Grüne ST · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · beschlossen 04.07.2015 · Original
Das Programm enthält 51 von 1.202 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 129Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 51
Ausländerinnen und Ausländer, die länger im Land leben, erhalten das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Ausländerinnen und Ausländer, die länger bei uns leben, sollten wählen dürfen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten bei Planungsentscheidungen frühzeitig echte Mitwirkungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Bei Planungsentscheidu ngen müssen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig echte Möglichkeiten zur Mitwirkung erhalten. Link zum Original
Die Landesverwaltung erhält eine ehrgeizige Nachhaltigkeitsstrategie mit Vorbildfunktion.
Wortlaut im Programm
Die Landesverwaltung muss da bei mit einer ehrgeizigen Nachhaltigkeitsstrategie eine Vorbildfunktion einnehmen, indem das Prinzip der Nachhaltigkeitsabschätzung für sämtliche Handlungsfelder eingeführt und insbesondere im Beschaffungswesen vorbildwirkend umgesetzt wird. Link zum Original
Eine Nachhaltigkeitsabschätzung wird für alle Handlungsfelder der Landesverwaltung eingeführt und besonders im Beschaffungswesen angewendet.
Wortlaut im Programm
Die Landesverwaltung muss da bei mit einer ehrgeizigen Nachhaltigkeitsstrategie eine Vorbildfunktion einnehmen, indem das Prinzip der Nachhaltigkeitsabschätzung für sämtliche Handlungsfelder eingeführt und insbesondere im Beschaffungswesen vorbildwirkend umgesetzt wird. Link zum Original
Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt wird als Genehmigungsbehörde für das Endlager Morsleben personell und finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Als zuständige Genehmigungsbehörde ist auch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt besser personell und finanziell für das ERAM auszustatten. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten, die in Sachsen-Anhalt leben, lernen, arbeiten oder Steuern zahlen, erhalten das Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen künftig Migrantinnen und Migranten, die in Sachsen-Anhalt leben, lernen, arbeiten oder Steuern zahlen, bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Zuwanderung und Integration werden in einem Landesministerium gebündelt und in dessen Namen verankert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landesregierung die Kompetenzen für Zuwanderung und Integration gebündelt in einem Ministerium zusammenfassen und im Namen des Ministeriums verankern. Link zum Original
Das aktive Wahlalter wird bei allen Wahlen auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns auch die Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 14 Jahre bei allen Wahlen. Link zum Original
Mitbestimmung wird ausgeweitet und ein Wahlrecht ab 14 Jahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
setzt sich für mehr Mitbestimmung und ein Wahlrecht ab 14 Jahren ein; Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung prüft Fördermittelgewährungen nicht nur im Vorfeld, sondern verstärkt auch im Nachgang.
Wortlaut im Programm
Die zuletzt bekannt gewordenen Vorkommnisse um die Vergabe von Fördermitteln, beispielsweise bei der Jahnsporthalle in Wolmirstedt oder des IHK -Bildungszentrums in Dessau, zeigen, dass die öffentliche Verwaltung nicht nur im Vorfeld sondern auch im Nachgang einer Fördermittelgewährung verstärkt prüfend tätig werden muss. Link zum Original
Verwendungsnachweisprüfungen erfolgen zeitnah und neutral.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Verwendungsnachweisprüfungen zeitnah und neutral erfolgen. Link zum Original
Alle Entscheidungsstrukturen der öffentlichen Verwaltung werden darauf überprüft, ob sie Korruption oder Vorteilsgewährung begünstigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in der öffentlichen Verwaltung alle Entscheidungsstrukturen dahingehend überprüft werden, ob sie Korruption oder Vo rteilsgewährung begünstigen. Link zum Original
In der öffentlichen Beschaffung, vor allem beim Fahrzeugpark der Landesregierung, spielen Langlebigkeit und Umweltverträglichkeit eine größere Rolle.
Wortlaut im Programm
In der öffentlichen Beschaffung müssen außerdem Kriterien wie Langlebigkeit und Umweltverträglichkeit eine größere Rolle spielen, vor allem beim Fahrzeugpark der Landesregierung. Link zum Original
Alle Aufgaben des Landes, der Verwaltungsaufbau und die landeseigenen Gesellschaften werden einer genauen Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Programm
Alle Aufgaben des Landes, der Aufbau der Verwaltung und die landeseigenen Gesellschaften müssen einer genauen Aufgabenkritik unterzogen werden. Link zum Original
Die Hierarchien in der Landesverwaltung sollen flacher werden.
