürokratisieren. Link zum Original
Das Vergabeverfahren wird vereinfacht, um Aufträge flexibler und unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten zu vergeben.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist das Vergabeverfahren zu vereinfachen, um flexibler und unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten Aufträge vergeben zu können. Link zum Original
Das Vergaberecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
- Vergaberecht vereinfachen, Link zum Original
Ausufernde Bürokratie und Regelungsdichte in der Landwirtschaft werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
- ausufernde Bürokratie und Regelungsdichte stoppen, Link zum Original
Kommunikations- und Beteiligungsplattformen für Bürger werden etabliert.
Wortlaut im Programm
- Kommunikations- und Beteiligungsplattformen für mündige Bürger*innen etablieren, Link zum Original
Die Ämter für Landwirtschaft werden zu Landesämtern für ländliche Entwicklung umgebaut.
Wortlaut im Programm
- Ämter für Landwirtschaft in Landesämter für ländliche Entwicklung umbauen. Link zum Original
Hotellerie und Gastronomie werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Entbürokratisierung, damit die häufig familiengeführten Unternehmen auch weiterhin bestehen und gut wirtschaften können. Link zum Original
Vorschriften und Auflagen für Tourismusbetriebe werden nicht weiter verschärft.
Wortlaut im Programm
- Bürokratie stoppen: keine weitere Verschärfung von Vorschriften und Auflagen, Link zum Original
Das Fördermittelverfahren für Freizeitstätten wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen darüber hinaus das Angebot an Freizeitstätten für die heimische Bevölkerung ausbauen. Hierzu ist das Fördermittelverfahren zu vereinfachen. Link zum Original
Kommunen und Bürgerinitiativen werden bei Planungsverfahren für Deponien stärker einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Entsorgung von nicht verwertbaren und insbesondere gefährlichen Abfällen in entsprechenden Deponien muss nicht nur weiter gemeinwohlverträglich Mensch und Umwelt schützen, sondern stärker als bisher Kommunen und Bürgerinitiativen bei Planungsverfahren einbeziehen. Link zum Original
Die planungsrechtlichen Einflussmöglichkeiten von Kommunen und Bürgerinitiativen bei der Errichtung von Deponien werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
planungsrechtliche Einflussmöglichkeiten von Kommunen und Bürgerinitiativen im Hinblick auf die Errichtung von Deponien ausweiten, Link zum Original
Bürokratische Hürden für Vereine werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass im Gegenzug das Engagement im Ehrenamt mehr Wertschätzung erfährt und bürokratische Hürden für die Vereine abgebaut werden. Link zum Original
Vereine werden von überzogener Bürokratie befreit.
Wortlaut im Programm
Vereine von überzogener Bürokratie befreien, Link zum Original
Eine mündige Gesellschaft trägt Konflikte demokratisch aus und findet tragfähige Kompromisse in einer Debattenkultur ohne Denkverbote.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine mündige und politische Gesellschaft, in der Konflikte demokratisch ausgetragen und am Ende tragfähige Kompromisse gefunden werden: eine Debattenkultur ohne Denkverbote. Link zum Original
Planungs- und Zulassungsverfahren werden transparenter.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Beteiligungsrechte der Bürger*innen in Planungs- und Zulassungsverfahren gestärkt werden. Das hilft frühzeitig, Konflikte zu vermeiden. Wir fordern darüber mehr Transparenz in diesen Verfahren. Link zum Original
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER fordern die Herabsenkung der zu hohen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide, die Einführung von Volksabstimmungen bei Fragen von grundlegender Bedeutung und die Ermöglichung bundesweiter Volksentscheide zu nationalen und europäischen Fragen. Link zum Original
Bei Fragen von grundlegender Bedeutung werden Volksabstimmungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER fordern die Herabsenkung der zu hohen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide, die Einführung von Volksabstimmungen bei Fragen von grundlegender Bedeutung und die Ermöglichung bundesweiter Volksentscheide zu nationalen und europäischen Fragen. Link zum Original
Bundesweite Volksentscheide zu nationalen und europäischen Fragen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER fordern die Herabsenkung der zu hohen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide, die Einführung von Volksabstimmungen bei Fragen von grundlegender Bedeutung und die Ermöglichung bundesweiter Volksentscheide zu nationalen und europäischen Fragen. Link zum Original
Das Quorum für Bürgerbegehren wird von 10 auf 5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Quorum bei Bürgerbegehren von 10 auf 5% senken, Link zum Original
Das Quorum für Volksbegehren wird von 9 auf 5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Quorum bei Volksbegehren von 9 auf 5 % senken, Link zum Original
Der Themenausschluss für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wird verringert.
