AfD · Alles für unsere Heimat!
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 23.03.2021 · Original
Das Programm enthält 33 von 476 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 33
Alle Ausländer, die sich illegal im Land aufhalten, werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Wenn die Regierung selbst Ausländer ohne Aufenthaltstitel nicht abschiebt, fordern wir die konsequente Abschiebung aller Ausländer, die sich illegal hier aufhalten. Link zum Original
Asylbewerber werden in zentralen Unterkünften untergebracht.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine Unterbringung von Asylforderern in zentralen Unterkünften. Link zum Original
Die Lage der Asylunterkünfte wird so gewählt, dass Konfliktpotenziale vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Im Interesse von Bürgern und Bewohnern der Unterkünfte, ist die Lage der Unterkünfte so zu wählen, dass Konfliktpotentiale vermieden werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Asylnotstandsgesetz Sachsen-Anhalt) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bei der Standortwahl für Asylunterkünfte hat das Wohl der ansässigen Bürger höchste Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Bei der Auswahl der Standorte, ist dem das Wohl der ansässigen Bürger höchste Bedeutung beizumessen! Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Asylnotstandsgesetz Sachsen-Anhalt) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Nach Ablehnung eines Asylantrags oder Wegfall der Fluchtursache erfolgt umgehend die Rückkehr ins Heimatland.
Wortlaut im Programm
Nach der Ablehnung eines Asylantrages sowie dem Wegfall der Fluchtursache muss umgehend Rückkehr in das jeweilige Heimatland erfolgen. Link zum Original
Bargeld, das Asylbewerber bei illegaler Einreise mitführen, wird vollständig festgestellt und für ihre Unterbringung und Verpflegung herangezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb, dass Bargeldbestände, die Asylforderer im Zuge einer illegalen Einreise mit sich führen, vollständig festgestellt und für deren Unterbringung und Verpflegung herangezogen werden. Link zum Original
Geldleistungen für Asylbewerber werden ausnahmslos durch Sachleistungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, dass in Sachsen-Anhalt – im Einklang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz – Geldleistungen für Asylforderer ausnahmslos durch Sachleistungen ersetzt werden. Link zum Original
Politisch Verfolgte erhalten Schutz, eine Versorgung aller mit ihren Lebensumständen Unzufriedenen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir bieten wirklich politisch Verfolgten selbstverständlich Schutz, können aber keinesfalls jeden mit deutschem Wohlstand versorgen, dem die Lebensumstände in seiner Heimat missfallen! Link zum Original
Die Ausgabe elektronischer Gesundheitskarten an Asylbewerber wird beendet.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde fordert die AfD eine Beendigung der Ausgabe von Gesundheitskarten an Asylforderer in Sachsen- Anhalt. Link zum Original
Für Asylbewerber wird statt freien Zugangs zu allen Gesundheitsleistungen eine kontrollierte, bedarfsgerechte medizinische Versorgung vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Statt eines freien Zugangs zu allen Leistungen unseres Gesundheitssystems soll eine kontrollierte, bedarfsgerechte medizinische Versorgung vorgehalten werden, die den Status eines zeitlich begrenzten Aufenthalts in Deutschland im Blick behält. Link zum Original
Die Meldestellen werden flächendeckend mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass die Meldestellen in Sachsen-Anhalt flächendeckend mit Dokumentenprüfgeräten ausgerüstet werden. Link zum Original
Von Asylbewerbern vorgelegte Pässe werden ausnahmslos auf Echtheit geprüft.
Wortlaut im Programm
Pässe, die von Aslyforderern vorgelegt werden, sollen ausnahmslos auf Echtheit geprüft werden, um Passfälschungen und damit verbundenen Asylbetrug aufzudecken und konsequent zu ahnden. Link zum Original
Bislang ungeprüfte Pässe werden nach Anschaffung der Prüfgeräte erneut vorgelegt und untersucht.
Wortlaut im Programm
Bislang nicht auf Echtheit geprüfte Pässe sollen nach Anschaffung der Prüfgeräte nachträglich erneut vorgelegt und untersucht werden. Link zum Original
Legal eingereiste und angesiedelte Ausländer müssen sich den hiesigen Verhältnissen anpassen.
Wortlaut im Programm
EU- und nicht EU-Ausländer, die legal nach Deutschland einreisen und sich in Sachsen-Anhalt ansiedeln, müssen sich den hiesigen Verhältnissen anpassen. Link zum Original
Illegale Einwanderer und vorübergehend bleibeberechtigte Ausländer werden nicht integriert.
