Grüne NI · Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2013
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · beschlossen 14.10.2012 · Original
Das Programm enthält 72 von 1.726 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 72
Ein Politikstil soll gelten, der die Menschen an politischen Entscheidungen mitwirken lässt.
Wortlaut im Programm
stehen für einen neuen Politikstil, der die menschen zu mitwirkenden an politischen entscheidungen werden lässt. Link zum Original
Die Hürden für Volksentscheide und Bürgerbegehren werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
dafür senken wir die Hürden für Volksentscheide und bürgerinnenbegehren. Link zum Original
Lösungen sollen im Dialog entwickelt und neue Beteiligungsformen erprobt werden.
Wortlaut im Programm
wir treten für eine Politik ein, die lösungen im dialog entwickelt und neue beteiligungsformen erprobt. Link zum Original
Das Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen soll auf 14 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
mehr t eilhabe für Kinder und Jugendliche an Politik und gesellschaft und eine absenkung des w ahlalters für landtags- und Kommunalwahlen auf 14 Jahre Link zum Original
Das Wahlalter soll auf 14 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
wir werden uns weiter dafür einsetzen, das w ahlalter auf 14 Jahre abzusenken, damit die junge generation in einer alternden gesellschaft ihre interessen besser vertreten kann. Link zum Original
Höchstens zehn Prozent jeder Förderung entfallen künftig auf Bürokratie.
Wortlaut im Programm
zukünftig sollen durch mehr Pauschalierung und Verkürzung der entscheidungswege in der regel nur noch maximal zehn Prozent jeder Förderung für bürokratie (Vergabe, abrechnung und Kontrolle) genutzt werden. Link zum Original
Das Land führt Bewerbungsverfahren anonymisiert durch.
Wortlaut im Programm
das land niedersachsen soll seine bewerbungsverfahren anonymisiert durchführen, um allen bewerberinnen die gleichen Startchancen ohne diskriminierung zu geben. Link zum Original
Der denkmalgeschützte Landtag wird nicht abgerissen, sondern erhalten und energetisch modernisiert.
Wortlaut im Programm
Statt den denkmalgeschützten landtag abzureißen, wollen wir ihn erhalten und energetisch modernisieren. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung an der Gestaltung regionaler Lebensräume wird ausgeweitet und früher angesetzt.
Wortlaut im Programm
wir grÜne wollen mehr bürgerinnen-beteiligung, um den Sachverstand, die erfahrungen und die interessen der bürgerinnen vor ort frühzeitig in die gestaltung der regionalen lebensräume einfließen zu lassen. Link zum Original
Doppelstrukturen zwischen Land und Kommunen im Naturschutz werden vermieden.
Wortlaut im Programm
zur entlastung der Kommunen wollen wir – wie vom landesrechnungshof gefordert – die Pflege, ausweisung und Vernetzung von natura-2000-gebieten sowie die umsetzung der biodiversitäts-Strategie wieder zur landesaufgabe machen und doppelstrukturen vermeiden. Link zum Original
Alle Politikfelder werden einem Demografie-Check unterzogen.
Wortlaut im Programm
alle Politikfelder müssen dafür auf den Prüfstand (demografie-check ). Link zum Original
Öffentliche Beratungsangebote werden barrierefrei entwickelt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche beratungsangebote sind barrierefrei zu entwickeln. Link zum Original
In der kommenden Legislaturperiode wird ein interfraktioneller Vorstoß für die paritätische Besetzung aller Listen für kommunale Vertretungen und den Landtag initiiert.
Wortlaut im Programm
wir werden dazu in der kommenden legislaturperiode des landtages einen interfraktionellen Vorstoß initiieren, um eine paritätische besetzung aller listen für kommunale Vertretungen und den landtag zu erreichen. Link zum Original
Frauen sind in der Landesregierung gleichberechtigt vertreten.
Wortlaut im Programm
eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen sollte auch für die landesregierung gelten. Link zum Original
Es werden mehr Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
mehr direkte demokratie wagen: wir wollen mehr beteiligungsmöglichkeiten – dazu gehört auch eine absenkung des w ahlalters bei landtags- und Kommunalwahlen auf 14 Jahre. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
mehr direkte demokratie wagen: wir wollen mehr beteiligungsmöglichkeiten – dazu gehört auch eine absenkung des w ahlalters bei landtags- und Kommunalwahlen auf 14 Jahre. Link zum Original
Der Zugang zu Informationen öffentlicher Einrichtungen wird offen und barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
ein offener und barrierefreier zugang zu informationen von öffentlichen einrichtungen, denn beteiligung setzt t ransparenz und information voraus. Link zum Original
Die Möglichkeiten direkter Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen werden auf allen Ebenen gestärkt.
