FW ST · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · Original
Das Programm enthält 19 von 216 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 24Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 19
Dem Bürgerwillen soll im Landtag Geltung verschafft werden.
Wortlaut im Programm
Unser neues Bündnis will dem Bürgerwillen im Landtag Geltung verschaffen. Link zum Original
Das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger soll gestärkt werden, damit sie die Dinge wieder mehr selbst in die Hand nehmen können.
Wortlaut im Programm
Als die FREIEN WÄHLER Sachsen- Anhalt wollen wir das Verantwortungsbewusstsein in der Gemeinschaft unabhängiger Bürgerinnen und Bürger stärken und damit erreichen, dass unsere Menschen im Land die Dinge wieder mehr selbst in die Hand nehmen können. Link zum Original
Die Selbstbestimmung der Menschen wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Selbstbestimmung der Menschen ein. Link zum Original
Parteien sollen die Interessen der Wähler berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Die politische Glaubwürdigkeit und damit die demokratische Legitimation von Wahlen hängt entscheidend davon ab, dass die Parteien · die Interessen der Wähler berücksichtigen · Wahlversprechen auch einhalten und keinen Wahlbetrug begehen Link zum Original
Parteien sollen Wahlversprechen einhalten und keinen Wahlbetrug begehen.
Wortlaut im Programm
Die politische Glaubwürdigkeit und damit die demokratische Legitimation von Wahlen hängt entscheidend davon ab, dass die Parteien · die Interessen der Wähler berücksichtigen · Wahlversprechen auch einhalten und keinen Wahlbetrug begehen Link zum Original
Das Grundgesetz und die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt werden uneingeschränkt anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER stehen uneingeschränkt auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Sachsen Anhalt. Link zum Original
Die Selbstbestimmung der Bürgerschaft im Land wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt treten für eine Selbstbestimmung der Bürgerschaft im Land ein. Link zum Original
Die Verantwortlichkeit der Bürger soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist deshalb ein zentrales Anliegen der Freien Wähler die Verantwortlichkeit der Bürger zu stärken. Link zum Original
Auf allen staatlichen Ebenen, besonders in den Gemeinden, sollen bürgernahe und schlanke Verwaltungsstrukturen bestehen.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt setzen dabei auf bürgernahe, schlanke Verwaltungsstrukturen auf allen staatlichen Ebenen, besonders aber in den Gemeinden. Link zum Original
Sachsen-Anhalt soll sich keine dauerhaften teuren Bürokratien leisten.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt wird sich in Zukunft unter weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen im weltweiten Standortwettbewerb keine sich verstetigenden teuren Bürokratien leisten können. Link zum Original
Der Landtag wird reformiert, etwa durch ehrenamtliche Landtagsabgeordnete.
Wortlaut im Programm
Die demografische Entwicklung, die finanziellen Gegebenheiten und nicht zuletzt der gesunde Menschenverstand erfordern zwingend eine Reform des Landtages, zum Beispiel ehrenamtliche Landtagsabgeordnete oder eine Verkleinerung des Landtages. Link zum Original
Der Landtag wird verkleinert.
Wortlaut im Programm
Die demografische Entwicklung, die finanziellen Gegebenheiten und nicht zuletzt der gesunde Menschenverstand erfordern zwingend eine Reform des Landtages, zum Beispiel ehrenamtliche Landtagsabgeordnete oder eine Verkleinerung des Landtages. Link zum Original
Eine bürgerferne Kaste von Berufspolitikern soll künftig verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgerferne Berufspolitikerkaste künftig verhindern. Link zum Original
Die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten wird als Überversorgung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin steht die Überversorgung der Abgeordneten im krassen Widerspruch zur Lebenswirklichkeit unserer Bevölkerung. Link zum Original
Die Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Überlebte Zugangsbarrieren, wie die 5% Hürde auf Landesebene und der Ausschluss von Wählerinitiativen zur Landtagswahl sichern die ewige Wiederkehr des Gleichen oder der Gleichen und werden abgeschafft. Link zum Original
Wählerinitiativen werden zur Landtagswahl zugelassen.
Wortlaut im Programm
Überlebte Zugangsbarrieren, wie die 5% Hürde auf Landesebene und der Ausschluss von Wählerinitiativen zur Landtagswahl sichern die ewige Wiederkehr des Gleichen oder der Gleichen und werden abgeschafft. Link zum Original
Von einer Liste ist der Kandidat mit den meisten Wählerstimmen gewählt.
Wortlaut im Programm
Es ist derjenige Kandidat einer Liste gewählt, der die meisten Wählerstimmen erhalten hat. Link zum Original
Die Landesverfassung wird geändert, um die Direktwahl des Ministerpräsidenten durch die Wähler einzuführen.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt setzen sich für eine Reform der Landesverfassung ein, mit dem Ziel, die Direktwahl des Ministerpräsidenten durch die Wähler einzuführen. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse bei Genehmigungen, Auftragsvergaben und Fördermittelbewilligungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hemmnisse für Genehmigungen, Auftragserteilungen und Fördermittelgewährungen sind abzubauen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.