CDU RP · Regieren. 100% Einsatz für Rheinland-Pfalz. 100% besser
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 30.01.2016 · Original
Das Programm enthält 55 von 1.001 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 103Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 55
Die bisherige Schuldenpolitik der Landesregierung soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenpolitik von SPD und Grünen werden wir beenden. Link zum Original
Solide Finanzen und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für solide FinanO zen und gehen verantwortungsvoll mit Steuergeldern um. Link zum Original
Neue Schulden trotz hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen sollen ein Ende haben.
Wortlaut im Programm
Schuldenberge trotz RekordO steuereinnahmen und niedriger Zinsen müssen ein Ende haben, Schattenhaushalte und TaO schenspielertricks wird es mit uns nicht mehr geben. Link zum Original
Schattenhaushalte und haushaltspolitische Tricks soll es nicht mehr geben.
Wortlaut im Programm
Schuldenberge trotz RekordO steuereinnahmen und niedriger Zinsen müssen ein Ende haben, Schattenhaushalte und TaO schenspielertricks wird es mit uns nicht mehr geben. Link zum Original
Auch kommende Generationen sollen noch finanzielle Spielräume haben.
Wortlaut im Programm
Die CDU arbeitet dafür, dass auch kommende Generationen noch finanzielle Spielräume haben. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird ernst genommen, zusätzliche Mittel nach dem Gießkannenprinzip werden nicht versprochen.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen die Schuldenbremse ernst und versprechen daher keine zusätzlichen Mittel mit der Gießkanne. Link zum Original
Einfache Grundsätze soliden Haushaltens sollen wieder zur Geltung kommen.
Wortlaut im Programm
Die CDU will einfachen Grundsätzen soliden Haushaltens wieder zu Geltung verhelfen. Link zum Original
Auch der Staat soll auf Dauer nur so viel ausgeben, wie er einnimmt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört der Grundsatz, dass jeder – auch der Staat – auf Dauer nur so viel Geld ausgeO ben kann, wie er einnimmt. Link zum Original
Aufgenommene Schulden müssen auch wieder zurückgezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wer Schulden macht, der muss sie auch wieder zurückzahlen. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll im konjunkturellen Aufschwung konsolidiert werden.
Wortlaut im Programm
Wann, wenn nicht jetzt, im konjunkturellen Aufschwung und Dank richtiger WeichenstelO lungen der Regierung Merkel, des Fleißes und des Ideenreichtums unserer Arbeitnehmer und Unternehmer sowie sprudelnder Steuereinnahmen wollen wir den Haushalt konsoliO dieren. Link zum Original
Eine solide und verlässliche Haushaltspolitik soll von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit geleitet sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine solide und verlässliche Haushaltspolitik, die vom Gedanken der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit geleitet ist Link zum Original
Haushaltspolitik soll auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und strikter Ausgabendisziplin beruhen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die alten Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Dies erO forderte strikte Ausgabendisziplin, höhere Effizienz der Verwaltung und eine klare PriO orisierung politischer Entscheidungen O nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch fiO nanzierbar Link zum Original
Politische Entscheidungen sollen klar nach Finanzierbarkeit priorisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die alten Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Dies erO forderte strikte Ausgabendisziplin, höhere Effizienz der Verwaltung und eine klare PriO orisierung politischer Entscheidungen O nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch fiO nanzierbar Link zum Original
In den kommenden Jahren sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Mit der CDU wird es in den kommenden Jahren keine neuen Schulden geben. Link zum Original
Die Tilgung der Landesschulden soll in den Blick genommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werO den stattdessen die Schuldentilgung in den Blick nehmen. Link zum Original
Gleichzeitig sollen mehr öffentliche Investitionen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir mehr Investitionen ermöglichen Link zum Original
Angesichts steigender Steuereinnahmen soll ab sofort ein ausgeglichener Landeshaushalt vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit der SPDOSchuldenpolitik brechen und ab sofort – erstmals seit 1989 – angeO sichts der Rekordsteuereinnahmen, die über die Legislaturperiode gerechnet um rund 15 % steigen werden, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Link zum Original
Eine neue Landesregierung soll zuerst einen umfassenden Kassensturz zum Zustand der Landesfinanzen machen.
Wortlaut im Programm
Dazu wird eine CDUOgeführte Landesregierung als erstes einen umfassenden Kassensturz machen, um den wirklichen Zustand der Landesfinanzen genau zu ermitteln. Link zum Original
Alle Schulden und Verbindlichkeiten in allen Nebenhaushalten sollen erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Alle Schulden und Verbindlichkeiten in allen Nebenhaushalten sind zu erfassen. Link zum Original
Alle bestehenden Vorbelastungen des Landeshaushalts sollen sichtbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Alle bestehenden VorbeO lastungen müssen sichtbar werden. Link zum Original
Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sollen wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Auf diese Weise müssen zunächst HaushaltsklarheitO und Wahrheit wiederhergestellt werden. Link zum Original
Der Kernhaushalt soll alle Einnahmen, Ausgaben, Schulden und Verpflichtungen kontrollierbar abbilden.
