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AfD RP · Mit Herz und Verstand für unser Land

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 06.09.2015 · Original

Das Programm enthält 23 von 311 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 23
  1. Überhöhte Steuern und Abgaben sowie ausufernde Bürokratie werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Überhöhte Steuern und Abgaben für die Bürger bei ausufernder Bürokratie Link zum Original
  2. Ein Familiensplitting soll eingeführt werden, bei dem das Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder aufgeteilt und dann versteuert wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass das Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder aufgeteilt und dann versteuert wird. Link zum Original
  3. Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ehegattensplitting als Besteuerung einer Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft soll erhalten bleiben. Link zum Original
  4. Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Senkung der Grunderwerbsteuer Link zum Original
  5. Die Grunderwerbsteuer wird als Hindernis für Mobilität und bauwillige junge Familien kritisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Grunderwerbsteuer verhindert Mobilität und trifft verstärkt junge Familien, die bauen wollen. Link zum Original
  6. Die Landeshaushalte sollen transparent sein und keine Schulden verschleiern.

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    Wortlaut im Programm
    Transparente Haushalte statt Schuldenverschleierung Link zum Original
  7. Subventionen sollen streng geprüft und abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Strenge Subventionsprüfung mit Subventionsabbau Link zum Original
  8. Die Steuerverschwendung des Landes soll verringert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, einerseits die Steuerverschwendung des Landes zu verringern und andererseits sein Steueraufkommen zu erhöhen. Link zum Original
  9. Das Steueraufkommen des Landes soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, einerseits die Steuerverschwendung des Landes zu verringern und andererseits sein Steueraufkommen zu erhöhen. Link zum Original
  10. Das Land soll eine Bilanz mit einer wahrheitsgemäßen Auflistung seiner Vermögenswerte aufstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Bilanz für das Land, die wahrheitsgemäße, um eventuelle Abschreibungen berichtigte Auflistung der Vermögenswerte des Landes Rheinland-Pfalz. Diese Werte müssen den Schulden, den Rückstellungen für zukünftige Verpflichtungen, allen voran den Pensionsrückstellungen und den Rückstellungen für den Erhalt von Infrastruktur gegenübergestellt werden. Link zum Original
  11. In der Landesbilanz sollen den Vermögenswerten die Schulden und Rückstellungen, insbesondere für Pensionen und Infrastruktur, gegenübergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Bilanz für das Land, die wahrheitsgemäße, um eventuelle Abschreibungen berichtigte Auflistung der Vermögenswerte des Landes Rheinland-Pfalz. Diese Werte müssen den Schulden, den Rückstellungen für zukünftige Verpflichtungen, allen voran den Pensionsrückstellungen und den Rückstellungen für den Erhalt von Infrastruktur gegenübergestellt werden. Link zum Original
  12. Alle Ausgaben des Landes sollen überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Ausgaben des Landes gehören auf den Prüfstand. Link zum Original
  13. Das Land soll keine Gleichstellungsbeauftragten und Gender-Lehrstühle finanzieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bezahlung von Gleichstellungsbeauftragten, Gender- Lehrstühlen an Hochschulen oder Fußballstadien gehören unserer Meinung nach nicht zu den akzeptablen Landesaufgaben! Link zum Original
  14. Das Land soll keine Fußballstadien finanzieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bezahlung von Gleichstellungsbeauftragten, Gender- Lehrstühlen an Hochschulen oder Fußballstadien gehören unserer Meinung nach nicht zu den akzeptablen Landesaufgaben! Link zum Original
  15. Steuerhinterziehung soll als kriminell eingestuft und entsprechend bestraft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist Steuerhinterziehung als kriminell einzustufen und entsprechend zu bestrafen. Gleiches sollte für die vorsätzliche oder grob fahrlässige offensichtliche Verschwendung von Steuergeldern gelten. Link zum Original
  16. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Verschwendung von Steuergeldern soll bestraft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist Steuerhinterziehung als kriminell einzustufen und entsprechend zu bestrafen. Gleiches sollte für die vorsätzliche oder grob fahrlässige offensichtliche Verschwendung von Steuergeldern gelten. Link zum Original
  17. Landessubventionen sollen auf ihre Vereinbarkeit mit der sozialen Marktwirtschaft und den Aufgaben des Landes geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vom Land gewährte Subventionen müssen im Hinblick auf Ihre Verträglichkeit mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und spezifischen Aufgabenstellungen des Landes geprüft werden. Link zum Original
  18. Vom Land gewährte Subventionen sollen auf ihre Verträglichkeit mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und den Aufgaben des Landes geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vom Land gewährte Subventionen müssen im Hinblick auf Ihre Verträglichkeit mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und spezifischen Aufgabenstellungen des Landes geprüft werden. Link zum Original
  19. Es soll regelmäßig geprüft werden, ob die Ziele von Subventionen erkennbar erreicht wurden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere ist regelmäßig zu testen, inwieweit Subventionsziele erkennbar erreicht worden sind. Link zum Original
  20. Auch erfolgreich evaluierte Förderungen des Landes sollen zeitlich begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Doch selbst erfolgreich evaluierte Förderungen sind in jedem Falle zeitlich zu begrenzen und, wo irgend möglich, zu verringern bzw. zu streichen. Link zum Original
  21. Förderungen des Landes sollen wo möglich verringert oder gestrichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Doch selbst erfolgreich evaluierte Förderungen sind in jedem Falle zeitlich zu begrenzen und, wo irgend möglich, zu verringern bzw. zu streichen. Link zum Original
  22. Weitere Öffentlich-Private Partnerschaften werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen weitere Öffentlich-Private Partnerschaften Link zum Original
  23. Weitere privatwirtschaftliche Projekte unter Beteiligung der öffentlichen Hand werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen weitere Experimente mit privatwirtschaftlichen Projekten unter Beteiligung der öffentlichen Hand ab. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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