Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · Original
Das Programm enthält 52 von 425 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 52
Eine technokratische Politik, die demokratische Mitsprache abbaut und sich für alternativlos erklärt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns deshalb mit Nachdruck gegen eine technokratische Politik, die demokratische Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten abbaut, Menschen bevormundet und sich von oben herab für „alternativlos“ erklärt. Link zum Original
Die demokratische Mitbestimmung, insbesondere die direkte Demokratie, soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der demokratischen Mitbestimmung, insbesondere der direkten Demokratie, hat für uns hohe Priorität. Wir wollen Sachsen-Anhalt zur Schweiz der Bundesrepublik Deutschland machen. Link zum Original
Die Bürokratie für allgemeinmedizinische Praxen soll spürbar abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Hier zu ist ein spürbarer Bürokratieabbau für allgemeinmedizinische Praxen notwendig, zudem ist auf Ausgleich des Lohngefälles zwischen Ost und West hinzuwirken. Link zum Original
Entscheidungen ohne ausreichende Bürgerbeteiligung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen ohne ausreichende Bürgerbeteiligungen sind abzulehnen, sie drohenden Nährboden für Gewalt, Politikverdrossenheit und Extremismus zu bereiten. Link zum Original
Die Amtssprache muss für alle Generationen verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Die von Amts wegen verwendete Sprache muss für alle Generationen verständlich sein. Link zum Original
Der Verwaltungsaufwand für Unternehmen durch überzogene staatliche Regularien wird minimiert.
Wortlaut im Programm
• den Verwaltungsaufwand, der durch überzogene staatliche Regularien in den Unternehmen entsteht, minimieren; Link zum Original
Der Eigenbedarf des Landes für Verwaltung und Parlament wird auf das kleinstmögliche Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
• den Eigenbedarf des Landes für die Verwaltung und das Parlament auf das kleinstmögliche Maß reduzieren; Link zum Original
Der Staat erlässt generelle Richtlinien und verzichtet auf Detailregelungen.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll generelle Richtlinien erlassen und auf etwaige Detailregelungen verzichten. Link zum Original
Bei der Planung von Tagebauen werden die Bürger stärker beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Planung von Tagebauen sowie eine angemessene Entschädigung betroffener Bürger. Link zum Original
Bürokratische Hürden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Private Investitionen sind zu erleichtern, bürokratische Hürden abzubauen. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung orientiert sich nicht vorrangig an marktwirtschaftlichen Prinzipien.
Wortlaut im Programm
Das Handeln der öffentlichen Verwaltung darf sich nicht vorrangig an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren. Link zum Original
Die öffentliche Hand konzentriert sich auf die klassischen Kernaufgaben des Staates.
Wortlaut im Programm
Die Tätigkeit der öffentlichen Hand soll sich auf die Erledigung der klassischen Kernaufgaben des Staates konzentrieren. Link zum Original
Die Sicherung der Daseinsvorsorge gehört zu den Kernaufgaben des Staates.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Sicherung der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Staatliche Stellen übernehmen weitere Aufgaben nur, wenn private Dienstleister sie nicht wirtschaftlicher erledigen können.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus gehen de Aufgaben sollen nur dann von staatlichen Stellen übernommen werden, sofern diese von privaten Dienstleistern nicht wirtschaftlicher erledigt werden können. Link zum Original
Die Leistungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden angemessen honoriert.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert: Die Leistungen der Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes für das Gemeinwohl müssen angemessen honoriert werden. Link zum Original
Das Landesverwaltungsamt wird in seiner Funktion gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher, das Landesverwaltungsamt in seiner Funktion zu stärken. Link zum Original
Empfänger öffentlicher Mittel bei der Förderung politischer Verbände müssen sich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Wortlaut im Programm
Bei der Förderung politischer Verbände ist sicherzustellen, dass sich die Empfänger öffentlicher Mittel vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Link zum Original
Das Verwaltungshandeln wird umfassend und bürgerzentriert modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland fordert eine umfassende Modernisierung des Verwaltungshandelns, in welchem der Bürger im Mittelpunkt des Veränderungsprozesses steht. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen damit das Ziel, Bürokratie abzubauen, Bürgern einen möglichst einfachen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen anzubieten, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu stärken, die Formen demokratischer Beteiligung zu fördern und durch Transparenz das Vertrauen in Politik und Verwaltung wieder herzustellen. Link zum Original
Bürger erhalten einen möglichst einfachen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen damit das Ziel, Bürokratie abzubauen, Bürgern einen möglichst einfachen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen anzubieten, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu stärken, die Formen demokratischer Beteiligung zu fördern und durch Transparenz das Vertrauen in Politik und Verwaltung wieder herzustellen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Wirtschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen damit das Ziel, Bürokratie abzubauen, Bürgern einen möglichst einfachen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen anzubieten, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu stärken, die Formen demokratischer Beteiligung zu fördern und durch Transparenz das Vertrauen in Politik und Verwaltung wieder herzustellen. Link zum Original
Formen demokratischer Beteiligung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen damit das Ziel, Bürokratie abzubauen, Bürgern einen möglichst einfachen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen anzubieten, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu stärken, die Formen demokratischer Beteiligung zu fördern und durch Transparenz das Vertrauen in Politik und Verwaltung wieder herzustellen. Link zum Original
