Linke ST · Ein Land zum Leben. Ein Land zum Bleiben.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · beschlossen 10.10.2015 · Original
Das Programm enthält 50 von 768 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 50
Lebensqualität und öffentliche Infrastruktur sollen besonders im ländlichen Raum erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Lebensqualität und öffentliche Infrastruktur – besonders im ländlichen Raum – erhalten. Link zum Original
Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sollen neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben ein neues System der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung an. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben ein neues System der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung an. Link zum Original
Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Sachsen-Anhalt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Keine Region darf vernachlässigt oder abgehängt werden.
Wortlaut im Programm
Keine Region darf vernachlässigt, keine Region darf abgehängt werden. Link zum Original
Eine Politik der Landesentwicklung soll Lösungen für finanzschwache wie für finanzstarke Kommunen bieten.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir eine Politik der Landesentwicklung, die Lösungen bietet – für finanzschwache Kommunen ebenso wie für finanzstarke. Link zum Original
Landkreise und Gemeinden sollen mehr Entscheidungskompetenzen vor Ort erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine Politik für mehr Entscheidungskompetenzen vor Ort, sowohl in den Landkreisen als auch in den Gemeinden. Link zum Original
Finanzielle Ressourcen für die Kommunal- und Regionalpolitik sollen gebündelt und bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Politik, die finanzielle Ressourcen für die Kommunal- und Regionalpolitik bündelt und bereitstellt. Link zum Original
Alle Programme zur Förderung des ländlichen Raums und zum demografischen Wandel sollen evaluiert werden, um wirksame Lösungen zu verallgemeinern.
Wortlaut im Programm
Alle Programme zur Förderung des ländlichen Raums und zum demografischen Wandel sollen mit dem Ziel evaluiert werden, die wirklich hilfreichen Lösungsvorschläge herauszufinden und zu verallgemeinern. Link zum Original
Förderprogramme sollen sich an den Problemen vor Ort ausrichten statt die Probleme an Förderkriterien anzupassen.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme müssen den Problemen vor Ort folgen und nicht die Probleme den Kriterien angepasst werden. Link zum Original
Für den ländlichen Raum sollen Förderprogramme zur Anschaffung oder zum Umbau von Fahrzeugen für rollende Lebensmittelläden und Bibliotheken aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen- Anhalt will für den ländlichen Raum Förderprogramme zur Anschaffung bzw. zum Umbau von Fahrzeugen für rollende Lebensmittelläden, Bibliotheken u. ä. auflegen. Link zum Original
24 Mittelzentren sollen das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge in Sachsen-Anhalt bilden.
Wortlaut im Programm
Das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen nach unseren Vorstellungen 24 Mittelzentren in Sachsen-Anhalt sein. Diese müssen in jedem Landstrich wichtige soziale, kulturelle und infrastrukturelle Angebote vorhalten und vom Umland mit öffentlichen Verkehrsmitteln problemlos mindestens zweimal am Tag erreichbar sein. Link zum Original
Die Mittelzentren sollen wichtige soziale, kulturelle und infrastrukturelle Angebote vorhalten.
Wortlaut im Programm
Das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen nach unseren Vorstellungen 24 Mittelzentren in Sachsen-Anhalt sein. Diese müssen in jedem Landstrich wichtige soziale, kulturelle und infrastrukturelle Angebote vorhalten und vom Umland mit öffentlichen Verkehrsmitteln problemlos mindestens zweimal am Tag erreichbar sein. Link zum Original
Die fünf Planungsregionen des Landes sollen gestärkt werden und ihre eigenen Entwicklungspotenziale entfalten können.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es wichtig, die fünf Planungsregionen des Landes (Altmark, Harz, Anhalt, Magdeburg und Halle) zu stärken und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Entwicklungspotenziale zu entfalten. Link zum Original
Die raumplanerische Kategorie des Grundzentrums soll durch das Konzept des Grundzentralen Versorgungsraums ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt der bisher geltenden raumplanerischen Kategorie des Grundzentrums das Konzept des Grundzentralen Versorgungsraums entgegen. Link zum Original
Einheits- und Verbandsgemeinden sollen größere Handlungsspielräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Einheits- oder Verbandsgemeinden müssen mit größeren Handlungsspielräumen ausgestattet werden. Deren Gemeindevertreter sollen darüber entscheiden, welche, wo und wie viel Infrastruktur vorgehalten wird. Link zum Original
Die Gemeindevertreter der Einheits- und Verbandsgemeinden sollen entscheiden, welche Infrastruktur wo und in welchem Umfang vorgehalten wird.
