Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · beschlossen 14.07.2012 · Original
Das Programm enthält 68 von 933 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 68
Der Staat soll sich auf die Gestaltung von Rahmenbedingungen beschränken.
Wortlaut im Programm
Wir sind davon überzeugt, dass eine Gesellschaft freier und gleichzeitig fairer ist, wenn sich der Staat nur auf die Gestaltung von Rahmenbedingungen beschränkt. Link zum Original
Bürokratie soll zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir vorrangig auf die Unterstützung neuer Ideen, Technologien, innovativer Produkte und Verfahren, aber auch auf Bürokratieabbau. Link zum Original
Bürokratieabbau bleibt ein vorrangiges Thema zur Förderung des Mittelstandes.
Wortlaut im Programm
Kleine Betriebe werden durch Gesetze, Auflagen und Vorschriften um ein Vielfaches stärker pro Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer belastet als Großkonzerne. Deshalb bleibt für die FDP Bürokratieabbau ein vorrangiges Thema, gerade zur Förderung des Mittelstandes. Link zum Original
Beim Bürokratieabbau sollen die Bedürfnisse der Bürger statt der Anforderungen der Verwaltung im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Es dürfen nicht die Anforderungen der Verwaltung, sondern es müssen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. Link zum Original
Der Bürokratieabbau im Land soll konsequent weitergeführt werden.
Wortlaut im Programm
den Bürokratieabbau im Land Niedersachsen weiter konsequent vorantreiben, auch indem mit Hilfe des Standard -Kosten-Modells die Unternehmensbelastung durch einzelne Regulierungen detailliert ermittelt wird; Link zum Original
Die Belastung von Unternehmen durch einzelne Regulierungen soll mit dem Standard-Kosten-Modell ermittelt werden.
Wortlaut im Programm
den Bürokratieabbau im Land Niedersachsen weiter konsequent vorantreiben, auch indem mit Hilfe des Standard -Kosten-Modells die Unternehmensbelastung durch einzelne Regulierungen detailliert ermittelt wird; Link zum Original
Genehmigungserfordernisse sollen auf ein Minimum beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
die Genehmigungserfordernisse auf ein Minimum beschränken; dabei ist grundsätzlich dem Anzeigeverfahren der Vorzug vor dem Genehmigungsverfahren zu geben; Link zum Original
Anzeigeverfahren sollen grundsätzlich Vorrang vor Genehmigungsverfahren haben.
Wortlaut im Programm
die Genehmigungserfordernisse auf ein Minimum beschränken; dabei ist grundsätzlich dem Anzeigeverfahren der Vorzug vor dem Genehmigungsverfahren zu geben; Link zum Original
Meldepflichten sollen so ausgestaltet werden, dass die bürokratische Belastung möglichst gering ist.
Wortlaut im Programm
Erforderliche Meldepflichten sind sinnvoll auszugestalten, um eine möglichst geringe bürokratische Belastung deutscher Arbeitsplätze zu erreichen. Link zum Original
Die monatlichen Beitragsmeldungen der Arbeitgeber an die Krankenkassen sollen auf ein nachträgliches Meldeverfahren umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
So setzt sich die FDP Niedersachsen dafür ein, die monatlichen Beitragsmeldungen der Arbeitgeber an die Krankenkassen wieder auf ein nachträgliches Meldeverfahren umzustellen. Link zum Original
Anträge sollen über Internet und E-Mail gestellt werden können.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeit en der Antragsstellung über Internet und E -Mail einführen bzw. ausbauen. Link zum Original
Europarechtliche Normen sollen durch Bundes- oder Landesrecht nicht übererfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Industrie sichern und sprechen uns deshalb gegen eine Übererfüllung europarechtlicher Normen durch Bundes- oder Landesrecht aus. Link zum Original
EU-Vorschriften sollen nur 1:1 in nationales und Landesrecht umgesetzt und nicht verschärft werden.
