Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · beschlossen 12.06.2021 · Original
Das Programm enthält 77 von 884 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“.
- 77Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 77
Der Anteil der von Armut betroffenen oder bedrohten Kinder soll deutlich sinken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht zurück zu einem Land, in dem jedes dritte Kind von Armut betroffen oder von ihr bedroht ist. Link zum Original
Alle Kinder von 6 bis 16 Jahren erhalten eine Kinderkarte von mindestens 50 Euro monatlich für Vereinsmitgliedschaften und Kulturbesuche.
Wortlaut im Programm
- eine Kinderkarte in Höhe von mindestens 50 Euro monatlich für alle Kinder ab 6 Jahre bis 16 Jahre, um damit Mitgliedschaften in Vereinen oder Besuche in Kultureinrichtungen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu ermöglichen. Alle Kinder sollen den gleichen Zugang zu Kultur, Bildung und Sport haben. Link zum Original
Chancengleichheit und Entwicklungsperspektiven von Frauen werden gestärkt, um hohe Abbruchquoten in Ausbildung und Studium zu senken.
Wortlaut im Programm
- Chancengleichheit und Entwicklungsperspektiven von Frauen, um der höchsten Abbrecher*innenquote bei Auszubildenden und Studierenden entgegenzuwirken. Link zum Original
Die Arbeit mit und für Kinder und Jugendliche wird kommunale Pflichtaufgabe.
Wortlaut im Programm
- Arbeit mit und für Kinder und Jugendliche zur kommunalen Pflichtaufgabe machen. Link zum Original
Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
- in der Landesverfassung das Recht für Kinder und Jugendliche auf Beteiligung verankern. Link zum Original
Die Landesförderung für die Kinder- und Jugendarbeit wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
- die Landesförderung für die Kinder- und Jugendarbeit deutlich erhöhen, damit Mitarbeiter*innen der Kinder- und Jugendarbeit den Kindern und Jugendlichen bedarfsgerecht unterstützend zur Seite stehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern (Kinder- und Jugendbeteiligungsevaluationsgesetz - KiJuBEG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Mit den kommunalen Landesverbänden wird eine Strategie zur dauerhaften Absicherung der Jugendsozialarbeit erarbeitet.
Wortlaut im Programm
- mit den kommunalen Landesverbänden eine Strategie erarbeiten, wie Jugendsozialarbeit auch zukünftig abgesichert werden kann. Link zum Original
Eine Kinder- und Jugendbeauftragte oder ein -beauftragter setzt die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen durch.
Wortlaut im Programm
- eine*n Kinder- und Jugendlichenbeauftragte*n, welche*r die Rechte der Kinder und Jugendlichen auf allen Ebenen durchsetzt und schützt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der 1. Juni wird in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlicher Feiertag.
Wortlaut im Programm
- der 1. Juni soll ein gesetzlicher Feiertag für alle Bürger*innen in Mecklenburg- Vorpommern werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Kindern und Jugendlichen soll Beteiligung in allen sie betreffenden Angelegenheiten ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendlichen muss die Beteiligung in allen sie betreffenden Angelegenheiten ermöglicht werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern (Kinder- und Jugendbeteiligungsevaluationsgesetz - KiJuBEG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Beteiligungskonzept soll Kindern und Jugendlichen Teilhabe, Mitgestaltung, Mitbestimmung und Interessenvertretung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
- ein Beteiligungskonzept mit dem Ziel, Kindern und Jugendlichen Teilnahme, Teilhabe, Mitgestaltung, Mitbestimmung und Interessenvertretung zu ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 63 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - ÖBeG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern (Kinder- und Jugendbeteiligungsevaluationsgesetz - KiJuBEG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kinder und Jugendliche sollen frühzeitig in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Soft- und Hardwareausstattung der Jugendverbände wird mit rund 250.000 Euro verbessert.
Wortlaut im Programm
- die technische Ausstattung der Jugendverbände verbessern. Es fehlt vielen Mitgliedern des Landesjugendringes an Soft- und Hardwareausstattungen. Die erforderlichen Mittel belaufen sich auf ca. 250.000 Euro. Link zum Original
Stadtteilzentren und Mehrgenerationenhäuser sollen einen niedrigschwelligen Zugang zu Kultur, sozialen Kontakten, Bildung und Freizeitangeboten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Stadteilzentren und Mehrgenerationenhäuser ermöglichen den niedrigschwelligen Zugang zu Kultur, sozialen Kontakten, Bildung und Freizeitangeboten. Link zum Original
Die UN-Kinderrechtskonvention soll uneingeschränkt für alle Kinder und Jugendlichen gelten.
