Linke · Ein Land zum Leben. Ein Land zum Bleiben.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · beschlossen 10.10.2015 · Original
Das Programm enthält 64 von 768 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 64
Ehrenamtlichen Feuerwehren sollen keine Aufgaben von Betriebs- und Berufsfeuerwehren übertragen werden, die die Möglichkeiten der Kommune übersteigen.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliche Feuerwehren dürfen nicht die Aufgaben von Betriebs- und Berufsfeuerwehren übertragen bekommen, wenn diese mit ihrem erhöhten Gefahrenpotenzial und den besonderen Ansprüchen an Spezialisierung und Ausstattung die Möglichkeiten der Kommune übersteigen. Link zum Original
Die kommunalen Feuerwehren sollen gut ausgestattet, ausgebildet und einsatzbereit sein.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehren der Kommunen müssen entsprechend ihrer Aufgaben gut ausgestattet, ausgebildet und einsatzbereit sein. Daraus notwendigerweise entstehende Lasten dürfen nicht allein den Kommunen überlassen werden, hier ist ebenso das Land in der Pflicht. Link zum Original
Das Land soll sich an den Lasten der Feuerwehren beteiligen, statt sie allein den Kommunen zu überlassen.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehren der Kommunen müssen entsprechend ihrer Aufgaben gut ausgestattet, ausgebildet und einsatzbereit sein. Daraus notwendigerweise entstehende Lasten dürfen nicht allein den Kommunen überlassen werden, hier ist ebenso das Land in der Pflicht. Link zum Original
Bei Kindern und Jugendlichen soll die Freude am Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr geweckt werden.
Wortlaut im Programm
Bei Kindern und Jugendlichen ist die Freude an der Ausübung dieses Ehrenamtes zu wecken, ein personelles Bindeglied zwischen den Freiwilligen Feuerwehren und den Schulen in den Kommunen kann und muss dies befördern. Link zum Original
Ein personelles Bindeglied zwischen Freiwilligen Feuerwehren und Schulen soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Bei Kindern und Jugendlichen ist die Freude an der Ausübung dieses Ehrenamtes zu wecken, ein personelles Bindeglied zwischen den Freiwilligen Feuerwehren und den Schulen in den Kommunen kann und muss dies befördern. Link zum Original
Die ehrenamtliche Arbeit der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren soll stärker gewürdigt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich deshalb für eine verstärkte Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit der vielen Angehörigen der FFW ein. Link zum Original
Arbeitgeber sollen Mitgliedern von Feuerwehr und Katastrophenschutz die Ausübung ihres Ehrenamtes nicht erschweren.
Wortlaut im Programm
Wir müssen bei den Arbeitgebern ein Umdenken erreichen, damit Mitgliedern der FFW und des Katastrophenschutzes die Ausübung ihres Ehrenamtes nicht erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird. Link zum Original
Die geringen Mengen, bei denen von Strafverfolgung abgesehen werden kann, sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene setzen wir uns für eine Erhöhung der sogenannten geringen Mengen ein, bei denen von der Strafverfolgung abgesehen werden kann. Link zum Original
Gewalt soll gesellschaftlich geächtet werden.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Aufgabe ist die gesellschaftliche Ächtung von Gewalt. Link zum Original
Hochwasserschutz wird länderübergreifend organisiert.
Wortlaut im Programm
Daher ist es nötig, Hochwasserschutz länderübergreifend zu organisieren. Link zum Original
Für den Hochwasserschutz sollen Talsperren nicht ausschließlich gewinnorientiert bewirtschaftet werden.