Wortlaut im Programm
Hierarchien müssen flacher werden. Link zum Original
Gefördert werden soll, was die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärkt, während demografisch unsinnige und umweltschädliche Kosten vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Ziel muss sein, all das weiter zu entwickeln, was die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes fördert sowie solche Kosten konsequent zu vermeiden, die demographisch unsinnig und umweltschädlich sind. Link zum Original
Eine Personalpolitik des Landes nach Kassenlage wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen keine Personalpolitik nach Kassenlage. Link zum Original
Für die Landesverwaltungen sollen Diversity-Konzepte erarbeitet und umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Landesverwaltungen müssen Diversity- Konzepte erarbeitet und umgesetzt werden. Link zum Original
Für die Landesverwaltungen sollen Diversity-Konzepte erarbeitet und umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Landesverwaltungen müssen Diversity-Konzepte erarbeitet und umgesetzt werden. Link zum Original
Gesetzliche Regelungen zur paritätischen Gestaltung des Politikbetriebs in Sachsen-Anhalt sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, wo und wie weit sich gesetzliche Regelungen zur paritätischen Gestaltung des Politikbetriebes auch in Sachsen -Anhalt verankern lassen. Link zum Original
Verwaltung und Politik sollen die Transparenz des Internets stärker nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Verwaltung und Politik die Transparenz des Netzes stärker nutzen. Link zum Original
Gutachten und Studien im Auftrag von Ministerien, Landesbehörden oder Landtagsfraktionen werden frei zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört, dass Gutachten, Studien etc., die im Auftrag von Ministerien, Landesbehörden oder Landtagsfraktionen angefe rtigt wurden, frei zur Verfügung gestellt werden. Denn was mit öffentlichem Geld bezahlt wird, muss auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dazu gehören auch Gremiendatenban ken und Liveübertragu ngen ins Internet. Link zum Original
Gremiendatenbanken und Liveübertragungen ins Internet werden öffentlich zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört, dass Gutachten, Studien etc., die im Auftrag von Ministerien, Landesbehörden oder Landtagsfraktionen angefe rtigt wurden, frei zur Verfügung gestellt werden. Denn was mit öffentlichem Geld bezahlt wird, muss auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dazu gehören auch Gremiendatenban ken und Liveübertragu ngen ins Internet. Link zum Original
Behördliche Dienstleistungen werden umfassend online und bürgerfreundlich angeboten, etwa über Apps, Online-Konsultationen und E-Petitionen.
Wortlaut im Programm
Behördliche Dienstleistungen sind allumfassend auch online und bürgerfreundlich anzubieten (z. B. App -Angebote, Online -Konsultationsverfahren, E -Petitionen). Link zum Original
Der Kontakt zu Behörden wird unter anderem durch eine Social-Media-Strategie vereinfacht.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein IT- Konzept für Sachsen -Anhalt auf den Weg bringen, welches alle Maßnahmen bündelt, die digitale Sicherheit gewährleistet und den Kontakt zu Behörden unter anderem durch eine Social- Media-Strategie vereinfacht. Link zum Original
Die Aufgabe des Landesdatenschutzbeauftragten als Beauftragter für die Informationsfreiheit wird gestärkt und personell untersetzt.
Wortlaut im Programm
Eine erste Möglichkeit dazu ist, den Landesdatenschutzbeauftragten weiter zu stärken und entsprechend personell auszustatten. Außerdem muss seine Aufgabe als Beauftragter für die Informationsfreiheit gestärkt und personell untersetzt werden. Link zum Original
Das Informationszugangsgesetz des Landes wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Informationszugangsgesetz des Landes deutlich verbessern und die Zugangshürden senken. Link zum Original
Die Hürden für den Informationszugang werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Informationszugangsgesetz des Landes deutlich verbessern und die Zugangshürden senken. Link zum Original
Der Informationszugang wird grundsätzlich kostenfrei.
Wortlaut im Programm
Open Governement zu erreichen bedeutet, grundsätzlich die Kostenfreiheit einzuführen sowie den Begründungs vorbehalt auf die Behörden zu verlagern. Link zum Original
Die Begründungspflicht für die Verweigerung von Informationen wird auf die Behörden verlagert.
Wortlaut im Programm
Open Governement zu erreichen bedeutet, grundsätzlich die Kostenfreiheit einzuführen sowie den Begründungs vorbehalt auf die Behörden zu verlagern. Link zum Original
Der Zugang zu öffentlichen Daten und Informationen wird uneingeschränkt gewährt.
Wortlaut im Programm
sorgt für uneingeschränkten Zugang zu öffentlichen Daten und Informationen; Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft an der Demokratie teilhaben.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – und zwar in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Link zum Original
Ein lebendiger Parlamentarismus mit gestärkten direktdemokratischen Elementen soll Menschen wieder für Politik begeistern.