Wortlaut im Programm
Der Kernhaushalt muss alle Einnahmen, AusgaO ben, Schulden und Verpflichtungen kontrollierbar abbilden. Link zum Original
Bei den Landesausgaben sollen strikte Prioritäten gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das ist die Grundlage, strikte Prioritäten bei den Ausgaben zu setzen mit dem Ziel, NeuO verschuldung zu beenden und Vorbelastungen abzubauen. Link zum Original
Die Neuverschuldung soll beendet und Vorbelastungen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das ist die Grundlage, strikte Prioritäten bei den Ausgaben zu setzen mit dem Ziel, NeuO verschuldung zu beenden und Vorbelastungen abzubauen. Link zum Original
Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes soll schnellstmöglich verbessert werden.
Wortlaut im Programm
RheinlandOPfalz muss seine fiO nanzielle Handlungsfähigkeit schnellstmöglich verbessern. Link zum Original
Steuererhöhungen für Bürger, Unternehmen und mittelständische Betriebe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CDU RheinlandOPfalz steht klar gegen jede Art von Steuererhöhungen für die Bürger, Unternehmen oder mittelständische Betriebe. Link zum Original
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ablehnen.
Wortlaut im Programm
Konkret lehnen wir eine Wiedereinführung 1910 […] der Vermögenssteuer ab, da diese die Investitionsfähigkeit und die Existenzgründung von 1911 Betrieben und Firmen behindert. […] Wir werden deshalb bei al- 1924 len Aufgaben und Ausgaben im Hinblick darauf, ob, wann und wie sie zu finanzieren 1925 sind, Prioritäten setzen. Auch die Ziele dieses Regierungsprogramm werden wir des- 1926 halb zeitlich und finanziell gestaffelt bei strikter Einhaltung der Schuldenbremse ver- 1927 wirklichen. Link zum Original
Die Reform der Erbschaftsteuer soll aufkommensneutral sein.
Wortlaut im Programm
Die Reform der Erbschaftsteuer muss aufkommensneutO ral sein. Link zum Original
Jede Form der Einkommensteuererhöhung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso lehnen wir auch jede Form der Einkommensteuererhöhung ab, um PrivatO personen nicht zusätzlich zur Kasse zu bitten. Link zum Original
Die Pendlerpauschale soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Im Gegenteil: Unser Ziel ist die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie der schrittweisen Abbau der kalten Progression und des Solidaritätszuschlages. Link zum Original
Die kalte Progression soll schrittweise abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Im Gegenteil: Unser Ziel ist die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie der schrittweisen Abbau der kalten Progression und des Solidaritätszuschlages. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Im Gegenteil: Unser Ziel ist die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie der schrittweisen Abbau der kalten Progression und des Solidaritätszuschlages. Link zum Original
Den Solidaritätszuschlag schrittweise abbauen.
Wortlaut im Programm
Im Gegenteil: Unser Ziel ist die Erhöhung 1914 der Pendlerpauschale sowie der schrittweisen Abbau der kalten Progression und des 1915 Solidaritätszuschlages. […] Wir werden deshalb bei al- 1924 len Aufgaben und Ausgaben im Hinblick darauf, ob, wann und wie sie zu finanzieren 1925 sind, Prioritäten setzen. Auch die Ziele dieses Regierungsprogramm werden wir des- 1926 halb zeitlich und finanziell gestaffelt bei strikter Einhaltung der Schuldenbremse ver- 1927 wirklichen. Link zum Original
Ungeplante Steuermindereinnahmen sollen durch echte Einsparungen ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Ungeplante Steuermindereinnahmen sollten durch echte Einsparungen ausgeglichen werO den. Link zum Original
Überplanmäßige Steuermehreinnahmen sollen vorrangig zur Tilgung von Altschulden eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Überplanmäßige Steuermehreinnahmen sind dagegen vorrangig zur Tilgung der AltO schulden einzusetzen. Link zum Original
Das Land soll für solide Finanzen eindeutige Schwerpunkte setzen.
Wortlaut im Programm
Um solide Finanzen in der Zukunft wieder gewährleisten zu können, wird sich das Land eindeutige Schwerpunkte setzen müssen. Link zum Original
Der Staat soll nur noch das Wichtige und nicht alles Wünschenswerte finanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Staat wird nicht mehr all das finanzieren können, was wünschenswert ist, sondern das, was wichtig ist. Link zum Original
Bei allen Aufgaben und Ausgaben sollen Prioritäten nach Ob, Wann und Wie der Finanzierung gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb bei allen Aufgaben und Ausgaben im Hinblick darauf, ob, wann und wie sie zu finanzieren sind, Prioritäten setzen. Link zum Original
Die Ziele des Regierungsprogramms sollen zeitlich und finanziell gestaffelt unter strikter Einhaltung der Schuldenbremse verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Ziele dieses Regierungsprogramm werden wir deshalb zeitlich und finanziell gestaffelt bei strikter Einhaltung der Schuldenbremse verwirklichen. Link zum Original
Zur Sanierung der Landesfinanzen sollen die Personalkosten beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb kann die Sanierung der Landesfinanzen nur gelinO gen, wenn auch die Personalkosten beschränkt werden. Link zum Original
Für jeden Beamten sollen Beiträge in eine Rücklage zur teilweisen Finanzierung späterer Pensionen fließen.