Wortlaut im Programm
wir grÜne wollen deshalb die möglichkeiten stärken, sich auf allen ebenen direkt an politischen entscheidungsprozessen zu beteiligen. Link zum Original
Auf Landesebene werden die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt.
Wortlaut im Programm
daher fordern wir auf landesebene die absenkung der Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide und wollen eine bundesratsinitiative für einen bundesweiten Volksentscheid anstoßen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative für einen bundesweiten Volksentscheid wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
daher fordern wir auf landesebene die absenkung der Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide und wollen eine bundesratsinitiative für einen bundesweiten Volksentscheid anstoßen. Link zum Original
Gesetze aus direktdemokratischen Entscheidungen genießen zwei Jahre Bestandsschutz vor parlamentarischer Änderung oder Aufhebung.
Wortlaut im Programm
Hierbei soll sichergestellt werden, dass gesetze, die aus direktdemokratischen entscheidungen resultieren, grundsätzlich einen bestandsschutz von zwei Jahren genießen, damit sie während dieser zeit nicht vom Parlament geändert oder beseitigt werden können. Link zum Original
Für Volksentscheide gelten die gleichen Bedingungen wie bei allgemeinen Wahlen.
Wortlaut im Programm
wir wollen für Volksentscheide zudem die gleichen bedingungen einführen wie bei allgemeinen wahlen. Link zum Original
Die Finanzierung von Kampagnen für Volksentscheide wird transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Schließlich muss die Finanzierung von Kampagnen für Volksentscheide transparent gemacht werden. Link zum Original
Auf Landes- und Kommunalebene wird ein fakultatives Referendum auf Initiative des Landtags oder der kommunalen Vertretungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
auf landes- und Kommunalebene wollen wir die möglichkeit eines fakultativen referendums schaffen, also eines bürgerentscheides auf initiative des landtages bzw. der kommunalen Vertretungen. Link zum Original
Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Für bürgerinnenbegehren und bürgerinnenentscheide sollen die Hürden gesenkt werden. Link zum Original
Initiatoren von Bürgerbegehren erhalten einen Anspruch auf unentgeltliche Beratung durch die Kommunalaufsicht.
Wortlaut im Programm
bürgerinnenbegehren dürfen nicht aus formalen gründen scheitern! wir wollen daher die rechte der initiatorinnen verbessern und einen anspruch auf eine unentgeltliche beratung durch die Kommunalaufsicht sowie auf eine verbindliche Kostenschätzung durch die Verwaltung schaffen. Link zum Original
Initiatoren von Bürgerbegehren erhalten einen Anspruch auf eine verbindliche Kostenschätzung durch die Verwaltung.
Wortlaut im Programm
bürgerinnenbegehren dürfen nicht aus formalen gründen scheitern! wir wollen daher die rechte der initiatorinnen verbessern und einen anspruch auf eine unentgeltliche beratung durch die Kommunalaufsicht sowie auf eine verbindliche Kostenschätzung durch die Verwaltung schaffen. Link zum Original
Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens beschließt die Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung.
Wortlaut im Programm
darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der beschluss über die zulässigkeit eines bürgerinnenbegehrens von der gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung zu fassen und den initiatorinnen ein anhörungsrecht einzuräumen ist. Link zum Original
Initiatoren eines Bürgerbegehrens erhalten ein Anhörungsrecht.
Wortlaut im Programm
darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der beschluss über die zulässigkeit eines bürgerinnenbegehrens von der gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung zu fassen und den initiatorinnen ein anhörungsrecht einzuräumen ist. Link zum Original
Bürgerbegehren erhalten ab einer bestimmten Zahl von Unterschriften aufschiebende Wirkung.
Wortlaut im Programm
außerdem sollen bürgerinnenbegehren ab einer gewissen anzahl an unterschriften eine aufschiebende w irkung für den inhalt des begehrens haben. Link zum Original
Die Themenfelder kommunaler Bürgerentscheide werden erweitert, insbesondere auf Bauleitpläne.