Wortlaut im Programm
EU-Vorschriften nur 1:1 in nationales Recht und Landesrecht umsetzen und nicht verschärfen; Link zum Original
Die Zeit zwischen Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten soll deutlich verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen will, dass sich die Zeit zwischen der ersten Planung und der Umsetzung von Infrastrukturprojekten deutlich verkürzt. Link zum Original
Rechtzeitige Bürgerbeteiligung soll Akzeptanz und zügigen Bau von Infrastrukturprojekten sichern.
Wortlaut im Programm
Für uns Liberale ist rechtzeitige Bürgerbeteiligung der zentrale Schlüssel zu Akzeptanz, Planungssicherheit und zügigem Bau von wichtigen Infrastrukturprojekten. Link zum Original
Planungsverfahren und Verkehrsprojekte sollen schnellstmöglich umgesetzt und entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
dass laufende und künftige Planungsverfahren sowie Verkehrsprojekte schnellstmöglich umgesetzt und entbürokratisiert werden; Link zum Original
Alle staatlichen Aufgaben werden regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und effiziente Wahrnehmung überprüft, um die Staatsquote zu senken.
Wortlaut im Programm
Um die Staatsquote langfristig zu reduzieren und den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken, müssen alle staatlichen Aufgaben regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und effiziente Wahrnehmung überprüft werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Energietrassen erhalten größtmögliche Transparenz und Beteiligung, auch über wirtschaftliche Aspekte und Kostenfolgen.
Wortlaut im Programm
eine zügige Umsetzung von rechtskräftig planfestgestellten Energietrassen sowie größtmögliche auch wirtschaftliche Aspekte sowie Kostenfolgen umfassende Transparenz und Beteiligung bei den Genehmigungsverfahren; Link zum Original
Das Umweltrecht wird weiter dereguliert.
Wortlaut im Programm
die weitere Deregulierung im Umweltrecht; Link zum Original
EU-Vorschriften werden nur 1:1 in Bundes- und Landesrecht umgesetzt und nicht verschärft.
Wortlaut im Programm
EU-Vorschriften nur 1:1 in nationales Recht und Landesrecht umsetzen und nicht verschärfen; Link zum Original
Unnötige bürokratische Hürden für bürgerschaftliches Engagement werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die Beseitigung unnötiger bürokratischer Hürden für Bürgerschaftliches Engagement. Link zum Original
Bei allen politischen Entscheidungen werden die Auswirkungen auf den demografischen Aufbau vorausschauend dargestellt.
Wortlaut im Programm
bei allen politischen Entscheidungen vorausschauend darzustellen, welche Auswirkungen sich bezüglich des Demografieaufbaus ergeben. Link zum Original
Bei Gesetzgebungsverfahren wird ein „Verbrauchercheck“ durchgeführt, um verbraucherfeindliche Regulierung zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
bei Gesetzgebungsverfahren einen „Verbrauchercheck“ durchzuführen, um verbraucherfeindliche Regulierungen zu vermeiden; Link zum Original
Die Agrarverwaltung wird einer ständigen Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Programm
die ständige Aufgabenkritik der Agrarverwaltung, damit Dienstleistungen und Erfordernisse regelmäßig angepasst werden können; Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse bei der Ausübung der Jagd werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
den Abbau bürokratischer Hemmnisse zur Ausübung der Jagd; Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung werden Bewusstsein und Offenheit für eine vielfältige Personalauswahl gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen will Dialog und Kooperation zwischen Schulen und Unternehmern stärken und in der öffentlichen Verwaltung das Bewusstsein und die Offenheit für die Vorteile einer vielfältigen Personalauswahl stärken; Link zum Original
Der Staat beschränkt sich auf Aufgaben, die nicht von Privaten geleistet werden können.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen fordert die Beschränkung des Staates auf die Wahrnehmung von Aufgaben, die nicht von Privaten geleistet werden können. Link zum Original
Leitbild ist der starke, aber schlanke Staat.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild ist der starke aber schlanke Staat. Link zum Original
Die Verwaltungsmodernisierung wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Dennoch ist der Prozess der Verwaltungsmodernisierung ein stetiger, den wir Liberale weiter vorantreiben wollen. Link zum Original
Alle staatlichen Aufgaben, insbesondere IT-Verwaltung, Katasterwesen und staatliches Baumanagement, werden auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
Alle durch den Staat wahrgenommenen Aufgaben sind in qualitativer und quantitativer Hinsicht auf den Prüfstand zu stellen, insbesondere in den Bereichen der IT - Verwaltung, des Katasterwesens und des staatlichen Baumanagements. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, etwa bei der Ausbildung von Nachwuchskräften, wird gefördert und verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Förderung und Verstärkung der Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, zum Beispiel im Bereich der Ausbildung von Nachwuchskräften. Link zum Original
Landesrechtliche Vorschriften werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Landesrechtliche Vorschriften sollten weiter abgebaut werden; bei neuen Vorschriften sollen die Regelungs-Folgekosten festgestellt werden. Link zum Original
Bei neuen Vorschriften werden die Regelungsfolgekosten ermittelt.
