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Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · beschlossen 10.10.2015 · Original

Das Programm enthält 7 von 768 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 7
  1. Angestrebt wird ein Europa der Solidarität und der Menschlichkeit.

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    Wortlaut im Programm
    brauchen ein Europa der Solidarität und der Menschlichkeit. Link zum Original
  2. Die Neuverteilung von Zuständigkeiten und Mitbestimmung zwischen EU, Nationalstaaten und Regionen wird unter Beteiligung aller Ebenen gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die zentralisierende europäische Integration wirft die Frage nach der Neu- und Umverteilung von Zuständigkeiten und Mitbestimmung zwischen EU-Ebene, Nationalstaaten und Regionen/ Kommunen sowie nach den sozialen und demokratischen Werten auf. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass dieser Prozess unter Beteiligung aller Ebenen gestaltet wird. Link zum Original
  3. Das Land nutzt seine Beteiligungsmöglichkeiten bei regionalpolitisch relevanten Vorschlägen und Entscheidungen der EU.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muss seine Beteiligungsmöglichkeiten bei regionalpolitisch relevanten Vorschlägen und Entscheidungen der Europäischen Union aber auch nutzen und bereits in einem frühen Stadium an EU-Gesetzgebungsvorhaben mitwirken. Link zum Original
  4. Das Land wirkt bereits frühzeitig an EU-Gesetzgebungsvorhaben mit.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muss seine Beteiligungsmöglichkeiten bei regionalpolitisch relevanten Vorschlägen und Entscheidungen der Europäischen Union aber auch nutzen und bereits in einem frühen Stadium an EU-Gesetzgebungsvorhaben mitwirken. Link zum Original
  5. Durch Nachverhandlungen werden Mittel aus dem EU-Strukturfonds breiter in der Umwelt- und Sozialpolitik einsetzbar.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Sachsen- Anhalt setzt sich dafür ein, durch Nachverhandlungen zu erreichen, die Mittel aus dem Strukturfonds breiter in der allgemeinen Umwelt- und Sozialpolitik zum Einsatz bringen zu können. Link zum Original
  6. Bei der Gestaltung der EU-Politik werden soziale Aspekte berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE war maßgeblich daran beteiligt, dass das soziale Europa 2014 zum allerersten Mal auf die Agenda der Europaministerkonferenz rückte und die Forderung formuliert wurde, bei der Gestaltung der EU- Politik soziale Aspekte zu berücksichtigen. Daran halten wir fest. Link zum Original
  7. Die EU wird eine Sozialunion mit Vorrang vor einer Wirtschafts- und Handelsunion.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns soll die EU eine Sozialunion werden, mit Vorrang vor einer Wirtschafts- und Handelsunion. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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