Linke · Ein Land zum Leben. Ein Land zum Bleiben.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · beschlossen 10.10.2015 · Original
Das Programm enthält 44 von 768 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 44
Schutzsuchenden Menschen sollen in den nächsten Monaten und Jahren Perspektiven ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
In den nächsten Monaten und Jahren gilt es, den hier schutzsuchenden Menschen Perspektiven zu ermöglichen. Link zum Original
Die europäische Flüchtlingspolitik soll sich auf den Schutz des Einzelnen statt auf den Ausbau von Abschottungssystemen konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Die europäische Flüchtlingspolitik muss sich auf den Schutz des Einzelnen und nicht auf die Verfeinerung von Abschottungssystemen konzentrieren. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Zuwanderinnen und Zuwanderer sollen in Landkreisen und kreisfreien Städten in einer Anlauf- und Servicestelle gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werben dafür, alle Aufgaben der verschiedenen Verwaltungsstellen und Behörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten, die für die Belange von Zuwanderinnen und Zuwanderern zuständig sind, in einer Anlauf- und Servicestelle zusammenzuführen. Link zum Original
Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse sollen deutlich beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Sicherung der Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehen wir auch in der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen ein erhebliches Potenzial. Die entsprechenden Verfahren müssen deutlich beschleunigt, ihre Gebühren sozialverträglich ausgestaltet werden. Link zum Original
Die Gebühren für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sollen sozialverträglich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Sicherung der Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehen wir auch in der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen ein erhebliches Potenzial. Die entsprechenden Verfahren müssen deutlich beschleunigt, ihre Gebühren sozialverträglich ausgestaltet werden. Link zum Original
Das Anerkennungsgesetz des Landes soll im Hinblick auf schnellere Verfahren und sozialverträgliche Gebühren überprüft und gegebenenfalls geändert werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Sicherung der Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehen wir auch in der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen ein erhebliches Potenzial. Die entsprechenden Verfahren müssen deutlich beschleunigt, ihre Gebühren sozialverträglich ausgestaltet werden. Wir werden das Anerkennungsgesetz des Landes daraufhin überprüfen und gegebenenfalls entsprechend ändern. Link zum Original
LSBTI-Flüchtlinge erhalten ein Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht von trans- und intergeschlechtlichen Menschen durchsetzen sowie die Öffnung der Ehe für alle und ein Aufenthaltsrecht von LSBTI-Flüchtlingen. Link zum Original
Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern über Herkunft und Leben von Geflüchteten sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen alle Bemühungen, mit Bürgerinnen und Bürgern über die Herkunft und das Leben von Geflüchteten ins Gespräch zu kommen und die Planungen der notwendigen Unterstützungs- und Beratungsangebote transparent zu gestalten. Link zum Original
Die Planung von Unterstützungs- und Beratungsangeboten für Geflüchtete soll transparent gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen alle Bemühungen, mit Bürgerinnen und Bürgern über die Herkunft und das Leben von Geflüchteten ins Gespräch zu kommen und die Planungen der notwendigen Unterstützungs- und Beratungsangebote transparent zu gestalten. Link zum Original
Geflüchtete sollen sicher und gut leben und Teil des Landes werden können.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass Menschen hier sicher und gut leben und Teil dieses Landes werden können. Link zum Original
Menschen, die sich für eine Willkommenskultur einsetzen, sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Den vielen, die sich couragiert und ganz selbstverständlich für eine Willkommenskultur im Land einsetzen, gilt unsere Unterstützung. Link zum Original
Mit Kommunen, Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden soll ein Aufnahme- und Integrationskonzept entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Gemeinden, Städten und Landkreisen, Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden wollen wir ein Aufnahme- und Integrationskonzept entwickeln. Link zum Original