Wortlaut im Programm
Die Einheits- oder Verbandsgemeinden müssen mit größeren Handlungsspielräumen ausgestattet werden. Deren Gemeindevertreter sollen darüber entscheiden, welche, wo und wie viel Infrastruktur vorgehalten wird. Link zum Original
Das Konzept des Grundzentralen Versorgungsraums soll mit den Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich verknüpft werden, statt Kommunen von ministeriellen Förderprogrammen abhängig zu machen.
Wortlaut im Programm
Das Konzept des Grundzentralen Versorgungsraums muss parallel laufen mit den Zuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches (FAG), statt die Kommunen zu zwingen, den ministeriellen Förderprogrammen hinterherzulaufen. Link zum Original
Die Regionalbudgets sollen gestärkt werden und könnten etwa die kommunale Investitions- oder Straßenunterhaltungspauschale ablösen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt spricht sich für eine Stärkung der Regionalbudgets aus. Neben EU-Strukturfondsmitteln, Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe »Regionale Wirtschaftsförderung« und Landesfördermitteln könnten sie z. B. die kommunale Investitions- oder Straßenunterhaltungspauschale ablösen. Link zum Original
Aufgaben sollen umfassend von den Landkreisen auf die Städte und Gemeinden verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Die Grundlage dafür schafft eine umfassende Aufgabenverlagerung von den Landkreisen auf die Städte und Gemeinden. Sie ist seit Jahren überfällig, wir setzen sie um! Link zum Original
Die Gestaltungskompetenz der Landkreise bei Beratungsangeboten soll bei angemessener finanzieller Beteiligung des Landes gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten weiter dafür ein, in Verbindung mit einer angemessenen finanziellen Beteiligung des Landes die Gestaltungskompetenz der Landkreise zu stärken – im Sinne von dezentraler Zuständigkeit, für eine bessere Nutzung von Synergieeffekten und effektive Orientierung am Bedarf vor Ort. Link zum Original
Zahlungen für Frauenhäuser gelten als Pflichtaufgabe der Kommunen im eigenen Wirkungskreis und nicht als freiwillige Leistung.
Wortlaut im Programm
Zahlungen für Frauenhäuser sind keine freiwilligen Leistungen, sondern Pflichtaufgaben der Kommunen im eigenen Wirkungskreis. Link zum Original
Die Zuweisungen im Finanzausgleichsgesetz sollen bedarfsgerecht angehoben werden, damit die Kommunen die Finanzierung der Frauenhäuser leisten können.
Wortlaut im Programm
Zahlungen für Frauenhäuser sind keine freiwilligen Leistungen, sondern Pflichtaufgaben der Kommunen im eigenen Wirkungskreis. Wir fordern eine bedarfsgerechte Anhebung der Zuweisungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG), um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Link zum Original
Die Kommunalwirtschaft soll gemeinsam mit den Kommunen zu einem Vorreiter regionaler Wertschöpfung durch beispielhafte Beschäftigungs- und Lohnpolitik sowie Wirtschaftsdemokratie entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt will deshalb gemeinsam mit den Kommunen die Kommunalwirtschaft zu einem Vorreiter der regionalen Wertschöpfung durch beispielhafte Beschäftigungs- und Lohnpolitik sowie Wirtschaftsdemokratie entwickeln. Link zum Original
In Stadtgebieten ohne Ortschaftsräte sollen gewählte Beiräte eingerichtet werden, die Ortschaftsräten gleichgestellt sind.
