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FW · Aufbruch in eine neue Demokratie – Bürgerwille entscheidet – Mach mit!

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Niedersachsen 2013 · Original

Das Programm enthält 20 von 378 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 20
  1. Im Internet gilt das Recht.

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    Wortlaut im Programm
    Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Link zum Original
  2. Für das Internet werden Richtlinien zu Urheber- und Verwertungsrechten, Persönlichkeitsrechten, Datenschutz und Jugendschutz geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Richtlinien zu Urheber- und Verwertungsrechten, Persönlichkeitsrechten, Datenschutz und Jugendschutz sowie Überlegungen zum Einsatz der neuen Medien in der Bildung sind unverzichtbar. Link zum Original
  3. Im Innenministerium wird eine Stabsstelle für Internet eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einrichtung einer Stabsstelle für Internet im Ministerium für Inneres ist erstrebenswert, da sich wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten vieler Menschen ins Web verlagern. Link zum Original
  4. Die Stabsstelle für Internet unterstützt das Land als „Zentrale Unterstützungsstelle Internet“.

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    Wortlaut im Programm
    Diese "Stabsstelle für Internet" soll als "Zentrale Unterstützungsstelle Internet" dem Land zur Seite gestellt werden. Link zum Original
  5. Es werden Spezialisten für das Internet und seine Anwendungen wie Mail, Web und FTP benötigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Spezialisten, die sich mit dem Medium Internet und dessen Anwendung wie Mail, Web, FTP etc. auskennen. Link zum Original
  6. Bürger sollen das Internet unbeschwert nutzen und sich bei Bedarf an die Stabsstelle oder die Polizei wenden können, ohne ausgespäht zu werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es geht hierbei nicht darum, Bürger, die sich im Web aufhalten, auszuspionieren. Sondern Bürgern soll es so ermöglicht werden, das Internet unbeschwert zu nutzen und sich bei Bedarf an die Stabsstelle bzw. Polizei wenden zu können. Link zum Original
  7. Die Zentrale Unterstützungsstelle Internet unterstützt die Polizei sowie Wirtschaftsthemen und den Netzausbau auf dem Land.

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    Wortlaut im Programm
    Die „Zentrale Unterstützungsstelle Internet“ unterstützt sowohl die Polizei wie auch Themen rund um die Wirtschaft und den Ausbau der Netze auf dem Land. Link zum Original
  8. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

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    Wortlaut im Programm
    Die FREIEN WÄHLER wollen das Internet nicht als rechtsfreien Raum sehen. Link zum Original
  9. Urheber von Software, Musik, Film, Bild- und Buchwerken werden geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Generell sind die Urheber von Werken zu schützen. Betroffen sind Software, Musik, Film, Bild - und Buchwerke. Link zum Original
  10. Jeder Urheber entscheidet selbst, welche Rechte an seinem Werk er freigibt, wofür die Creative-Commons-Lizenz als Basis dienen kann.

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    Wortlaut im Programm
    Generell sind die Urheber von Werken zu schützen. Betroffen sind Software, Musik, Film, Bild - und Buchwerke. Jedem Urheber von genannten Werken wird dabei selbst überlassen, welche Art von Rechten bezüglich seines Werkes freigegeben wird. Als Basis kann hier die Creative Commons Licence genutzt werden. Link zum Original
  11. Staatlich geförderte Werke werden grundsätzlich unter eine Creative-Commons-Lizenz gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Werke, welche Unterstützung durch den Staat erfahren haben, sind generell unter eine CCL zu stellen. Link zum Original
  12. Bei der Nutzung externer Links, etwa zu Zeitungsportalen, ist stets die Quelle anzugeben.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Nutzung von externen Links (z.B. Zeitungsportalen) ist als minimale Voraussetzung die Quelle immer anzugeben. Link zum Original
  13. Wer Inhalte online stellt, muss mit Verlinkungen darauf rechnen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer seine Inhalte online stellt, muss damit rechnen, dass auf diese verlinkt wird. Link zum Original
  14. Die Freiheit im Internet wird gewährleistet, soweit kein Straftatbestand vorliegt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Freiheit im Internet ist unverletzlich und ist jedem Fall zu gewährleisten, sofern nicht durch einen Straftatbestand aufgehoben. Link zum Original
  15. Nutzerdaten dürfen ohne Einwilligung weder gespeichert noch kommerziell, etwa im Adresshandel, genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Niemand hat ohne Einwilligung das Recht, Daten von Benutzern zu speichern und zu kommerziellen Zwecken wie z.B. durch den Adresshandel zu nutzen. Link zum Original
  16. Benutzer können jederzeit Auskunft über ihre gespeicherten Daten verlangen.

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    Wortlaut im Programm
    Benutzer können jederzeit die Auskunft über ihre gespeicherten Daten einholen und diese löschen lassen. Link zum Original
  17. Benutzer können ihre gespeicherten Daten jederzeit löschen lassen.

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    Wortlaut im Programm
    Benutzer können jederzeit die Auskunft über ihre gespeicherten Daten einholen und diese löschen lassen. Link zum Original
  18. Das Aufzeichnen und Speichern von Benutzerverhalten wird untersagt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Aufzeichnen und Speichern von Benutzerverhalten ist nicht zulässig. Link zum Original
  19. Behördengänge können elektronisch erledigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bürgern soll die Bearbeitung von Behördengängen elektronisch ermöglicht werden. Link zum Original
  20. Virtuelle Poststellen mit eindeutiger Identifizierung über Zertifikate werden eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einrichtung von virtuellen Poststellen, bei dem sich die Kommunikationspartner eindeutig über ein Zertifikat identifizieren, sind sicherzustellen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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