FW NI · Aufbruch in eine neue Demokratie – Bürgerwille entscheidet – Mach mit!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · Original
Das Programm enthält 47 von 378 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 47
Die Macht der Parteien wird zugunsten einer Bürgerdemokratie eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Politik im Sinne einer Bürgerdemokratie gestalten. Wir wollen die Macht der Parteien einschränken - der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Das Parlamentsmandat wird als Ehrenamt verstanden.
Wortlaut im Programm
Wir sehen das Parlamentsmandat als Ehrenamt an. Es muss genauso geschätzt werden, wie das Bürgerengagement etwa bei Feuerwehren, in Schulen oder als Altenbetreuer. Link zum Original
Die Rolle des mündigen Bürgers wird auf allen gesellschaftlichen Feldern gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die klare Stärkung der Rolle des mündigen Bürgers auf allen gesellschaftlichen Feldern. Link zum Original
Der Einfluss der Basis auf politische Entscheidungen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Einfluss der Basis auf politische Entscheidungen verbessern helfen. Link zum Original
Die Macht der Bürger soll an die Stelle der Parteienherrschaft treten.
Wortlaut im Programm
Die Macht der Bürger soll an die Stelle der gegenwärtigen Parteienherrschaft treten. Link zum Original
Politische Entscheidungswege werden für jeden Bürger transparent und nachvollziehbar.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Transparenz politischer Entscheidungswege durchsetzen; jeder Bürger soll nachvollziehen können, warum es in der Politik wie zu welchen Entscheidungen kommt. Link zum Original
Entscheidungen über Großprojekte wie Elbvertiefung, Windkraftparks oder Höchstspannungsleitungen werden transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Transparenz politischer Entscheidungswege durchsetzen; jeder Bürger soll nachvollziehen können, warum es in der Politik wie zu welchen Entscheidungen kommt. Dazu gehören vor allem Entscheidungen über Großprojekte, die den Bürger und seine Lebensumgebung wesentlich betreffen wie die Elbvertiefung, Windkraftparks oder Höchstspannungsleitungen. Link zum Original
Der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik wird eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Der Lobbyeinfluss auf die Politik muss eingedämmt werden. Link zum Original
Spenden und Zuwendungen von Konzernen an politische Gruppierungen werden strikt begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die strikte Begrenzung von Konzernspenden und -zuwendungen an politische Gruppierungen. Link zum Original
Alle Einkünfte von Mandatsträgern werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Transparenz aller Einkünfte der Mandatsträger. Link zum Original
Öffentliche Führungskräfte werden nach Sachkenntnis statt nach Parteizugehörigkeit ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Führungskräfte ohne Parteibuch! Sachkenntnis geht vor Parteizugehörigkeit. Link zum Original
Landtagsmandat und Parteiarbeit werden sauber voneinander abgegrenzt.
Wortlaut im Programm
Saubere Abgrenzung von Landtagsmandat und Parteiarbeit. Link zum Original
Regelungen und Satzungen, die mehr als notwendig regeln, werden auf allen Ebenen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern auf allen Ebenen die Abschaffung von Regelungen und Satzungen, die mehr regeln als unbedingt notwendig. Link zum Original
Regelungen im täglichen Leben sollen verständlich und für jeden nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verständliche und für jeden nachvollziehbare Regelungen in den Bereichen des täglichen Lebens. Link zum Original
Politiker sitzen nicht in Aufsichtsräten und Vorständen von Landesunternehmen.
Wortlaut im Programm
Keine Politiker in Aufsichtsräten und Vorständen von Landesuntemehmen Link zum Original
Kommunale und staatliche Unternehmen werden transparent geführt.
Wortlaut im Programm
Transparenz bei kommunalen und staatlichen Unternehmen Link zum Original
Abgeordnete sind vorrangig ihrem Gewissen und dem Allgemeinwohl verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Abgeordnete sind zuerst ihrem Gewissen und dem Allgemeinwohl verpflichtet! Link zum Original
Das freie Mandat wird durch weniger Berufspolitiker gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das freie Mandat wird gestärkt, wenn es weniger Berufspolitiker gibt. Link zum Original
Abgeordnete werden verpflichtet anzugeben, aus welchen Quellen und für welche Leistung sie Einkommen beziehen.
