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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · beschlossen 10.10.2015 · Original
Das Programm enthält 39 von 768 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 39
Ortsnahe Verwaltungen sollen bürgernah aufgestellt werden, damit Bürgeranliegen in den Rathäusern bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Bürgeranliegen gehören in die Rathäuser. Dazu müssen ortsnahe Verwaltungen auch bürgernah aufgestellt sein. Link zum Original
Für die Beschäftigten der Verwaltung sollen vielfältige Fort- und Weiterbildungsangebote geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu schaffen wir die rechtlichen Grund lagen, nutzen die technischen Möglichkeiten und setzen uns für vielfältige Angebote der Fort- und Weiterbildung für die Beschäftigten ein. Link zum Original
Mobile Bürgerbüros sollen Bürgerinnen und Bürgern lange Anfahrtswege ersparen.
Wortlaut im Programm
Mobile Bürgerbüros können den Bürgerinnen und Bürgern lange Anfahrtswege ersparen. Link zum Original
Ein E-Government-Gesetz soll die elektronische Kommunikation zwischen Verwaltung, Bürgern und Räten erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung eines E-Government-Gesetzes ein, um die elektronische Kommunikation zwischen Verwaltung, Bürgerinnen, Bürgern und Räten zu erleichtern und einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anbieten zu können. Link zum Original
Der Zugang zu Informationen der Landesbehörden soll als erster Schritt zu einem Transparenzgesetz kostenlos werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern als einen ersten Schritt zu einem modernen Transparenzgesetz in Sachsen-Anhalt den kostenlosen Zugang zu Informationen der Landesbehörden. Link zum Original
Im Transparenzgesetz soll ein Open-Data-Portal festgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Transparenzgesetz ein Open-Data- Portal festschreiben und damit einen Kulturwandel in den öffentlichen Verwaltungen einleiten. Link zum Original
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit soll dafür gestärkt werden. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll stärker freie und quelloffene Software nutzen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen- Anhalt setzt sich für eine stärkere Nutzung von freier und quelloffener Software in den Einrichtungen der Landesverwaltung ein. Link zum Original
Der politisch motivierte Personalabbau im öffentlichen Dienst soll sofort gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Der politisch motivierte Personalabbau ist sofort zu stoppen! Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten des öffentlichen Dienstes sollen wieder aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Die eigenen Ausbildungskapazitäten sind wieder aufzustocken, Neueinstellungen müssen bedarfsorientiert und flexibel ermöglicht werden. Link zum Original
Neueinstellungen im öffentlichen Dienst sollen bedarfsorientiert und flexibel möglich sein.
Wortlaut im Programm
Die eigenen Ausbildungskapazitäten sind wieder aufzustocken, Neueinstellungen müssen bedarfsorientiert und flexibel ermöglicht werden. Link zum Original
Ein modernes Personalvertretungsgesetz für den öffentlichen Dienst soll auf den Weg gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir endlich eines der modernsten Personalvertretungsgesetze des öffentlichen Dienstes auf den Weg bringen. Im Kern geht es um mehr Mitbestimmungsrechte bei innerdienstlichen Angelegenheiten und die Berücksichtigung aller Beschäftigungsgruppen. Link zum Original
Die Beschäftigten sollen mehr Mitbestimmungsrechte bei innerdienstlichen Angelegenheiten erhalten, wobei alle Beschäftigungsgruppen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir endlich eines der modernsten Personalvertretungsgesetze des öffentlichen Dienstes auf den Weg bringen. Im Kern geht es um mehr Mitbestimmungsrechte bei innerdienstlichen Angelegenheiten und die Berücksichtigung aller Beschäftigungsgruppen. Link zum Original
Kommunikationssensibilität, interkulturelle Kompetenz und Konfliktlösung sollen stärker Teil des Verwaltungshandelns werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunikationssensibilität, interkulturelle Kompetenz und Konfliktlösung bzw. -schlichtung stärker zur Praxis von Verwaltungshandeln werden. Link zum Original
Die Teilnahme an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden soll ab 14 Jahren möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Teilnahme an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ebenso wie das aktive Wählen zu den Landtagswahlen bereits im Alter von 14 Jahren zu ermöglichen. Link zum Original
Das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen soll ab 14 Jahren gelten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Teilnahme an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ebenso wie das aktive Wählen zu den Landtagswahlen bereits im Alter von 14 Jahren zu ermöglichen. Link zum Original
Die Mitbestimmung der Landesbediensteten soll durch eine Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mitbestimmung bei Landesbediensteten stärken, indem wir das Landespersonalvertretungsgesetz reformieren. Link zum Original
Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Neubauprojekten von Landes-, Bundes- und Kommunalstraßen werden deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Neubauprojekten von Landes-, Bundes- und Kommunalstraßen deutlich zu verbessern. Link zum Original
Die Kompetenzen für Verbraucherschutz werden in einem Landesministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Um die Einhaltung und Durchsetzung des Verbraucherschutzes zu verbessern, wird sich DIE LINKE. Sachsen-Anhalt weiterhin für eine Bündelung der Kompetenzen in einem Landesministerium einsetzen. Link zum Original
Die sinkende Wahlbeteiligung, vor allem entlang sozialer Merkmale, gilt als Demokratieproblem.
