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FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 2024

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Sachsen 2024 · Original

Das Programm enthält 24 von 946 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 24
  1. Digitale Infrastrukturen, Künstliche Intelligenz und Open Data sollen im Verwaltungsalltag konsequent eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns für den konsequenten Einsatz digitaler Infrastrukturen, Künstlicher Intelligenz (KI) und Open Data im Verwaltungsalltag ein. Link zum Original
  2. Kommunikationsinfrastrukturen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört der Ausbau von Verkehrsnetzen, Kommunikationsinfrastrukturen und Bildungseinrichtungen. Link zum Original
  3. Innovationen, neue Technologien und Digitalisierung werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten sind offen für Innovationen, neue Technologien und Digitalisierung. Link zum Original
  4. Technologieoffenheit gilt als Prinzip bei Forschung, Entwicklung und Anwendung neuer Erkenntnisse.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zum Prinzip der Technologieoffenheit bei Forschung, Entwicklung und Anwendung neuer Erkenntnisse. Link zum Original
  5. Technologische Vorgaben der Politik sollen sich auf sicherheitsrelevante Aspekte beschränken.

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    Wortlaut im Programm
    Technologische Vorgaben durch die Politik sollten ausschließlich auf sicherheitsrelevante Aspekte begrenzt werden. Link zum Original
  6. Datensicherheit und Selbstbestimmung über eigene Daten haben höchste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sicherheit von Daten und das Selbstbestimmungsrecht über die Nutzung eigener Daten haben für uns höchste Priorität. Link zum Original
  7. Die Digitalstrategie 2030 wird unter Einbeziehung externer Experten um konkrete Meilensteine und Transparenz bei der Zielerreichung ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen unter Einbeziehung externer Experten die Digitalstrategie 2030 für Sachsen um konkrete Meilensteine und Transparenz bei der Zielerreichung ergänzen. Link zum Original
  8. Ein Staatsminister für Digitalisierung mit Anknüpfungspunkten in jedem Ministerium wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zersplitterung von bisherigen Zuständigkeiten überwinden und die Position eines Staatsministers für Digitalisierung mit Anknüpfungspunkten in jedes Ministerium schaffen. Link zum Original
  9. Start-up-Zentren und Inkubatoren für digitale Geschäftsmodelle und Technologien werden etabliert und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen in Sachsen die Etablierung und den Ausbau von Start-up- Zentren und Inkubatoren für digitale Geschäftsmodelle sowie digitale Technologien und Methoden vorantreiben. Link zum Original
  10. Private und öffentliche Initiativen werden bei der Unterstützung gleich behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir eine Gleichbehandlung bei der Unterstützung zwischen privaten und öffentlichen Initiativen sicherstellen. Link zum Original
  11. Die flächendeckende Internetanbindung mit mindestens 200 Mbit/s wird in der kommenden Legislatur abgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, die flächendeckende Internetanbindung des Freistaates mit einer Geschwindigkeit von mindestens 200 Mbit/s in der kommenden Legislatur abzuschließen. Link zum Original
  12. Die Unterversorgung bei 5G und DAB, vor allem Funklöcher entlang von Verkehrswegen, wird bis spätestens 2027 beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die immer noch in vielen Regionen vorhandene Unterversorgung im Mobilfunknetz-Standard 5G, aber auch im DAB-Netz, vor allem 5G- Funklöcher entlang von Verkehrswegen, soll bis spätestens 2027 beseitigt sein. Link zum Original
  13. Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur haben private Anbieter Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur zuerst auf die Innovationskraft privater Anbieter. Link zum Original
  14. Wo Unternehmen nicht wirtschaftlich arbeiten können, wird der Ausbau mit staatlichen Mitteln unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wo Unternehmen nicht wirtschaftlich arbeiten können, kann durch staatliche Mittel unterstützt werden. Link zum Original
  15. Mit dem Programm „Bürger-WLAN“ können interessierte Gemeinden frei zugängliche öffentliche WLAN-Hotspots einrichten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freien Demokraten wollen mit dem Programm „Bürger-WLAN“ in allen interessierten gemeinden im Freistaat die Möglichkeit schaffen, einen öffentlichen WLAN-Hotspot einzurichten, der in einem bestimmten Umkreis in der Kommune für jedermann frei zugänglich ist. Link zum Original
  16. Regulatorische Sandboxes und digitale Freiheitszonen werden geschaffen, um Innovationen befristet unter realen Bedingungen zu erproben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen regulatorische „Sandboxes“ und digitale Freiheitszonen schaffen, um Innovationen unter realen Bedingungen für eine bestimmte Zeit ausprobieren zu können. Link zum Original
  17. Mobilfunk mit 5G soll auch auf landwirtschaftlichen Flächen flächendeckend verfügbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    „5G an jeder Milchkanne“ ist für uns selbstverständlich. Link zum Original
  18. Datenschutz gilt als Grundrecht mit wachsender Bedeutung im digitalen Zeitalter.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Datenschutz ist für uns Freie Demokraten ein Grundrecht, das gerade im digitalen Zeitalter eine immer stärker werdende Bedeutung erfährt. Link zum Original
  19. Der Staat darf nur die für seine Tätigkeit unabdingbaren Daten erheben und speichern.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat hat nur die Daten zu erheben und zu speichern, die für die staatliche Tätigkeit unabdingbar sind. Link zum Original
  20. Das Datennetz der sächsischen Verwaltung muss höchsten Sicherheitsanforderungen genügen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Datennetz der sächsischen Verwaltung muss höchsten Sicherheitsanforderungen genügen. Link zum Original
  21. Datenschutz soll lösungsorientiert umgesetzt und nicht als Verhinderungsgrund genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung des Datenschutzes muss stets lösungsorientiert erfolgen und darf nicht als Verhinderungsgrund eingesetzt werden. Link zum Original
  22. Die Verwaltung im Freistaat wird konsequent digitalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen die Verwaltung im Freistaat konsequent digitalisieren. Link zum Original
  23. Bei der Verwaltungsdigitalisierung sollen offene Standards Vorrang vor Insellösungen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Offene Standards sollten Insellösungen vorgezogen werden. Link zum Original
  24. Freistaat und nachgeordnete Verwaltungen sollen sich zur Cybersicherheit eng mit dem BSI abstimmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen der Freistaat und die untergeordneten Verwaltungen sich eng mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abstimmen, um den sicheren Datenaustausch zu gewährleisten und Cyberangriffe auf die Daten der Bürger zu verhindern. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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