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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · beschlossen 10.11.2012 · Original
Das Programm enthält 30 von 780 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 30
Es wird ein neues Landesministerium für Europa, regionale Entwicklung und Landwirtschaft geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dieser wachsenden Bedeutung entspricht die SPD mit einem neuen, starken Landesministerium für Europa, regionale Entwicklung und Landwirtschaft. Link zum Original
In der Haushaltspolitik wird der Dialog mit Beschäftigten, Personalräten und Gewerkschaften geführt.
Wortlaut im Programm
Genauso wichtig ist der Dialog mit Beschäftigten, Personalräten und Gewerkschaften. Link zum Original
Die Landesregierung pflegt einen transparenten, kooperativen Regierungsstil im Dialog mit der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen braucht einen zeitgemäßen, transparenten, auf Kooperation und Integration gerichteten – einen neuen Regierungsstil: im Dialog mit der Gesellschaft und auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern. Link zum Original
Das Primat der Politik soll zurückgewonnen werden, um neue soziale und demokratische Gestaltungsspielräume zu eröffnen.
Wortlaut im Programm
Die SPD will vor allem das Primat des politischen Handelns zurückgewinnen, um der Gesellschaft und dem Gemeinwesen neue soziale, demokratische Gestaltungsspielräume zu eröffnen. Link zum Original
Der aktive Staat soll durch tragfähiges Krisenmanagement die Führungsrolle übernehmen.
Wortlaut im Programm
Neues Regieren heißt, den aktiven Staat durch tragfähiges Krisenmanagement und zukunftsfähiges Handeln in die Führungsrolle zu bringen. Link zum Original
Die Landesregierung lädt Verbände, Gewerkschaften, Kirchen, Bürgerinitiativen und Kommunen zur Mitarbeit an der Landespolitik ein.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird eine SPD-Landesregierung alle Teile der Gesellschaft einladen, mitzuarbeiten an einem zukunftsfähigen Niedersachsen: Sozialverbände und Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Unternehmerverbände, Kirchen, Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen sowie Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen mit ihrer lokalen und regionalen Kompetenz. Link zum Original
Bürgerbeteiligung soll über gelegentliche Bürgerentscheide hinausgehen.
Wortlaut im Programm
Auch darf sich der Dialog nicht auf gelegentliche Bürgerentscheide beschränken. Link zum Original
Dialog, Kooperation, Teilhabe und Mitbestimmung sollen die Gestaltung des Landes prägen.
Wortlaut im Programm
Dialog, Kooperation, Teilhabe und Mitbestimmung sind erforderlich, um das Land und die Gesellschaft neu zu gestalten. Link zum Original
Das Land Niedersachsen soll als Arbeitgeber eine bedarfsgerechte Personalausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird dafür Sorge tragen, dass das Land Niedersachsen als Arbeitgeber eine bedarfsgerechte Personalausstattung bekommt, um die Aufgaben des Landes sachgerecht wahrzunehmen und gute Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Link zum Original
Pauschale Stellen- und Ausgabenkürzungen sowie Verwaltungsreformen ohne Aufgabenkritik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Pauschale Stellen- und Ausgabenkürzungen sowie Verwaltungsreformen ohne vernünftige Aufgabenkritik führen nur zu schlechteren Dienstleistungen für die Bevölkerung und zur Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten. Link zum Original
Für die Beschäftigten des Landes sollen gute und attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Für die Beschäftigten müssen gute und attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen werden, damit das Land Niedersachsen als Arbeitgeber auch in Zeiten eines sich zuspitzenden Fachkräftemangels wettbewerbsfähig bleibt. Link zum Original
Veränderungsprozesse in der Landesverwaltung sollen gemeinsam mit den Beschäftigten durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Veränderungsprozesse werden wir mit den Beschäftigten und nicht gegen sie durchführen. Link zum Original
Bürokratie soll abgebaut und auf unnötige und umständliche Genehmigungsverfahren verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Zu einem investitionsfreundlichen Klima gehört auch der Abbau von Bürokratie mit dem Verzicht auf unnötige und umständliche Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Die Verwaltung soll vom Amtsgeheimnis zur Offenheit übergehen.