Wortlaut im Programm
Landesrechtliche Vorschriften sollten weiter abgebaut werden; bei neuen Vorschriften sollen die Regelungs-Folgekosten festgestellt werden. Link zum Original
In Verordnungsermächtigungen wird ein Parlamentsvorbehalt eingefügt.
Wortlaut im Programm
Einfügung eines Parlament svorbehaltes in Verordnungsermächtigungen, um ausuferndes Verwaltungshandeln zu verhindern; ferner sollen Gesetze verstärkt mit einem „Verfallsdatum“ versehen werden. Link zum Original
Gesetze werden verstärkt befristet.
Wortlaut im Programm
Einfügung eines Parlament svorbehaltes in Verordnungsermächtigungen, um ausuferndes Verwaltungshandeln zu verhindern; ferner sollen Gesetze verstärkt mit einem „Verfallsdatum“ versehen werden. Link zum Original
Das Modellkommunengesetz wird zu einem Standarderprobungsgesetz weiterentwickelt, mit dem Kommunen modifizierte Rechtsvorschriften erproben können.
Wortlaut im Programm
Das Modellkommunengesetz soll zu einem Standarderprobungsgesetz weiterentwickelt werden, damit Kommunen modifizierte Rechtsvorschriften erproben können; bei erfolgreicher Erprobung soll das Modell auf das gesamte Land übertragen werden. Link zum Original
Erfolgreich erprobte Modelle werden auf das gesamte Land übertragen.
Wortlaut im Programm
Das Modellkommunengesetz soll zu einem Standarderprobungsgesetz weiterentwickelt werden, damit Kommunen modifizierte Rechtsvorschriften erproben können; bei erfolgreicher Erprobung soll das Modell auf das gesamte Land übertragen werden. Link zum Original
Öffentlich-Private Partnerschaften werden weiter als Verwaltungsinstrument eingesetzt und bleiben von der N-Bank förderfähig.
Wortlaut im Programm
Projekte Öffentlich Privater Partnerschaften (ÖPP) sollten weiter als modernes, effizientes Verwaltungsinstrument eingesetzt werden und weiterhin von der N -Bank förderfähig sein. Link zum Original
Instrumente für eine interaktive Haushaltsberatung werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau der virtuellen Mobilität. Hierzu gehören Instrumente für eine interaktive Haushaltsberatung, Live -Streams von öffentlichen Ausschusssitzungen sowie die Ausweitung der Sitzungsdienste. Link zum Original
Öffentliche Ausschusssitzungen werden live gestreamt.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau der virtuellen Mobilität. Hierzu gehören Instrumente für eine interaktive Haushaltsberatung, Live -Streams von öffentlichen Ausschusssitzungen sowie die Ausweitung der Sitzungsdienste. Link zum Original
Die Sitzungsdienste werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau der virtuellen Mobilität. Hierzu gehören Instrumente für eine interaktive Haushaltsberatung, Live -Streams von öffentlichen Ausschusssitzungen sowie die Ausweitung der Sitzungsdienste. Link zum Original
Ein Landesinformationsfreiheitsgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen setzt sich für ein Landesinformationsfreiheitsgesetz ein; Grundsatz ist dabei, dass nicht die Bürgerin oder der Bürger sich rechtfertigen muss, wenn er Auskunft begehrt, sondern der Staat, wenn er sie verweigern will. Link zum Original
Nicht Auskunftsuchende, sondern der Staat muss sich rechtfertigen, wenn er eine Auskunft verweigert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen setzt sich für ein Landesinformationsfreiheitsgesetz ein; Grundsatz ist dabei, dass nicht die Bürgerin oder der Bürger sich rechtfertigen muss, wenn er Auskunft begehrt, sondern der Staat, wenn er sie verweigern will. Link zum Original
Der 115-Verbund für die einheitliche Behördenrufnummer wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen unterstützt den 115 -Verbund (für die einheitliche Behördenrufnummer 115) als effektives Mittel für eine bürgerfreundliche Verwaltung auf kommunaler Ebene. Link zum Original
