FDP · Sachsen-Inhalt. Machen wir was draus.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · beschlossen 21.11.2015 · Original
Das Programm enthält 14 von 399 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 14
Unternehmen, auch der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, sollen vor wachsender Bürokratie geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen unsere Unternehmen, auch aus etablierten Branchen wie der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, vor wachsender Bürokratie geschützt werden. Link zum Original
Startups sollen in den ersten zwei Jahren von unnötigen Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften ausgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass Startups in den ersten zwei Jahren von allen unnötigen Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften ausgenommen werden. Link zum Original
Berichtspflichten für Gründer sollen in den ersten drei Jahren auf ein Minimum reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Berichtspflichten für Gründer in den ersten drei Jahren auf ein Minimum reduziert werden Link zum Original
Bürokratische Hürden bei der Wirtschaftsförderung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten wollen bürokratische Hürden bei der Wirtschaftsförderung abbauen. Link zum Original
Eine zentrale Anlaufstelle für alle Belange einer Unternehmensgründung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns in diesem Zusammenhang eine zentrale Stelle als Ansprechpartnerin für alle Belange im Zusammenhang mit einer Unternehmensgründung vor. Link zum Original
Die Landesenergieagentur wird umgehend abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ein Paradebeispiel ist die von der schwarz-roten Landesregierung geschaffene Landesenergieagentur, die nur zur Versorgung von SPD-Genossen errichtet worden ist. Diese Einrichtung muss umgehend wieder abgeschafft werden. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll Standorte in der Fläche erhalten oder bei Strukturveränderungen bevorzugen.
Wortlaut im Programm
Die Landesverwaltung sollte deshalb, wo dies inhaltlich sinnvoll ist, Standorte in der Landesfläche erhalten oder bei Strukturveränderungen präferieren. Link zum Original
Ideologisch motivierte, steuerfinanzierte Verbandsklagen gegen Infrastrukturprojekte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die künstliche Verteuerung von Infrastrukturprojekten durch ideologisch motivierte und steuerfinanzierte Klagen von einzelnen Verbänden halten wir für gemeinwohlschädlich und lehnen sie nachdrücklich ab. Link zum Original
Politik lässt die Bürger als Souverän entscheiden.
Wortlaut im Programm
Politik ŵuss die Bürger entscheiden lassen, denn in der Demokratie sind sie der Souverän. Link zum Original
Die Bürger treffen Entscheidungen über das Zusammenleben stärker selbst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bürger Entscheidungen darüber, wie wir zusammen leben, stärker selbst treffen können. Link zum Original
Politik bietet Beteiligungsformate an, die den Präferenzen und Fähigkeiten der Menschen entsprechen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist es Aufgabe von Politik, Formate anzubieten, die Menschen entsprechend ihrer Präferenzen und Fähigkeiten die Möglichkeit gibt, sich einzumischen. Link zum Original
Die Hürden bei Unterschriften und Zustimmungsquoren für Bürger- und Volksbegehren sowie -entscheide werden deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Hürden bei Unterschriften und Zustimmungsquoren in der Direkten Demokratie, also bei Bürger- und Volksbegehren und –entscheiden, deutlich senken und – etwa bei Bauprojekten – auch ungewöhnliche Beteiligungskonzepte von der Einwohnerversammlung über die E-Partizipation bis zum Fokusgruppengespräch erproben. Link zum Original
Ungewöhnliche Beteiligungskonzepte von der Einwohnerversammlung über E-Partizipation bis zum Fokusgruppengespräch werden erprobt, etwa bei Bauprojekten.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Hürden bei Unterschriften und Zustimmungsquoren in der Direkten Demokratie, also bei Bürger- und Volksbegehren und –entscheiden, deutlich senken und – etwa bei Bauprojekten – auch ungewöhnliche Beteiligungskonzepte von der Einwohnerversammlung über die E-Partizipation bis zum Fokusgruppengespräch erproben. Link zum Original
Die Interessen aller Betroffenen einer Entscheidung werden frühzeitig und ernsthaft berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist uns, dass die Interessen aller Betroffenen einer Entscheidung frühzeitig und ernsthaft berücksichtigt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.