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Linke · Ein Land zum Leben. Ein Land zum Bleiben.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · beschlossen 10.10.2015 · Original

Das Programm enthält 61 von 768 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 61
  1. Fachkräfte sollen ausgebildet und durch gute Bedingungen auch für ihre Familien nach Sachsen-Anhalt geholt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Fachkräfte ausbilden und nach Sachsen-Anhalt holen, indem wir gute Bedingungen auch für ihre Familien und Kinder bieten. Link zum Original
  2. Ein Konzept »Soziale Assistenz« soll etabliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus will DIE LINKE. Sachsen- Anhalt ein Konzept namens »Soziale Assistenz« etablieren. Link zum Original
  3. Durch die soziale Assistenz soll tariflich bezahlte Arbeit im ländlichen Raum geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die soziale Assistenz als eine sinnvolle Ergänzung bestehender Dienste etablieren und so auch tariflich bezahlte Arbeit im ländlichen Raum schaffen. Link zum Original
  4. Der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft soll zur Entlastung der Kommunen stetig erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Kommunen finanziell zu entlasten, setzen wir uns weiter dafür ein, den Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft stetig zu erhöhen. Link zum Original
  5. Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtsarbeit vollständig anrechnungsfrei sind.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Aufwandsentschädigungen für geleistete Ehrenamtsarbeit vollumfänglich anrechnungsfrei sind. Link zum Original
  6. Der Umbau sozialer Hilfesysteme von Sonderangeboten hin zu gemeinsamen Angeboten bleibt Leitbild der Sozialpolitik in allen Politikbereichen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Umbau vieler sozialer Hilfesysteme vom Sonderstatus hin zu gemeinsamen Angeboten bleibt für uns in allen Politikbereichen ein entscheidendes Leitbild, an dem wir unsere sozialpolitischen Vorhaben messen lassen wollen. Link zum Original
  7. Die Sozialberichterstattung des Landes soll mit belastbaren und vergleichbaren Daten über mehrere Jahre Entwicklung und Ausmaß von Armut und Ausgrenzung offenlegen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sozialberichterstattung des Landes wollen wir so gestalten, dass mit Hilfe belastbarer und vergleichbarer Daten über mehrere Jahre hinweg Entwicklungen und Ausmaß von Armut und Ausgrenzung offengelegt werden. Link zum Original
  8. Das Land soll sich für eine restriktionsfreie und armutsfeste Grundsicherung einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch aus der Landespolitik heraus werden wir uns für eine restriktionsfreie und armutsfeste Grundsicherung einsetzen. Link zum Original
  9. Alle Unterstützungs- und Hilfssysteme im Land sollen darauf ausgerichtet werden, Armutsfolgen zu bekämpfen und Ausgrenzung abzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Land werden wir dafür eintreten, dass alle Unterstützungs- und Hilfssysteme darauf ausgerichtet werden, die Folgen von Armut zu bekämpfen und Ausgrenzung abzubauen. Link zum Original
  10. Beratungsangebote sollen durch Vernetzung und Kooperation zwischen speziellen Hilfen und verschiedenen Trägern der Vielschichtigkeit sozialer Probleme gerecht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Probleme von Menschen sind vielschichtig miteinander verwoben. Beratungsangebote müssen dem gerecht werden durch Vernetzung und Kooperation zwischen speziellen Hilfen und auch zwischen unterschiedlichen Trägern. Link zum Original
  11. Die Bezahlung in den Beratungsangeboten von Land und Kommunen soll sich an den Bedingungen des öffentlichen Dienstes orientieren, und die Fördermittel des Landes sollen dies ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, dass sich die tarifliche Bezahlung in den Beratungsangeboten des Landes und der Kommunen an den Bedingungen des öffentlichen Dienstes orientiert. Auch die Fördermittel des Landes müssen diesem Anspruch gerecht werden. Link zum Original