Wortlaut im Programm
Daher ist es nötig, Hochwasserschutz länderübergreifend zu organisieren. Dafür muss es auch eine nicht ausschließlich gewinnorientierte Talsperrenbewirtschaftung geben. Link zum Original
Gefängnisse sollen hoheitlich betrieben und nicht privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Hoheitliches Arbeiten hat dabei immer Vorrang vor Privatisierung. Das gilt für Gefängnisse, aber auch für die Realisierung der Sicherheit in Gerichten. Link zum Original
Die Sicherheit in Gerichten soll hoheitlich und nicht privat gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Hoheitliches Arbeiten hat dabei immer Vorrang vor Privatisierung. Das gilt für Gefängnisse, aber auch für die Realisierung der Sicherheit in Gerichten. Link zum Original
Haushaltsbedingte Einschränkungen der Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allein nach und von Haushaltslagen bestimmte bzw. begründete Einschränkungen der Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenbeihilfen lehnen wir daher grundsätzlich ab. Link zum Original
Eine bürgernahe Gerichtsstandortstruktur soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen- Anhalt unterstützt den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstandortstruktur. Link zum Original
Bürgerorientierte Justizzentren sollen ausgebaut und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Bürgerorientierte Justizzentren müssen ausgebaut und gestärkt, Einzelgerichte an Gerichtsstandorten sollten eher zur Ausnahme werden. Link zum Original
Einzelgerichte an Gerichtsstandorten sollen eher die Ausnahme werden.
Wortlaut im Programm
Bürgerorientierte Justizzentren müssen ausgebaut und gestärkt, Einzelgerichte an Gerichtsstandorten sollten eher zur Ausnahme werden. Link zum Original
Den langen Verfahrenslaufzeiten an den Sozialgerichten soll unverzüglich, auch durch mehr Personal, entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Dem erheblichen Anstieg der Klagen und den damit einhergehenden langen Verfahrenslaufzeiten vor den Sozialgerichten, u. a. aufgrund der Einführung des Arbeitslosengeldes II (Har t z IV) und weiterer sozial ungerechter Reformen und Fehlentscheidungen im Rentenüberleitungs- und Krankenversicherungsrecht, muss unverzüglich – auch mittels personeller Aufstockungen – entgegengewirkt werden. Link zum Original
Außergerichtliche Konfliktlösungsverfahren sollen weiter etabliert werden, um die Gerichte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt will mit der weiteren Etablierung außergerichtlicher Konfliktlösungsverfahren und der Förderung der Mediationskultur außerdem zu einer Entlastung der Gerichte beitragen und die friedensstiftende, versöhnende Vermittlung von Konfliktbewältigungsstrategien bestärken. Link zum Original
Die Mediationskultur soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt will mit der weiteren Etablierung außergerichtlicher Konfliktlösungsverfahren und der Förderung der Mediationskultur außerdem zu einer Entlastung der Gerichte beitragen und die friedensstiftende, versöhnende Vermittlung von Konfliktbewältigungsstrategien bestärken. Link zum Original
Der Schutz von Opfern soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Vertrauen in den Rechtsstaat muss hauptsächlich durch den Schutz von Opfern, aber auch durch eine intensive Täterarbeit hergestellt werden. Link zum Original
Die Täterarbeit soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Vertrauen in den Rechtsstaat muss hauptsächlich durch den Schutz von Opfern, aber auch durch eine intensive Täterarbeit hergestellt werden. Link zum Original
Die Einrichtung einer Opferhilfestiftung für schnelle Hilfe in Notsituationen soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
So prüft DIE LINKE. Sachsen-Anhalt die Einrichtung einer Opferhilfestiftung, um schnell und möglichst ohne Barrieren in Notsituationen Hilfe zu leisten. Link zum Original
Bestehende Hilfemechanismen für Opfer sollen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende Hilfemechanismen müssen dringend hinsichtlich ihrer Wirksamkeit auf den Prüfstand. Link zum Original
Zwei rechtsmedizinische Standorte in Sachsen-Anhalt sollen erhalten und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt steht für den Erhalt und die Stärkung von zwei rechtsmedizinischen Standorten in Sachsen-Anhalt als wesentliche Voraussetzung für eine effektive Arbeit der Ermittlungsbehörden. Link zum Original
Die forensische Abklärung von Todesursachen soll strukturell gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die forensische Abklärung von Todesursachen muss strukturell gesichert sein. Link zum Original
Bei Erd- und Feuerbestattungen soll eine generell verpflichtende zweite Leichenschau durch Fachpersonal eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin lässt sich nur so eine generell verpflichtende zweite Leichenschau bei Erd- und Feuerbestattungen durch entsprechendes Fachpersonal realisieren. Dafür streben wir eine Reform des Bestattungsrechts an. Link zum Original
Das Bestattungsrecht soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin lässt sich nur so eine generell verpflichtende zweite Leichenschau bei Erd- und Feuerbestattungen durch entsprechendes Fachpersonal realisieren. Dafür streben wir eine Reform des Bestattungsrechts an. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll der Jugendarrest abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Mangels nachgewiesener Wirksamkeit wird DIE LINKE. Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Jugendarrests anstreben. Link zum Original
Bis zur Abschaffung soll der Jugendarrest auf Grundlage eines Landesgesetzes ohne negative Wirkungen für die Betroffenen vollzogen werden.