Wortlaut im Programm
Themenausschluss für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide reduzieren, Link zum Original
Die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Planungsverfahren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Beteiligungsrechte der Bürger*innen in Planungsverfahren stärken. Link zum Original
Verwaltung und Unternehmen werden durch Verbraucherschutzregelungen nicht zusätzlich bürokratisch belastet.
Wortlaut im Programm
Der Verwaltung und den Unternehmen dürfen dabei allerdings keine zusätzlichen Belastungen durch bürokratische Regelungen auferlegt werden. Link zum Original
Möglichst viele Menschen können an Wahlen teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen möglichst vielen Menschen die Teilnahme an Wahlen ermöglichen. Link zum Original
Die Voraussetzungen für eine eigene Kandidatur werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind die Voraussetzungen des passiven Wahlrechtes, also selbst zu kandidieren, zu vereinfachen. Link zum Original
Stichwahlen bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER fordern darüber hinaus, das Prinzip der Stichwahlen bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen abzuschaffen. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 17 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wahlalter bei Landtagswahlen auf 17 Jahre absenken, Link zum Original
Die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Anzahl notwendiger Unterstützungsunterschriften senken, Link zum Original
Eintragungsfristen werden verlängert.
Wortlaut im Programm
Eintragungsfristen verlängern und Online-Eintragungen ermöglichen. Link zum Original
Online-Eintragungen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Eintragungsfristen verlängern und Online-Eintragungen ermöglichen. Link zum Original
Landtagsabgeordnete orientieren sich ausschließlich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Die Landtagsabgeordneten haben sich aus unserer Sicht ausschließlich an den Interessen der Bürger*innen zu orientieren. Link zum Original
Ein Lobbyregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER werden uns deshalb für die Einführung eines Lobbyregisters stark machen sowie uns dafür einsetzen, dass die Tätigkeit von Landtagsabgeordneten in Aufsichtsräten, Beiräten und ähnlichen Gremien verpflichtend veröffentlicht werden. Link zum Original
Tätigkeiten von Landtagsabgeordneten in Aufsichtsräten, Beiräten und ähnlichen Gremien werden verpflichtend veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER werden uns deshalb für die Einführung eines Lobbyregisters stark machen sowie uns dafür einsetzen, dass die Tätigkeit von Landtagsabgeordneten in Aufsichtsräten, Beiräten und ähnlichen Gremien verpflichtend veröffentlicht werden. Link zum Original
Die Arbeit der Landtagsabgeordneten und des Parlaments wird öffentlich stärker wahrnehmbar.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der von uns bevorzugten bürgernahen Politik werden wir FREIEN WÄHLER uns dafür einsetzen, dass die Arbeit der Landtagsabgeordneten und des Parlaments in jeder Hinsicht stärker öffentlich wahrnehmbar wird. Link zum Original
Gesetzgebungsverfahren sind mit allen Anträgen und Stellungnahmen im Internet öffentlich zugänglich.
Wortlaut im Programm
Gesetzgebungsverfahren sollen von der Antragstellung über Stellungnahmen und Änderungsanträge bis hin zu den Stellungnahmen der Interessenverbände über das Internet öffentlich zugänglich sein. Link zum Original
Anhörungen zu Gesetzesinitiativen werden stets öffentlich angekündigt.