Wortlaut im Programm
Die SPD will einen informatorischen Kulturwandel herbeiführen – weg vom Amtsgeheimnis, hin zur offenen Verwaltung. Link zum Original
Staatliche Daten sollen über Open-Data- oder Open-Source-Modelle offen zugänglich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Durch „Open-Data“- oder „Open-Source“-Modelle werden staatliche Daten offen zugänglich und Verwaltungshandeln transparent. Link zum Original
Ein niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz soll auf den Weg gebracht werden.
Wortlaut im Programm
ein niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz nach dem Vorbild von bereits elf Bundesländern auf den Weg bringen, Link zum Original
Eine E-Government-Strategie mit Transparenz, Bürgernähe und Partizipation im Mittelpunkt soll erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
bei Projekten der Verwaltungsmodernisierung eine E-Government-Strategie erarbeiten, die Transparenz, Bürgernähe und Partizipation in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Anliegerinteressen sollen bei Verkehrsprojekten durch frühzeitige und umfassende Information und pragmatische Lösungssuche einfließen.
Wortlaut im Programm
Anliegerinteressen sollen durch frühzeitige und umfassende Informationen sowie eine pragmatische und ideologiefreie Suche nach Lösungen einfließen. Link zum Original
Die Minister- und Staatssekretärsposten des Landeskabinetts werden paritätisch mit Frauen und Männern besetzt.
Wortlaut im Programm
die Minister- und Staatssekretärs-Positionen des neuen Landeskabinetts paritätisch mit Frauen und Männern besetzen, Link zum Original
Führungspositionen in der Landesverwaltung werden geschlechtergerecht besetzt.
Wortlaut im Programm
die Führungspositionen in der Landesverwaltung sowie die Aufsichtsratsmandate in Unternehmen mit Landesbeteiligung vorbildhaft für andere Verwaltungen und Unternehmen geschlechtergerecht besetzen, Link zum Original
Das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
das aktive Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre senken, Link zum Original
Die Beihilferegelungen im Beamtenrecht werden entsprechend den Antidiskriminierungsgesetzen angepasst.
Wortlaut im Programm
Antidiskriminierungsgesetze durchsetzen und das Beamtenrecht bei den Beihilferegelungen entsprechend anpassen. Link zum Original
Bürokratie in der Pflege wird durch gebündelte Prüfungen mit gemeinsamen Vollzugsplänen und weniger Prüfbesuchen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Bürokratieabbau wird durch Bündelung und gemeinsame Vollzugspläne der Prüfinstitutionen bei gleichzeitiger Reduzierung der Besuchsintervalle eingeleitet. Link zum Original
Ein Ministerium für Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird deshalb ein Ministerium für Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft einrichten. Link zum Original
Die Landesbeauftragten werden als Regionalabteilungen dem Ministerium für Europa, regionale Entwicklung und Landwirtschaft zugeordnet.
Wortlaut im Programm
• Die Landesbeauftragten werden dem neuen Ministerium für Europa, regionale Entwicklung und Landwirtschaft angehören. Sie arbeiten dort als Regionalabteilungen der Landesregierung. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung soll Teil der Verwaltungsmodernisierung sein.
Wortlaut im Programm
Interkulturelle Öffnung ist Teil von Verwaltungsmodernisierung, Kundenorientierung und Bürgernähe. Link zum Original
Mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund werden in den Landesdienst eingestellt.
Wortlaut im Programm
• mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund in den Landesdienst einstellen und Kriterien für interkulturelle Öffnung festlegen, Link zum Original
Für die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung werden Kriterien festgelegt.
Wortlaut im Programm
• mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund in den Landesdienst einstellen und Kriterien für interkulturelle Öffnung festlegen, Link zum Original
Ein neues Infrastrukturplanungsrecht soll den Dialog mit den Betroffenen vor Ort in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Programm
Sie setzt sich mit der SPD-Bundestagsfraktion für ein neues Infrastrukturplanungsrecht ein, das den Dialog mit den Betroffenen vor Ort in den Mittelpunkt stellt und Lösungen im fairen Interessenausgleich sucht. Link zum Original
Vor dem Ausbau von Stromleitungen soll ihre Notwendigkeit durch Lastflussanalysen nachgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Bevor Stromleitungen ausgebaut werden, ist durch Lastflussanalysen die Notwendigkeit von Aus- und Neubau nachzuweisen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.