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SPD · Unser Land von morgen

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 23.01.2016 · Original

Das Programm enthält 18 von 661 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
  1. Im Bundesrat wird die steuerliche Entlastung aller Familien angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    In der kommenden Legislaturperiode wollen wir uns im Bundesrat für die steuerliche Entlastung aller Familien einsetzen und erreichen, dass das Ehegattensplitting zu einem Familientarifsplitting weiterentwickelt wird. Link zum Original
  2. Das Ehegattensplitting soll zu einem Familientarifsplitting weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In der kommenden Legislaturperiode wollen wir uns im Bundesrat für die steuerliche Entlastung aller Familien einsetzen und erreichen, dass das Ehegattensplitting zu einem Familientarifsplitting weiterentwickelt wird. Link zum Original
  3. Die Erbschaftsteuer soll zu einer gerechten Finanzierung des Staates beitragen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erbschaftsteuer muss so ausgestaltet werden, dass sie zu einer gerechten Finanzierung des Staates beiträgt. Gleichzeitig darf sie nicht zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen führen. Link zum Original
  4. Die Erbschaftsteuer darf Arbeitsplätze nicht gefährden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erbschaftsteuer muss so ausgestaltet werden, dass sie zu einer gerechten Finanzierung des Staates beiträgt. Gleichzeitig darf sie nicht zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen führen. Link zum Original
  5. Die Landesfinanzen sollen im laufenden Jahrzehnt demografiefest gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir nutzen das laufende Jahrzehnt, in dem die geburtenstarken Jahrgänge noch vollständig im erwerbstätigen Alter sind, um unsere Finanzen demografiefest zu gestalten. Link zum Original
  6. Die Schuldenbremse wird eingehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten die Schuldenbremse ein und reduzieren das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2020 auf null. Link zum Original
  7. Das strukturelle Defizit wird bis 2020 auf null reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten die Schuldenbremse ein und reduzieren das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2020 auf null. Link zum Original
  8. In der kommenden Legislaturperiode werden weitere Sparanstrengungen unternommen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in der kommenden Legislaturperiode ist es deshalb nötig, weitere Sparanstrengungen zu ergreifen. Link zum Original
  9. Die Modernisierung der Steuerverwaltung wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Modernisierung der Steuerverwaltung fortsetzen und setzen dabei auf den verstärkten Einsatz moderner Computersysteme. Link zum Original
  10. In der Steuerverwaltung werden verstärkt moderne Computersysteme eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Modernisierung der Steuerverwaltung fortsetzen und setzen dabei auf den verstärkten Einsatz moderner Computersysteme. Link zum Original
  11. Das Personal in Betriebsprüfung und Steuerfahndung wird gezielt verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem werden wir weiter das Personal gezielt in den Außendiensten (Betriebsprüfung und Steuerfahndung) verstärken. Link zum Original
  12. Eine gerechte Steuererhebung gilt als essenzieller Bestandteil des Zusammenlebens.

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    Wortlaut im Programm
    Eine gerechte Steuererhebung ist für uns ein essenzieller Bestandteil des gemeinsamen Zusammenlebens. Link zum Original
  13. Steuern sollen von allen entsprechend ihrer individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit erbracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein funktionierender Staat ist auf Einnahmen angewiesen, die durch alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit erbracht werden. Link zum Original
  14. Auf Bundesebene wird ein internationaler Datenaustausch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns für einen internationalen Datenaustausch ein, damit Steuerhinterziehung wirksam bekämpft werden kann. Link zum Original
  15. Der Ankauf von Steuer-CDs gilt als allerletztes Mittel gegen Steuerhinterziehung.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ankauf sogenannter Steuer- CDs ist ein allerletztes Mittel, um Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
  16. Bei der Haushaltskonsolidierung stehen Investitionen in Bildung und Infrastruktur im Mittelpunkt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Schwerpunktsetzung bleibt angesichts der Sparbemühungen unumgänglich. So stehen für uns die Investitionen in Bildung und Infrastruktur im Mittelpunkt. Link zum Original
  17. Steuerdumping in Europa soll bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD will einen starken Euro in einem europaweiten Regelsystem, in dem Finanzmärkte reguliert sind, Steuerdumping bekämpft wird und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Steuern existiert. Link zum Original
  18. Es soll eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für Steuern geben.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD will einen starken Euro in einem europaweiten Regelsystem, in dem Finanzmärkte reguliert sind, Steuerdumping bekämpft wird und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Steuern existiert. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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