  12. Das Blindengeld soll nicht zur Haushaltssanierung gekürzt werden, da es Mehraufwand und Benachteiligung ausgleicht.

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    Wortlaut im Programm
    Das Blindengeldgesetz ist für uns keine Quelle zur Haushaltssanierung, sondern ermöglicht den Ausgleich für Mehraufwand und Benachteiligung. Link zum Original
  13. Mit Mitteln der Eingliederungshilfe sollen stärker individuelle Lösungen für selbstbestimmtes Wohnen und Arbeiten auch bei hohem Assistenzbedarf geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit den Mitteln der Eingliederungshilfe wollen wir stärker individuell passgerechte Lösungen schaffen, die selbstbestimmtes Wohnen und Arbeiten auch für Menschen mit hohem Assistenzbedarf ermöglichen. Link zum Original
  14. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen auch künftig ein starkes Angebot sinnvoller Erwerbstätigkeit für Menschen mit geistiger Behinderung bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sind für uns auch in Zukunft ein starkes Angebot, um eine sinnvolle Erwerbstätigkeit für Menschen mit geistiger Behinderung anzubieten. Link zum Original
  15. Immer mehr Beschäftigten aus Werkstätten sollen Arbeitsplätze in Unternehmen, auch in Integrationsbetrieben, ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dennoch werden wir uns stark machen, um immer mehr Beschäftigten aus den Werkstätten Arbeitsplätze in Unternehmen – darunter auch in Integrationsbetrieben – zu ermöglichen. Link zum Original
  16. Integrationsbestrebungen sollen stärker mit Hilfe des Persönlichen Budgets vorangebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine rückläufige öffentliche Förderung integrativ arbeitender Unternehmen darf nicht deren Wirtschaftskraft gefährden. Hier müssen Integrationsbestrebungen mit Hilfe des Persönlichen Budgets mehr eingesetzt und auch die Firmen in ihrem Engagement intensiv unterstützt werden. Link zum Original
  17. Integrativ arbeitende Unternehmen sollen in ihrem Engagement intensiv unterstützt werden, damit sinkende öffentliche Förderung ihre Wirtschaftskraft nicht gefährdet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine rückläufige öffentliche Förderung integrativ arbeitender Unternehmen darf nicht deren Wirtschaftskraft gefährden. Hier müssen Integrationsbestrebungen mit Hilfe des Persönlichen Budgets mehr eingesetzt und auch die Firmen in ihrem Engagement intensiv unterstützt werden. Link zum Original
  18. Mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege soll ein neuer Rahmenvertrag im Rahmen der Eingliederungshilfe geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Sachsen-Anhalt hält einen neuen Rahmenvertrag mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege im Rahmen der Eingliederungshilfe für erforderlich. Link zum Original
  19. Die Leistungstypen der Eingliederungshilfe sollen dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ und der UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere der freien Wahl der Wohnform, angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden Leistungstypen sind überaltert und müssen der Prämisse »ambulant vor stationär« sowie den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere Artikel 19 zur freien Wahl der Wohnform, angepasst werden. Link zum Original
  20. Die Eingliederungshilfe soll im Bundesleistungsgesetz als einkommensunabhängiger Nachteilsausgleich gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    An das zu erwartende Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen richten wir die Forderung, die Eingliederungshilfe künftig als einkommensunabhängigen Nachteilsausgleich zu gestalten. Link zum Original
  21. Der Integrationsfachdienst soll mit Angeboten umfassender Inklusionsbegleitung im ersten Arbeitsmarkt ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich ein für den Ausbau des Integrationsfachdienstes mit Angeboten einer umfassenden Inklusionsbegleitung im ersten Arbeitsmarkt. Link zum Original
  22. Vor allem kleine und mittelständische Betriebe sollen über Fördermöglichkeiten bei der Ausbildung von Menschen mit Behinderung und über Hilfen beim Barriereabbau beraten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem kleine und mittelständische Betriebe sollen beraten werden über die Fördermöglichkeiten bei der Ausbildung von Menschen mit Behinderung sowie über Hilfen beim Abbau von Barrieren in den Ausbildungsstätten. Link zum Original
  23. Die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik soll sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir forcieren eine Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientiert. Link zum Original
