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Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Niedersachsen 2013 · beschlossen 14.07.2012 · Original

Das Programm enthält 19 von 933 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 19
  1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird auch in der Privatwirtschaft durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss auch in der Privatwirtschaft durchgesetzt werden; der Staat interveniert, wo persönliche Daten ohne Genehmigung des Berechtigten weitergegeben werden. Link zum Original
  2. Der Staat greift ein, wo persönliche Daten ohne Genehmigung der Berechtigten weitergegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss auch in der Privatwirtschaft durchgesetzt werden; der Staat interveniert, wo persönliche Daten ohne Genehmigung des Berechtigten weitergegeben werden. Link zum Original
  3. Die E-Government-Strukturen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau der E -Government-Strukturen; Ziel ist es ein einheitliches Portal für Serviceleistungen des Landes und der Kommunen zu implementieren. Link zum Original
  4. Ein einheitliches Portal für Serviceleistungen des Landes und der Kommunen wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau der E -Government-Strukturen; Ziel ist es ein einheitliches Portal für Serviceleistungen des Landes und der Kommunen zu implementieren. Link zum Original
  5. Die letzten Gebiete ohne Breitbandversorgung in Niedersachsen werden erschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die letzten weißen Flecken auf der niedersächsischen Landkarte verschwinden. Link zum Original
  6. Zusätzlich wird eine Glasfaserinfrastruktur für den Bedarf der Ballungszentren aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen zusätzlich eine Glasfaserinfrastruktur, um den Bedarf in den Ballungszentren zu erfüllen. Link zum Original
  7. Eine moderne Dateninfrastruktur sichert im ganzen Land die wirtschaftliche und wissenschaftliche Leistungsfähigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Eine moderne Dateninfrastruktur muss im ganzen Land die wirtschaftliche und wissenschaftliche Leistungsfähigkeit sichern. Link zum Original
  8. Ganz Niedersachsen erhält eine moderne Dateninfrastruktur zur Stärkung der lokalen Wirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    eine moderne Dateninfrastruktur für ganz Niedersachen, um die lokale Wirtschaft zu stärken. Link zum Original
  9. Netzpolitik hält mit der Realität Schritt, ohne eine unausgewogene Überwachungs- und Verbotspolitik zu betreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP Niedersachsen will eine Netzpolitik, die mit der Realität Schritt hält, ohne eine unausgewogene Überwachungs- und Verbotspolitik zu betreiben. Link zum Original
  10. Bei kriminellen Inhalten im Netz werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die Inhalte gelöscht statt Netzsperren eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei kriminellen Inhalten im Netz sollen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die entsprechenden Inhalte gelöscht werden, anstatt mit leicht umgänglichen Netzsperren Scheinlösungen zu präsentieren. Link zum Original
  11. Die Medienkompetenz aller Generationen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP Niedersachsen will deshalb die Medienkompetenz von allen Generationen, aber insbesondere von Kindern und Jugendlichen stärken. Der Grundstein hierfür muss in der Ausbildung und Fortbildung von Lehrkräften in sämtlichen Bildungsbereichen gelegt werden. Link zum Original
  12. Die Breitbandversorgung in der Fläche wird weiter vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Versorgung mit Breitband -Internetanschlüssen muss in der Fläche weiter vorangetrieben werden. Link zum Original
  13. Der breitbandige Internetanschluss wird als Universaldienst in das Telekommunikationsgesetz aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Der vollwertige, breitbandige Internetanschluss muss als Universaldienst in das Telekommunikationsgesetz aufgenommen und der Ausbau in der Fläche weiter vorangetrieben werden. Link zum Original
  14. Die Netzneutralität wird gewahrt; die Diskriminierung oder Priorisierung bestimmter Dienste wird grundsätzlich abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Einen ungehinderten Informationsfluss und damit die Diskriminierungsfreiheit im Netz. Das Diskriminieren oder Priorisieren bestimmter Dienste wird grundsätzlich abgelehnt. Link zum Original
  15. Für zeitkritische Anwendungen und Überlastsituationen wird die bevorzugte Übertragung besonders markierter Datenpakete akzeptiert.

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    Wortlaut im Programm
    Für zeitkritische Anwendungen sowie in Überlast -Situationen akzeptieren wir jedoch Modelle, bei denen Datenpakete mit besonderer Markierung bevorzugt übertragen werden können. Link zum Original
  16. Eine vollständige Aufweichung des Schutzes geistigen Eigentums wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz des Eigentums umfasst für Liberale auch den Schutz „geistigen“ Eigentums. Eine vollständige Aufweichung entsprechender Schutzvorschriften lehnt die FDP Niedersachsen ab. Link zum Original
  17. Die derzeitige Abmahnpraxis, die zu einem reinen Geschäftsmodell geworden ist, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Allerdings ist die derzeitige Abmahnpraxis, die sowohl in der Quantität, als auch in der Abmahnhöhe zu einem reinen Geschäftsmodell geworden ist, abzulehnen. Link zum Original
  18. Das Urheberrecht wird grundlegend reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine grundlegende Reform des Urheberrechts ist jedoch erforderlich. Link zum Original
  19. Bei kriminellen Inhalten im Netz gilt das Prinzip „Löschen statt sperren“.

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    Wortlaut im Programm
    Das Prinzip „Löschen statt sperren“ bei kriminellen Inhalten im Netz. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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