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Grüne · Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2013

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Niedersachsen 2013 · beschlossen 14.10.2012 · Original

Das Programm enthält 34 von 1.726 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 34
  1. Breitbandversorgung wird Teil der Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm
    breitbandversorgung muss teil der daseinsvorsorge sein. Link zum Original
  2. Der ländliche Raum erhält schnelle Internetverbindungen.

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    Wortlaut im Programm
    dazu gehören auch neue mobilitätskonzepte, dorfläden, schnelle internetverbindungen, bücher- und bürgerbusse, die Stärkung von Schul- und bildungsangeboten so- wie Kultur auf dem land, damit das leben dort attraktiv bleibt oder es wieder wird. Link zum Original
  3. Zivilgesellschaftliche Projekte, die private WLAN-Zugänge der Allgemeinheit öffnen, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    neben dem ausbau der regulären netz-infrastruktur unterstützen wir grÜne aber auch zivilgesellschaftliches engagement – etwa Projekte, die private internetzugänge per wlan der allgemeinheit zugänglich machen und damit einen wichtigen beitrag zur flächendeckenden Verfügbarkeit des internets leisten. Link zum Original
  4. Für Folgen haften die tatsächlichen Internetnutzer, nicht die WLAN-Anschlussinhaber.

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    Wortlaut im Programm
    Hier muss künftig gelten: nicht die anschlussinhaberinnen eines wlan, sondern die tatsächlichen internetnutzerinnen müssen für mögliche Folgen haften! Link zum Original
  5. Netzbetreiber dürfen keinen Einfluss auf die übertragenen Daten haben.

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    Wortlaut im Programm
    netzbetreiberinnen dürfen darüber hinaus keinen einfluss auf die übertragenen daten haben und im Sinne der netzneutralität dürfen bei der datenübertragung kommerzielle interessen nicht den Vorrang vor sonstigen inhalten haben. Link zum Original
  6. Im Sinne der Netzneutralität haben kommerzielle Interessen bei der Datenübertragung keinen Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    netzbetreiberinnen dürfen darüber hinaus keinen einfluss auf die übertragenen daten haben und im Sinne der netzneutralität dürfen bei der datenübertragung kommerzielle interessen nicht den Vorrang vor sonstigen inhalten haben. Link zum Original
  7. Über gesetzliche Regelungen und eine Umlage der Anbieter wird der Breitbandausbau auch in unwirtschaftlichen ländlichen Gebieten ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Über gesetzliche regelungen und eine umlage der anbieterinnen wollen wir den ausbau auch in den ländlichen gebieten ermöglichen, wo er nicht kostendeckend erfolgen kann. Link zum Original
  8. Bei ohnehin anstehenden Tiefbauarbeiten werden Leerrohre für Glasfaser mitverlegt.

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    Wortlaut im Programm
    um in ländlichen gebieten mit geringer netzdichte die Kosten für die Verlegung von neuen breitbandanschlüssen zu reduzieren, sollen bei ohnehin anstehenden t iefbau- und erschließungsarbeiten kostengünstig leerrohre mitverlegt werden, in die bei bedarf glasfaserleitungen eingezogen werden können. Link zum Original
  9. Internetversorgung über LTE gilt als keine Lösung.

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    Wortlaut im Programm
    inter - netversorgung über den mobilfunkstandard lte ist aus technischen gründen keine lösung. Link zum Original
  10. Die Privatsphäre wird geachtet und der Datenschutz aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    achtung der Privatsphäre und aufwertung des datenschutzes Link zum Original
  11. Der Schutz der Privatsphäre wird gestärkt und die Datenschutzregeln werden überarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    wir grÜne wollen den Schutz der Privatsphäre stärken und die datenschutzregeln überarbeiten. Link zum Original
  12. Das Landesdatenschutzgesetz wird modernisiert und präzisiert.

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    Wortlaut im Programm
    das landes-datenschutzgesetz muss modernisiert und präzisiert werden. Link zum Original
  13. Unternehmen und Behörden benötigen für die Weitergabe personenbezogener Daten mindestens die aktive Zustimmung der Betroffenen.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns ist klar, dass unternehmen und behörden zumindest die aktive zustimmung der betroffenen brauchen, wenn sie deren personenbezogene daten weitergeben wollen. Link zum Original
  14. Eine klare Opt-in-Lösung wird in der EU-Datenschutz-Grundverordnung verankert.

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    Wortlaut im Programm
    wir grÜne in niedersachsen wollen eine klare opt-in-lösung, die wir im rahmen der geplanten datenschutz-grundverordnung der eu verankert sehen wollen. Link zum Original
  15. Der Datenschutz benötigt mehr qualifizierte Fachleute und modernste Technik.

