Linke ST · Ein Land zum Leben. Ein Land zum Bleiben.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · beschlossen 10.10.2015 · Original
Das Programm enthält 16 von 768 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
Die Landesschulden sollen abgebaut werden, ohne die Zukunft des Landes zu gefährden.
Wortlaut im Programm
Auch wir wollen Schulden abbauen – ohne die Zukunft des Landes zu gefährden. Link zum Original
Der Schuldenabbau soll so gestaltet werden, dass Neueinstellungen in Schulen, Polizei und Landesdienst sowie wichtige Investitionen möglich bleiben.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss der Schuldenabbau so gestaltet werden, dass Spielräume für Neueinstellungen in den Schulen, bei der Polizei und im Landesdienst sowie wichtige Investitionen möglich bleiben. Link zum Original
Die Einnahmen der öffentlichen Hand sollen durch eine gerechtere Steuerpolitik erhöht werden, ohne Niedriglohnpolitik und Sozialabbau.
Wortlaut im Programm
Wir drängen auf eine gerechte Erhöhung der Einnahmen der öffentlichen Hand, also eine gerechtere Steuerpolitik, ohne Niedriglohnpolitik und Sozialabbau. Link zum Original
Die Haushaltspolitik des Landes ist verantwortlich und nachhaltig.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht sich zu verantwortlicher und nachhaltiger Haushaltspolitik verpflichtet. Link zum Original
Der Schuldenabbau geht nicht zulasten wichtiger Zukunftsinvestitionen und einer stabilen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Der Schuldenabbau darf nicht zulasten wichtiger Investitionen in die Zukunft und des Erhalts einer stabilen Daseinsvorsorge gehen. Link zum Original
Eine Finanzpolitik, die Schuldentilgung zum vorrangigen Ziel macht und dabei notwendige Landesaufgaben nicht erfüllt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Finanzpolitik, die Schuldentilgung als vorrangiges Ziel beschreibt und dabei dringend notwendige Landesaufgaben nicht erfüllt, lehnen wir ab. Link zum Original
Das Finanz- und Haushaltsrecht des Landes wird grundlegend verändert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine grundlegende Veränderung des Finanz- und Haushaltsrechts des Landes Sachsen- Anhalt ein. Link zum Original
Die Landesfinanzen werden geschlechtergerecht und budgetorientiert durch das Parlament unter Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure gesteuert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hin zu einer geschlechtergerechten, budgetorientierten Steuerung der Landesfinanzen durch das Parlament unter Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure. Link zum Original
Beim Landtag wird ein Beratungsdienst für die Umstellung auf eine budgetorientierte, geschlechtergerechte Haushaltsaufstellung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen- Anhalt will für die Umstellung auf ein budgetorientiertes, geschlechtergerechtes Verfahren der Haushaltsaufstellung einen Beratungsdienst beim Landtag installieren. Link zum Original
Ein geschlechtersensibler Landeshaushalt zielt auf eine gerechte Aufteilung der Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Das Ziel der Aufstellung eines geschlechtersensiblen Landeshaushalts ist die gerechte Aufteilung von Ressourcen. Link zum Original
Die Vermögensverwaltung des Landes wird neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird auch bei der Vermögensverwaltung des Landes umsteuern. Link zum Original
Der Verkauf von Landesvermögen, insbesondere von Grundvermögen, wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir werden zum einen den Ausverkauf des Landes vermögens – insbesondere des Grundvermögens – stoppen, zum anderen sollen langfristige Rücklagen des Landes, zum Beispiel Pensionsfonds im Land, finanzpolitisch wirken. Hierzu soll dieses Landesvermögen in einem Sachsen-Anhalt-Fonds zusammengefasst und vorrangig im Land angelegt werden, um hier seine Wirkung zu entfalten. Link zum Original
Langfristige Rücklagen des Landes wie Pensionsfonds werden finanzpolitisch eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden zum einen den Ausverkauf des Landes vermögens – insbesondere des Grundvermögens – stoppen, zum anderen sollen langfristige Rücklagen des Landes, zum Beispiel Pensionsfonds im Land, finanzpolitisch wirken. Hierzu soll dieses Landesvermögen in einem Sachsen-Anhalt-Fonds zusammengefasst und vorrangig im Land angelegt werden, um hier seine Wirkung zu entfalten. Link zum Original
Das Landesvermögen wird in einem Sachsen-Anhalt-Fonds zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden zum einen den Ausverkauf des Landes vermögens – insbesondere des Grundvermögens – stoppen, zum anderen sollen langfristige Rücklagen des Landes, zum Beispiel Pensionsfonds im Land, finanzpolitisch wirken. Hierzu soll dieses Landesvermögen in einem Sachsen-Anhalt-Fonds zusammengefasst und vorrangig im Land angelegt werden, um hier seine Wirkung zu entfalten. Link zum Original
Der Sachsen-Anhalt-Fonds wird vorrangig im Land angelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden zum einen den Ausverkauf des Landes vermögens – insbesondere des Grundvermögens – stoppen, zum anderen sollen langfristige Rücklagen des Landes, zum Beispiel Pensionsfonds im Land, finanzpolitisch wirken. Hierzu soll dieses Landesvermögen in einem Sachsen-Anhalt-Fonds zusammengefasst und vorrangig im Land angelegt werden, um hier seine Wirkung zu entfalten. Link zum Original
Eine Millionärssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern weitere Schritte wie die Einführung eines europaweiten, landesspezifischen Mindestlohns und der »Millionärssteuer«. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.