Wortlaut im Programm
Solange jedoch für die Abschaffung noch keine rechtlichen Grundlagen existieren, muss der Jugendarrest auf der Grundlage eines zwingend erforderlichen Landesgesetzes ohne negative Wirkungen für die Betroffenen vollzogen werden. Der Vollzug hat in vom übrigen Strafvollzug räumlich, wirtschaftlich und personell getrennten bzw. eigenständigen Einrichtungen zu erfolgen. Link zum Original
Der Jugendarrest soll in vom übrigen Strafvollzug räumlich, wirtschaftlich und personell getrennten Einrichtungen vollzogen werden.
Wortlaut im Programm
Solange jedoch für die Abschaffung noch keine rechtlichen Grundlagen existieren, muss der Jugendarrest auf der Grundlage eines zwingend erforderlichen Landesgesetzes ohne negative Wirkungen für die Betroffenen vollzogen werden. Der Vollzug hat in vom übrigen Strafvollzug räumlich, wirtschaftlich und personell getrennten bzw. eigenständigen Einrichtungen zu erfolgen. Link zum Original
Offene Formen des Vollzugs sollen ausdrücklich gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Offene Formen des Vollzugs sind ausdrücklich zu fördern. Link zum Original
Der Arrest soll von einem Sanktionscharakter zu einem Konzept der Förderung und Erziehung der Jugendlichen umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Wechsel vom bisherigen Sanktionscharakter des Arrests hin zu einem Konzept für die Förderung und Erziehung der Jugendlichen. Dafür sind eine stärkere Kooperation und Vernetzung von Justiz, Schule, Elternhaus und Jugendhilfe erforderlich. Link zum Original
Justiz, Schule, Elternhaus und Jugendhilfe sollen stärker kooperieren und vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Wechsel vom bisherigen Sanktionscharakter des Arrests hin zu einem Konzept für die Förderung und Erziehung der Jugendlichen. Dafür sind eine stärkere Kooperation und Vernetzung von Justiz, Schule, Elternhaus und Jugendhilfe erforderlich. Link zum Original
Die Polizei soll bürgernah und demokratisch strukturiert sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgernahe und demokratisch strukturierte Polizei. Link zum Original
Die Personalpolitik soll die Präsenz der Polizei in der Fläche und vor Ort garantieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Personalpolitik, die garantiert, dass Polizei in der Fläche und vor Ort präsent ist. Link zum Original
In den nächsten Jahren sollen deutlich mehr Polizeivollzugsbeamte eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit müssen daher in den nächsten Jahren deutlich mehr Vollzugsbeamte eingestellt werden. Die Ausbildungskapazität in Sachsen- Anhalt ist entsprechend anzupassen. Link zum Original
Die Ausbildungskapazität der Polizei in Sachsen-Anhalt soll entsprechend erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit müssen daher in den nächsten Jahren deutlich mehr Vollzugsbeamte eingestellt werden. Die Ausbildungskapazität in Sachsen- Anhalt ist entsprechend anzupassen. Link zum Original
Das Selbstverständnis der Polizei, jedem Menschen und seinen Rechten verpflichtet zu sein, soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Das Selbstverständnis von Polizistinnen und Polizisten, die sich jedem Menschen und seinen Rechten verpflichtet fühlen, wollen wir stärken. Link zum Original
Die notwendige Anzahl der Polizeidirektionen soll sorgfältig geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Anzahl der Polizeidirektionen im Land muss sorgfältig geprüft werden. Link zum Original