Wortlaut im Programm
Im Sinken der Wahlbeteiligung, vor allem entlang sozialer Merkmale, sehen wir ein Demokratieproblem. Link zum Original
Die Beteiligungsmöglichkeiten der parlamentarischen und der direkten Demokratie sollen gleichermaßen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Beteiligungsmöglichkeiten sowohl für die parlamentarische als auch für die direkte Demokratie gleichermaßen befördern. Link zum Original
Menschen in prekären Lebenssituationen soll der Zugang zu Formen direkter Demokratie ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Aufgabe für DIE LINKE. Sachsen-Anhalt besteht darin, vor allem Menschen in prekären Lebenssituationen den Zugang zu den unterschiedlichen Formen direkter Demokratie zu ermöglichen. Link zum Original
Das Quorum für Volksinitiativen wird auf zehntausend Wahlberechtigte gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die für die Gültigkeit notwendigen Stimmen (Quorum) für Volksinitiativen auf zehntausend Wahlberechtigte und ebenso die Quoren für Volksbegehren absenken. Link zum Original
Die Quoren für Volksbegehren werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die für die Gültigkeit notwendigen Stimmen (Quorum) für Volksinitiativen auf zehntausend Wahlberechtigte und ebenso die Quoren für Volksbegehren absenken. Link zum Original
Für die Befassung eines Landtagsfachausschusses mit einer Bürgerinitiative sollen eintausend Stimmen ausreichen.
Wortlaut im Programm
Damit sich ein Fachausschuss im Landtag mit einer Bürgerinitiative befasst, sollen eintausend Stimmen ausreichen. Link zum Original
Petitionen an den Landtag sollen auch online als öffentliche Petitionen eingereicht und mitgezeichnet werden können.
Wortlaut im Programm
Petitionen an den Landtag sollen künftig auch online als öffentliche Petitionen gestellt und mitgezeichnet werden können. Link zum Original
Die Entscheidungen im Parlament sollen transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Transparenz über die Entscheidungen im Parlament. Link zum Original
Ausschusssitzungen des Landtags sollen öffentlich sein.
Wortlaut im Programm
Ausschusssitzungen des Landtags sollen öffentlich sein. Link zum Original
Das aktive Wahlalter wird auf kommunaler und Landesebene auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das aktive Wahlalter soll auf kommunaler und Landesebene auf 14 Jahre gesenkt werden. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten erhalten das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Migrantinnen und Migranten sollen das Wahlrecht erhalten. Link zum Original
Politische und juristische Kommunikation soll stärker in leichte Sprache übersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass politische und juristische Kommunikation stärker in sogenannte leichte Sprache und verschiedene Fremdsprachen übersetzt wird. Link zum Original
Politische und juristische Kommunikation soll stärker in verschiedene Fremdsprachen übersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass politische und juristische Kommunikation stärker in sogenannte leichte Sprache und verschiedene Fremdsprachen übersetzt wird. Link zum Original
Es soll mehr niedrigschwellige politische Ansprache und Information geben.
Wortlaut im Programm
Es braucht mehr niedrigschwellige politische Ansprache und Information, auch das gehört zum Anspruch einer inklusiven Gesellschaft. Link zum Original
In der Landesverfassung wird eine Antifaschismus- und Antirassismusklausel verankert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich seit vielen Jahren für Veränderungen in der Landesverfassung ein, unter anderem für die Aufnahme erweiterter Kinderrechte, die Verankerung einer Anti - faschismus-/Antirassismusklausel und die Ergänzung des Artikels 7 »Gleichheit vor dem Gesetz« um das Merkmal der »sexuellen Identität«. Link zum Original
Der Begriff „Rasse“ wird aus der Landesverfassung gestrichen.
Wortlaut im Programm
Den irreführenden und überholten Begriff der »Rasse« wollen wir streichen. Link zum Original
Die Individualverfassungsbeschwerde gilt als Möglichkeit, die Wirkung der Landesverfassung stetig zu überprüfen.
Wortlaut im Programm
Eine stetige Überprüfbarkeit der Wirkung unserer Landesverfassung sehen wir durch die Möglichkeit der Individualverfassungsbeschwerde gegeben. Link zum Original
Die Beauftragten im Land sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Den Verfassungsauftrag wollen wir durch gestärkte Beauftragte im Land unterstützen. Link zum Original
Gleichstellungs-, Integrations- und andere Beauftragte werden vom Landtag gewählt.
Wortlaut im Programm
Gleichstellungs-, Integrations- und andere Beauftragte sollen vom Landtag gewählt werden. Link zum Original
Die Auslagerung originärer Landesaufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Auslagerung von originären Landesaufgaben lehnen wir ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.