Wortlaut im Programm
Für jeden Beamten sollen Beiträge in eine Rücklage eingezahlt werden, um damit zuminO dest teilweise die späteren Pensionsleistungen finanzieren zu können. Link zum Original
Der Pensionsfonds in seiner derzeitigen Form soll eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Pensionsfonds in seiner derzeitigen Form ist einzustellen. Link zum Original
Nach erreichtem Haushaltsausgleich sollen künftige Haushalte vorrangig Mittel zur Tilgung von Altschulden bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die sichere FiO nanzierung der Pensionen, aber auch der anderen Landesaufgaben müssen nach einem erO reichten Haushaltsausgleich ohne neue Schulden künftige Haushalte mit Priorität Mittel zur Tilgung von Altschulden bereitstellen, um Zinslasten zu vermindern. Link zum Original
Es soll geprüft werden, einen echten kapitalgedeckten Pensionsfonds unter Verwaltung der Bundesbank anzulegen.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir prüfen, ob es zusätzlich oder alternativ wirtschaftlich sinnvoll ist, zur Vorsorge einen Pensionsfonds als wirklichen Kapitalstock, verwaltet durch die Bundesbank bei geeigneten Finanzinstituten anzulegen. Link zum Original
Landesbeteiligungen sollen sich auf einen öffentlichen Zweck konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligungen sollen sich auf einen öffentlichen Zweck konzentrieren, auf UnternehO men, bei denen es wichtig ist, einen Anschub zu leisten oder staatlichen Einfluss zu wahO ren. Sie dürfen nicht als Gelegenheit missbraucht werden, riskantes Geschäftsgebaren dem Staat zu überlassen. Link zum Original
Landesbeteiligungen dürfen nicht genutzt werden, um riskantes Geschäftsgebaren dem Staat zu überlassen.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligungen sollen sich auf einen öffentlichen Zweck konzentrieren, auf UnternehO men, bei denen es wichtig ist, einen Anschub zu leisten oder staatlichen Einfluss zu wahO ren. Sie dürfen nicht als Gelegenheit missbraucht werden, riskantes Geschäftsgebaren dem Staat zu überlassen. Link zum Original
Die Beteiligungspolitik des Landes soll sich auf ordnungs- und gesellschaftspolitisch erfolgreiche Maßnahmen konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Das Land muss hin zu einer Beteiligungspolitik, die sich auf ordnungsO und gesellschaftsO politisch erfolgreiche Maßnahmen konzentriert. Link zum Original
Strategisches Beteiligungsmanagement soll sich am langfristigen volkswirtschaftlichen Erfolg messen lassen.
Wortlaut im Programm
Strategisches Beteiligungsmanagement muss sich an seinem langfristigen volkswirtschaftlichen Erfolg messen lassen und TranspaO renz der Aktivitäten in Verbindung mit einer Überwachung der Zielerreichung sicherstelO len. Link zum Original
Das Beteiligungsmanagement soll Transparenz und eine Überwachung der Zielerreichung sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Strategisches Beteiligungsmanagement muss sich an seinem langfristigen volkswirtschaftlichen Erfolg messen lassen und TranspaO renz der Aktivitäten in Verbindung mit einer Überwachung der Zielerreichung sicherstelO len. Link zum Original
Alle Landesbeteiligungen sollen auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Landesbeteiligungen auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit überO prüfen und gegebenenfalls veräußern. Link zum Original
Nicht notwendige Landesbeteiligungen sollen gegebenenfalls veräußert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Landesbeteiligungen auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit überO prüfen und gegebenenfalls veräußern. Link zum Original
Gesellschaften ohne Mehrheitsbeteiligung des Landes sollen kritisch hinterfragt werden.
Wortlaut im Programm
Gesellschaften, an denen das Land keine MehrheitsO beteiligung besitzt, sind hier kritisch zu hinterfragen. Link zum Original
Abgelehnt wird, dass das Land nur defizitäre Beteiligungen behält und die profitablen verkauft.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es dabei ab, dass das Land lediglich defizitäre Beteiligungen behält und die profitablen verkauft. Link zum Original
Durch Zusammenlegung von Geschäftsprozessen und Fusionen soll der Zuschussbedarf der Landesgesellschaften sinken.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir durch die Zusammenlegung von Geschäftsprozessen und gegeO benenfalls Fusionen einzelner Gesellschaften den Zuschussbedarf reduzieren; hierbei ist insbesondere eine Verringerung der Zahl der Geschäftsführer anzustreben. Link zum Original
Die Zahl der Geschäftsführer in Landesgesellschaften soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir durch die Zusammenlegung von Geschäftsprozessen und gegeO benenfalls Fusionen einzelner Gesellschaften den Zuschussbedarf reduzieren; hierbei ist insbesondere eine Verringerung der Zahl der Geschäftsführer anzustreben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.