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Grüne RP · Grün geht’s weiter

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · Original

Das Programm enthält 90 von 1.351 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 90
  1. Die Verkehrspolitik soll das Klima schonen, die Verkehrssysteme verknüpfen und unnötigen Verkehr vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE haben die Konzepte für eine Wirtschaftspo - litik, die sich stärker an den realen Bedürfnissen der Menschen ausrichtet, und für eine Verkehrspolitik, die das Klima schont, die verschiedenen Verkehrssysteme vereint und unnötigen Verkehr vermeidet. Link zum Original
  2. Der Nationalpark soll mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln erschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzliche pädagogische Angebote, die Erschließung mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und eine vor Ort abgestimmte Marketingstrategie sollen die Attraktivität des Nationalparks weiter steigern. Link zum Original
  3. Saubere Antriebssysteme werden durch bessere Rahmenbedingungen und gezielte Förderung unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die zu einer Emissionsminderung beitragen, zum Beispiel bessere Rahmenbedingungen und die gezielte Förderung sauberer Antriebssysteme, die Förderung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr, bessere Mobilitätskonzepte oder die Aufwertung öffentlicher Grünflächen als städtische Lunge. Link zum Original
  4. Elektrobusse im öffentlichen Nahverkehr werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die zu einer Emissionsminderung beitragen, zum Beispiel bessere Rahmenbedingungen und die gezielte Förderung sauberer Antriebssysteme, die Förderung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr, bessere Mobilitätskonzepte oder die Aufwertung öffentlicher Grünflächen als städtische Lunge. Link zum Original
  5. Bessere Mobilitätskonzepte sollen zur Emissionsminderung beitragen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die zu einer Emissionsminderung beitragen, zum Beispiel bessere Rahmenbedingungen und die gezielte Förderung sauberer Antriebssysteme, die Förderung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr, bessere Mobilitätskonzepte oder die Aufwertung öffentlicher Grünflächen als städtische Lunge. Link zum Original
  6. Für den Erhalt des bestehenden Straßennetzes werden die notwendigen Mittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen daher die notwendigen Mittel für den Erhalt des bestehen - den Straßennetzes bereit. Link zum Original
  7. Die Verkehrswende ist neben der Energiewende ein Baustein der Klimaschutzpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Fortführung der Energiewende ist deshalb die Verkehrswende ein wichtiger Baustein der GRÜNEN Klimaschutzpolitik. Link zum Original
  8. Verkehrspolitik zielt auf weniger Verkehrsunfälle, weniger Treibhausgase, weniger Flächenverbrauch durch Verkehrswege, mehr Lärmschutz und gesellschaftliche Teilhabe durch Mobilität.

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    Wortlaut im Programm
    Zentrale Ziele GRÜNER Verkehrspolitik sind weniger Verkehrsunfälle, die Minderung klimaschädlicher Treibhausgase, die Eindämmung des Flächenverbrauchs durch Verkehrswege, mehr Lärmschutz und die allgemeine Ermöglichung gesellschaftlicher T eilhabe durch Mobilität. Link zum Original
  9. Der Autoverkehr wird vermindert und zugleich die Mobilität jedes Einzelnen verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen wir den Autoverkehr vermindern und gleichzei - tig die Mobilität jedes Einzelnen verbessern. Dies erreichen wir mit einem gut ausgebauten, attraktiven öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf Straßen, Schienen und Fähren. Link zum Original
  10. Ein gut ausgebauter, attraktiver öffentlicher Personennahverkehr auf Straßen, Schienen und Fähren wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen wir den Autoverkehr vermindern und gleichzei - tig die Mobilität jedes Einzelnen verbessern. Dies erreichen wir mit einem gut ausgebauten, attraktiven öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf Straßen, Schienen und Fähren. Link zum Original