In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt soll es ein leistungsstarkes Polizeirevier geben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf leistungsstarke Polizeireviere in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt. Link zum Original
Die Wiedereinführung von Polizeistationen soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Wiedereinführung von Polizeistationen werden wir prüfen. Link zum Original
Flexible Streifenfahrten und der Einsatz von Bereichsbeamtinnen und -beamten sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Ergänzend dazu sind die Möglichkeiten flexibler Streifenfahrten und der Einsatz von Bereichsbeamtinnen und -beamten zu prüfen. Link zum Original
Die Polizeibeschwerdestelle soll unabhängig vom Innenministerium arbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Polizeibeschwerdestelle muss wirklich unabhängig – also vom Innenministerium herausgelöst – arbeiten. Link zum Original
Die Kennzeichnung von Polizeikräften bei öffentlichen Einsätzen gilt als Gebot der Transparenz.
Wortlaut im Programm
Die Kennzeichnung bei öffentlichen Einsätzen ist nicht Ausdruck eines Generalverdachts, sondern eine Konsequenz aus der strukturellen Beschaffenheit, den hoheitlichen Aufgaben der Polizei und ein Gebot der Transparenz. Link zum Original
Hürden für die Ausübung der Versammlungsfreiheit sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Versammlungen abzuhalten und an ihnen teilzunehmen, ist ein Grundrecht. Wir setzen uns dafür ein, die dem entgegenstehenden Hürden abzubauen. Link zum Original
Niemand soll aus Furcht vor dem Vorgehen der Polizei einer friedlichen Versammlung fernbleiben müssen.
Wortlaut im Programm
Niemand sollte einer friedlichen Versammlung fernbleiben müssen, weil er das Vorgehen der Polizei fürchtet. Link zum Original
Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat weitreichende Empfehlungen an die Politik formuliert. Wir unterstützen diese ebenso wie die Initiativen zur finanziellen Aufstockung, bundesweiten Ausdehnung und dauerhaften Förderung der Demokratie- und Beratungsarbeit. Link zum Original
Polizeiliche Abläufe und die Praxis im Umgang mit neonazistischen Aktivitäten werden als Konsequenz aus dem NSU-Versagen hinterfragt.
Wortlaut im Programm
Konsequenzen aus dem Versagen staatlicher Behörden im Umgang mit dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) zu ziehen, heißt für uns auch, polizeiliche Abläufe und die Praxis im Umgang mit aktuellen neonazistischen Aktivitäten zu hinterfragen. Link zum Original
Beim polizeilichen Umgang mit neonazistischen Konzerten und Versammlungen besteht Handlungsbedarf.
Wortlaut im Programm
Gerade im polizeilichen Umgang mit neonazistischen Konzerten und Versammlungen besteht Handlungsbedarf: Sachsen-Anhalt gehört zu den Hauptveranstaltungsgebieten rechter Konzerte als zentrales Element neonazistischer Erlebniswelt. Link zum Original
Die polizeiliche Bewertung und Erfassung politisch motivierter Straftaten wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Auch die polizeiliche Bewertung und Erfassung von politisch motivierten Straftaten gehört auf den Prüfstand. Link zum Original
Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen erhöhen die Handlungssicherheit von Versammlungsbehörden, Verwaltungen und Polizei im Umgang mit neonazistischen Veranstaltungen.