Integration soll als konkretes Angebot auf sozialer, demokratischer, kultureller Ebene und am Arbeitsmarkt gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Integration ist für uns nicht bloße Aufforderung, sondern konkretes Angebot auf allen Ebenen: sozial, demokratisch, kulturell, nicht zuletzt am Arbeitsmarkt. Link zum Original
Die Funktion der oder des Integrationsbeauftragten soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Funktion der/des Integrationsbeauftragten stärken und prüfen eine Neuverteilung der Geschäftsbereiche der Landesregierung, die bisherige Zuständigkeiten für Integration aus dem Innenministerium herauslöst. Link zum Original
Geprüft wird, die Zuständigkeit für Integration aus dem Innenministerium herauszulösen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Funktion der/des Integrationsbeauftragten stärken und prüfen eine Neuverteilung der Geschäftsbereiche der Landesregierung, die bisherige Zuständigkeiten für Integration aus dem Innenministerium herauslöst. Link zum Original
Das Aufnahmegesetz wird so geändert, dass die Unterbringung von Asylsuchenden kein Geschäft sein darf.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Aufnahmegesetz in Sachsen-Anhalt ändern: Die Unterbringung von Asylsuchenden darf kein Geschäft sein. Link zum Original
Die dezentrale Unterbringung in Wohnungen soll Regelverfahren bei der Aufnahme von Asylsuchenden sein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die dezentrale Unterbringung in Wohnungen als Regelverfahren bei der Aufnahme. Link zum Original
Für die Unterbringung in größeren Wohneinheiten werden verbindliche Standards zu Privatsphäre, Eigenständigkeit, sozialräumlicher Anbindung und Sicherheit festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Soweit eine vorläufige Unterbringung in größeren Wohneinheiten unvermeidlich ist, wollen wir verbindliche Standards festschreiben, die u. a. die Privatsphäre schützen, Eigenständigkeit, sozialräumliche Anbindung und Sicherheit gewährleisten. Link zum Original
Geflohene Frauen und Mädchen erhalten eigene geschützte Unterkünfte und Rückzugsorte.
Wortlaut im Programm
Dem Sicherheitsbedürfnis von geflohenen Frauen und Mädchen, vor allem jener, die bereits Opfer von Gewalt wurden, gilt es gerecht zu werden. Sie benötigen dringend eigene überschaubare und geschützte Unterkünfte und ruhige Rückzugsorte. Link zum Original
Die Gemeinschaftsunterbringung von Geflüchteten wird klar befristet.
Wortlaut im Programm
Gemeinschaftsunterbringung muss klaren Befristungen unterliegen. Link zum Original
Für Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gelten verbindliche Qualitätsstandards.
Wortlaut im Programm
Für die Kommunen wollen wir verbindliche Regelungen der Erstattung der tatsächlich anfallenden Kosten in Verbindung mit zu erfüllenden Qualitätsstandards für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Link zum Original
Der Bund soll in den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern deutlich stärker Verantwortung für die Kosten der Flüchtlingsaufnahme übernehmen.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern tritt DIE LINKE. Sachsen- Anhalt hierbei für eine deutlich stärkere Verantwortungsübernahme des Bundes ein. Link zum Original
Die zuständigen kommunalen Verwaltungsstellen sollen in einer Servicestelle Einwanderung zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren dafür, die fachlich zuständigen Verwaltungsstellen in den Kommunen in einer Servicestelle Einwanderung zusammenzufassen. Link zum Original
Die Vermittlung der deutschen Sprache in der Schule und darüber hinaus soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die Vermittlung der deutschen Sprache in der Schule und darüber hinaus ist zu sichern. Link zum Original
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen besonderen Schutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen unseren besonderen Schutz. Link zum Original
Zusätzlich zur Clearingstelle in Magdeburg wird eine zweite Anlaufstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Süden des Landes geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für die Vermittlung einer kindgerechten Unterbringung, die Suche nach Verwandten, die Betreuung und Fürsorge muss eine weitere Anlaufstelle in Sachsen-Anhalt geschaffen werden. Zusätzlich zu der Clearingstelle in Magdeburg setzen wir uns daher für eine zweite im Süden des Landes ein. Link zum Original
Flüchtlinge und Asylsuchende sollen wie alle Menschen Anspruch auf medizinische Versorgung haben.
