Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · Original
Das Programm enthält 29 von 1.351 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 29
Die Anlagerichtlinien des Landes sollen an den Zielen des Klimaschutzes ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Anlagerichtlinien des Landes an den Zielen des Klimaschutzes ausrichten. Link zum Original
Die Landesfinanzen werden in Ordnung gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir bringen die Finanzen des Landes in Ordnung. Link zum Original
Steuergelder werden nicht für sinnlose Prestigeprojekte verschwendet.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es keine Verschwendung von Steuergeldern für sinnlose Prestigeprojekte mehr. Link zum Original
Es wird in die Zukunftsbereiche Klimaschutz, Bildung und Gerechtigkeit investiert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig investieren wir in die Zukunftsbereiche Klimaschutz, Bildung und Gerechtigkeit. Link zum Original
Der nächsten Generation in Rheinland-Pfalz werden keine Schuldenberge hinterlassen.
Wortlaut im Programm
Mit uns werden der nächsten Generation in Rheinland-Pfalz keine Schuldenberge hinter - lassen. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes werden weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen wir auch in Zukunft Ausgaben senken, Einnahmen steigern und die Effizienz staatlichen Handelns erhöhen. Link zum Original
Die Einnahmen des Landes werden gesteigert.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen wir auch in Zukunft Ausgaben senken, Einnahmen steigern und die Effizienz staatlichen Handelns erhöhen. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird spätestens 2020 strukturell ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Mit uns GRÜNEN wird spätestens 2020 der Landeshaushalt strukturell ausgeglichen sein. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird in die Einkommen- und Körperschaftsteuer überführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Überführung des Solidaritätszuschlages in die Einkommens- und Körperschaftsteuer. Link zum Original
Die Altschulden von Ländern und Kommunen werden auf solidarischem Weg abgebaut, um die Zinslasten zu senken.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Altschulden von Ländern und Kommunen auf solidarischem Wege abgebaut werden, um die Zinslasten der öffentlichen Haushalte zu senken. Link zum Original
Bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen werden Anreize geschaffen, die eine effektive Steuerfahndung für die Länder lohnend machen.
Wortlaut im Programm
Bei der Neuregelung wollen wir darüber hinaus, dass Anreize für die Länder geschaf - fen werden, die eine effektive Steuerfahndung für sie lohnenswert machen. Link zum Original
Steuersenkungen auf Pump und auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit, die vor allem hohe Einkommen entlasten, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer Politik der Steuersenkungen auf Pump und auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit, die vor allem höhere und höchste Einkommen entlastet, lehnen wir ab. Link zum Original
Die Finanzierung staatlicher Aufgaben soll verlässlich gesichert werden, wobei starke Schultern mehr tragen als schwache.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verlässliche Grundlagen für die Finanzierung staatlicher Aufgaben erhalten und dabei müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird erhalten und reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Erbschafts - steuer erhalten und reformieren und die Vermögenssteuer wieder einführen. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Erbschafts - steuer erhalten und reformieren und die Vermögenssteuer wieder einführen. Link zum Original
Mit den Mehreinnahmen aus Vermögen- und Erbschaftsteuer werden kleinere und mittlere Einkommen begünstigt.
Wortlaut im Programm
Mit den höheren Einnahmen aus der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der erneuerten Erbschaftssteuer wollen wir kleinere und mittlere Einkommen begünstigen und notwendige Investitionen in gute Bildung und Ausbildung, öffentliche Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz täti - gen. Link zum Original
Mit den Mehreinnahmen aus Vermögen- und Erbschaftsteuer werden Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur sowie Umwelt- und Klimaschutz finanziert.
Wortlaut im Programm
Mit den höheren Einnahmen aus der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der erneuerten Erbschaftssteuer wollen wir kleinere und mittlere Einkommen begünstigen und notwendige Investitionen in gute Bildung und Ausbildung, öffentliche Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz täti - gen. Link zum Original
Steuervermeidung wird erschwert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Steuervermeidung erschweren und Steuerhinterziehung bekämpfen. Link zum Original
Steuerhinterziehung wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Steuervermeidung erschweren und Steuerhinterziehung bekämpfen. Link zum Original
Steuerfahndung und Betriebsprüfung werden durch bessere Fort- und Weiterbildungsangebote gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuerfahndung und Betriebsprüfung weiter stärken, indem wir deren Fort- und Weiterbildungsangebote ver - bessern. Link zum Original
Stellenbedarf und Stellenentwicklung der Finanzverwaltung werden regelmäßig überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
Den Stellenbedarf und die Stellenentwicklung in der Finanzverwaltung wollen wir regelmäßig überprüfen und anpassen sowie gegebenenfalls neue Betriebsprüfer und Steuerfahnder einstellen. Link zum Original
Bei Bedarf werden neue Betriebsprüfer und Steuerfahnder eingestellt.
Wortlaut im Programm
Den Stellenbedarf und die Stellenentwicklung in der Finanzverwaltung wollen wir regelmäßig überprüfen und anpassen sowie gegebenenfalls neue Betriebsprüfer und Steuerfahnder einstellen. Link zum Original
Jedes neue Projekt in Rheinland-Pfalz wird von Beginn an einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss jedes neue Projekt in Rheinland-Pfalz von Beginn an einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden. Link zum Original
Gender Budgeting gilt als Instrument für Gender Mainstreaming und mehr Transparenz des staatlichen Haushalts.
Wortlaut im Programm
Wir sehen Gender Budgeting als Instrument zur Umsetzung von Gender Mainstreaming und zur Erhöhung der Transparenz des staatlichen Budgets. Link zum Original
In Modellprojekten wird geprüft, inwieweit der Landeshaushalt Geschlechtergerechtigkeit entspricht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Modellpro - jekten prüfen, inwieweit der Landeshaushalt der Vorstellung von Geschlechtergerechtigkeit entspricht. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll verständlich und transparent sein, sodass sich alle Interessierten schnell darin zurechtfinden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen verständlichen und transparenten Landeshaushalt. Jede interessierte Bürgerin und jeder interessierte Bürger muss sich schnell im Landeshaushalt zurechtfinden können. Link zum Original
Das Haushaltsrechnungswesen wird zielgerichtet modernisiert.
Wortlaut im Programm
treten für eine zielgerichtete Modernisierung des Haushaltsrechnungswesens und für eine Haushaltsrechtsreform auf Landesebene ein. Link zum Original
Auf Landesebene wird eine Haushaltsrechtsreform durchgeführt.
Wortlaut im Programm
treten für eine zielgerichtete Modernisierung des Haushaltsrechnungswesens und für eine Haushaltsrechtsreform auf Landesebene ein. Link zum Original
Es soll sichtbar werden, wofür öffentliches Geld ausgegeben wird, welche Folgekosten Projekte haben und ob verborgene Kosten bestehen.
Wortlaut im Programm
Es muss sichtbar und verständlich werden, wie viel und wofür in den öffentlichen Haushalten Geld ausgegeben wird, wel - che Folgekosten bei Projekten und Maßnahmen entstehen und ob verborgene Kosten bestehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.