  24. Wirtschaftsförderung soll auf faire, leistungsgerechte Bezahlung, unbefristete Vollzeitarbeitsplätze vor allem in Forschung und Entwicklung und das Recht auf Wahl eines Betriebsrats setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Denn die beste Form einer Wirtschaftsförderung, die Politik leisten kann, ist »Investitionen in Köpfe« voranzubringen. Das bedeutet für uns faire, leistungsgerechte Bezahlung, die Schaffung von unbefristeten Vollzeitarbeitsplätzen – vor allem in der Forschung und Entwicklung im Unternehmen – oder die Frage nach der Gewährung des Rechts von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sich einen Betriebsrat zu wählen. Link zum Original
  25. Die Verankerung betrieblicher Mitbestimmung soll Kriterium für den Erhalt von Fördergeldern des Landes sein.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns ist die Verankerung der betrieblichen Mitbestimmung ein Kriterium zum Erhalt von Fördergeldern des Landes. Link zum Original
  26. Die betriebliche Mitbestimmung bei kirchlichen und freien Trägern soll erweitert und auf das Niveau des öffentlichen Bereichs und der Privatwirtschaft angehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Sachsen- Anhalt setzt sich nachdrücklich dafür ein, die betriebliche Mitbestimmung auch bei kirchlichen und freien Trägern deutlich zu erweitern und auf das Niveau des öffentlichen Bereichs und der Privatwirtschaft anzuheben. Link zum Original
  27. Gewerkschaften sollen ein Verbandsklagerecht erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin fordern wir die Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften. Link zum Original
  28. Mit gezielten Maßnahmen in Berufsausbildung und Unternehmensnachfolge soll zur Fachkräftesicherung in Handwerk und Mittelstand beigetragen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem in den Bereichen Berufsausbildung und Unternehmensnachfolge wollen wir mit gezielten Maßnahmen zur Fachkräftesicherung beitragen. Link zum Original
  29. Es sollen Haltefaktoren für Fachkräfte geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Köpfe investieren und Haltefaktoren für Fachkräfte schaffen. Link zum Original
  30. Angestrebt wird ein neues Normalarbeitsverhältnis guter Arbeit: unbefristet, gut bezahlt, zwischen den Geschlechtern gleich verteilt, mitbestimmt und flexibel für Beschäftigte.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Gegenmodell ist ein neues Normalarbeitsverhältnis, das Modell »guter Arbeit«: unbefristet, gut bezahlt, gleich verteilt zwischen den Geschlechtern, mit Mitbestimmung und Beteiligungsrechten am Produktionsprozess versehen, flexibel für Beschäftigte, nicht nur für die Unternehmen. Link zum Original
  31. Menschen sollen von ihrer Arbeit leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Link zum Original
  32. Die Arbeitszeit soll schrittweise verkürzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf schrittweise Arbeitszeitverkürzung, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf stärkeres betriebliches Gesundheitsmanagement sowie auf gerechtere Verteilung von Arbeit. Link zum Original
  33. Das betriebliche Gesundheitsmanagement soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf schrittweise Arbeitszeitverkürzung, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf stärkeres betriebliches Gesundheitsmanagement sowie auf gerechtere Verteilung von Arbeit. Link zum Original
  34. Arbeit soll gerechter verteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf schrittweise Arbeitszeitverkürzung, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf stärkeres betriebliches Gesundheitsmanagement sowie auf gerechtere Verteilung von Arbeit. Link zum Original
  35. Der Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes soll entgegengewirkt und Sonntagsarbeit auf das erforderliche Minimum beschränkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der seit Jahren schleichenden Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes in immer mehr Wirtschaftsbereichen wollen wir entgegenwirken und Sonntagsarbeit auf das erforderliche Minimum beschränken. Link zum Original
  36. Vor Ausnahmebewilligungen für Sonntagsarbeit soll die zuständige Branchengewerkschaft Stellung nehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Vergabe von Ausnahmebewilligungen soll von der jeweils zuständigen Branchengewerkschaft eine Stellungnahme erfolgen. Link zum Original
  37. Die öffentliche Förderung neuer Arbeitsplätze soll an ein Mindestjahreseinkommen und weitere Kriterien guter Arbeit geknüpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung neuer Arbeitsplätze mit öffentlichen Mitteln wollen wir mit einem Mindestjahreseinkommen – verbunden mit anderen Kriterien guter Arbeit – verknüpfen. Link zum Original