Wortlaut im Programm
Mögliche Interessenkollisionen lassen sich entschärfen, wenn Abgeordnete zur Transparenz verpflichtet werden und angeben müssen, aus welchen Quellen und für welche Leistung sie Einkommen beziehen. Link zum Original
Öffentliche Führungsämter werden ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit vergeben.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Führungsämter ohne Parteibuch vergeben! Link zum Original
Parteipolitische Ämterpatronage in der Verwaltung wird mit allen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Parteipolitische Ämterpatronagen sind ein Grundübel staatlicher Verwaltungen. Sie müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Link zum Original
Qualifikation, Eignung und fachliche Leistung sind die entscheidenden Kriterien für Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
An Stelle des Parteibuchs muss wieder Qualifikation, Eignung und fachliche Leistung das entscheidende Kriterium für Einstellung oder Beförderung sein. Link zum Original
Ein Teilzeitparlament mit nebenberuflichen Landtagsabgeordneten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der nebenberufliche Landtagsabgeordnete soll anstelle des heutigen Vollzeitpolitikers treten! Unser Ziel ist die Einführung des Teilzeitparlaments. Link zum Original
Tätigkeiten in Parteiämtern und kommunalen Vertretungen gehören nicht zur aus der Landeskasse bezahlten Abgeordnetentätigkeit.
Wortlaut im Programm
Viele Tätigkeiten der Arbeit vor Ort gehören eben nicht zum „Full-Time- Job“ der Landtagsmandatsträger, der aus der Landeskasse bezahlt wird; das betrifft insbesondere die Tätigkeit in Parteiämtern sowie in Orts-, Gemeinde-, Samtgemeinde- und Stadträten oder im Kreistag. Link zum Original
Der Landtag wird durch eine Parlamentsreform auf seine verfassungsmäßigen Aufgaben wie Gesetzgebung und Regierungskontrolle ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Mit einer echten Parlamentsreform und der Ausrichtung auf die verfassungsmäßigen Aufgaben des Landtages, wie Gesetzgebung oder Kontrolle der Landesregierung, wären nach unserer Ansicht erhebliche Zeitersparnisse verknüpft. Link zum Original
Landtagsabgeordnete erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung statt einer Vollalimentation.
Wortlaut im Programm
Für ihren Einsatz und den damit verbundenen Aufwand werden sie angemessen entschädigt. Für eine Voll - Alimentation allerdings besteht dann keine Notwendigkeit mehr. Link zum Original
Eine unabhängige, außerparlamentarische Kommission entscheidet über Vergütung und Altersversorgung der Landtagsabgeordneten.
Wortlaut im Programm
Über die Vergütung und die Altersversorgung der Mitglieder des Landtages soll eine unabhängige, außerparlamentarische Kommission entscheiden. Link zum Original
Die Verwaltungsreform wird von einer Parlamentsreform begleitet.
Wortlaut im Programm
Die bereits begonnene Verwaltungsreform muss mit einer Parlamentsreform einhergehen, um Erfolg haben zu können. Link zum Original
Die Verwaltung versteht sich als Dienstleister der Bürger.
Wortlaut im Programm
Verwaltung muss Dienstleister des Bürgers sein. Link zum Original
Behörden informieren die Bürger umfassend über anstehende Entscheidungen in den Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Zu bevorstehenden Entscheidungen innerhalb der Gemeinden haben die damit befassten Behörden die Bürger umfassend über die Sachlage zu informieren, Alternativvorschläge zu erarbeiten, durch die Bürger diskutieren zu lassen sowie die Beschlussfassung durch die Bürger als ausschlaggebendes Element in die endgültige Entscheidung aufzunehmen. Link zum Original
Behörden erarbeiten zu anstehenden Gemeindeentscheidungen Alternativvorschläge und lassen sie von den Bürgern diskutieren.
Wortlaut im Programm
Zu bevorstehenden Entscheidungen innerhalb der Gemeinden haben die damit befassten Behörden die Bürger umfassend über die Sachlage zu informieren, Alternativvorschläge zu erarbeiten, durch die Bürger diskutieren zu lassen sowie die Beschlussfassung durch die Bürger als ausschlaggebendes Element in die endgültige Entscheidung aufzunehmen. Link zum Original
Eine Beschlussfassung der Bürger fließt als ausschlaggebendes Element in Gemeindeentscheidungen ein.