Wortlaut im Programm
Flüchtlinge und Asylsuchende haben wie alle Menschen einen Anspruch auf medizinische Versorgung. Link zum Original
Auf Bundesebene soll das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes ein. Link zum Original
Verschärfungen des Asylrechts zur Abschreckung, etwa durch Sachleistungen, Abschiebelager oder Arbeitsverbote, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das in der Vergangenheit und gegenwärtig verfolgte Prinzip, das Asylrecht zum Zweck der Abschreckung von potenziellen Asylsuchenden, zum Beispiel mittels Sachleistungsprinzip und Leistungsentzug, Abschiebelagern oder Arbeitsverboten, zu verschärfen, lehnen wir vehement ab und setzen uns für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der deutschen und europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Link zum Original
In der deutschen und europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik soll ein grundlegender Paradigmenwechsel erfolgen.
Wortlaut im Programm
Das in der Vergangenheit und gegenwärtig verfolgte Prinzip, das Asylrecht zum Zweck der Abschreckung von potenziellen Asylsuchenden, zum Beispiel mittels Sachleistungsprinzip und Leistungsentzug, Abschiebelagern oder Arbeitsverboten, zu verschärfen, lehnen wir vehement ab und setzen uns für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der deutschen und europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Link zum Original
Den Bedürfnissen von Schutzsuchenden soll Rechnung getragen werden.
Wortlaut im Programm
Den Bedürfnissen von Schutzsuchenden muss endlich Rechnung getragen werden. Link zum Original
Abschiebungen werden als inhuman abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Uns ist bewusst: Auch wenn wir Abschiebungen als inhuman ablehnen und sie in der Öffentlichkeit kritisch thematisieren, wird es dennoch Abschiebungen aus Sachsen- Anhalt geben. Link zum Original
Die Zwangszuweisung von Asylsuchenden an die Bundesländer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch wenn wir das Prinzip der Zwangszuweisung von Asylsuchenden an die Bundesländer ablehnen, wird es auch in Zukunft Praxis sein. Link zum Original
Auf Landesebene sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Bleiberecht zu gewähren und die Lebensbedingungen Geflüchteter zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Umso wichtiger ist es uns, auf Landesebene alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Menschen ein Bleiberecht geben zu können und ihre Lebensbedingungen in Sachsen- Anhalt zu verbessern. Link zum Original
Es sollen Winterabschiebestopps gelten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Winterabschiebstopps, die umfassende Einzelfallprüfung von Abschiebehindernissen, wie z. B. gesundheitliche oder psychische Beeinträchtigungen durch die Ausländerbehörden, die Öffnung der Härtefallkommission auch für Menschen im Dublin-Verfahren, die Anerkennung von Integrationsleistungen als Abschiebehindernis, die Orientierung am Kindeswohl und die Verhinderung der Familientrennung oder auch die Geltendmachung von Landesinteressen z. B. in Fällen von in Ausbildung bzw. Arbeit befindlichen Personen. Link zum Original
Die Ausländerbehörden sollen Abschiebehindernisse wie gesundheitliche oder psychische Beeinträchtigungen umfassend im Einzelfall prüfen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Winterabschiebstopps, die umfassende Einzelfallprüfung von Abschiebehindernissen, wie z. B. gesundheitliche oder psychische Beeinträchtigungen durch die Ausländerbehörden, die Öffnung der Härtefallkommission auch für Menschen im Dublin-Verfahren, die Anerkennung von Integrationsleistungen als Abschiebehindernis, die Orientierung am Kindeswohl und die Verhinderung der Familientrennung oder auch die Geltendmachung von Landesinteressen z. B. in Fällen von in Ausbildung bzw. Arbeit befindlichen Personen. Link zum Original
