SPD ST · Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch: Sachsen-Anhalt kann mehr.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · Original
Das Programm enthält 38 von 772 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 38
Die Landesregierung tritt als transparente Dienstleisterin gegenüber Unternehmen und Bürgern auf.
Wortlaut im Programm
Unsere Landesregierung wird als transparente Dienstleisterin gegenüber den Unternehmen sowie den Bürgerinnen und Bürgern auftreten. Link zum Original
Ein Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir einen Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung erstellen. Link zum Original
Für die Bescheidung von Anträgen gelten feste und transparente Fristen.
Wortlaut im Programm
Es wird feste und transparente Fristen zur Bescheidung von Anträgen geben. Link zum Original
Überhöhte Verwaltungsstandards werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden überhöhte Verwaltungsstandards abbauen und alle Nebenbestimmungen in Fördermittelbescheiden minimieren und vereinfachen. Link zum Original
Nebenbestimmungen in Fördermittelbescheiden werden minimiert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden überhöhte Verwaltungsstandards abbauen und alle Nebenbestimmungen in Fördermittelbescheiden minimieren und vereinfachen. Link zum Original
Für Zuwendungen aus EU-Fonds werden allgemeine Nebenbestimmungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu werden allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen aus den EU-Fonds geschaffen. Link zum Original
Das Landesvergabegesetz wird vorzeitig novelliert und entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der Einführung des Mindestlohngesetzes werden wir das Landesvergabegesetz vorzeitig novellieren und entbürokratisieren. Link zum Original
Die Landesvergabestelle steht allen Auftraggebern offen und arbeitet zum Selbstkostenpreis.
Wortlaut im Programm
Die Landesvergabestelle soll für alle Auftraggeberinnen und -geber offen sein und zum Selbstkostenpreis agieren. Link zum Original
E-Government wird ausgebaut, um den Aufwand für Unternehmen etwa bei Bauanträgen und Vergabeverfahren zu verringern.
Wortlaut im Programm
Wir werden E-Government ausbauen, um den Aufwand für Unternehmen, beispielsweise bei Bauanträgen oder öffentlichen Vergabeverfahren, zu verringern. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden an der Planung von Stromtrassen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich müssen bei diesen Planungen die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, um die Akzeptanz der notwendigen Trassen zu sichern und die Verläufe möglichst optimal auszugestalten. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden frühzeitig und transparent in Netzentwicklungsplanung und Energieprojekte eingebunden.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger sollen frühzeitig und transparent in die Prozesse der Fortschreibung und Umsetzung des Netzentwicklungsplans sowie von Energieprojekten eingebunden werden. Link zum Original
Alle Behördenangelegenheiten sollen grundsätzlich auch online erledigt werden können, soweit rechtlich möglich und datenschutzgerecht.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten darauf hin, dass alle Behördenangelegenheiten in Zukunft grundsätzlich auch online erledigt werden können, soweit dies gesetzlich möglich und der Schutz persönlicher Daten gewährleistet ist. Dazu sollen die Kommunen bei der Umstellung auf elektronische Verfahren unterstützt werden. Link zum Original
Kommunen werden bei der Umstellung auf elektronische Verfahren unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten darauf hin, dass alle Behördenangelegenheiten in Zukunft grundsätzlich auch online erledigt werden können, soweit dies gesetzlich möglich und der Schutz persönlicher Daten gewährleistet ist. Dazu sollen die Kommunen bei der Umstellung auf elektronische Verfahren unterstützt werden. Link zum Original
Die Onlineportale der Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Onlineportale ausbauen. Dokumente und Webangebote sollen grundsätzlich durchgängig barrierefrei, mindestens aber barrierearm gestaltet sein. Link zum Original
Dokumente und Webangebote der Verwaltung sind grundsätzlich barrierefrei, mindestens barrierearm.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Onlineportale ausbauen. Dokumente und Webangebote sollen grundsätzlich durchgängig barrierefrei, mindestens aber barrierearm gestaltet sein. Link zum Original
Beschäftigte in Behörden werden in Medienkompetenz und E-Government weitergebildet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Medienkompetenz und Nutzung von E-Government durch Weiterbildungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden stärken und geeignete Weiterbildungskonzepte unterstützen. Link zum Original
Ein Transparenzgesetz soll Verwaltungsinformationen als Open Data von Amts wegen öffentlich zugänglich machen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Transparenzgesetz wollen wir Informationen der Verwaltung – im Sinne von Open Data – unmittelbar der Allgemeinheit „von Amts wegen“ zugänglich machen. Link zum Original
Das Wahlalter wird auch auf Landesebene auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen daher für die Absenkung des Wahlalters auch auf Landesebene auf 16 Jahre. Link zum Original
Die Landesverwaltung geht bei der Barrierefreiheit des Internets mit gutem Beispiel voran.