Durch Transparenz wird das Vertrauen in Politik und Verwaltung wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen damit das Ziel, Bürokratie abzubauen, Bürgern einen möglichst einfachen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen anzubieten, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu stärken, die Formen demokratischer Beteiligung zu fördern und durch Transparenz das Vertrauen in Politik und Verwaltung wieder herzustellen. Link zum Original
Bestehende und geplante Gesetzesvorhaben der Landesregierung werden auf ihre Erfüllungskosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, bestehende und geplante Gesetzesvorhaben der Landesregierung hinsichtlich ihrer Erfüllungskosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen zu überprüfen. Link zum Original
Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln wird mit hoher Kosteneffizienz und generationengerechter Finanzpolitik in allen Gebietskörperschaften des Landes verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Ziele eines Offenen Regierungs - und Verwaltungshandelns mit einer hohen Kosteneffizienz sowie einer generationsgerechten Finanzpolitik in allen Gebietskörperschaften Sachsen-Anhalts verwirklicht werden. Link zum Original
Verwaltungsdienstleistungen werden mit moderner, leistungsfähiger und wirtschaftlicher Informationstechnologie angeboten.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsdienstleistungen sollen mit Hilfe moderner, leistungsfähiger und wirtschaftlicher Informationstechnologie angeboten werden. Link zum Original
Die Personalwirtschaft der Verwaltung fördert objektive Kriterien bei Stellenbesetzungen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine umfassende Modernisierung der Pers onalwirtschaft, welche objektive Kriterien bei Stellenbesetzungen fördert, die Karriereplanung der Bediensteten verbessert, eine zeitgemäße und fachspezifische Weiterbildung ermöglicht, die Zahl der Verbeamtungen zur Verringerung der Pensionslasten auf ein notwendiges Minimum reduziert, derzeit steile hierarchische Organisationsstrukturen deutlich abflacht und so genannte „Whistleblower“ gemäß den Regeln der An tikorruptionsorganisation „Transparency International“ schützt. Link zum Original
Die Karriereplanung der Bediensteten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine umfassende Modernisierung der Pers onalwirtschaft, welche objektive Kriterien bei Stellenbesetzungen fördert, die Karriereplanung der Bediensteten verbessert, eine zeitgemäße und fachspezifische Weiterbildung ermöglicht, die Zahl der Verbeamtungen zur Verringerung der Pensionslasten auf ein notwendiges Minimum reduziert, derzeit steile hierarchische Organisationsstrukturen deutlich abflacht und so genannte „Whistleblower“ gemäß den Regeln der An tikorruptionsorganisation „Transparency International“ schützt. Link zum Original
Den Bediensteten wird eine zeitgemäße und fachspezifische Weiterbildung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine umfassende Modernisierung der Pers onalwirtschaft, welche objektive Kriterien bei Stellenbesetzungen fördert, die Karriereplanung der Bediensteten verbessert, eine zeitgemäße und fachspezifische Weiterbildung ermöglicht, die Zahl der Verbeamtungen zur Verringerung der Pensionslasten auf ein notwendiges Minimum reduziert, derzeit steile hierarchische Organisationsstrukturen deutlich abflacht und so genannte „Whistleblower“ gemäß den Regeln der An tikorruptionsorganisation „Transparency International“ schützt. Link zum Original
Die Zahl der Verbeamtungen wird zur Verringerung der Pensionslasten auf ein notwendiges Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine umfassende Modernisierung der Pers onalwirtschaft, welche objektive Kriterien bei Stellenbesetzungen fördert, die Karriereplanung der Bediensteten verbessert, eine zeitgemäße und fachspezifische Weiterbildung ermöglicht, die Zahl der Verbeamtungen zur Verringerung der Pensionslasten auf ein notwendiges Minimum reduziert, derzeit steile hierarchische Organisationsstrukturen deutlich abflacht und so genannte „Whistleblower“ gemäß den Regeln der An tikorruptionsorganisation „Transparency International“ schützt. Link zum Original
Steile hierarchische Organisationsstrukturen in der Verwaltung werden deutlich abgeflacht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine umfassende Modernisierung der Pers onalwirtschaft, welche objektive Kriterien bei Stellenbesetzungen fördert, die Karriereplanung der Bediensteten verbessert, eine zeitgemäße und fachspezifische Weiterbildung ermöglicht, die Zahl der Verbeamtungen zur Verringerung der Pensionslasten auf ein notwendiges Minimum reduziert, derzeit steile hierarchische Organisationsstrukturen deutlich abflacht und so genannte „Whistleblower“ gemäß den Regeln der An tikorruptionsorganisation „Transparency International“ schützt. Link zum Original
Whistleblower werden nach den Regeln von Transparency International geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine umfassende Modernisierung der Pers onalwirtschaft, welche objektive Kriterien bei Stellenbesetzungen fördert, die Karriereplanung der Bediensteten verbessert, eine zeitgemäße und fachspezifische Weiterbildung ermöglicht, die Zahl der Verbeamtungen zur Verringerung der Pensionslasten auf ein notwendiges Minimum reduziert, derzeit steile hierarchische Organisationsstrukturen deutlich abflacht und so genannte „Whistleblower“ gemäß den Regeln der An tikorruptionsorganisation „Transparency International“ schützt. Link zum Original
Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen erledigen möglichst viele Aufgaben im Verbund, um Kosten und Verwaltungsaufwand zu senken.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen möglichst viele Aufgaben im Verbund erledigen, um Kosten und Verwaltungsaufwand zu senken. Link zum Original
Eine Erhöhung der Stellenzahl für politische Beamte im Land wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Sachsen-Anhalt lehnt eine Erhöhung der Stel lenzahlen für politische Beamte im Land sowie jegliche politische Einflussnahme auf die Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst ab. Link zum Original
Jede politische Einflussnahme auf die Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Sachsen-Anhalt lehnt eine Erhöhung der Stel lenzahlen für politische Beamte im Land sowie jegliche politische Einflussnahme auf die Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst ab. Link zum Original
Direkte Demokratie wird auf Landes- und Kommunalebene gefördert.