Wortlaut im Programm
In Stadtgebieten, die bisher nicht durch Ortschaftsräte abgedeckt sind, sollen gewählte Beiräte, die im Sinne der Kommunalverfassung Ortschaftsräten gleichgestellt sind, mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Diese Beiräte sollen mehr Entscheidungsbefugnisse und Mitgestaltungsmöglichkeiten erhalten. Link zum Original
Die gewählten Beiräte in Stadtgebieten erhalten mehr Entscheidungsbefugnisse und Mitgestaltungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
In Stadtgebieten, die bisher nicht durch Ortschaftsräte abgedeckt sind, sollen gewählte Beiräte, die im Sinne der Kommunalverfassung Ortschaftsräten gleichgestellt sind, mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Diese Beiräte sollen mehr Entscheidungsbefugnisse und Mitgestaltungsmöglichkeiten erhalten. Link zum Original
Gemeinden sollen selbst entscheiden, ob in Ortsteilen unter 300 Einwohnern der Ortschaftsrat bleibt oder ein Ortsvorsteher bestellt wird.
Wortlaut im Programm
Durch eine Änderung im Kommunalverfassungsgesetz soll den Gemeinden und Städten das Recht übertragen werden, selbst darüber zu entscheiden, ob in ihren Ortsteilen mit weniger als 300 Einwohnern der Ortschaftsrat beibehalten oder ein Ortsvorsteher bestellt wird. Link zum Original
Im kommunalen Bereich soll die Entwicklung der Bürgerkommune ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Im kommunalen Bereich wollen wir die Entwicklung der Bürgerkommune ermöglichen und das passive Wahlrecht ab 16 Jahre einführen. Link zum Original
Auf kommunaler Ebene wird das passive Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Im kommunalen Bereich wollen wir die Entwicklung der Bürgerkommune ermöglichen und das passive Wahlrecht ab 16 Jahre einführen. Link zum Original
Den Kommunen werden die tatsächlichen Kosten für Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden verbindlich erstattet.
Wortlaut im Programm
Für die Kommunen wollen wir verbindliche Regelungen der Erstattung der tatsächlich anfallenden Kosten in Verbindung mit zu erfüllenden Qualitätsstandards für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Link zum Original
Der Bund führt eine Gemeindefinanzreform durch, die den Kommunen einen aufgabengerechten Anteil an den Steuereinnahmen zuweist.
Wortlaut im Programm
Zum einen braucht es die vom Bund zu leistende Gemeindefinanzreform, die den Kommunen einen ihren Aufgaben entsprechenden Anteil an den Steuereinnahmen zuweist. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Zum anderen ist der kommunale Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt zu reformieren. Link zum Original
Der Finanzausgleich wird nach den Steuereinnahmen von Land und Kommunen bemessen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Finanzausgleich nach den Steuereinnahmen des Landes und der Kommunen bemessen und eine den Aufgaben folgende Verbundquote ermitteln. Link zum Original
Für den Finanzausgleich wird eine aufgabenorientierte Verbundquote ermittelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Finanzausgleich nach den Steuereinnahmen des Landes und der Kommunen bemessen und eine den Aufgaben folgende Verbundquote ermitteln. Link zum Original
Den Kommunen steht auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine finanzielle Mindestausstattung zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss sichergestellt werden, dass den Kommunen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine finanzielle Mindestausstattung zur Verfügung steht. Link zum Original
Die kommunalen Spitzenverbände werden in die Bedarfsermittlung des Finanzausgleichs eingebunden.
Wortlaut im Programm
In die Bedarfsermittlung sind die kommunalen Spitzenverbände einzubinden. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht erhält eine stärkere Beratungsfunktion und wird Partner der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalaufsicht soll künftig mit einer stärkeren Beratungsfunktion versehen und Partner der Kommunen werden. Link zum Original
Das Land legt ein Hilfsprogramm für kommunale Altschulden einschließlich Kassenkrediten auf.
Wortlaut im Programm
Für die kommunalen Altschulden einschließlich der Kassenkredite werden wir ein Hilfsprogramm des Landes initiieren. Link zum Original
Die Kosten des Aufnahmegesetzes werden aus dem Finanzausgleichsgesetz herausgenommen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt will die Kosten zur Realisierung des Aufnahmegesetzes aus dem Finanzausgleichgesetz (FAG) herausnehmen. Link zum Original
Kommunen erhalten die notwendigen Kosten für Aufgaben ersetzt, die sie im direkten Auftrag von Land oder Bund erfüllen.