  11. Der Bund soll seiner grundgesetzlichen Zuständigkeit für den Schienenpersonenfernverkehr nachkommen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bund darf sich seiner grundgesetzlichen Zuständigkeit für den Schienen - personen-Fernverkehr nicht weiter entziehen. Link zum Original
  12. Für die Moselregion werden kurzfristig umsetzbare Möglichkeiten einer saisonalen Anbindung geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Moselregion wollen wir kurzfristig umsetzbare Möglichkeiten einer saisonalen Anbindung prüfen. Link zum Original
  13. Mittelfristig sollen Elektro-Pkw mit Strom aus erneuerbaren Energien und ein verbesserter ÖPNV die Verkehrswende unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig sollen Elektro-Pkw angetrieben von Strom aus Erneuerbaren Energien und ein verbesserter ÖPNV die Verkehrswende unterstützen. Link zum Original
  14. Investitionen in den Erhalt des Straßennetzes haben Vorrang vor kostspieligen Neubauprojekten.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir auf Investitionen in den Erhalt des Straßennetzes statt auf kostspielige Neubauprojekte. Link zum Original
  15. Die Förderung kommunaler Investitionen in den Umweltverbund aus Radverkehr und ÖPNV wird deutlich verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Förderung kommunaler Investitionen haben wir bereits eine Verschiebung der Mittel zugunsten des Radverkehrs und des ÖPNV eingeleitet. Diesen Weg wollen wir weitergehen und die Förderung für den Umweltverbund deut - lich verstärken. Link zum Original
  16. Die Straßeninfrastruktur soll bezahlbar, leiser, sicherer und umweltverträglicher werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine bezahlbare, leisere, sicherere und umweltverträglichere Straßeninfrastruktur für alle. Link zum Original
  17. Die Mobilität im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Verbesserung der Mobilität im „UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrhein - tal“. Link zum Original
  18. Der Bau einer Brücke im Mittelrheintal wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bau einer Brücke im Mittelrheintal wäre ohne erhebliche Einschnitte bei der Finanzierung wichtiger Verkehrsinvestitionen nicht bezahlbar und würde die bestehenden Fährverbindungen aufs Spiel setzen. Deshalb lehnen wir den Brückenbau ab. Link zum Original
  19. Der bedarfsgerechte Ausbau sicherer und günstiger Fährverbindungen wird vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiterhin einen bedarfsgerechten Ausbau sicherer und günstiger Fährverbin - dungen voranbringen. Link zum Original
  20. Es wird verstärkt auf emissionsfreie Fähren gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir auch immer mehr auf emissionsfreie Fähren. Link zum Original
  21. Alle Fährverbindungen werden in die Tarife der Verkehrsverbünde aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Fährverbindungen sollen in die Tarife der Verkehrsverbünde aufgenommen und besser mit dem übrigen ÖPNV vernetzt werden. Link zum Original
  22. Fährverbindungen werden besser mit dem übrigen ÖPNV vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Fährverbindungen sollen in die Tarife der Verkehrsverbünde aufgenommen und besser mit dem übrigen ÖPNV vernetzt werden. Link zum Original
  23. Der Bund soll sich nicht aus der finanziellen Verantwortung für Mobilitäts- und Infrastrukturaufgaben zurückziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden aber auch weiterhin mit Nachdruck dafür eintreten, dass der Bund sich nicht aus der finanziellen Verantwortung für Mobilitäts- und Infrastrukturaufgaben zurückzieht. Link zum Original
  24. Alternative Konzepte zur solidarischen Finanzierung des ÖPNV werden geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alternative Konzepte zur solidarischen Finanzierung des ÖPNV prüfen. Link zum Original
  25. Die Veräußerung des Flughafens Hahn wird vorangebracht, damit der Luftverkehr nicht mehr mit Steuergeldern bezuschusst wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Prozess zur Veräußerung des Hahns mit Nachdruck voranbringen, damit eine Bezuschussung des Luftverkehrs mit Steuergeldern endgültig der Vergangenheit angehört. Link zum Original