Wortlaut im Programm
Die UN- Kinderrechtskonvention gilt uneingeschränkt für alle Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Inklusive und integrative Angebote sollen geschaffen werden, um rechtsextremen Ideologien den Nährboden zu entziehen.
Wortlaut im Programm
In erster Linie müssen inklusive, integrative Angebote geschaffen werden, die ein Miteinander in der Gesellschaft ermöglichen, um rechtsextremen Ideologien den Nährboden zu entziehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Handlungsrahmen „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ soll fortgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
- den „Handlungsrahmen Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ für eine wirksame Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen, rechtspopulistischen und rassistischen Erscheinungen fortschreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Regionalzentren für demokratische Kultur sollen erhalten und personell und finanziell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Regionalzentren für demokratische Kultur waren und sind für uns wichtige Kooperationspartner*innen. Ihr Erhalt sowie ihre personelle und finanzielle Stärkung sind für uns unverzichtbar. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 68 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 42 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein Landesdemokratiefördergesetz soll die Arbeit demokratischer Netzwerke und Kommunikationsplattformen finanziell verstetigen.
Wortlaut im Programm
- ein Landesdemokratiefördergesetz, das u.a. die Arbeit der demokratischen Netzwerke und Kommunikationsplattformen finanziell verstetigt und so die inhaltliche Arbeit besser ermöglicht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 38 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Initiativen, Aktionsbündnisse und Netzwerke für Zivilgesellschaft, Demokratie und Toleranz sollen weiterhin unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
- weiterhin alle Initiativen, Aktionsbündnisse und Netzwerke unterstützen, die sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft und für Demokratie und Toleranz einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Institutioneller Rassismus und strukturelle Diskriminierung sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der institutionelle Rassismus und die strukturelle Diskriminierung sollen mit allen demokratischen Kräften bekämpft werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 38 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern - IntMigG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gleichstellungspolitik soll wieder ein eigenständiger Politikbereich werden.
Wortlaut im Programm
Gleichstellungspolitik muss in Mecklenburg-Vorpommern wieder ein selbstständiger Politikbereich werden, denn Gleichstellung ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe. Link zum Original
Alle Menschen sollen unabhängig von Fähigkeiten, Herkunft, Geschlecht, Alter oder sexueller Orientierung gleichberechtigt zusammenleben und an demokratischen Entscheidungen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
- ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt werden – unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihrem Geschlecht, Alter oder ihrer sexuellen Orientierung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Angestrebt wird eine inklusive Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird.
Wortlaut im Programm
Eine inklusive Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird - dafür treten wir an. Link zum Original
Die Gleichstellung der Geschlechter soll in allen politischen Bereichen mitgedacht werden.
Wortlaut im Programm
Gleichstellung der Geschlechter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss als solche auch in allen politischen Bereichen mitgedacht und in die politischen Handlungen eingebunden sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Alle Menschen sollen gleiche Rechte und Mitbestimmung haben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für gleiche Rechte, gleichen Lohn und Mitbestimmung für alle Menschen. Link zum Original
Frauen und Männer sollen gleichen Lohn erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für gleiche Rechte, gleichen Lohn und Mitbestimmung für alle Menschen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Defizite in der Gleichstellung sollen zügig und grundsätzlich beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
In Zeiten von Krisen werden Defizite in der Gleichstellung noch weiter verstärkt, weshalb sie zügig und grundsätzlich zu beseitigen sind. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben soll nicht als ausschließliches Anliegen von Frauen betrachtet werden.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben gilt für alle Menschen und darf nicht als ausschließliches Bedürfnis von Frauen und Müttern betrachtet werden. Link zum Original
Die Landespolitik soll die gleichberechtigte Aufteilung unbezahlter Sorgearbeit stärker unterstützen und fördern.
Wortlaut im Programm
Die gleichberechtigte Aufgabenteilung bei der unbezahlten Sorgearbeit muss auch durch die Landespolitik mehr Unterstützung erfahren und gefördert werden. Link zum Original
Der berufliche Wiedereinstieg nach der Schwangerschaft soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
- den beruflichen Wiedereinstieg nach der Schwangerschaft erleichtern, Link zum Original
Alleinerziehende sollen insbesondere im Kampf gegen Armut gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
- insbesondere im Kampf gegen Armut Alleinerziehende stärken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Mecklenburg-Vorpommern verbessern. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
- insbesondere im Kampf gegen Armut Alleinerziehende stärken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Mecklenburg-Vorpommern verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es soll ein Landesfamiliengeld eingeführt werden, bei dem das Land einen Bonus von 500 Euro zahlt, wenn beide Elternteile mindestens vier Monate Elterngeld nehmen.
