CDU · Unsere Heimat. Unsere Verantwortung.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 27.03.2021 · Original
Das Programm enthält 34 von 1.122 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 83Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 34
Die Flüchtlingspolitik verbindet Steuerung und Ordnung mit rechtlicher und humanitärer Verpflichtung.
Wortlaut im Programm
Die CDU Sachsen-Anhalt steht in der Flüchtlingspolitik für Steuerung und Ordnung, aber auch zur rechtlichen und humanitären Verpflichtung. Link zum Original
Das Asylgrundrecht und der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten an dem Asylgrundrecht und an dem Flüchtlingsschutz der Genfer Flüchtlingskonvention fest. Link zum Original
Flüchtlingsschutz gilt auf Zeit und endet im Normalfall mit der Rückkehr, wenn der Fluchtgrund entfällt.
Wortlaut im Programm
Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit und muss im Normalfall in einer Rückkehr in das Herkunftsland enden, wenn der Fluchtgrund entfallen ist. Link zum Original
Der Flüchtlingsschutz wird so gestaltet, dass er keine Einladung zur wirtschaftlich motivierten Einwanderung ist.
Wortlaut im Programm
Der Flüchtlingsschutz muss so ausgestaltet sein, dass er nicht als Einladung zur generellen Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen missverstanden werden kann. Link zum Original
Ein Bleiberecht für alle wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Bleiberecht für alle lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Für tatsächlich Schutzbedürftige soll eine Integrationsobergrenze gelten.
Wortlaut im Programm
Kein Land der Welt kann unbegrenzt Schutzsuchende aufnehmen, daher sprechen wir uns nachhaltig für eine Integrationsobergrenze für tatsächlich Schutzbedürftige aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Asylnotstandsgesetz Sachsen-Anhalt) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Land baut zügig eine eigene Abschiebeeinrichtung auf, um Abschiebungen zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine eigene Abschiebeeinrichtung zügig aufbauen, um die Abschiebungen aus Sachsen-Anhalt zu gewährleisten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz über die Sicherung der Abschiebung in Sachsen-Anhalt (Abschiebungssicherungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - AbschSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wer in Deutschland leben will oder Schutz sucht, soll sich der hiesigen Leitkultur anschließen.
Wortlaut im Programm
Von den Menschen fordern, die in Deutschland leben wollen oder hier Schutz suchen, sich der hiesigen Rahmen- oder Leitkultur anzuschließen: Link zum Original
Zur Leitkultur zählen auch Übereinkünfte vom Alltagsleben bis zur Rolle Deutschlands in Europa und der Welt.
Wortlaut im Programm
Zur Leitkultur gehören aber auch Übereinkünfte, die von der Regelung des Alltagslebens bis zur Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt reichen. Link zum Original
Menschen, die sich für Deutschland und seine Leitkultur entscheiden, erhalten dieselben Aufstiegsmöglichkeiten wie Alteingesessene.
Wortlaut im Programm
Den Menschen, die sich für Deutschland und seine Leitkultur entscheiden, dieselben Aufstiegsmöglichkeiten bieten, wie jedem Menschen, der mit seiner Familie schon seit Generationen hier lebt: Link zum Original
Kulturelle Assimilation soll mit sozialer Assimilation belohnt werden.
Wortlaut im Programm
Wer sich kulturell assimiliert, wird mit sozialer Assimilation belohnt. Link zum Original
Kulturelle Assimilation findet ihre Grenze an religiösen Bekenntnissen.
Wortlaut im Programm
Wir haben jedoch aus der Geschichte gelernt, dass kulturelle Assimilation ihre Grenze an religiösen Bekenntnissen findet. Link zum Original
Soziale Integration soll über Leistungsbereitschaft statt über Quoten vorankommen.
Wortlaut im Programm
Im Gegensatz zu anderen Parteien setzen wir aber nicht auf Quote, um soziale Integration voranzubringen, sondern auf die Bereitwilligkeit der „neuen Deutschen“, über Leistungsbereitschaft den Aufstieg zu schaffen. Link zum Original
Die zentrale Unterbringung und der verlängerte Aufenthalt in der Landeserstaufnahmeeinrichtung werden beibehalten, um die Kommunen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Die zentrale Unterbringung sowie der verlängerte Aufenthalt in der Landeserstaufnahmeeinrichtung gemäß dem Unterbringungskonzept haben sich bewährt und wir werden daran festhalten, um die Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern nicht zu überfordern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Asylnotstandsgesetz Sachsen-Anhalt) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Zusammenarbeit mit dem BAMF soll schnelle Asylverfahren sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Die kooperative Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll ein schnelles Asylverfahren sicherstellen. Link zum Original
Abschiebungen und freiwillige Rückreise gelten als elementare Bestandteile der Asylpolitik.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Vollstreckung der Ausreisepflicht durch Abschiebungen und die freiwillige Rückreise sind elementare Bestandteile unserer Asylpolitik, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat weiterhin zu gewährleisten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Sicherung der Abschiebung in Sachsen-Anhalt (Abschiebungssicherungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - AbschSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Rückkehrmanagement mit landeseigener Abschiebungssicherungseinrichtung erleichtert die Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch ein Rückkehrmanagement die Organisation und Rückführung abgelehnter Asylbewerber durch eine landeseigene Abschiebungssicherungseinrichtung erleichtern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz über die Sicherung der Abschiebung in Sachsen-Anhalt (Abschiebungssicherungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - AbschSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zügige Passersatzbeschaffung mit dem Bund und gemeinsame Rückführungsaktionen mit anderen Ländern sollen Abschiebungen sichern.
