Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 24.04.2021 · Original
Das Programm enthält 47 von 2.165 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 47
Ausländische Berufsabschlüsse werden schnell anerkannt.
Wortlaut im Programm
Ausländische Berufsabschlüsse müssen schnell anerkannt, Migrant*innen zügig in den Arbeitsmarkt integriert werden, unabhängig ihres Aufenthaltsstatus. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten werden unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zügig in den Arbeitsmarkt integriert.
Wortlaut im Programm
Ausländische Berufsabschlüsse müssen schnell anerkannt, Migrant*innen zügig in den Arbeitsmarkt integriert werden, unabhängig ihres Aufenthaltsstatus. Link zum Original
Das Land soll für Migrantinnen und Migranten attraktiver werden und neue Einwohnerinnen und Einwohner offen willkommen heißen.
Wortlaut im Programm
Das Land muss für Migrant*innen attraktiver werden und neue Einwohner*innen offen willkommen heißen. Link zum Original
Das Potential der bereits im Land lebenden Eingewanderten wird genutzt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört es auch das Potential der Einwander*innen zu nutzen, die bereits in unserem Land leben. Link zum Original
Das Asylverfahren soll nicht der einzige Weg für einwanderungswillige Menschen sein.
Wortlaut im Programm
Ein Asylverfahren darf dabei nicht die einzige Chance für Menschen sein, die einwandern möchten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein umfassenderes Zuwanderungsgesetz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene dafür ein, dass ein umfassenderes Zuwanderungsgesetz erarbeitet wird. Bis dahin wollen wir landesseitig alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, gelingende Zuwanderung nach Sachsen- Anhalt zu ermöglichen. Link zum Original
Das Land nutzt alle eigenen Möglichkeiten, um Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene dafür ein, dass ein umfassenderes Zuwanderungsgesetz erarbeitet wird. Bis dahin wollen wir landesseitig alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, gelingende Zuwanderung nach Sachsen- Anhalt zu ermöglichen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Vereinfachung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns außerdem auf Bundesebene dafür einsetzen, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu vereinfachen. Link zum Original
Alle Menschen erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu Sprachkursen, Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung und Hilfsangeboten.
Wortlaut im Programm
Allen Menschen wollen wir daher Zugang zu Sprachkursen, Bildungsmöglichkeiten, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung, Hilfs - und Unterstützungsangeboten jederzeit ermöglichen. Link zum Original
Eine längerfristige zentrale Unterbringung von Geflüchteten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die zentrale Unterbringung über einen längeren Zeitraum lehnen wir ab und plädieren für eine dezentrale Unterbringung in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Link zum Original
Geflüchtete werden dezentral in den Landkreisen und kreisfreien Städten untergebracht.
Wortlaut im Programm
Die zentrale Unterbringung über einen längeren Zeitraum lehnen wir ab und plädieren für eine dezentrale Unterbringung in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Link zum Original
Die Wohnsitzauflage nach § 12a Aufenthaltsgesetz wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Wohnsitzauflage gemäß § 12a Aufenthaltsgesetz hat sich als unwirksam und als Belastung für die Betroffenen erwiesen. Wir wollen sie streichen, ebenso wie den Erlass zum Integrationsschlüssel in Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Der Erlass zum Integrationsschlüssel in Sachsen-Anhalt wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Wohnsitzauflage gemäß § 12a Aufenthaltsgesetz hat sich als unwirksam und als Belastung für die Betroffenen erwiesen. Wir wollen sie streichen, ebenso wie den Erlass zum Integrationsschlüssel in Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Das individuelle Grundrecht auf Asyl wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen das individuelle Grundrecht auf Asyl. Link zum Original
Asylsuchende erhalten eine individuelle Verfahrensberatung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für individuelle Verfahrensberatung, Zugang zu qualifizierten Dolmetscher*innen und juristischer Beratung durch Anwält*innen, sowie zivilgesellschaftliche Träger der Flüchtlingsarbeit ein. Link zum Original
Asylsuchende erhalten Zugang zu qualifizierten Dolmetscherinnen und Dolmetschern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für individuelle Verfahrensberatung, Zugang zu qualifizierten Dolmetscher*innen und juristischer Beratung durch Anwält*innen, sowie zivilgesellschaftliche Träger der Flüchtlingsarbeit ein. Link zum Original
Asylsuchende erhalten juristische Beratung durch Anwältinnen und Anwälte sowie durch zivilgesellschaftliche Träger der Flüchtlingsarbeit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für individuelle Verfahrensberatung, Zugang zu qualifizierten Dolmetscher*innen und juristischer Beratung durch Anwält*innen, sowie zivilgesellschaftliche Träger der Flüchtlingsarbeit ein. Link zum Original
Die Möglichkeit, humanitäre Aufenthaltstitel zu erteilen, wird genutzt.