  26. Im Schienenpersonennahverkehr werden weitere Angebotsverbesserungen umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen künftig weitere Angebotsverbesserungen umsetzen und – wo das sinnvoll ist – zusätzliche Verkehrsstationen und Haltepunkte entlang bestehender Bahnlinien einrichten. Link zum Original
  27. Wo sinnvoll, werden zusätzliche Verkehrsstationen und Haltepunkte an bestehenden Bahnlinien eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen künftig weitere Angebotsverbesserungen umsetzen und – wo das sinnvoll ist – zusätzliche Verkehrsstationen und Haltepunkte entlang bestehender Bahnlinien einrichten. Link zum Original
  28. Vorbereitete Projekte zur Reaktivierung von Bahnstrecken, etwa die Verlängerung der S-Bahn Rhein-Neckar von Homburg nach Zweibrücken, werden umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die vorbereiteten Projekte zur Reaktivierung von Bahnstrecken umsetzen – hierzu zählt beispielsweise die Verlängerung der S-Bahn Rhein-Neckar von Homburg (Saar) nach Zweibrücken – und weitere prüfen. Link zum Original
  29. Weitere Reaktivierungen von Bahnstrecken werden geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die vorbereiteten Projekte zur Reaktivierung von Bahnstrecken umsetzen – hierzu zählt beispielsweise die Verlängerung der S-Bahn Rhein-Neckar von Homburg (Saar) nach Zweibrücken – und weitere prüfen. Link zum Original
  30. Wo der Schienenverkehr nicht bald wieder aufgenommen werden kann, sichern Trassensicherungskonzepte mögliche Bahnstrecken langfristig.

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    Wortlaut im Programm
    Dort, wo kurz- und mittelfristig keine Wiederauf - nahme des Schienenverkehrs möglich ist, sorgen wir mit Trassensicherungskonzepten langfristig dafür, dass mögliche Bahnstrecken erhalten bleiben. Link zum Original
  31. Der straßengebundene ÖPNV außerhalb der Ballungszentren wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau des straßengebundenen ÖPNV außerhalb der Ballungszentren ist deshalb eine wichtige Zukunftsaufgabe. Link zum Original
  32. Der ÖPNV gilt als Teil der Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm
    Der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge. Link zum Original
  33. Der ÖPNV wird per Gesetzesänderung zur kommunalen Pflichtaufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Anders als in vielen anderen Bundesländern ist er in Rheinland-Pfalz jedoch nur eine freiwillige Aufgabe für die Kommunen. Das kann so nicht bleiben, weshalb wir ihn mit einer Gesetzesänderung zur Pflichtaufgabe machen wollen. Link zum Original
  34. Busverkehr und Straßenbahnnetze in den Städten werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig gilt unser Augenmerk dem Ausbau des Busverkehrs und des hoch attrak - tiven Straßenbahnnetzes in den Städten. Link zum Original
  35. Ein gestuftes Landesprogramm fördert über fünf Jahre die Beschaffung schadstoffarmer und schadstofffreier Busse.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Mehrkosten für die Beschaffung eines Hybrid- beziehungsweise Elektrobusses zu kompensieren, streben wir ein ge - stuftes Landesprogramm an, welches die Beschaffung schadstoffarmer und -freier Busse über die nächsten fünf Jahre fördert. Link zum Original
  36. Die Verkehrsverbünde werden zu echten Mobilitätsverbünden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Erfolgsgeschichte der Verkehrsverbünde weiterschreiben. Hierzu gehört deren Weiterentwicklung zu echten Mobilitätsverbünden. Sie sollen gemeinsam mit Radverleih- und Car-Sharing-Angeboten vernetzte, flächendeckende Mobilitätslösungen entwickeln und den Zugang dazu mit neuen Technologien erleichtern. Link zum Original