  38. Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen mit Tariftreue vergeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tariftreue in den Unternehmen und eine Lohnuntergrenze von 10 Euro pro Arbeitsstunde koppeln. Darüber liegende tariflich vereinbarte Stundenlöhne dürfen dadurch nicht unterlaufen werden. Link zum Original
  39. Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll an eine Lohnuntergrenze von 10 Euro pro Stunde gekoppelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tariftreue in den Unternehmen und eine Lohnuntergrenze von 10 Euro pro Arbeitsstunde koppeln. Darüber liegende tariflich vereinbarte Stundenlöhne dürfen dadurch nicht unterlaufen werden. Link zum Original
  40. Höhere tariflich vereinbarte Stundenlöhne sollen durch die Lohnuntergrenze nicht unterlaufen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tariftreue in den Unternehmen und eine Lohnuntergrenze von 10 Euro pro Arbeitsstunde koppeln. Darüber liegende tariflich vereinbarte Stundenlöhne dürfen dadurch nicht unterlaufen werden. Link zum Original
  41. Gemeinsam mit den Kammern sollen Unternehmen ermutigt werden, auch jungen Menschen mit ungünstigeren Startchancen eine Ausbildung zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gemeinsam mit den Kammern Unternehmen ermutigen, auch jungen Menschen mit ungünstigeren Startchancen eine Ausbildung zu ermöglichen. Link zum Original
  42. Der Facharbeiterabschluss soll im europäischen Rahmen gleichberechtigt anerkannt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im europäischen Rahmen muss der Facharbeiterabschluss gleichberechtigt anerkannt werden. Link zum Original
  43. Sowohl im Land ausgebildeten als auch zugewanderten Fachkräften soll eine Perspektive geboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzt DIE LINKE. Sachsen- Anhalt darauf, sowohl im Land ausgebildeten als auch zugewanderten Fachkräften hier eine Perspektive zu bieten. Link zum Original
  44. Per Bundesratsinitiative soll ein Gesetz zu Mindestbedingungen im Arbeitsverhältnis angestrebt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird Bundesratsinitiativen initiieren und unterstützen, die u. a. Gesetze zur Regelung der Mindestbedingungen im Arbeitsverhältnis, zu existenzsichernden Mindestlöhnen, zur Einführung einer armutsfesten Grundsicherung, zur Stärkung von Betriebsräten und Gewerkschaften beinhalten. Link zum Original
  45. Per Bundesratsinitiative sollen existenzsichernde Mindestlöhne angestrebt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird Bundesratsinitiativen initiieren und unterstützen, die u. a. Gesetze zur Regelung der Mindestbedingungen im Arbeitsverhältnis, zu existenzsichernden Mindestlöhnen, zur Einführung einer armutsfesten Grundsicherung, zur Stärkung von Betriebsräten und Gewerkschaften beinhalten. Link zum Original
  46. Per Bundesratsinitiative soll eine armutsfeste Grundsicherung eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird Bundesratsinitiativen initiieren und unterstützen, die u. a. Gesetze zur Regelung der Mindestbedingungen im Arbeitsverhältnis, zu existenzsichernden Mindestlöhnen, zur Einführung einer armutsfesten Grundsicherung, zur Stärkung von Betriebsräten und Gewerkschaften beinhalten. Link zum Original
  47. Per Bundesratsinitiative sollen Betriebsräte und Gewerkschaften gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird Bundesratsinitiativen initiieren und unterstützen, die u. a. Gesetze zur Regelung der Mindestbedingungen im Arbeitsverhältnis, zu existenzsichernden Mindestlöhnen, zur Einführung einer armutsfesten Grundsicherung, zur Stärkung von Betriebsräten und Gewerkschaften beinhalten. Link zum Original
  48. Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten sollen besser bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich für eine bessere Bezahlung von Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten ein. Link zum Original
  49. Leiharbeit soll sozial gerecht reguliert und die mögliche Überlassungszeit verkürzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten eine sozial gerechte Regulierung von Leiharbeit für unumgänglich. Diese muss folgenden Grundsätzen folgen: Verkürzung der möglichen Überlassungszeiten, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Flexibilitätszuschläge, Schutz regulärer Beschäftigungsverhältnisse sowie betriebliche Mitbestimmung über den Einsatz von Leiharbeitnehmern. Link zum Original
  50. Leiharbeitnehmer sollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten eine sozial gerechte Regulierung von Leiharbeit für unumgänglich. Diese muss folgenden Grundsätzen folgen: Verkürzung der möglichen Überlassungszeiten, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Flexibilitätszuschläge, Schutz regulärer Beschäftigungsverhältnisse sowie betriebliche Mitbestimmung über den Einsatz von Leiharbeitnehmern. Link zum Original