Wortlaut im Programm
Zu bevorstehenden Entscheidungen innerhalb der Gemeinden haben die damit befassten Behörden die Bürger umfassend über die Sachlage zu informieren, Alternativvorschläge zu erarbeiten, durch die Bürger diskutieren zu lassen sowie die Beschlussfassung durch die Bürger als ausschlaggebendes Element in die endgültige Entscheidung aufzunehmen. Link zum Original
Verwaltungsvorgänge sind für Bürger verständlich und ihre Beteiligung sinnvoll.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsvorgänge müssen für den Bürger verständlich und seine Beteiligung daran für ihn sinnvoll sein. Link zum Original
Alle Genehmigungs- und Anzeigeverfahren werden überprüft, um Kommunen von Bürokratie zu befreien.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen von bürokratischen Hemmnissen befreit werden, deshalb sind alle Genehmigungs- und Anzeigeverfahren zu überprüfen. Link zum Original
Politiker sitzen nicht in Aufsichtsräten und Vorständen von Landesunternehmen.
Wortlaut im Programm
Keine Politiker in Aufsichtsräten und Vorständen von Landesunternehmen! Link zum Original
Die Landesregierung lässt ihre Interessen in Landesunternehmen von nominierten Fachleuten vertreten, die dem Kabinett berichten.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung sollte daher ihre Interessen von dafür nominierten Fachleuten vertreten lassen. Diese berichten dem Kabinett. Link zum Original
Eltern erhalten ein stellvertretendes Stimmrecht für ihre minderjährigen Kinder.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Stimmrecht für unmündige Kinder durch die Eltern, da diese eine besondere Verantwortung für ihre Kinder tragen. Link zum Original
Die Ergebnisse kommunaler und staatlicher Unternehmen werden den Bürgern transparent und vergleichbar zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse kommunaler und staatlicher Unternehmen müssen für die Bürger transparent und vergleichbar zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Alle öffentlichen Unternehmen müssen aussagekräftige Qualitätsberichte vorlegen.
Wortlaut im Programm
Aussagekräftige Qualitätsberichte müssen von allen öffentlichen Unternehmen gefordert werden! Link zum Original
Die Verflechtung zwischen Energiekonzernen und Mandatsträgern in deren Aufsichtsräten wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER werden sich dafür einsetzen, das Netzwerk zwischen Energiekonzernen und Mandatsträger in den Aufsichtsräten zu zerreißen. Link zum Original
Online-Petitionen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Begriffe wie Online-Petition haben sich etabliert und müssen weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Webseiten stellen wie die übrigen Medien für eine begrenzte Zeit vor Wahlen Werbeflächen für politische Kampagnen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Dabei sollten Webseiten wie dieses auch bei den übrigen Medien Realität ist für eine begrenzte Zeit vor den Wahlen Werbeflächen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die elektronische Wahl über das Internet wird neben Urnen- und Briefwahl entwickelt.
Wortlaut im Programm
Neben der aktiven Wahl in einem Wahllokal existiert bereits auch die Briefwahl. Daneben ist die Entwicklung der elektronischen Wahl im Web anzustreben. Link zum Original
Die Wahl im Internet erfolgt mit Authentifizierung über Benutzername und Passwort sowie einmalig nutzbare Transaktionsnummern.
Wortlaut im Programm
Die Wahl im Web würde mittels einer Authentifizierung (Benutzername und Passwort) und Transaktionsnummer, welche nur einmalig benutzt werden können, ablaufen. Link zum Original
Großprojekte werden in jedem Planungsschritt verständlich und nachvollziehbar öffentlich gemacht, auch wenn sich die Verwirklichung dadurch verzögert.
Wortlaut im Programm
Jedes Großprojekt bedeutet eine Veränderung des Lebensumfeldes. Solche Eingriffe dürfen nicht länger erst als vollendete Tatsachen öffentlich gemacht werden. Sie müssen in jedem Planungsschritt verständlich und nachvollziehbar jedem zugänglich sein, selbst wenn sich die Verwirklichung verzögern würde. Link zum Original
Großprojekte mit massiven Umweltveränderungen wie Elbvertiefung, Offshore-Windparks und Höchstspannungsleitungen werden nicht hinter verschlossenen Türen geplant.
Wortlaut im Programm
Großprojekte mit massiven Veränderungen der Umwelt wie die Elbvertiefung, aber auch die Anlage von Offshore-Windparks mit den nachfolgenden notwendigen Höchstspannungsleitungen können nicht hinter verschlossenen Türen nur unter Beteiligung der Interessenten geplant werden. Link zum Original
Die Betroffenen werden früh und umfassend an Planungen von Großprojekten beteiligt.
Wortlaut im Programm
FREIE WÄHLER fordern eine frühe und umfassende Mitbeteiligung der Betroffenen! Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.