  37. Die Verkehrsverbünde sollen mit Radverleih- und Car-Sharing-Angeboten vernetzte, flächendeckende Mobilitätslösungen entwickeln und den Zugang mit neuen Technologien erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Erfolgsgeschichte der Verkehrsverbünde weiterschreiben. Hierzu gehört deren Weiterentwicklung zu echten Mobilitätsverbünden. Sie sollen gemeinsam mit Radverleih- und Car-Sharing-Angeboten vernetzte, flächendeckende Mobilitätslösungen entwickeln und den Zugang dazu mit neuen Technologien erleichtern. Link zum Original
  38. Mit dem Modellprojekt ÖPNV-Konzept Rheinland-Pfalz Nord wird der ÖPNV eng mit Bürgerbussen, Anrufbussen und Anruftaxen verzahnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine enge Verzahnung mit modernen Verkehrskonzepten wie Bürgerbussen, Anrufbus - sen und -taxen werden wir noch in dieser Legislaturperiode mit dem Modellprojekt „ÖPNV-Konzept Rheinland-Pfalz Nord“ auf den Weg bringen. Link zum Original
  39. Die täglichen Mobilitätsbedürfnisse sollen grundsätzlich mit dem ÖPNV erfüllt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, dass die täglichen Mobilitätsbedürfnisse grundsätzlich mit dem ÖPNV erfüllt werden können. Link zum Original
  40. Zentrale Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten sollen aus dem Einzugsgebiet gut per ÖPNV erreichbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen zentrale Einrichtungen und Einkaufmöglichkeiten aus dem jeweiligen Einzugsgebiet gut per ÖPNV erreichbar sein. Link zum Original
  41. Der ÖPNV wird kontinuierlich barrierefrei ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der ÖPNV des Landes wird kontinuierlich barrierefrei ausgebaut. Link zum Original
  42. Echtzeitdaten der einzelnen ÖPNV-Fahrten werden im Internet abrufbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Um ihn zu einer verlässlichen Alternative zu machen, sollen die Echtzeitdaten der einzelnen Fahrten im Internet abrufbar sein. Link zum Original
  43. WLAN steht in Bahnen und Bussen zunehmend zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass WLAN in Bahnen und Bussen zunehmend zur Verfügung steht. Link zum Original
  44. Allen Landesbediensteten kann ein Job-Ticket angeboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass allen Landesbediensteten ein Job-Ticket angeboten werden kann. Link zum Original
  45. Umweltfreundliche Verkehrsmittel sollen als selbstverständliche Alternative zum Pkw etabliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine neue Mobilitätskultur, in der umweltfreundliche Verkehrsmittel als selbstverständliche Alternative zum Pkw-Verkehr etabliert sind. Link zum Original
  46. In Behörden und Einrichtungen des Landes werden Modellprojekte eines betrieblichen Mobilitätsmanagements initiiert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir zunächst Modellprojekte eines betrieblichen Mobilitätsmanagements in einzelnen Behörden und Einrichtungen des Landes initiieren, um die Möglichkeiten des öffentlichen Verkehrs, des Fahrrads und des Car-Sharings so weit wie möglich zu nutzen. Link zum Original
  47. Die Fahrzeugflotten werden umweltverträglicher gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die Fahrzeugflotten auf ein angemessenes Maß hinsichtlich Anzahl und Fahrzeuggrößen weiter reduzieren und umweltverträglicher machen. Link zum Original
  48. Die Idee eines landesweit einheitlichen Fahrscheins wird neu belebt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Idee eines einheitlichen Fahrscheins für das Land wollen wir neu beleben. Link zum Original
  49. Landesweite Fahrscheinangebote für junge Menschen, insbesondere Auszubildende, Schülerinnen, Schüler und Studierende, werden geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    In einem ersten Schritt wollen wir landesweite Angebote für junge Menschen, insbesondere Auszubildende, Schülerinnen, Schüler und Studierende prüfen. Link zum Original
  50. Verbünde und Kommunen werden bei der Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen und für Flüchtlinge unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist es notwendig, Verbünde beziehungsweise Kommunen bei der Einführung eines Sozial - tickets für Menschen mit geringem Einkommen und für Flüchtlinge zu unterstützen. Link zum Original