Die Härtefallkommission soll auch für Menschen im Dublin-Verfahren geöffnet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Winterabschiebstopps, die umfassende Einzelfallprüfung von Abschiebehindernissen, wie z. B. gesundheitliche oder psychische Beeinträchtigungen durch die Ausländerbehörden, die Öffnung der Härtefallkommission auch für Menschen im Dublin-Verfahren, die Anerkennung von Integrationsleistungen als Abschiebehindernis, die Orientierung am Kindeswohl und die Verhinderung der Familientrennung oder auch die Geltendmachung von Landesinteressen z. B. in Fällen von in Ausbildung bzw. Arbeit befindlichen Personen. Link zum Original
Integrationsleistungen sollen als Abschiebehindernis anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Winterabschiebstopps, die umfassende Einzelfallprüfung von Abschiebehindernissen, wie z. B. gesundheitliche oder psychische Beeinträchtigungen durch die Ausländerbehörden, die Öffnung der Härtefallkommission auch für Menschen im Dublin-Verfahren, die Anerkennung von Integrationsleistungen als Abschiebehindernis, die Orientierung am Kindeswohl und die Verhinderung der Familientrennung oder auch die Geltendmachung von Landesinteressen z. B. in Fällen von in Ausbildung bzw. Arbeit befindlichen Personen. Link zum Original
Bei Abschiebungen sollen das Kindeswohl maßgeblich sein und Familientrennungen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Winterabschiebstopps, die umfassende Einzelfallprüfung von Abschiebehindernissen, wie z. B. gesundheitliche oder psychische Beeinträchtigungen durch die Ausländerbehörden, die Öffnung der Härtefallkommission auch für Menschen im Dublin-Verfahren, die Anerkennung von Integrationsleistungen als Abschiebehindernis, die Orientierung am Kindeswohl und die Verhinderung der Familientrennung oder auch die Geltendmachung von Landesinteressen z. B. in Fällen von in Ausbildung bzw. Arbeit befindlichen Personen. Link zum Original
Bei Personen in Ausbildung oder Arbeit sollen Landesinteressen gegen eine Abschiebung geltend gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Winterabschiebstopps, die umfassende Einzelfallprüfung von Abschiebehindernissen, wie z. B. gesundheitliche oder psychische Beeinträchtigungen durch die Ausländerbehörden, die Öffnung der Härtefallkommission auch für Menschen im Dublin-Verfahren, die Anerkennung von Integrationsleistungen als Abschiebehindernis, die Orientierung am Kindeswohl und die Verhinderung der Familientrennung oder auch die Geltendmachung von Landesinteressen z. B. in Fällen von in Ausbildung bzw. Arbeit befindlichen Personen. Link zum Original
Interessen und Wünsche von Asylsuchenden sollen bei Verteilung und Unterbringung erfasst und berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Interessen und Wünsche von Asylsuchenden auch bei der Verteilung und Unterbringung in Sachsen-Anhalt erfassen und berücksichtigen und es Asylbewerberinnen und Asylbewerbern möglich machen, nach einer Zeit des Ankommens und Orientierens in den Kommunen ihren Wohnsitz innerhalb Sachsen-Anhalts frei zu wählen. Link zum Original
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen nach einer Ankommenszeit ihren Wohnsitz innerhalb Sachsen-Anhalts frei wählen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Interessen und Wünsche von Asylsuchenden auch bei der Verteilung und Unterbringung in Sachsen-Anhalt erfassen und berücksichtigen und es Asylbewerberinnen und Asylbewerbern möglich machen, nach einer Zeit des Ankommens und Orientierens in den Kommunen ihren Wohnsitz innerhalb Sachsen-Anhalts frei zu wählen. Link zum Original
Für Unterbringung und Aufnahme von Flüchtlingen gelten verbindliche Mindeststandards.
Wortlaut im Programm
Dort, wo Kommunen im direkten Auftrag des Landes oder Bundes Aufgaben erfüllen, gilt es, die entstehenden notwendigen Kosten zu ersetzen. Wir werden hierzu ein Leistungsgesetz formulieren und mit verbindlichen Mindeststandards verbinden, die in Sachsen-Anhalt bei der Unterbringung und Aufnahme von Flüchtlingen gelten müssen. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird die Dublin-Verordnung überwunden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, die inhumane Dublin- Verordnung zu überwinden, mit der Regelungen zur Bestimmung des Mitgliedstaates festgelegt werden, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.