Wortlaut im Programm
im kommunalen bereich wollen wir die themenfelder, in denen bürgerinnenentscheide möglich sind, insbesondere auch auf bauleitpläne erweitern. Link zum Original
Einwohnerbefragungen werden ohne generelle Altersgrenze und unabhängig von der Staatsangehörigkeit ermöglicht.
Wortlaut im Programm
wir wollen zudem eine einwohnerinnenbefragung ermöglichen – ohne generelle altersbeschränkung und ohne berücksichtigung der Staatsangehörigkeit. Link zum Original
Eine moderne Demokratie braucht neue Wege der Beteiligung und des Dialogs.
Wortlaut im Programm
eine moderne demokratie verlangt auch neue w ege der beteiligung und des dialogs. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung wird in allen relevanten Bereichen mit einem neuen regulatorischen und institutionellen Rahmen verankert.
Wortlaut im Programm
wir wollen die bürgerinnenbeteiligung in allen relevanten bereichen fest verankern und dafür einen neuen regulatorischen und institutionellen rahmen schaffen. Link zum Original
Landes- und Bundesrecht werden geändert, um erweiterte Beteiligungsverfahren im Planungsrecht einzuführen.
Wortlaut im Programm
zusätzlich streben wir an, das landes- und bundesrecht zu ändern, um erweiterte beteiligungsverfahren im Planungsrecht zu installieren. Link zum Original
Jeder Mensch erhält einen Rechtsanspruch auf möglichst kostenfreien Zugang zu Informationen der Landesbehörden ohne Nachweis eines besonderen Interesses.
Wortlaut im Programm
Jeder mensch muss deshalb einen rechtsanspruch auf möglichst kostenfreien zugang zu informationen durch die landesbehörden erhalten, ohne hierfür ein besonderes interesse vorweisen zu müssen. Link zum Original
Niedersachsen erhält ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.
Wortlaut im Programm
angesichts der wachsenden informationsmacht der behörden setzen wir grÜne uns für ein landes-informationsfreiheitsgesetz ein, damit niedersachsen beit ransparenz und teilhabe nicht länger hinterherhinkt. Link zum Original
Ältere Sitzungsmitschnitte des Landtags werden in einem öffentlich abrufbaren Online-Videoarchiv bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
ältere Sitzungsmitschnitte sollen in einem über das internet öffentlich abrufbaren Video-archiv vorgehalten werden. Link zum Original
Die Internetseite des Landtags und das Dokumenten-Suchsystem werden verbessert und übersichtlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
die internetseite des landtages und insbesondere das dokumenten-Suchsystem müssen verbessert und übersichtlicher gestaltet werden. Link zum Original
Der Landtag führt eine Kinder-Internetseite ein, die parlamentarische Arbeit verständlich darstellt.
Wortlaut im Programm
der landtag soll eine eigene Kinder-internetseite einführen, auf der parlamentarische arbeit einfach und verständlich dargestellt wird. Link zum Original
Behörden veröffentlichen ein Register über sämtliche vorhandenen Daten, auch vertrauliche.
Wortlaut im Programm
behörden sollen ein register über sämtliche vorhandenen daten veröffentlichen – egal ob diese vertraulich sind oder nicht. Link zum Original
Behörden veröffentlichen Daten von allgemeinem Interesse von sich aus (Open Data).
Wortlaut im Programm
daten von allgemeinem interesse sollen die behörden von sich aus veröffentlichen (open data ). Link zum Original
Die Nichtveröffentlichung von Daten muss im Einzelfall ausdrücklich begründet und zeitlich befristet werden.
Wortlaut im Programm
die nichtveröffentlichung bedarf der ausdrücklichen begründung im einzelfall und muss zeitlich befristet werden. Link zum Original
Sämtliche Veröffentlichungen des Landes werden maschinenlesbar und barrierefrei bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
in diesem zusammenhang fordern wir zudem, dass sämtliche Veröffentlichungen des landes in maschinenlesbarer und barrierefreier Form zur Verfügung gestellt werden, so dass eine einfache auswertung möglich ist. Link zum Original
Der Ausschluss der Öffentlichkeit bei normalen Ausschusssitzungen des Landtags wird beendet.
Wortlaut im Programm
wir grÜne wollen auch die politische arbeit im landtag transparenter gestalten. dazu werden wir als erstes den ausschluss der Öffentlichkeit bei normalen ausschusssitzungen beenden. Link zum Original
Der Niedersächsische Landtag erhält ein E-Petitions-System.