  51. Hindernisse zwischen Verkehrsverbünden, etwa beim Fahrscheinkauf, werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Hindernisse zwischen Verkehrsverbünden wollen wir abbauen, beispielsweise beim Fahrscheinkauf. Link zum Original
  52. Radschnellwege werden gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Fahrradinfrastruktur ausbauen und dafür Radschnellwege, sichere und gut ausgeschil - derte Radwege an Landesstraßen, Radstationen mit Fahrradverleih-Systemen an Bahnhöfen und Busknotenpunkten sowie Ladestationen für Pedelecs auch an weite - ren geeigneten Standorten realisieren. Link zum Original
  53. An Landesstraßen werden sichere und gut ausgeschilderte Radwege gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Fahrradinfrastruktur ausbauen und dafür Radschnellwege, sichere und gut ausgeschil - derte Radwege an Landesstraßen, Radstationen mit Fahrradverleih-Systemen an Bahnhöfen und Busknotenpunkten sowie Ladestationen für Pedelecs auch an weite - ren geeigneten Standorten realisieren. Link zum Original
  54. An Bahnhöfen und Busknotenpunkten entstehen Radstationen mit Fahrradverleih-Systemen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Fahrradinfrastruktur ausbauen und dafür Radschnellwege, sichere und gut ausgeschil - derte Radwege an Landesstraßen, Radstationen mit Fahrradverleih-Systemen an Bahnhöfen und Busknotenpunkten sowie Ladestationen für Pedelecs auch an weite - ren geeigneten Standorten realisieren. Link zum Original
  55. Ladestationen für Pedelecs werden auch an weiteren geeigneten Standorten errichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Fahrradinfrastruktur ausbauen und dafür Radschnellwege, sichere und gut ausgeschil - derte Radwege an Landesstraßen, Radstationen mit Fahrradverleih-Systemen an Bahnhöfen und Busknotenpunkten sowie Ladestationen für Pedelecs auch an weite - ren geeigneten Standorten realisieren. Link zum Original
  56. Bike&Ride wird flächendeckend ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Bike&Ride wollen wir flächendeckend ermöglichen. Link zum Original
  57. Bei der Weiterentwicklung des Straßennetzes stehen Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Lärmschutz im Vordergrund.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Weiterentwicklung des bestehenden Straßennetzes setzen wir auf Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Lärmschutz. Link zum Original
  58. Ziel ist die Vision Zero, also die schrittweise Senkung der Zahl der Verkehrsunfallopfer.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns gilt die „Vision Zero“ als Ziel, um schritt - weise und stetig die Zahl der Opfer bei Unfällen im Straßenverkehr zu reduzieren. Link zum Original
  59. Kommunen erhalten bessere Möglichkeiten, innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen für Lärmschutz und Verkehrssicherheit anzuordnen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen brauchen bessere Möglichkeiten, innerörtliche Geschwindigkeitsbe - grenzungen für mehr Lärmschutz und weniger Verkehrsunfälle anzuordnen. Link zum Original
  60. Weitere Tempo-30-Ausweisungen an Durchgangsstraßen werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere sinnvolle T empo-30-Ausweisungen an Durchgangsstraßen und flächendeckende T empo-30-Zonen in Wohngebieten können die Sicherheit des Straßenverkehrs erhöhen und Lärm reduzieren. Link zum Original
  61. Flächendeckende Tempo-30-Zonen in Wohngebieten werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere sinnvolle T empo-30-Ausweisungen an Durchgangsstraßen und flächendeckende T empo-30-Zonen in Wohngebieten können die Sicherheit des Straßenverkehrs erhöhen und Lärm reduzieren. Link zum Original
  62. Geschwindigkeitsbeschränkungen im Umfeld von Kindertagesstätten, Schulen und anderen sensiblen Einrichtungen werden konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkungen im Umfeld von Kindertagesstätten, Schulen und anderen sensiblen Einrichtungen wollen wir konse - quent umsetzen. Link zum Original
  63. Die Pilotprojekte mit Tempo 30 auf klassifizierten Straßen werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die erfolgreichen Pilotprojekte mit T empo 30 auf klassifizierten Straßen wollen wir ausweiten. Link zum Original