Wortlaut im Programm
Dort, wo Kommunen im direkten Auftrag des Landes oder Bundes Aufgaben erfüllen, gilt es, die entstehenden notwendigen Kosten zu ersetzen. Wir werden hierzu ein Leistungsgesetz formulieren und mit verbindlichen Mindeststandards verbinden, die in Sachsen-Anhalt bei der Unterbringung und Aufnahme von Flüchtlingen gelten müssen. Link zum Original
Ein Leistungsgesetz regelt den Kostenersatz für die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Wortlaut im Programm
Dort, wo Kommunen im direkten Auftrag des Landes oder Bundes Aufgaben erfüllen, gilt es, die entstehenden notwendigen Kosten zu ersetzen. Wir werden hierzu ein Leistungsgesetz formulieren und mit verbindlichen Mindeststandards verbinden, die in Sachsen-Anhalt bei der Unterbringung und Aufnahme von Flüchtlingen gelten müssen. Link zum Original
Für Wasser, Abwasser und Müllverwertung wird eine generelle Bestandsanalyse durchgeführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich für eine generelle Bestandsanalyse der Situation im Bereich Wasser, Abwasser und Müllverwertung ein. Auf deren Grundlage sind zu jedem einzelnen Verband konkrete Wirtschaftlichkeits- sowie Organisationsuntersuchungen zu erarbeiten, um die Zukunftsfähigkeit der Verbände und die Bezahlbarkeit der Gebühren für die Verbraucher sicherzustellen. Link zum Original
Für jeden Zweckverband werden Wirtschaftlichkeits- und Organisationsuntersuchungen erarbeitet, um Zukunftsfähigkeit und bezahlbare Gebühren zu sichern.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich für eine generelle Bestandsanalyse der Situation im Bereich Wasser, Abwasser und Müllverwertung ein. Auf deren Grundlage sind zu jedem einzelnen Verband konkrete Wirtschaftlichkeits- sowie Organisationsuntersuchungen zu erarbeiten, um die Zukunftsfähigkeit der Verbände und die Bezahlbarkeit der Gebühren für die Verbraucher sicherzustellen. Link zum Original
Für den Straßenausbau werden klare Kriterien erarbeitet, die die Anwendung von Straßenausbau- oder Erschließungsrecht transparent machen.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Straßenausbaus sind klare Kriterien zu erarbeiten, die die Anwendung von Straßenausbaurecht oder Erschließungsrecht für die Entscheidungsträger transparent gestalten. Link zum Original
Im Beitragsrecht erfolgt die Rechnungslegung spätestens vier Jahre nach dem Jahr der endgültigen Herstellung.
Wortlaut im Programm
Für das Beitragsrecht gilt der Grundsatz der Abgabenordnung, die Rechnungslegung nach dem Feststellungsjahr der endgültigen Herstellung, spätestens bis zum Ablauf der darauf folgenden vier Jahre vorzunehmen. Link zum Original
Die Erhebung eines Herstellungsbeitrags II für altangeschlossene Grundstücke liegt im Ermessen der jeweiligen Kommunalvertretung.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung, ob eine Kommune noch einen Herstellungsbeitrag II für altangeschlossene Grundstückseigentümer erhebt, steht im Ermessen der jeweiligen Kommunalvertretung und ist nicht über eine Haushaltskonsolidierung durch die Kommunalaufsichten durchzusetzen. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht setzt den Herstellungsbeitrag II nicht im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung durch.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung, ob eine Kommune noch einen Herstellungsbeitrag II für altangeschlossene Grundstückseigentümer erhebt, steht im Ermessen der jeweiligen Kommunalvertretung und ist nicht über eine Haushaltskonsolidierung durch die Kommunalaufsichten durchzusetzen. Link zum Original
Bei den Bund-Länder-Verhandlungen wird die Fortsetzung eines solidarischen Finanzausgleichs angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns bei den Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern für die Fortsetzung eines solidarischen Finanzausgleichs einsetzen. Link zum Original
Ein Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in West und Ost wird unter anderem aus einer bundesweiten Vermögensteuer finanziert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE hat das Konzept für einen »Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in West und Ost« erarbeitet. Finanziert werden soll er unter anderem mit Einnahmen aus einer bundesweiten Vermögenssteuer. Link zum Original
Eine Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.