CDU ST · Nah. Klar. Für Sachsen-Anhalt. Klare Verhältnisse – Keine Experimente
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · beschlossen 05.12.2015 · Original
Das Programm enthält 26 von 856 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 26
Die Bürokratie für Unternehmen soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stattdessen weniger Bürokratie und den Ausbau der Vernetzung von Wissenschaft und Unternehmen, um die Innovationskraft zu stärken und langfristig benötigte Fachkräfte zu binden. Link zum Original
Die Effizienz der zentral durch Dataport erbrachten IT-Dienstleistungen wird überprüft.
Wortlaut im Programm
die Effizienz der durch Dataport zentral erbrachten IT-Dienstleistungen überprüfen und die Modernisierungsprozesse der Verwaltung durch einen starken CIO (IT- Beauftragten) unterstützen Link zum Original
Ein starker IT-Beauftragter soll die Modernisierung der Verwaltung unterstützen.
Wortlaut im Programm
die Effizienz der durch Dataport zentral erbrachten IT-Dienstleistungen überprüfen und die Modernisierungsprozesse der Verwaltung durch einen starken CIO (IT- Beauftragten) unterstützen Link zum Original
Bürokratie soll abgebaut werden, wo dies ohne rechtliche Unsicherheit möglich ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürokratie abbauen, wo immer dies ohne rechtliche Unsicherheit möglich ist. Link zum Original
Die Dokumentationspflichten beim gesetzlichen Mindestlohn sollen verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürokratie abbauen, wo immer dies ohne rechtliche Unsicherheit möglich ist. Dies gilt beispielhaft auch für die Dokumentationspflichten im Rahmen des gesetzlichen Mindestlohns. Link zum Original
Dokumentations- und Statistikpflichten werden auf ein vertretbares Maß zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
dafür eintreten, dass umfangreiche Dokumentations- und Statistikpflichten auf ein vertretbares Maß zurückgefahren werden Link zum Original
Ein Standardmoratorium soll bestehende Gesetze und Verordnungen auf Wirtschaftsfreundlichkeit prüfen und reduzieren.
Wortlaut im Programm
ein Standardmoratorium mit dem Ziel umsetzen, bestehende Gesetze und Verordnungen auf ihre grundsätzliche Wirtschaftsfreundlic hkeit zu prüfen und möglichst zu reduzieren. Link zum Original
Zusätzliche kostenträchtige Standards im Landesrecht sind zu vermeiden oder zu befristen.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Standards mit Kosten und Bürokratie im Landesrecht sind zu vermeiden oder zu befristen Link zum Original
Bestehende Standards und rechtliche Spielräume werden flexibler an regionale Gegebenheiten angepasst.
Wortlaut im Programm
- bestehende Standards und rechtliche Spielräume flexibler als bisher an regionale Gegebenheiten anpassen, um situationsgerechte Lösungen zu ermöglichen Link zum Original
Ein Ministerium erhält eine koordinierende Rolle für den Verbraucherschutz gegenüber allen beteiligten Ministerien.
Wortlaut im Programm
Die CDU Sachsen-Anhalt wird deshalb in der nächsten Landesregierung ein Ministerium mit einer koordinierenden Rolle gegenüber allen anderen beim Verbraucherschutz verantwortlichen Ministerien ausstatten und benennen. Link zum Original
Die rechtlichen Möglichkeiten für eine 3-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen werden geprüft und ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten für die Einführung einer 3-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen prüfen und ausschöpfen. Link zum Original
Kommunale Stichwahlen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sich die CDU für die Abschaffung von kommunalen Stichwahlen ein. Link zum Original
Bestehende Standards werden flexibel gehandhabt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine flexible Handhabung bestehender Standards ein. Link zum Original
Bürokratische Hindernisse für interkommunale Zusammenarbeit werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
- Freiwillige interkommunale Zusammenarbeit fördern und bürokratische Hindernisse abbauen Link zum Original
Das Rathaus wird als Eingangsportal für möglichst viele Bürgeranliegen etabliert.
Wortlaut im Programm
- das Rathaus als Eingangsportal für möglichst viele Bürgeranliegen etablieren und Onlineportale für die öffentliche Verwaltung ausbauen Link zum Original
Eine Standardflexibilisierung verschafft den Kommunen Handlungsspielräume vor Ort.
Wortlaut im Programm
- eine Standardflexibilisierung einführen, um den Kommunen die notwendigen Handlungsspielräume vor Ort zu ermöglichen Link zum Original
Bei Infrastrukturvorhaben soll es eine frühzeitige und transparente Bürgerbeteiligung geben.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht für eine frühzeitige und transparente Bürgerbeteiligung sowie eine Beschleunigung von Planungsverfahren. Link zum Original
Planungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht für eine frühzeitige und transparente Bürgerbeteiligung sowie eine Beschleunigung von Planungsverfahren. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht soll auf umweltfachliche Aspekte beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist das Verbandsklagerecht auf umweltfachliche Aspekte zu konzentrieren. Link zum Original
Umweltverbände sollen vor einer Klage eine Betroffenheit in eigenen Rechten nachweisen müssen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene wollen wir erreichen, dass auch Umweltverbände vor einer Klage eine Betroffenheit in eigenen Rechten nachweisen müssen. Link zum Original
Denkmalrechtliche Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Notwendige Genehmigungsverfahren sind zu beschleunigen und landesweit einheitlich auf verbindliche und aktuelle Daten zu stützen. Link zum Original
Denkmalrechtliche Genehmigungsverfahren sollen sich landesweit einheitlich auf verbindliche und aktuelle Daten stützen.
Wortlaut im Programm
Notwendige Genehmigungsverfahren sind zu beschleunigen und landesweit einheitlich auf verbindliche und aktuelle Daten zu stützen. Link zum Original
Der Abbau von Standards für Kommunen soll als Daueraufgabe verstärkt verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Standardabbau ist für uns eine Daueraufgabe, der wir uns in Zukunft noch stärker stellen wollen. Link zum Original
Im ländlichen Raum soll keine weitere Erhöhung von Standards zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört es, im ländlichen Raum keine weitere Erhöhung von Standards zuzulassen und die Entbürokratisierung voranzutreiben. Link zum Original
Die Entbürokratisierung im ländlichen Raum wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört es, im ländlichen Raum keine weitere Erhöhung von Standards zuzulassen und die Entbürokratisierung voranzutreiben. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Infrastruktur und besonders den Hochwasserschutz werden modernisiert und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
die Genehmigungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen und insbesondere den Hochwasserschutz modernisieren und beschleunigen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.