  64. Auf Autobahnabschnitten nahe dichter Wohnbebauung werden mehr Tempolimits angestrebt, insbesondere nachts.

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    Wortlaut im Programm
    Für einen besseren Lärmschutz wollen wir mehr T empolimits auf Autobahnabschnitten in der Nähe dichter Wohnbebauung erreichen, insbesondere nachts. Link zum Original
  65. Auch beim Bundesstraßenbau gilt das Prinzip Erhalt vor Neubau.

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    Wortlaut im Programm
    Auch beim Bundesstraßenbau gilt für uns das Prinzip „Erhalt vor Neubau“. Link zum Original
  66. Ein weiterer Ausbau der B10 wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Einen weiteren vierspurigen Aus - bau der B10 haben wir nicht für den Bundesverkehrsplan angemeldet, weil wir einen weiteren Ausbau der B10 generell ablehnen. Stattdessen muss endlich ein Transitverbot für Lkw über 12 T onnen auf dieser Strecke erlassen werden. Link zum Original
  67. Auf der B10 wird ein Transitverbot für Lkw über 12 Tonnen erlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Einen weiteren vierspurigen Aus - bau der B10 haben wir nicht für den Bundesverkehrsplan angemeldet, weil wir einen weiteren Ausbau der B10 generell ablehnen. Stattdessen muss endlich ein Transitverbot für Lkw über 12 T onnen auf dieser Strecke erlassen werden. Link zum Original
  68. Der Bund soll kein Straßenbauprojekt gegen den Willen eines Bundeslandes vorantreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den Bund auf, zum Konsens früherer Jahre zurückzukehren und kein Projekt gegen den Willen eines Bundeslandes voranzutreiben. Er soll deshalb seine Anweisungen für die Durchsetzung umweltschädlicher Straßenbauvorhaben im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung unverzüglich zurücknehmen. Dies gilt beispielsweise für den vom Bund angewiesenen sechsspurigen Ausbau der A643 durch das Naturschutz- und Naherholungsgebiet Main - zer Sand. Für uns bleibt die vom Land angemeldete und vor Ort überparteilich favorisierte, ökologisch vertretbare und kostengünstigere 4+2-Variante weiterhin die beste Alternative. Link zum Original
  69. Der Bund soll seine Anweisungen zur Durchsetzung umweltschädlicher Straßenbauvorhaben in der Bundesverkehrswegeplanung zurücknehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den Bund auf, zum Konsens früherer Jahre zurückzukehren und kein Projekt gegen den Willen eines Bundeslandes voranzutreiben. Er soll deshalb seine Anweisungen für die Durchsetzung umweltschädlicher Straßenbauvorhaben im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung unverzüglich zurücknehmen. Dies gilt beispielsweise für den vom Bund angewiesenen sechsspurigen Ausbau der A643 durch das Naturschutz- und Naherholungsgebiet Main - zer Sand. Für uns bleibt die vom Land angemeldete und vor Ort überparteilich favorisierte, ökologisch vertretbare und kostengünstigere 4+2-Variante weiterhin die beste Alternative. Link zum Original
  70. Statt des sechsspurigen Ausbaus der A643 durch den Mainzer Sand wird die 4+2-Variante befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den Bund auf, zum Konsens früherer Jahre zurückzukehren und kein Projekt gegen den Willen eines Bundeslandes voranzutreiben. Er soll deshalb seine Anweisungen für die Durchsetzung umweltschädlicher Straßenbauvorhaben im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung unverzüglich zurücknehmen. Dies gilt beispielsweise für den vom Bund angewiesenen sechsspurigen Ausbau der A643 durch das Naturschutz- und Naherholungsgebiet Main - zer Sand. Für uns bleibt die vom Land angemeldete und vor Ort überparteilich favorisierte, ökologisch vertretbare und kostengünstigere 4+2-Variante weiterhin die beste Alternative. Link zum Original