Wortlaut im Programm
Anhörungen zu Gesetzesinitiativen sind stets öffentlich anzukündigen. Link zum Original
In der Landesverwaltung wird ein funktionierendes Qualitätsmanagement eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass in der Landesverwaltung ein funktionierendes Qualitätsmanagement eingeführt wird. Link zum Original
Beim Qualitätsmanagement der Landesverwaltung wird die Verwaltungsdigitalisierung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Gerade beim Qualitätsmanagement in der Landesverwaltung muss die Verwaltungsdigitalisierung in den Blick genommen werden. Link zum Original
Beraterverträge des Landes werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass Beraterverträge, die immer in Sachsen-Anhalt für Skandale gesorgt haben, reduziert und offen dargestellt werden. Link zum Original
Beraterverträge des Landes werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass Beraterverträge, die immer in Sachsen-Anhalt für Skandale gesorgt haben, reduziert und offen dargestellt werden. Link zum Original
Die Rolle des Landesverwaltungsamtes und die dortige Aufgabenbündelung werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER werden auch die besondere Rolle des Landesverwaltungsamtes analysieren. Link zum Original
Das Landesverwaltungsamt wird auf drei regionale Standorte in Stendal, Dessau-Roßlau und Halle verteilt.
Wortlaut im Programm
Um behördliche Tätigkeit bürgernäher stattfinden zu lassen, werden wir FREIEN WÄHLER uns dafür einsetzen, dass das Landesverwaltungsamt zukünftig an drei Standorten in Sachsen- Anhalt regional angesiedelt wird: Nord (Stendal), Mitte (Dessau-Roßlau) und Süd (Halle). Link zum Original
Ein Lobbyregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Lobbyregister einführen Link zum Original
Die Abgeordneten werden bürgernäher.
Wortlaut im Programm
mehr Bürgernähe der Abgeordneten Link zum Original
Gesetzgebungsverfahren werden öffentlich zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Gesetzgebungsverfahren öffentlich zugänglich machen, Link zum Original
Anhörungen zu Gesetzesinitiativen werden öffentlich angekündigt.
Wortlaut im Programm
Anhörungen zu Gesetzesinitiativen öffentlich ankündigen, Link zum Original
In der Landesverwaltung wird ein funktionierendes Qualitätsmanagement eingeführt.
Wortlaut im Programm
funktionierendes Qualitätsmanagement in der Landesverwaltung einführen, Link zum Original
Die Landesverwaltung ist bürgernah und modern.
Wortlaut im Programm
eine bürgernahe und moderne Landesverwaltung Link zum Original
Die Fördermittellandschaft wird vereinfacht und nicht überreglementiert.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER fordern eine Vereinfachung der Fördermittellandschaft und kein „Totreglementieren“. Link zum Original
Der bürokratische Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
bürokratischen Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen reduzieren Link zum Original
Genehmigungsverfahren im mitteldeutschen Raum sollen zügig ablaufen.
Wortlaut im Programm
Der mitteldeutsche Raum muss für Unternehmen und Fachkräfte attraktiver gemacht werden. Dazu gehören zügige Genehmigungsverfahren genauso wie Investitionen in weiche Standortfaktoren wie Kinderbetreuung und kulturelle Einrichtungen. Link zum Original
Der Ausbau von E-Government gilt als wichtiger Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER betrachten den Ausbau von E-Government-Maßnahmen als einen wichtigen Baustein für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Bürger sollen online und unabhängig von Zeit und Ort Zugang zu allen Servicediensten der Behörden erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Bürger*innen erhalten online Zugang zu allen erdenklichen Servicediensten der Behörden, unabhängig von Zeit und Ort. Link zum Original
Es sollen mehr elektronische Behördendienste bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
mehr elektronische Behördendienste bereitstellen Link zum Original
Ein hürdenfreier elektronischer Zugang zu Informationen und Auskünften soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
einen hürdenfreien elektronischen Zugang zu Informationen und Auskünften gewährleisten Link zum Original
Bürger- und unternehmerfreundliche Serviceangebote der öffentlichen Verwaltung sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Angebote für einen umfassenden bürger- und unternehmerfreundlichen Service der öffentlichen Verwaltung ausbauen Link zum Original
Bei Volksbegehren und Volksinitiativen sollen Online-Eintragungen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Online-Eintragungen bei Volksbegehren und Volksinitiativen einführen Link zum Original
Behörden sollen umfassend vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
umfängliche Vernetzung von Behörden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.