Wortlaut im Programm
Um die Beteiligung der Bürger an Entscheidungen zu verbessern, ist direkte Demokratie auf Landes- und Kommunalebene zu fördern. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Bürger zur direkten Mitbestimmung werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der Bürger zur direkten Mitbestimmungs ind zu erweitern. Link zum Original
Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden werden nach bayerischem Vorbild abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Quoren sind nach bayerischem Vorbild abzuschaffen. Link zum Original
Sachsen-Anhalt soll Musterland der direkten Demokratie werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Sachsen-Anhalt zum Musterland der direkten Demokratie zu machen. Link zum Original
Instrumente der direkten Demokratie werden in Kommunal-, Landes- und Bundespolitik deutlich verbessert oder neu geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen einen besonderen Schwerpunkt darin, für alle Bereiche der Kommunal-, Landes- und letztlich auch der Bundespolitik Instrumente der direkten Demokratie deutlich zu verbessern oder neu zu schaffen. Link zum Original
Es werden Volksinitiativen für Gesetzesvorschläge aus dem Volk eingeführt.
Wortlaut im Programm
Volksinitiativen für Gesetzesvorschläge aus der Mitte des Volkes; Link zum Original
Es werden Volksbegehren zur Überprüfung von Gesetzentwürfen vor ihrer Verabschiedung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Volksbegehren zur Überprüfung von Gesetzentwürfen, die von Parlamenten verabschiedet werden sollen; Link zum Original
Es werden Volksentscheide zur Korrektur bestehender Gesetze eingeführt.
Wortlaut im Programm
Volksentscheide zur Korrektur bestehender Gesetze (z. B. Kommunalabgabengesetz); Link zum Original
Vor allen Grundgesetzänderungen finden Volksentscheide statt.
Wortlaut im Programm
Volksentscheide vor allen Grundgesetzänderungen oder vor Abgabe nationaler Kompetenzen an die EU Link zum Original
Die Legislaturperiode des Landtags wird von fünf auf vier Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Legislaturperiode des Landtags von derzeit 5 auf 4 Jahre zu verkürzen. Link zum Original
Die Sperrklausel für den Landtag wird von 5 auf 3 Prozent abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, die Sperrklausel im Landtag von Sachsen-Anhalt auf 3% abzusenken. Link zum Original
Daten und Informationen aus Politik und Verwaltung werden unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte zur freien Nutzung veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine Veröffentlichung von Daten und Informationen aus Politik und Verwaltung zur freien Nutzung unter der Wahrung von Persönlichkeitsrechten. Link zum Original
Die Nichtveröffentlichung von Daten oder Informationen muss auf Datensatzebene begründet werden.
Wortlaut im Programm
Nichtveröffentlichung von Daten oder Informationen soll auf Datensatzebene begründet werden müssen. Link zum Original
Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft werden dialogorientiert in politische Entscheidungsprozesse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft dialogorientiert in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Link zum Original
Volkspetitionen, Volksbegehren und Volksabstimmungen werden mit modernen, manipulationssicheren Medien vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Dialog mit Politik und Verwaltung, wie etwa Volk spetitionen, Volksbegehren oder Volksabstimmungen muss zukünftig mit Hilfe moderner und manipulationssicherer Medien vereinfacht werden. Link zum Original
Bürger werden im Vorfeld konkreter Rechtssetzungsvorhaben in die politische Willensbildung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Im Vorfeld konkreter Rechtssetzungsvorhaben können beispielsweise Bürger in die politische Willensbildung mit einbezogen werden. Link zum Original
Die europäische Einigung und die Reichweite des Staates auf allen Ebenen werden nach dem Subsidiaritätsprinzip gestaltet.
Wortlaut im Programm
Sowohl die europäische Einigung, als auch die Reichweite des Staates im Innern auf allen Ebenen, insbesondere gegenüber dem Bürger, ist nach dem Prinzip der Subsidiarität zu gestalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.