Wortlaut im Programm
Zur Barrierefreiheit des Internets werden wir nicht nur den Aufbau eines Informationszentrums „Barrierefreiheit“ unterstützen. Auch die Landesverwaltung wird mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Ein verfassungskonformes Paritégesetz für Kandidierendenlisten auf kommunaler und Landesebene wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Um eine paritätische Besetzung von Kandidierenden-Listen zu erreichen, wollen wir prüfen, ob ein mit der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konformes Paritégesetz auf den Weg gebracht werden kann, das Regelungen sowohl für die kommunale als auch die Landesebene enthält. Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst wird das anonymisierte Bewerbungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Anonymisierte Bewerbungsverfahren für den öffentlichen Dienst einführen. Link zum Original
Land und Kommunen informieren und beteiligen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Land und Kommunen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informieren und beteiligen. Link zum Original
Zur Abwehr der Feinde der Demokratie wird über Ressorts und Zuständigkeiten hinweg kooperiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden zugunsten des demokratischen Gemeinwesens und zur Abwehr der Feinde der Demokratie über Ressorts und formale Zuständigkeiten hinweg kooperieren. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie soll um Elemente der direkten Demokratie ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Wir wollen diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Link zum Original
Informationen der Verwaltung sollen der Allgemeinheit unmittelbar zugänglich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Informationen der Verwaltung unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich machen. Link zum Original
Einleitung und Durchführung von Volksentscheiden sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Einleitung und Durchführung von Volksentscheiden erleichtern. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre und das aktive und passive kommunale Wahlrecht auch für Ausländerinnen und Ausländer aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Link zum Original
Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten sollen das aktive und passive Kommunalwahlrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre und das aktive und passive kommunale Wahlrecht auch für Ausländerinnen und Ausländer aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Link zum Original
Das Informationszugangsgesetz soll nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD in Sachsen-Anhalt wird nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes das Informationszugangsgesetz weiterentwickeln. Link zum Original
In der Staatskanzlei wird ein Bürgerbüro eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Bürgerbüro in der Staatskanzlei einrichten und Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger in allen Ministerien anbieten. Link zum Original
In allen Ministerien werden Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Bürgerbüro in der Staatskanzlei einrichten und Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger in allen Ministerien anbieten. Link zum Original
Der Landtag soll regulär öffentliche Ausschusssitzungen abhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeit des Landtages durch reguläre öffentliche Ausschusssitzungen transparenter und erlebbarer gestalten. Protokolle öffentlicher Sitzungen sollen zeitnah im Internet zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Protokolle öffentlicher Sitzungen sollen zeitnah im Internet veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeit des Landtages durch reguläre öffentliche Ausschusssitzungen transparenter und erlebbarer gestalten. Protokolle öffentlicher Sitzungen sollen zeitnah im Internet zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Es sollen rechtliche Grundlagen für mehr Mitbestimmung in den Personalvertretungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die rechtlichen Grundlagen schaffen, um mehr Mitbestimmung in den Personalvertretungen zu ermöglichen. Link zum Original
Daueraufgaben im öffentlichen Dienst sollen nicht durch befristet Beschäftigte wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Im Übrigen lehnen wir ab, dass Daueraufgaben im öffentlichen Dienst durch den Einsatz befristet Beschäftigter wahrgenommen werden. Link zum Original
Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung fortsetzen. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz soll in Abstimmung mit den Gewerkschaften deutlich mehr Mitbestimmungsrechte vorsehen.
Wortlaut im Programm
Das Personalvertretungsgesetz wird in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften ein deutliches Plus an Mitbestimmungsrechten und an weiteren Fortentwicklungen etwa hinsichtlich der Verbesserung von Freistellungsquoten erfahren. Link zum Original
Die Freistellungsquoten im Personalvertretungsrecht sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Das Personalvertretungsgesetz wird in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften ein deutliches Plus an Mitbestimmungsrechten und an weiteren Fortentwicklungen etwa hinsichtlich der Verbesserung von Freistellungsquoten erfahren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.