  71. Ein verträglicher Ausbau der bestehenden Straßeninfrastruktur in der Eifel wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten einen verträglichen Ausbau der bestehenden Straßeninfrastruktur statt des sogenannten Lückenschlusses der A1 in der Eifel. Link zum Original
  72. Der Lückenschluss der A1 in der Eifel wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten einen verträglichen Ausbau der bestehenden Straßeninfrastruktur statt des sogenannten Lückenschlusses der A1 in der Eifel. Link zum Original
  73. Güterverkehr wird auf umweltverträglichere Verkehrsträger verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Güterverkehr auf umweltverträglichere Verkehrsträger verlagern und – wo möglich – vermeiden. Link zum Original
  74. Güterverkehr wird, wo möglich, vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Güterverkehr auf umweltverträglichere Verkehrsträger verlagern und – wo möglich – vermeiden. Link zum Original
  75. Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir eine höhere Lkw-Maut auf Bundesstra - ßen und Bundesautobahnen für Fahrzeuge ab 3,5 T onnen, um faire Wettbewerbsbedingungen des Gütertransports auf Schienen und Wasserstraßen zu erreichen. Link zum Original
  76. Streckensperrungen oder Nachtfahrverbote für Lkw reduzieren den Ausweichverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Streckensperrungen oder Nachtfahrverboten für Lkw wollen wir den Ausweichverkehr reduzieren und die Menschen vor Belastungen an stark befahrenen Straßen schützen. Link zum Original
  77. Die Einführung von Gigalinern wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die sogenannten Gigaliner verschärfen die Ungleichheit im Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern und sind durch ihre Überlänge ein Risiko für die Ver - kehrssicherheit. Wir wollen die jetzige Politik der rot-grünen Koalition fortsetzen und lehnen die Einführung dieser „Mega-Trucks“ weiterhin ab. Link zum Original
  78. Die Moselschleusen werden bedarfsgerecht ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der bedarfsgerechte Ausbau der Moselschleusen ist notwendig, um die Entwicklungs - möglichkeiten des Güterverkehrs auf dem Wasserweg zu sichern. Die Umsetzung muss den Anforderungen an einen umweltverträglichen Schiffsverkehr Rechnung tragen. Link zum Original
  79. Der Ausbau der Moselschleusen berücksichtigt die Anforderungen an einen umweltverträglichen Schiffsverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Der bedarfsgerechte Ausbau der Moselschleusen ist notwendig, um die Entwicklungs - möglichkeiten des Güterverkehrs auf dem Wasserweg zu sichern. Die Umsetzung muss den Anforderungen an einen umweltverträglichen Schiffsverkehr Rechnung tragen. Link zum Original
  80. Wettbewerbsvorteile des Flugverkehrs wie die Steuerbefreiung für Kraftstoffe und Flugtickets im internationalen Verkehr werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem setzen wir uns für die Abschaffung von Wettbewerbsvorteilen des Flugverkehrs wie der Steuerbefreiung für Kraftstoffe und Flugtickets im internationalen Verkehr ein. Link zum Original
  81. Für Güterwagen mit lauten Graugussbremsen werden Fahrverbote oder scharfe Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auf eine zügige Umsetzung des Maßnahmenpakets gegen Bahnlärm am Mittelrhein des Beirats Leiseres Mittelrheintal hinwirken. Spätestens ab 2020 sollen dabei umfassende Maßnahmen realisiert sein. Hierzu gehören beispielsweise Fahrverbote oder scharfe Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güterwagen mit lauten Graugussbremsen und lärmabhängige Trassenpreise als Anreiz zur schnellen Umrüstung und Modernisierung veralteter und lauter Güterwaggons. Link zum Original