Wortlaut im Programm
wir fordern für den niedersächsischen landtag ebenfalls eine-Petitions- System, um die beteiligungsmöglichkeiten der menschen zu verbessern. Link zum Original
Die Landesstatistik wird aus dem Innenministerium und dessen Weisungsbefugnis ausgegliedert.
Wortlaut im Programm
deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der bereich der landesstatistik aus dem innenministerium und damit der direkten weisung des innenministers ausgegliedert wird. Link zum Original
Die Landesstatistik wird gesetzlich als eigenes Statistisches Landesamt direkt dem Landtag unterstellt.
Wortlaut im Programm
die organisationsform der landesstatistik soll gesetzlich festgelegt und als eigenes Statistisches landesamt direkt dem landtag unterstellt werden. Link zum Original
Das aktive Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
das aktive w ahlrecht für landtags- und Kommunalwahlen wollen wir auf 14 Jahre absenken. Link zum Original
Das Wahlrecht darf durch einen Umzug nicht verloren gehen.
Wortlaut im Programm
durch einen umzug darf das w ahlrecht nicht verfallen. Link zum Original
Es wird ein norddeutsches Korruptionsregister eingeführt.
Wortlaut im Programm
neben der Korruptionsprävention durch ein informationsfreiheitsgesetz wollen wir ein norddeutsches Korruptionsregister und ein landes-Korruptionsbekämpfungsgesetz einführen. Link zum Original
Es wird ein Landes-Korruptionsbekämpfungsgesetz eingeführt.
Wortlaut im Programm
neben der Korruptionsprävention durch ein informationsfreiheitsgesetz wollen wir ein norddeutsches Korruptionsregister und ein landes-Korruptionsbekämpfungsgesetz einführen. Link zum Original
Sponsoring und Spenden an Parteien und staatliche Institutionen werden begrenzt und transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
wir wollen Sponsoring und Spenden an Parteien und staatliche institutionen begrenzen und transparenter gestalten. Link zum Original
Im Lobbyregister sind Auftraggeber, Kunden, Mitarbeitende, Finanzquellen, Budgets und Arbeitsthemen anzugeben.
Wortlaut im Programm
in dem lobbyregister müssen angaben zu auftraggeberinnen, Kundinnen, namen der mitarbeiterinnen, Finanzquellen, budgets und arbeitsthemen gemacht werden. Link zum Original
Die Sponsoring-Regeln werden verschärft, um indirekte Parteienfinanzierung und Regierungsbeeinflussung öffentlich zu machen.
Wortlaut im Programm
dazu gehört außerdem, die Sponsoring-regeln zu verschärfen, um jede Form indirekter Parteienfinanzierung oder regierungsbeeinflussung öffentlich zu machen. Link zum Original
Das Lobbyregister ist für Bürger und Medien leicht einsehbar und auswertbar.
Wortlaut im Programm
das lobbyregister muss für bürgerinnen und medien leicht einsehbar und auswertbar sein. Link zum Original
Die Beauftragung einer Kanzlei darf nicht zur Umgehung der Transparenzregeln dienen; Anwaltstätigkeit ohne Lobbying bleibt der Schweigepflicht unterworfen.
Wortlaut im Programm
anwaltstätigkeiten, die kein lobbying enthalten, müssen selbstverständlich weiterhin der Schweigepflicht unterliegen, die beauftragung einer Kanzlei darf aber keine möglichkeit sein, die t ransparenzregeln zu umgehen. Link zum Original
Eine öffentliche Institution führt und kontrolliert das Lobbyregister und nimmt Beschwerden an.
Wortlaut im Programm
eine öffentliche institution soll für die Führung und Kontrolle des registers verantwortlich sein und beschwerden von bürgerinnen annehmen. Link zum Original
Verstöße gegen die Eintragungspflicht werden mit klaren Sanktionen wie Geldstrafen und Veröffentlichung belegt.
Wortlaut im Programm
Für Verstöße gegen die eintragungspflicht müssen klare Sanktionen festgeschrieben sein, die geldstrafen und eine Veröffentlichung des Fehlverhaltens umfassen können. Link zum Original
Es wird ein Karenzzeitmodell für ausscheidende Regierungsmitglieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
wir grÜne fordern weiterhin die einführung eines „Karenzzeit-modells“. Link zum Original
Lobbyismus soll begrenzt und transparenter gemacht werden.