Wortlaut im Programm
Wo humanitäre Aufenthaltstitel erteilt werden können, soll diese Möglichkeit genutzt werden. Link zum Original
Der Zugang zur Härtefallkommission wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Den Zugang zur Härtefallkommission wollen wir erleichtern. Link zum Original
Abschiebungen werden nur in unausweichlichen Fällen vollzogen.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen sind nur in unausweichlichen Fällen zu vollziehen. Link zum Original
Abschiebungen in Kriegsgebiete werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen in Kriegsgebiete lehnen wir ab. Link zum Original
Familien werden bei Abschiebungen grundsätzlich nicht getrennt.
Wortlaut im Programm
Familien sind grundsätzlich nicht zu trennen. Link zum Original
Abschiebehaft wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaft und das Konzept der vermeintlich "sicheren" Herkunftsstaaten lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaft und das Konzept der vermeintlich "sicheren" Herkunftsstaaten lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Fluchtursachen werden wirksam bekämpft und Geflüchtete in den Herkunftsländern unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein, die Fluchtursachen wirksam bekämpft, Geflüchtete in den Herkunftsländern unterstützt, sicheren Transit ermöglicht und humanitäre Aufnahme in Europa solidarisch gewährleistet. Link zum Original
Geflüchteten wird ein sicherer Transit ermöglicht und humanitäre Aufnahme in Europa solidarisch gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein, die Fluchtursachen wirksam bekämpft, Geflüchtete in den Herkunftsländern unterstützt, sicheren Transit ermöglicht und humanitäre Aufnahme in Europa solidarisch gewährleistet. Link zum Original
Ein Landesaufnahmeprogramm ermöglicht die Aufnahme von Geflüchteten über den bundesweiten Verteilungsschlüssel hinaus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Landesaufnahmeprogramm initiieren, das die Aufnahme von Geflüchteten über den bundesweiten Verteilerschlüssel hinaus ermöglicht. Link zum Original
LSBTIQ*-Geflüchtete werden besonders berücksichtigt und unterstützt.
Wortlaut im Programm
LSBTI Q*- Geflüchtete sollen besonders berücksichtigt und unterstützt werden. Für diese fordern wir ein unbürokratisch es Aufenthaltsrecht. Außerdem sollen sie aufgrund ihrer besonderen Gefährdungslage innerhalb von Gemeinschaftsunterkünften sofort dezentral untergebracht werden. Link zum Original
LSBTIQ*-Geflüchtete erhalten ein unbürokratisches Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
LSBTI Q*- Geflüchtete sollen besonders berücksichtigt und unterstützt werden. Für diese fordern wir ein unbürokratisch es Aufenthaltsrecht. Außerdem sollen sie aufgrund ihrer besonderen Gefährdungslage innerhalb von Gemeinschaftsunterkünften sofort dezentral untergebracht werden. Link zum Original
LSBTIQ*-Geflüchtete werden aus Gemeinschaftsunterkünften sofort dezentral untergebracht.
Wortlaut im Programm
LSBTI Q*- Geflüchtete sollen besonders berücksichtigt und unterstützt werden. Für diese fordern wir ein unbürokratisch es Aufenthaltsrecht. Außerdem sollen sie aufgrund ihrer besonderen Gefährdungslage innerhalb von Gemeinschaftsunterkünften sofort dezentral untergebracht werden. Link zum Original
Das Land stellt Informationen über Beratungs- und Hilfsangebote im LSBTIQ*-Bereich in den Muttersprachen der Geflüchteten bereit.
Wortlaut im Programm
Umfangreiche Informationen über Beratungs - und Hilfsangebote im LSBTIQ*-Bereich in ihrer Muttersprache sollen vom Land bereitgestellt werden. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen werden als Dienstleistungs- und Willkommensbehörden für Migrantinnen und Migranten gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verwaltungsstrukturen so ausgestalten, dass sie als Dienstleistungs- und Willkommensbehörden für die Migrant*innen fungieren können. Die Erfahrungen der Migrationsagentur des Burgenlandkreises wollen wir uns dabei zunutze machen. Link zum Original
Die Erfahrungen der Migrationsagentur des Burgenlandkreises werden für die Umgestaltung der Verwaltung genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verwaltungsstrukturen so ausgestalten, dass sie als Dienstleistungs- und Willkommensbehörden für die Migrant*innen fungieren können. Die Erfahrungen der Migrationsagentur des Burgenlandkreises wollen wir uns dabei zunutze machen. Link zum Original
Das Land nutzt alle gesetzgeberischen Möglichkeiten, um die Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse und Berufsqualifikationen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Bei der Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse und Berufsqualifikationen muss das Land alle gesetzgeberischen Möglichkeiten nutzen, um die Anerkennung zu erleichtern. Link zum Original
Die Ausbildungsduldung wird umfassend genutzt.