Wortlaut im Programm
Illegale Einwanderer und vorübergehend bleibeberechtigte Ausländer sollen dagegen nicht integriert werden, weil sie Deutschland zeitnah verlassen müssen. Link zum Original
Alle vom Land finanzierten Maßnahmen im Bereich Asyl und Integration werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund fordert die AfD die Streichung aller durch das Land Sachsen-Anhalt finanzierten Maßnahmen der Asyl- und Integrationsindustrie. Link zum Original
Integrationsmaßnahmen im Landeshaushalt wie Beratung und Betreuung von Migranten oder Verkehrserziehung für Flüchtlinge werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Gestrichen werden sollen auch zukünftig Integrationsmaßnahmen im Landeshaushalt wie „Verbesserung der Situation von Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen durch Beratung, Betreuung, Integration und interkulturelle Öffnung“ (4,5 Millionen Euro) oder „Verkehrserziehung für Flüchtlinge“ (365.000 Euro). Link zum Original
Illegale Einwanderer und rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber werden unverzüglich abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Illegale Einwanderer und rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen unverzüglich abgeschoben werden. Link zum Original
Die großzügige Anwendung von Duldungstatbeständen gegenüber Ausreisepflichtigen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Praxis, gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern großzügige Duldungstatbestände anzuwenden für falsch. Link zum Original
Institutionen und Vereinen, die Ausreisepflichtige bei der Vereitelung ihrer Abschiebung unterstützen, wird jede staatliche Förderung entzogen.
Wortlaut im Programm
Institutionen, Initiativen und Vereinen, die Ausreisepflichtige bei der Vereitelung ihrer Abschiebung unterstützen, muss jegliche staatliche Förderung entzogen werden. Link zum Original
Die Zahl der Abschiebehaftplätze wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss die Zahl der Abschiebehaftplätze signifikant erhöht werden. Link zum Original
Eine Willkommenskultur soll deutschen Kindern gelten, nicht Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Wortlaut im Programm
Das Land Sachsen-Anhalt braucht eine „Willkommenskultur“ für deutsche Kinder und nicht für Asylbewerber und Flüchtlinge. Link zum Original
Eine Willkommenskultur für Zuwanderer einschließlich Willkommensbehörden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anstelle einer „Willkommenskultur“ inklusive „Willkommensbehörden“ und multikultureller Propaganda braucht Sachsen-Anhalt die konsequente Abschiebung aller nicht Asylberechtigten. Link zum Original
Alle nicht Asylberechtigten werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Anstelle einer „Willkommenskultur“ inklusive „Willkommensbehörden“ und multikultureller Propaganda braucht Sachsen-Anhalt die konsequente Abschiebung aller nicht Asylberechtigten. Link zum Original
Es werden Maßnahmen umgesetzt, die den Druck auf EU-Armutseinwanderer so erhöhen, dass sie das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen, die geeignet sind, den finanziellen und gesellschaftlichen Druck auf EU-Armutseinwanderer so weit zu erhöhen, dass sie Sachsen-Anhalt verlassen und in die Länder zurückkehren, aus denen sie gekommen sind. Link zum Original
Alle rechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um Armutseinwanderung soweit möglich zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Alle rechtlich bestehenden Möglichkeiten sollen genutzt werden, um Armutseinwanderung nach Sachsen-Anhalt soweit als möglich zu verhindern. Link zum Original
Behörden nutzen bei Einbürgerungen ihren Ermessensspielraum maximal restriktiv, wenn keine ausreichenden Integrationsleistungen vorliegen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollen die Behörden angehalten werden, bei beantragten Einbürgerungen den ihnen zustehenden jeweiligen Ermessensspielraum maximal restriktiv zu nutzen, wenn die Antragsteller nicht ausreichende Integrationsleistungen vorweisen. Link zum Original
Die Einbürgerung steht erst am Abschluss einer erfolgreichen Integration.
Wortlaut im Programm
Einbürgerungen sollen nicht nach Art von Vorschusslorbeeren am Beginn der Integration, sondern erst am Abschluss einer erfolgreichen Integration stehen. Link zum Original
Flüchtlingskindern soll vermittelt werden, dass ihr Aufenthalt in Deutschland nur so lange dauert, wie die Flucht- und Verfolgungsgründe bestehen.
Wortlaut im Programm
Erstens soll den Flüchtlingskindern so die Botschaft vermittelt werden, dass Ihr Aufenthalt in Deutschland nur ein vorübergehender ist, so lange die Flucht- und Verfolgungsgründe bestehen. Link zum Original
Ausländer sollen bei einer Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe generell ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin, dass Ausländer bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden und Wiedereinreiseverbot erhalten. Link zum Original
Ausgewiesene straffällige Ausländer sollen ein Wiedereinreiseverbot erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin, dass Ausländer bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden und Wiedereinreiseverbot erhalten. Link zum Original
Als Gefährder eingestufte Ausländer sollen konsequent abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Damit Deutschland nicht zum Auffanglager für Terroristen aus aller Welt wird, sind als Gefährder eingestufte Ausländer konsequent abzuschieben und bis dahin in Sicherungshaft zu nehmen. Eine wiederholte Einreise dieser Personen muss dauerhaft untersagt werden und an der Außengrenze Deutschlands enden. Link zum Original
Abgeschobenen Gefährdern soll die Wiedereinreise dauerhaft untersagt und an der Außengrenze verwehrt werden.
Wortlaut im Programm
Damit Deutschland nicht zum Auffanglager für Terroristen aus aller Welt wird, sind als Gefährder eingestufte Ausländer konsequent abzuschieben und bis dahin in Sicherungshaft zu nehmen. Eine wiederholte Einreise dieser Personen muss dauerhaft untersagt werden und an der Außengrenze Deutschlands enden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.