Die Beschäftigten der Verwaltung erhalten leistungsorientierte Entwicklungschancen.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert leistungsorientierte Entwicklungschancen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Link zum Original
Kenntnisse und Erfahrungen der Verwaltungsbeschäftigten werden auf allen Ebenen effektiver genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine effektivere Nutzung der Kenntnisse und Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen auf allen Ebenen. Link zum Original
Die Verwaltung schafft Rahmenbedingungen für eigenverantwortliches Arbeiten.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung allerdings ist, dass die Verwaltung Rahmenbedingungen schafft, die das eigenverantwortliche Arbeiten ermöglichen. Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung können in Mitarbeitergesprächen Zielvereinbarungen getroffen und Prämien angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Leistung muss sich lohnen – auch und gerade in der öffentlichen Verwaltung; deshalb sollen im Rahmen von Mitarbeitergesprächen auch Zielvereinbarungen getroffen und Prämien angeboten werden können. Link zum Original
Die Personalplanung zeigt unter Berücksichtigung individueller Fähigkeiten zielgerichtet Entwicklungsperspektiven auf.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Personalplanung, die unter Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten zielgerichtet Entwicklungsperspektiven aufzeigt; Link zum Original
Die Job-Börse der Verwaltung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine Weiterentwicklung der Job -Börse, denn sie spielt eine zentrale Rolle im vorausschauenden und strategisch ausgerichteten Personalmanagement. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Link zum Original
Neues Vertrauen in die repräsentative Demokratie wird geschaffen, damit mehr Menschen deren Möglichkeiten nutzen.
Wortlaut im Programm
wollen neues Vertrauen schaffen und dazu beitragen, dass mehr Menschen die Möglichkeiten der repräsentativen Demokratie in Anspruch nehmen. Link zum Original
Durch ein Landesinformationsfreiheitsgesetz entsteht ein voraussetzungsloser Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört es größtmögliche Transparenz im politischen System zu schaffen, wie beispielsweise durch einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen durch ein Landesinformationsfreiheitsgesetz. Link zum Original
Elemente der direkten Demokratie sind eine wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie.
Wortlaut im Programm
Elemente der direkten Demokratie sind eine wichtige Ergänzung des Systems der repräsentativen Demokratie, die den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, unmittelbar konkrete politische Entscheidungen zu beeinflussen. Sie dürfen jedoch nicht dazu genutzt werden, dass die gewählten Vertreter insbesondere bei unpopulären Entscheidungen sich ihrer Verantwortung entledigen. Link zum Original
Direkte Demokratie darf gewählten Vertretern nicht dazu dienen, sich bei unpopulären Entscheidungen der Verantwortung zu entziehen.
Wortlaut im Programm
Elemente der direkten Demokratie sind eine wichtige Ergänzung des Systems der repräsentativen Demokratie, die den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, unmittelbar konkrete politische Entscheidungen zu beeinflussen. Sie dürfen jedoch nicht dazu genutzt werden, dass die gewählten Vertreter insbesondere bei unpopulären Entscheidungen sich ihrer Verantwortung entledigen. Link zum Original
Bei Mehrheitsentscheidungen wird stets der Schutz der Rechte von Minderheiten beachtet.
