Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · beschlossen 12.06.2021 · Original
Das Programm enthält 38 von 884 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 38
Der Schutz von Betroffenen durch Vorbeugung von Straftaten und ihre rechtliche und psychologische Begleitung hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE. M-V steht der Betroffenenschutz, also Maßnahmen zur Vorbeugung von Straftaten, ebenso wie die Begleitung der Betroffenen von Straftaten in rechtlicher, psychologischer und sonstiger Hinsicht, an vorderster Stelle. Link zum Original
Netzwerke, in denen sich Betroffene von Straftaten zusammenschließen, sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Netzwerke, in denen sich Betroffene zusammenschließen, sowie ehrenamtliche Mitwirkung beim sogenannten Täter-Opfer-Ausgleich und beim Opferschutz unterstützen. Link zum Original
Ehrenamtliche Mitwirkung beim Täter-Opfer-Ausgleich und beim Opferschutz soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Netzwerke, in denen sich Betroffene zusammenschließen, sowie ehrenamtliche Mitwirkung beim sogenannten Täter-Opfer-Ausgleich und beim Opferschutz unterstützen. Link zum Original
LOBBI e.V. und die Regionalzentren für demokratische Kultur sollen institutionell mit verstetigter Förderung, mehr Personalstellen und erweiterten Arbeitszeiten unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
- LOBBI e.V., der Betroffenen nazistischer Gewalt seit Jahren unverzichtbare Hilfe leistet, und die Regionalzentren für demokratische Kultur in Mecklenburg- Vorpommern institutionell unterstützen. Dazu gehören eine Verstetigung der Förderung, mehr Personalstellen und eine Erweiterung der Arbeitszeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Aussteigerinnen und Aussteiger aus der rechtsextremen Szene sollen durch erfahrene Fachleute begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Aussteiger*innen aus rechtsextremistischen Kreisen werden wir unterstützen, indem diese von erfahrenen Fachleuten, wie beispielsweise von EXIT- Deutschland, begleitet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Verbrechen rechtsextremer Netzwerke wie NSU und Nordkreuz sollen weiter konsequent aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
- die Verbrechen rechtsextremer Netzwerke wie NSU Nordkreuz, etc. weiterhin konsequent aufklären und notwendige Lehren daraus ziehen. Link zum Original
Der NSU-Untersuchungsausschuss soll in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten insbesondere für die Fortführung des NSU-Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode ein. Link zum Original
Die Notfallkonzepte des Gesundheitswesens für Katastrophenfälle werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. M-V tritt dafür ein, dass neben der Behebung der genannten Defizite die Notfallkonzepte für Katastrophenfälle überarbeitet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Neuregelung des Katastrophenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Katastrophen-Controlling stellt sicher, dass im Ernstfall aufgetretene Mängel unverzüglich behoben werden.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt ein Katastrophen-Controlling, mit dem sichergestellt werden soll, dass die im Ernstfall aufgetretenen Mängel unverzüglich behoben werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Katastrophenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land legt eine Notfallreserve mit Schutzausrüstung, Desinfektionsmitteln und weiterem Katastrophenbedarf an.
Wortlaut im Programm
Davon abgesehen muss es eine Notfallreserve des Landes mit Schutzausrüstungen, Desinfektionsmitteln und weiteren für den Katastrophenfall notwendigen Utensilien geben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Katastrophenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Lieferketten für im Katastrophenfall notwendige Heil- und Hilfsmittel werden krisenfest umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Auch sind Lieferketten mit im Katastrophenfall notwendigen Heil – und Hilfsmitteln so zu verändern, dass das denkbar Mögliche zur Abmilderung der Notsituation getan werden kann. Link zum Original
Persönliche und öffentliche Sicherheit einschließlich der Wahrung der Grundrechte muss für alle im Land lebenden Menschen gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE. M-V beinhaltet persönliche und öffentliche Sicherheit die Wahrung der Grundrechte. Sie muss für alle in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Menschen gewährleistet sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, zurückgezogen
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein sicherheitspolitisches Wettrennen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen. Link zum Original
Dem Konzept des „starken Staates“ wird ein Konzept der „persönlichen und öffentlichen Sicherheit“ entgegengestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen dem konservativen Konzept vom „starken Staat“ unser Konzept der „Persönlichen und öffentlichen Sicherheit“ entgegen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, zurückgezogen
- Gegenposition Gesetz zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Polizei soll gut ausgestattet, gut ausgebildet, gut organisiert und bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
eine gut ausgestattete, gut ausgebildete und gut organisierte bürgernahe Polizei als unverzichtbarer Bestandteil persönlicher und öffentlicher Sicherheit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Struktur- und Personalbedarfsplanungen der Polizei richten sich künftig nach Parametern wie Kriminalitätsentwicklung, Verkehrssicherheit und Belastungssituation.
Wortlaut im Programm
Strukturentwicklungen und Personalbedarfsplanungen bei der Polizei künftig anhand solcher Parameter wie etwa Kriminalitätsentwicklung, Verkehrssicherheit und Entwicklung der Belastungssituation vornehmen. Link zum Original
Die Polizei erhält eine aufgabengerechte, modernen Erkenntnissen entsprechende personelle und sachliche Ausstattung.