  82. Lärmabhängige Trassenpreise schaffen Anreize zur Umrüstung lauter Güterwaggons.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auf eine zügige Umsetzung des Maßnahmenpakets gegen Bahnlärm am Mittelrhein des Beirats Leiseres Mittelrheintal hinwirken. Spätestens ab 2020 sollen dabei umfassende Maßnahmen realisiert sein. Hierzu gehören beispielsweise Fahrverbote oder scharfe Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güterwagen mit lauten Graugussbremsen und lärmabhängige Trassenpreise als Anreiz zur schnellen Umrüstung und Modernisierung veralteter und lauter Güterwaggons. Link zum Original
  83. Eine Alternativ-Güterstrecke parallel zum Mittelrhein wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Ertüchtigung und dem Ausbau geeigneter bestehender Bahnstrecken und der stärkeren Nutzung des Gütertransports auf Schiffen setzen wir uns für die Prüfung einer Alternativ-Güterstrecke parallel zum Mittelrhein ein. Link zum Original
  84. Die angemeldete Güterbahntrasse soll den Schienenlärm im Mittelrheintal langfristig deutlich reduzieren und den Anstieg des Güterverkehrs auffangen.

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    Wortlaut im Programm
    Die von Rheinland-Pfalz zum Bundesverkehrswegeplan angemeldete Güterbahntrasse soll langfristig den Schienen - lärm im Mittelrheintal deutlich reduzieren und dem künftigen Anstieg des Güterverkehrsaufkommens begegnen. Link zum Original
  85. Die Prüfung einer weitgehend im Tunnel verlaufenden Güterbahntrasse durch Westerwald und Taunus wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten die Prüfung einer weitgehend im Tunnel verlaufenden Trasse durch Westerwald und Taunus als denkbare Lösung der Lärmprobleme durch den Güterverkehr entlang der Rheinschiene. Link zum Original
  86. Im ländlichen Raum wird der ÖPNV ausgebaut und angepasst, auch zur Anbindung untergebrachter Flüchtlinge.

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    Wortlaut im Programm
    Abseits der Städte stehen viele Landkreise vor der Herausforderung, Flüchtlinge im ländlichen Raum unterzubringen, der nur sehr gering - fügig oder gar nicht an den ÖPNV angebunden ist. Hier wollen wir den ÖPNV ausbauen und anpassen, denn T eilhabe erfordert Mobilität. Link zum Original
  87. Sozialtickets für Flüchtlinge und Menschen mit geringem Einkommen werden auf alle Kommunen im Land ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung von Sozialtickets in den Kommunen für Flüchtlinge und alle mit kleinem Geldbeutel begrüßen wir und wollen Initiative ergreifen, die Sozialtickets auf alle Kommunen im Land auszuweiten. Link zum Original
  88. Flüchtlingsunterkünfte werden gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns für eine gute Anbindung der Unterkünfte an das Netz des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs einsetzen. Link zum Original
  89. Der öffentliche Personennahverkehr soll auch mit Blick auf die Bedürfnisse Jugendlicher ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zentral für die Partizipa - tionsmöglichkeiten von Jugendlichen ist auch das Thema Infrastruktur. Hier sind ein Ausbau des ÖPNV, der auch den Bedürfnissen von Jugendlichen Rechnung trägt, und die flächendeckende Breitbandversorgung notwendig. Link zum Original
  90. Barrierefreie Mobilitätsangebote werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Darum setzen wir uns weiterhin für barrie - refreien Tourismus und barrierefreie Mobilitätsangebote ein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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