  51. Für Leiharbeit sollen Flexibilitätszuschläge gezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten eine sozial gerechte Regulierung von Leiharbeit für unumgänglich. Diese muss folgenden Grundsätzen folgen: Verkürzung der möglichen Überlassungszeiten, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Flexibilitätszuschläge, Schutz regulärer Beschäftigungsverhältnisse sowie betriebliche Mitbestimmung über den Einsatz von Leiharbeitnehmern. Link zum Original
  52. Reguläre Beschäftigungsverhältnisse sollen vor Verdrängung durch Leiharbeit geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten eine sozial gerechte Regulierung von Leiharbeit für unumgänglich. Diese muss folgenden Grundsätzen folgen: Verkürzung der möglichen Überlassungszeiten, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Flexibilitätszuschläge, Schutz regulärer Beschäftigungsverhältnisse sowie betriebliche Mitbestimmung über den Einsatz von Leiharbeitnehmern. Link zum Original
  53. Über den Einsatz von Leiharbeitnehmern soll betrieblich mitbestimmt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten eine sozial gerechte Regulierung von Leiharbeit für unumgänglich. Diese muss folgenden Grundsätzen folgen: Verkürzung der möglichen Überlassungszeiten, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Flexibilitätszuschläge, Schutz regulärer Beschäftigungsverhältnisse sowie betriebliche Mitbestimmung über den Einsatz von Leiharbeitnehmern. Link zum Original
  54. Im Bundesrat soll eine Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes angestrebt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Sachsen- Anhalt will dazu im Bundesrat für die Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes und für die Einführung eines Gesetzes zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen eintreten. Link zum Original
  55. Im Bundesrat soll ein Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen angestrebt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Sachsen- Anhalt will dazu im Bundesrat für die Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes und für die Einführung eines Gesetzes zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen eintreten. Link zum Original
  56. Ein Projekt „Gemeinwohlarbeit“ mit freiwilligen, tariflich oder ortsüblich entlohnten und voll versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen einschließlich Arbeitslosenversicherung soll initiiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Sachsen-Anhalt will ein Projekt »Gemeinwohlarbeit« initiieren, das gute Erfahrungen mit der Bürgerarbeit mit deutlich besseren Arbeitsbedingungen verbindet. Die Arbeitsplätze sollen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen, tariflich oder ortsüblich entlohnt werden und voll versicherungspflichtig sein, was eine Arbeitslosenversicherung einschließt. Link zum Original
  57. Gemeinwohlarbeit soll Arbeitsmöglichkeiten schaffen, die Kommunen nicht finanzieren können und für Private nicht profitabel sind, etwa in sozialer Assistenz, Flüchtlingsarbeit, Kultur, Sport, Umwelt sowie Betreuung von Jugendlichen und Senioren.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Gemeinwohlarbeit soll Arbeitsmöglichkeiten schaffen, die von den Kommunen mangels finanzieller Spielräume nicht angeboten werden können, für private Unternehmen vor Ort jedoch nicht profitabel sind. Dazu gehören Aufgaben der sozialen Assistenz, der Flüchtlingsarbeit, Kultur, Sport- und Umweltarbeit, Projekte der Betreuung von Jugendlichen, von Seniorinnen und Senioren. Link zum Original
  58. Gemeinwohlarbeit soll kommunale Pflichtaufgaben nicht ersetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinwohlarbeit ist in öffentlichem Interesse und stärkt die soziale Infrastruktur. Kommunale Pflichtaufgaben soll sie jedoch nicht ersetzen. Link zum Original
  59. Gemeinwohlarbeit soll zugleich Qualifizierungs- und Betreuungsangebote ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gemeinwohlarbeit ermöglicht gleichzeitig Angebote zur Qualifizierung und Betreuung. Link zum Original
  60. Die Beschäftigungsträger sollen nach Motivation, Qualifikation und persönlicher Eignung über die Bewerberinnen und Bewerber für die Gemeinwohlarbeit entscheiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Beschäftigungsträger sollen über die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber für die Gemeinwohlarbeit befinden. Vor allem Motivation, Qualifikation und persönliche Eignung sollen entscheidend sein. Link zum Original
  61. Ein europaweiter, landesspezifischer Mindestlohn wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern weitere Schritte wie die Einführung eines europaweiten, landesspezifischen Mindestlohns und der »Millionärssteuer«. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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