Wortlaut im Programm
Die zügige Beschaffung von Passersatzpapieren mithilfe des Bundes so- wie gemeinsame Rückführungsaktionen mit anderen Bundesländern sollen die Abschiebungen in die Herkunftsländer garantieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Sicherung der Abschiebung in Sachsen-Anhalt (Abschiebungssicherungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - AbschSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Straffällige Asylbewerber werden vorrangig abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Kriminelle Asylbewerber, die in Deutschland Straftaten begehen, haben ihr Gastrecht verwirkt und sind vordringlich abzuschieben. Link zum Original
Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene die Liste sicherer Herkunftsländer ausweiten: Seit langem scheitert die Einstufung Marokkos, Algeriens, Tunesiens und Georgiens als sogenannte sichere Herkunftsstaaten am Widerstand anderer Parteien im Bundesrat. Link zum Original
Staaten mit Anerkennungsquoten unter fünf Prozent werden als sichere Herkunftsländer eingestuft.
Wortlaut im Programm
Alle Staaten, für die die Anerkennungsquoten unter fünf Prozent liegen, müssen zukünftig auf Grundlage der aktuellen Lageberichte des Auswärtigen Amtes als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, daran werden wir festhalten. Link zum Original
Die Europäische Union erhält ein krisenfestes gemeinsames Asylrecht mit schnellen und rechtssicheren Asylverfahren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns in der Europäischen Union für ein krisenfestes und solidarisches gemeinsames Asylrecht sowie für schnelle und rechtssichere Asylverfahren, die faire Verteilung der Schutzsuchenden und die zügige Rückführung von nicht Schutzbedürftigen ein. Link zum Original
Schutzsuchende werden in der Europäischen Union fair verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns in der Europäischen Union für ein krisenfestes und solidarisches gemeinsames Asylrecht sowie für schnelle und rechtssichere Asylverfahren, die faire Verteilung der Schutzsuchenden und die zügige Rückführung von nicht Schutzbedürftigen ein. Link zum Original
Nicht Schutzbedürftige werden aus der Europäischen Union zügig zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns in der Europäischen Union für ein krisenfestes und solidarisches gemeinsames Asylrecht sowie für schnelle und rechtssichere Asylverfahren, die faire Verteilung der Schutzsuchenden und die zügige Rückführung von nicht Schutzbedürftigen ein. Link zum Original
Der Außengrenzschutz wird durch einen zügigen Ausbau und erweiterte Kompetenzen von Frontex gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zu einer wirksamen Flüchtlingspolitik zählt auch der Außengrenzschutz, der mit dem zügigen Ausbau samt Kompetenzerweiterung der Grenzschutzagentur Frontex einhergehen muss. Link zum Original
Asylverfahren sollen vorrangig an den EU-Außengrenzen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Asylverfahren sind unserer Vorstellung nach vordringlich an den EU - Außengrenzen zu klären. Link zum Original
Die Ursachen von Flucht und illegaler Migration werden international bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch weiterhin als Teil der internationalen Gemeinschaft die Ursachen von Flucht und illegaler Migration bekämpfen. Link zum Original
Illegale Migration nach Europa wird durch engere Zusammenarbeit mit Transitstaaten eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die illegale Migration nach Europa weiter eindämmen und hierfür die Zusammenarbeit mit Transitstaaten ausbauen. Link zum Original
Das Land soll für gut ausgebildete, integrationswillige Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiv und offen sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland, die hier arbeiten, ihren eigenen Lebensunterhalt sicher stellen können und sich integrieren wollen, ein attraktives und offenes Land sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 44 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Anwerbekampagnen für Fachkräfte betonen die Vorteile gezielter Migration nach nationalem Interesse.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen bestehender Anwerbekampangen für Fachkräfte unterstreichen wir die Vorteile gezielter Migration nach nationalem Interesse. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten mehr Hilfe bei Gewinnung und Bindung ausländischer Fachkräfte.
Wortlaut im Programm
Kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir noch besser helfen, ausländische Fachkräfte zu gewinnen und diese langfristig zu binden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verwaltungsverfahren rund um die Zuwanderung werden so unbürokratisch wie möglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir die Verwaltungsverfahren rund um die Zuwanderung so unbürokratisch wie möglich gestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Von allen Zugewanderten wird Integrationswille verlangt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig fordern wir von allen Zugewanderten den Willen zur Integration. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Migrantenorganisationen, Auslandsgesellschaft und religiöse Gemeinschaften gelten als Partner im Integrationsprozess.
Wortlaut im Programm
Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen - Anhalt, die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt sowie die unterschiedlichen religiösen Gemeinschaften sehen wir als Partner im notwendigen Integrationsprozess. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.