Wortlaut im Programm
Die vom Bundesgesetzgeber geschaffene Möglichkeit der Ausbildungsduldung ermöglicht einen Spurwechsel in den Arbeitsmarkt und einen ggf. dauerhaften Aufenthalt für Menschen ohne Bleibeperspektive im Asylrecht. Wir wollen dieses Instrument im Interesse der Betroffenen, der sachsen -anhaltischen Wirtschaft und unseres Landes umfassend nutzen. Link zum Original
Grundlegende Informationen in Behörden und öffentlichen Stellen werden in den häufigsten EU-Sprachen verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Um einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu gewährleisten, ist es wichtig, dass grundlegende Informationen in Behörden und öffentlichen Stellen zumindest in den am häufigsten vertretenden EU - Sprachen verfügbar sind und dass Beratungsstellen für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Antidiskriminierung in diesen Sprachen beraten können. Link zum Original
Beratungsstellen für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Antidiskriminierung beraten in den häufigsten EU-Sprachen.
Wortlaut im Programm
Um einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu gewährleisten, ist es wichtig, dass grundlegende Informationen in Behörden und öffentlichen Stellen zumindest in den am häufigsten vertretenden EU - Sprachen verfügbar sind und dass Beratungsstellen für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Antidiskriminierung in diesen Sprachen beraten können. Link zum Original
Europäische Arbeitsmarktintegration und Einwanderung werden als Mittel gegen den Fachkräftemangel angesehen.
Wortlaut im Programm
Die europäische Arbeitsmarktintegration und die Einwanderung sehen wir als Mittel gegen Fachkräftemangel und als Chance für unseren Arbeitsmarkt. Link zum Original
Der Fachbeirat „Faire Beschäftigung für Migrantinnen und Migranten“ wird unter Beteiligung von Migrantenverbänden zu einem interministeriellen und behördlichen Runden Tisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Den Fachbeirat „Faire Beschäftigung für Migrantinnen und Migranten“ wollen wir unter/mit der Beteiligung von Migrant*innenverbänden zu einem interministeriellen und behördlichen Runden Tisch weiterentwickelt. Link zum Original
Das Modellprojekt „Beratung migrantischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ von Arbeit und Leben wird dauerhaft vom Land gefördert.
Wortlaut im Programm
Das Modellprojekt der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben „Beratung migrantischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ soll dauerhaft vom Land gefördert werden. Link zum Original
Ein landesweiter Maßnahmenplan soll die Ausländerbehörden zu Willkommenszentren machen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass ein Maßnahmenplan für das ganze Land entwickelt wird, damit die Ausländer*innenbehörden im Land zu echten Willkommenszentren werden. Dazu gehört für uns insbesondere sprachlich und interkulturell qualifiziertes Personal. Link zum Original
Die Ausländerbehörden werden mit sprachlich und interkulturell qualifiziertem Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass ein Maßnahmenplan für das ganze Land entwickelt wird, damit die Ausländer*innenbehörden im Land zu echten Willkommenszentren werden. Dazu gehört für uns insbesondere sprachlich und interkulturell qualifiziertes Personal. Link zum Original
In den Ausländerbehörden wird die aufenthaltsrechtliche Bearbeitung von allen anderen Fragestellungen getrennt.
Wortlaut im Programm
Eine Trennung der aufenthaltsrechtlichen Bearbeitung von allen anderen Fragestellungen ist dabei unerlässlich, um einen fairen Umgang zu sichern. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Zuwanderung und Integration werden im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration gebündelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir in der Landesregierung die Kompetenzen für Zuwanderung und Integration im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration bündeln. Link zum Original
Migrantische Selbstorganisation wird durch eine Förderrichtlinie des Landes gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen migrantisches Engagement fördern. Deshalb stärken wir migrantische Selbstorganisation durch eine Förderrichtlinie des Landes. Link zum Original
Ausländische Abschlüsse werden schneller und kostengünstiger anerkannt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir ausländische Abschlüsse schneller und kostengünstiger anerkennen Link zum Original
Beratungsstrukturen für migrantische Arbeitskräfte wie das Landesprojekt BemA werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Beratungsstrukturen für migrantische Arbeitskräfte, wie beispielsweise das EU-geförderte Landesprojekt BemA müssen fortgeführt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.