Wortlaut im Programm
Im konstruktiven Streit, in der Belebung der Demokratie, im Miteinander eines lebendigen Parlamentarismus mit gestärkten direktdemokratischen Elementen liegt für uns die Chance, Menschen wieder für Politik und Demokratie zu begeistern. Link zum Original
Ausschusssitzungen des Landtags sind grundsätzlich öffentlich.
Wortlaut im Programm
Diese Offenheit wollen wir auch durch grundsätzlich öffentliche Ausschusssitzungen umsetzen. Link zum Original
Die Pensionsansprüche der Landtagsabgeordneten werden in die gesetzliche Rentenversicherung integriert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Landtagsabgeordnete bei ihren Pensionsansprüchen nicht länger bevorzugt werden. Deswegen wollen wir diese Ansprüche in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren. Link zum Original
Regierung und Parlament werden strikt getrennt, sodass Ministerinnen und Minister nicht zugleich Abgeordnete sind.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN wollen deshalb eine strikte Trennung von Regierung und Parlament. Link zum Original
Die Landesbeauftragten werden direkt beim Landtag angesiedelt statt an die Landesverwaltung angegliedert.
Wortlaut im Programm
Um das Parlament zu stärken, wollen wir außerdem die Landesbeauftragten direkt beim Landtag ansiedeln und die ungünstige Angliederung an die Landesverwaltung beenden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger entscheiden auch zwischen den Wahlen über wichtige politische Fragen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen über wichtige politische Fragen entscheiden lassen. Link zum Original
Die notwendigen Stimmenzahlen für Volksinitiativen, Einwohner- und Bürgerinitiativen sowie für Begehren und Entscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Zahl der notwendigen Stimmen zur Herbeiführung von Volksinitiativen, Einwohner - oder Bürgerinitiativen ebenso senken wie bei den entsprechenden Begehren und Entscheiden. Link zum Original
Die direktdemokratischen Instrumente werden bürgerfreundlich und ohne künstliche technokratische Hürden gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die direktdemokratischen Instrumente sollen so bürgerfreundlich gestaltet sein, dass es zu einer lebendigen demokratischen Praxis kommt, die die Gesellschaft stärkt und künstliche technokratische Hürden beseitigt. Link zum Original
Anhörungen und Stellungnahmen der Zivilgesellschaft werden verbindlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir begreifen die Zivilgesellschaft mit ihrem reichen Spektrum an Initiativen, Vereinen und Verbänden als Motor einer lebendigen Demokratie. Deswegen werden wir ihre Bedeutung stärken, indem Anhörungen und Stellungnahmen verbindlicher gestaltet werden. Link zum Original
Alle Einwohnerinnen und Einwohner Sachsen-Anhalts sollen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen teilhaben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Einwohnerinnen und Einwohner Sachsen- Anhalts an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen teilhaben lassen. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir glauben daran, dass sich Jugendliche, Flüchtlinge, EU -AusländerInnen und MigrantInnen aktiv einbringen wollen und werden darum das Wahlalter auf 14 Jahre senken und das Wahlrecht für die genannten Gruppen öffnen. Link zum Original
Das Wahlrecht wird für Flüchtlinge, EU-Ausländerinnen und -Ausländer sowie Migrantinnen und Migranten geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir glauben daran, dass sich Jugendliche, Flüchtlinge, EU -AusländerInnen und MigrantInnen aktiv einbringen wollen und werden darum das Wahlalter auf 14 Jahre senken und das Wahlrecht für die genannten Gruppen öffnen. Link zum Original
Die Verwaltung wird effizient, transparent und bürgernah gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Link zum Original
Die Zuständigkeiten der unteren, oberen und obersten Verwaltungsinstanzen werden neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeiten von unterster, oberer und oberster Instanz sind neu zu regeln. Link zum Original
Die Aufgaben des Landesverwaltungsamtes werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben des Landesverwaltungsamtes gehören auf den Prüfstand. So sie in den Gemeinden und Landkreisen besser erledigt werden können, sollen sie dort angesiedelt werden. Link zum Original
Aufgaben des Landesverwaltungsamtes, die Gemeinden und Landkreise besser erledigen können, werden dorthin verlagert.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben des Landesverwaltungsamtes gehören auf den Prüfstand. So sie in den Gemeinden und Landkreisen besser erledigt werden können, sollen sie dort angesiedelt werden. Link zum Original
Aufgaben der bestehenden Landesämter können in das Landesverwaltungsamt überführt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem können Aufgaben der bestehenden Landesämter in das Landesverwaltungsamt überführt werden. Link zum Original
Fachbehörden werden in länderübergreifenden Ämtern gebündelt, um die Effizienz zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Gerade bei Fachbehörden kann eine Bündelung des Sachverstands in länderübergreifenden Ämtern die Effizienz verbessern. Link zum Original
Politische Beteiligung wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
macht Mitmachen möglich; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.