Wortlaut im Programm
eine ihren Aufgaben entsprechende, modernen Erkenntnissen Rechnung tragende personelle und sachliche Ausstattung der Polizei. Link zum Original
Polizeiliche Ausrüstung wird befürwortet, polizeiliche Aufrüstung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unsere Grundposition dabei bleibt: Polizeiliche Ausrüstung ja, polizeiliche Aufrüstung nein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gewalt und Angriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb und weil für DIE LINKE. M-V Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, lehnen wir Gewalt und Angriffe auf Polizeikräfte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte ab. Link zum Original
Die Debatte über Gewalt darf nicht genutzt werden, um legitimen politischen Protest zu kriminalisieren.
Wortlaut im Programm
Diese Auseinandersetzung mit dem Gewaltthema darf aber nicht als Mittel genutzt werden, um legitimen politischen Protest zu kriminalisieren. Link zum Original
Zu gewaltfreien Demonstrationen und wo nötig zu Sitzblockaden wird weiterhin aufgerufen.
Wortlaut im Programm
So werden wir auch weiterhin zu gewaltfreien Demonstrationen und wo nötig zu Sitzblockaden aufrufen und den Beschluss des Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Demonstrationskultur im Land mit Leben erfüllen. Link zum Original
Der Landtagsbeschluss zur Demonstrationskultur im Land wird mit Leben erfüllt.
Wortlaut im Programm
So werden wir auch weiterhin zu gewaltfreien Demonstrationen und wo nötig zu Sitzblockaden aufrufen und den Beschluss des Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Demonstrationskultur im Land mit Leben erfüllen. Link zum Original
Bei Fehlentwicklungen in Polizei und Verfassungsschutz wie der „Nordkreuz“-Affäre, Vorgängen im SEK oder Datenmissbrauch werden Aufklärung und Konsequenzen eingefordert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir auch weiterhin Entwicklungen wie sie in der „Nordkreuz“-Affäre oder bei den Vorgängen im SEK oder bei Fällen des Datenmissbrauchs von Polizeibeamt*innen oder beim Verfassungsschutz deutlich wurden, entschieden entgegentreten, Aufklärung und Konsequenzen einfordern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine unabhängige Polizei-Beschwerdestelle mit eigenen Ermittlungsbefugnissen für alle Menschen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Auch bleiben wir bei unserer Forderung nach einer unabhängigen Polizei- Beschwerdestelle mit eigenen Ermittlungsbefugnissen für alle Menschen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird wirksam demokratisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
dass der Verfassungsschutz wirksam demokratisch kontrolliert wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz LVerfSchG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Rechte und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission werden erweitert, damit sie nicht nur Informationsempfängerin des Verfassungsschutzes ist.
Wortlaut im Programm
dass hierfür die Rechte und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission erweitert werden und diese nicht lediglich Informationsempfängerin des Verfassungsschutzes ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Mecklenburg-Vorpommern wird Testbundesland für die Cannabislegalisierung.
Wortlaut im Programm
- dass M-V Testbundesland für die Cannabislegalisierung wird Link zum Original
Containern wird legalisiert.
Wortlaut im Programm
- dass Containern legalisiert wird und dass für einen erleichterten Zugriff auf abgelaufene, aber noch genießbare Lebensmittel gesorgt wird Link zum Original
Amtsgerichtliche Zweigstellen werden wieder zu Vollgerichten umgewandelt.
Wortlaut im Programm
amtsgerichtliche Zweigstellen wieder zu Vollgerichten umwandeln. Link zum Original
Für die Resozialisierung im Strafvollzug ist eine angemessene Personalausstattung im Strafvollzugsdienst sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Um den Resozialisierungsanspruch der Strafvollzugsgesetze umsetzen zu können, ist vor allem eine angemessene Personalausstattung im Strafvollzugsdienst nötig. Link zum Original
Im Strafvollzugsdienst werden die nötigen Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
die nötigen Stellen schaffen und dabei vor allem die Attraktivität des Berufsbildes steigern. Link zum Original
Die Attraktivität des Berufsbildes im Strafvollzug wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
die nötigen Stellen schaffen und dabei vor allem die Attraktivität des Berufsbildes steigern. Link zum Original
Im Strafvollzug werden neue Dienstpostenbewertungen auf Basis konkreter Dienstpostenbeschreibungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
eine auf konkrete Dienstpostenbeschreibungen basierende neue Dienstpostenbewertungen. Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten sind dem anzupassen. Link zum Original
Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten im Strafvollzug werden an die neuen Dienstpostenbewertungen angepasst.
Wortlaut im Programm
eine auf konkrete Dienstpostenbeschreibungen basierende neue Dienstpostenbewertungen. Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten sind dem anzupassen. Link zum Original
Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz wird bis zum 1. Januar 2026 abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der elektronischen Akte muss zum 1. Januar 2026 abgeschlossen sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Prozessordnungen werden an die digitalisierte Welt angepasst.
Wortlaut im Programm
Da die derzeitigen Prozessordnungen auf schriftliche Vorverfahren ausgelegt sind, muss sie an die digitalisierte Welt angepasst werden. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
- die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 36 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 33 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden technisch auf den neuesten Stand gebracht.
Wortlaut im Programm
Nicht nur die Gerichte und Staatsanwaltschaften, sondern auch die juristischen Fakultäten müssen bei der technischen Ausstattung auf den neusten Stand gebracht werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.