Wortlaut im Programm
Auch muss bei Mehrheitsentscheidungen stets der Schutz der Rechte von Minderheiten im Blick behalten werden. Link zum Original
Die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen will an diesen Instrumenten festhalten und die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse verbessern. Link zum Original
Kollektive Entscheidungsformen der direkten und repräsentativen Demokratie kommen nur dort zur Anwendung, wo individuelle Lösungen nicht möglich sind.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich gilt jedoch für alle Formen der direkten und repräsentativen Demokratie: Sie sind und bleiben kollektive Formen der Entscheidungsfindung. Sie sollten nur dort zur Anwendung kommen, wo individuelle Lösungen nicht möglich sind. Link zum Original
Individuelles bürgerschaftliches Engagement, Selbstverwaltung und Organisation durch Märkte sind kollektiver Entscheidungsfindung vorzuziehen.
Wortlaut im Programm
Formen individuellen bürgerschaftlichen Engagements, der Selbstverwaltung und der Organisation durch Märkte sind kollektiver Entscheidungsfindung immer vorzuziehen, weil sich die Ergebnisse durch Freiwilligkeit und ein hohes Maß an individueller Akzeptanz auszeichnen. Link zum Original
Der Staat greift nur dort ein, wo individuelle Lösungen nicht möglich sind.
Wortlaut im Programm
Nur dort, wo individuelle Lösungen nicht möglich sind, dürfen die kollektiven Entscheidungsfindungsmechanismen der repräsentativen und direkten Demokratie, also der Staat, ins Spiel kommen. Link zum Original
Befragungen und Abstimmungen der direkten Demokratie werden auch über das Internet ermöglicht, sofern rechtliche und sicherheitstechnische Risiken ausgeschlossen sind.
Wortlaut im Programm
Die Elemente der direkten Demokratie attraktiver zu machen, indem die Möglichkeit der Befragung und Abstimmung über das Internet eingeführt wird. Dabei müssen alle rechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken ausgeschlossen sein. Link zum Original
Planungsunterlagen kommunaler Projekte werden verstärkt im Internet bekanntgemacht.
Wortlaut im Programm
Bei kommunalen Projekten, die eine Auslegung von Planungsunterlagen erforderlich machen, soll in Zukunft verstärkt eine Bekanntmachung im Internet möglich gemacht werden. Link zum Original
Das Quorum für Volksentscheide wird an die Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahl gekoppelt, sodass ein erfolgreicher Volksentscheid mindestens die Hälfte der damals abgegebenen Stimmen erreichen muss.
Wortlaut im Programm
Das Quorum für Volksentscheide ist an die Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahl zu koppeln. Ein Volksentscheid muss mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen der letzten Wahl erhalten, um erfolgreich zu sein. Link zum Original
Jugendliche werden, etwa über den Landesschülerrat, angemessen in politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden.
Wortlaut im Programm
Jugendliche müssen, zum Beispiel über den niedersächsischen Landesschülerrat, angemessen in den politischen Willensbildungs - und Entscheidungsprozess eingebunden werden. Link zum Original
Für die Haushaltsberatung werden Instrumente zur interaktiven Beteiligung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die virtuelle Mobilität ist auszubauen. Hierzu gehören Instrumente für eine interaktive 2228 Haushaltsberatung, Live -Streams von öffentlichen Ausschusssitzungen und die 2229 Ausweitung der Sitzungsdienste. Link zum Original
Öffentliche Ausschusssitzungen werden per Live-Stream übertragen.
Wortlaut im Programm
Die virtuelle Mobilität ist auszubauen. Hierzu gehören Instrumente für eine interaktive 2228 Haushaltsberatung, Live -Streams von öffentlichen Ausschusssitzungen und die 2229 Ausweitung der Sitzungsdienste. Link zum Original
Die Sitzungsdienste werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die virtuelle Mobilität ist auszubauen. Hierzu gehören Instrumente für eine interaktive 2228 Haushaltsberatung, Live -Streams von öffentlichen Ausschusssitzungen und die 2229 Ausweitung der Sitzungsdienste. Link zum Original
Unnötige Bürokratiekosten für den Mittelstand aus europäischen, deutschen oder niedersächsischen Regelungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wo Europa, Deutschland oder Niedersachsen unnötige Bürokratiekosten für den deutschen und europäischen Mittelstand produziert haben, setzen wir uns für deren Abschaffung ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.