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    Wortlaut im Programm
    ein unabhängiger, umfassender datenschutz braucht mehr qualifizierte Fachleute und neueste technik, um den rasanten technischen entwicklungen nicht hinterherzulaufen und die notwendigen Kontrollfunktionen wahrnehmen zu können. Link zum Original
  16. Das Ausspähen der Privatsphäre wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Keine ausschnüffelei unserer Privatsphäre, keine netzsperren und keine Speicherung von daten auf Vorrat. Link zum Original
  17. Netzsperren werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Keine ausschnüffelei unserer Privatsphäre, keine netzsperren und keine Speicherung von daten auf Vorrat. Link zum Original
  18. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Keine ausschnüffelei unserer Privatsphäre, keine netzsperren und keine Speicherung von daten auf Vorrat. Link zum Original
  19. Freie Software und Open-Source-Programme werden statt Monopolanbietern gefördert, mit dem Land als Vorbild.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung von freier Software und open-Source-Programmen statt von monopolen. das land soll hier Vorbild sein. Link zum Original
  20. Die Medienkompetenz aller Generationen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung der medienkompetenz aller generationen und aufklärung über die datenschutz-risiken von Facebook und co. Link zum Original
  21. Über die Datenschutzrisiken von Facebook und ähnlichen Diensten wird aufgeklärt.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung der medienkompetenz aller generationen und aufklärung über die datenschutz-risiken von Facebook und co. Link zum Original
  22. Freie Software und Open Source werden weitgehend in allen Behörden und Bildungseinrichtungen eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    wir grÜne wollen den weitgehenden einsatz von Freier Software und open Source in allen behörden und bildungseinrichtungen. Link zum Original
  23. Die Ausschnüffelung und die zwangsweise Übermittlung des Surfverhaltens werden als schwerer Eingriff in die Privatsphäre abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    wir lehnen die ausschnüffelei und die zwangsweise Übermittlung unseres Surf-Verhaltens als schweren eingriff in die Privatsphäre entschieden ab, ebenso eine beschränkung des freien Surfens durch Sperren von internetanschlüssen, w ebsites und inhalten. Link zum Original
  24. Eine Beschränkung des freien Surfens durch Sperren von Internetanschlüssen, Websites und Inhalten wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    wir lehnen die ausschnüffelei und die zwangsweise Übermittlung unseres Surf-Verhaltens als schweren eingriff in die Privatsphäre entschieden ab, ebenso eine beschränkung des freien Surfens durch Sperren von internetanschlüssen, w ebsites und inhalten. Link zum Original
  25. Bei rechtswidrigen Internetinhalten gilt das Prinzip „Löschen statt Sperren“.

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    Wortlaut im Programm
    wir stehen zum Prinzip „löschen statt Sperren“. Link zum Original
  26. Die Landesregierung soll die Freiheit des Internets achten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Jetzt kommt es darauf an, dass auch die landesregierung die Freiheit des internets achtet. Link zum Original
  27. Das Urheberrecht wird auf Bundesebene zeitgemäß überarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    wir grÜ-ne setzen uns auf bundesebene für eine zeitgemäße Überarbeitung des urheberrechts ein. im zentrum steht für uns dabei, einen fairen interessenausgleich zwischen urheberinnen und nutzerinnen herzustellen. in diesem Kontext ist die entwicklung neuer Vergütungsansätze sowie eine anpassung der Schutzfristen erforderlich. Link zum Original
  28. Im Zentrum der Urheberrechtsreform steht ein fairer Interessenausgleich zwischen Urheberinnen und Urhebern sowie Nutzerinnen und Nutzern.

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    Wortlaut im Programm
    wir grÜ-ne setzen uns auf bundesebene für eine zeitgemäße Überarbeitung des urheberrechts ein. im zentrum steht für uns dabei, einen fairen interessenausgleich zwischen urheberinnen und nutzerinnen herzustellen. in diesem Kontext ist die entwicklung neuer Vergütungsansätze sowie eine anpassung der Schutzfristen erforderlich. Link zum Original
  29. Im Zuge der Urheberrechtsreform werden neue Vergütungsansätze entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    wir grÜ-ne setzen uns auf bundesebene für eine zeitgemäße Überarbeitung des urheberrechts ein. im zentrum steht für uns dabei, einen fairen interessenausgleich zwischen urheberinnen und nutzerinnen herzustellen. in diesem Kontext ist die entwicklung neuer Vergütungsansätze sowie eine anpassung der Schutzfristen erforderlich. Link zum Original
  30. Die urheberrechtlichen Schutzfristen werden angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    wir grÜ-ne setzen uns auf bundesebene für eine zeitgemäße Überarbeitung des urheberrechts ein. im zentrum steht für uns dabei, einen fairen interessenausgleich zwischen urheberinnen und nutzerinnen herzustellen. in diesem Kontext ist die entwicklung neuer Vergütungsansätze sowie eine anpassung der Schutzfristen erforderlich. Link zum Original
  31. Alle Menschen sollen die Möglichkeiten des Internets nutzen können.

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    Wortlaut im Programm
    wir setzen uns dafür ein, dass alle die möglichkeiten des internets nutzen können. Link zum Original
  32. Insbesondere die Daten von Kindern und Jugendlichen werden im Netz besser geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    medienkompetenz setzt einen bewussten umgang mit persönlichen daten im netz voraus. wir setzen uns deshalb dafür ein, dass insbesondere die daten von Kindern und Jugendlichen besser geschützt werden. Link zum Original
  33. Die öffentlich geförderten Angebote für Seniorinnen und Senioren zur Erweiterung ihrer Kompetenz in digitalen Medien werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    wir werden die öffentlich geförderten angebote für Seniorinnen zur erweiterung ihrer Kompetenz in digitalen medien verbessern. Link zum Original
  34. Auf Bundesebene wird nach dem Grundsatz „Vergüten statt verfolgen“ eine faire Lösung für den Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    nach dem grundsatz „Vergüten statt verfolgen“ wollen wir uns auf der bundesebene aktiv dafür einsetzen, eine tragfähige und faire lösung für den interessenausgleich zwischen urhebern und nutzern zu schaffen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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