Wortlaut im Programm
Mit Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen wollen wir die Handlungssicherheit von Versammlungsbehörden, Verwaltungen und Polizei im Umgang mit neonazistischen Veranstaltungen und Versammlungen erhöhen. Link zum Original
Polizei und Justiz handeln bei Bewertung, Verfolgung und Ahndung rechter Straftaten konsequent und entschlossen.
Wortlaut im Programm
Die staatliche und politische Ächtung von Rassismus und Neonazismus erfordert ein konsequentes und entschlossenes Agieren von Polizei und Justiz in der Bewertung, Verfolgung und Ahndung rechter Straftaten. Link zum Original
Selbstverständnis, Arbeit und Methoden des Verfassungsschutzes werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Selbstverständnis, Arbeit und Methoden des Verfassungsschutzes gehören auf den Prüfstand. Link zum Original
Unkontrollierbare, dem Geheimnis verpflichtete Geheimdienste werden abgeschafft statt aufgerüstet.
Wortlaut im Programm
Die Verfassung lässt sich schwerlich schützen von unkontrollierbaren und dem Geheimnis verpflichteten Diensten. Überwachung fördert Duckmäusertum und führt zu angepasster Kommunikation. Solche Geheimdienste gehören abgeschafft und nicht aufgerüstet. Link zum Original
In Bund und Ländern werden Informations- und Dokumentationsstellen eingerichtet, die neonazistische, rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Aktivitäten wissenschaftlich und transparent erfassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stattdessen langfristig Informations- und Dokumentationsstellen in Bund und Ländern etablieren, die neonazistische, rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Aktivitäten und Einstellungen erfassen und dokumentieren – wissenschaftlich und transparent. Link zum Original
Dem Verfassungsschutz werden die Grundlagen zur Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln entzogen.
Wortlaut im Programm
Dafür sollen dem Verfassungsschutz im Innenministerium die Grundlagen zur Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln entzogen werden. Seine Befugnisse zur Überwachung des Fernmelde- und Postverkehrs, für Observationen und zur Aufzeichnung und Entschlüsselung von Kommunikation sollen ihm sofort entzogen werden. Link zum Original
Dem Verfassungsschutz werden sofort die Befugnisse zur Überwachung des Fernmelde- und Postverkehrs, zu Observationen sowie zur Aufzeichnung und Entschlüsselung von Kommunikation entzogen.
Wortlaut im Programm
Dafür sollen dem Verfassungsschutz im Innenministerium die Grundlagen zur Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln entzogen werden. Seine Befugnisse zur Überwachung des Fernmelde- und Postverkehrs, für Observationen und zur Aufzeichnung und Entschlüsselung von Kommunikation sollen ihm sofort entzogen werden. Link zum Original
V-Leute und menschliche Quellen werden abgeschaltet.
Wortlaut im Programm
V-Leute und »menschliche Quellen« müssen abgeschaltet werden. Link zum Original
Die digitale Privatsphäre wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird auf eine Stärkung der digitalen Privatsphäre drängen. Link zum Original
Der Persönlichkeitsschutz bleibt Aufgabe des Landesbeauftragten für den Datenschutz.
Wortlaut im Programm
Der Persönlichkeitsschutz bleibt als Aufgabe beim Landesbeauftragten für den Datenschutz. Link zum Original
Der Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Staatstrojaner wird auf Landes- und Bundesebene abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE spricht sich landes- und bundesweit gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) durch sogenannte Staatstrojaner aus. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung konsequent ab. Link zum Original
Die Kriminalisierung antimilitaristischer Proteste wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den friedlichen Protest und die Zivilcourage gegen Krieg und Kriegsübungen und lehnen die Kriminalisierung antimilitaristischer Proteste ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.