Wortlaut im Programm
der einfluss durch lobbyismus auf politische entscheidungsprozesse hat allerdings so stark zugenommen, dass wir lobbyismus begrenzen und transparenter machen müssen. Link zum Original
Auftritte oder Handlungen von Regierungsmitgliedern dürfen nicht käuflich sein.
Wortlaut im Programm
auftritte oder Handlungen von ministerinnen dürfen nicht käuflich sein. Link zum Original
Einen privilegierten Zugang für Parteifreunde, etwa bei Förderentscheidungen, darf es nicht geben.
Wortlaut im Programm
einen privilegierten zugang für Parteifreunde etwa bei Förderentscheidungen darf es nicht geben. Link zum Original
Es wird ein verpflichtendes Lobbyregister für Verbände, Lobbyagenturen, selbstständige Lobbyisten und politikberatende Kanzleien eingeführt.
Wortlaut im Programm
weiter fordern wir ein verpflichtendes lobbyregister, in dem sämtliche Verbände, lobby-agenturen, selbstständige lobbyistinnen sowie Kanzleien verzeichnet sein müssen, die in der Politikberatung tätig sind. Link zum Original
Für das Lobbyregister wird ein an EU-Regeln orientierter Kriterienkatalog zur Definition von Lobbyismus erarbeitet.
Wortlaut im Programm
weiter fordern wir ein verpflichtendes lobbyregister, in dem sämtliche Verbände, lobby-agenturen, selbstständige lobbyistinnen sowie Kanzleien verzeichnet sein müssen, die in der Politikberatung tätig sind. Hierfür soll ein Kriterienkatalog zur definition von „lobbyismus“ ausgearbeitet werden, der sich an den entsprechenden regelungen der eu orientiert. Link zum Original
Die Karenzzeit gilt für Ministerpräsident, Minister und Staatssekretäre.
Wortlaut im Programm
die Karenzzeit soll für ministerpräsidentin, ministerinnen sowie Staatssekretärinnen gelten. es darf nicht möglich sein, sich dieser durch den Verzicht auf bezüge zu entziehen. Link zum Original
Der Karenzzeit kann man sich nicht durch Verzicht auf Bezüge entziehen.
Wortlaut im Programm
die Karenzzeit soll für ministerpräsidentin, ministerinnen sowie Staatssekretärinnen gelten. es darf nicht möglich sein, sich dieser durch den Verzicht auf bezüge zu entziehen. Link zum Original
Das Widerspruchsverfahren wird als bürgerfreundlicher und kostengünstiger Rechtsbehelf wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
wir wollen das w iderspruchsverfahren als bürgerfreundlichen, kostengünstigen und effektiven rechtsbehelf wieder einführen. Link zum Original
Die Bürokratie bei der Anmeldung von Demonstrationen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
wir grÜne setzen uns für einen bürokratie-abbau bei der anmeldung von demonstrationen ein und fordern weniger datenabfragen so- wie die rechtlich klare eingrenzung des Vermummungs-Verbots. Link zum Original
Abgeordnetenprivilegien wie Sitzungsgelder und sonstige Vergünstigungen werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
darüber hinaus sind auch die landtagsabgeordneten selbst gefordert, zur Konsolidierung des landeshaushaltes beizutragen. daher setzen wir uns für die Streichung von abgeordneten- Privilegien wie Sitzungsgelder und sonstige Vergünstigungen ein. Link zum Original
Bei der Bezahlung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern wird jede Privilegierung, auch bei der Altersvorsorge, abgeschafft.
Wortlaut im Programm
wir streben auch bei der bezahlung von Parlamentariern eine regelung an, die jegliche Privilegierung – auch hinsichtlich der altersvorsorge – abschafft. entsprechende aufwendungen sollten stattdessen durch eine angemessene gestaltung des diätenbetrags abgegolten werden. Link zum Original
Aufwendungen der Abgeordneten werden durch eine angemessene Gestaltung der Diäten abgegolten.
Wortlaut im Programm
wir streben auch bei der bezahlung von Parlamentariern eine regelung an, die jegliche Privilegierung – auch hinsichtlich der altersvorsorge – abschafft. entsprechende aufwendungen sollten stattdessen durch eine angemessene gestaltung des diätenbetrags abgegolten werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.