Wortlaut im Programm
- die Einführung eines Landesfamiliengeldes. Wenn beide Elternteile mindestens vier Monate Elterngeld in Anspruch nehmen, zahlt das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Bonus von 500 € als Einmalzahlung. Link zum Original
Die Akzeptanz für Vielfalt soll gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir drängen darauf, die Akzeptanz für Vielfalt zu stärken und ausbauen. Link zum Original
Der Landesaktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt soll im Landeshaushalt auskömmlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Für die Umsetzung des Landesaktionsplans für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern fordern wir die auskömmliche finanzielle Untersetzung im Landeshaushalt. Link zum Original
Es soll ein ganzheitliches gleichstellungspolitisches Programm geben.
Wortlaut im Programm
- ein ganzheitliches gleichstellungspolitisches Programm. Link zum Original
Frauen- und Gleichstellungsarbeit soll unabhängig von Fördergeldern sicher und auskömmlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
- eine sichere und auskömmliche Finanzierung der Frauen- und Gleichstellungsarbeit unabhängig von Fördergeldern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes (Gewalthilfegesetz-Ausführungsgesetz - GewHGAG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sexistische Werbung im öffentlichen Raum soll es nicht geben.
Wortlaut im Programm
- keine sexistische Werbung im öffentlichen Raum. Link zum Original
Beratungsstellen für häusliche Gewalt und Täterberatungsstellen sollen flächendeckend auskömmlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
- eine auskömmliche Finanzierung der Beratungsstellen für häusliche Gewalt und für Täterberatungsstellen, und zwar flächendeckend. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes (Gewalthilfegesetz-Ausführungsgesetz - GewHGAG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es soll ein Förderprogramm für barrierefreie Frauenschutzhäuser geben.
Wortlaut im Programm
- ein Förderprogramm für barrierefreie Frauenschutzhäuser. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes (Gewalthilfegesetz-Ausführungsgesetz - GewHGAG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Diskriminierung bei der Blutspende durch die Bedingung zwölfmonatiger sexueller Enthaltsamkeit soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
- die Diskriminierung bei der Blutspende beenden, denn die Bedingung, dass jemand in den letzten 12 Monaten keinen Sex haben durfte, um spenden zu können, ist lebensfremd und kommt einem Blutspendeverbot gleich. Link zum Original
Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
- die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern fördern. Link zum Original
Der Landesaktionsplan soll mit verbindlichen Aussagen zu Geld, Personal, Zuständigkeiten und Terminen fortgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der vorhandene Landesaktionsplan muss fortgeschrieben und untersetzt werden - mit verbindlichen Aussagen zu Geld, Personal, Zuständigkeiten, Terminen und einem alle Ministerien übergreifenden Engagement. Link zum Original
Mitarbeitende in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen für die Bedürfnisse queerer Geflüchteter geschult werden.
Wortlaut im Programm
- die Mitarbeiter*innen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes schulen, um auf die Bedürfnisse queerer Geflüchteter eingehen zu können. Link zum Original
Fachberatungsstellen für trans- und intergeschlechtliche Menschen und ihre Angehörigen sollen dauerhaft gefördert werden.
Wortlaut im Programm
- Fachberatungsstellen für Trans* und Inter* und ihre Angehörigen dauerhaft fördern. Link zum Original
Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität soll ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
- auf Bundesebene weiterhin darauf drängen, dass der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität ins Grundgesetz aufgenommen wird. Link zum Original
Projekte gegen Hass und sexualisierte Gewalt im Netz sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
- eine Unterstützung der Projekte, die sich gegen Hass und sexualisierte Gewalt im Netz engagieren. Link zum Original
Doppelstrukturen für Menschen mit Behinderungen in Bildung, Arbeit und Wohnen sollen aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Für Menschen mit Behinderungen gibt es besonders viele Diskriminierungen und strukturelle Zugangsbeschränkungen - auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialraum, im Verkehr, in der Bildung sowie in der ehrenamtlichen und politischen Tätigkeit. Das wollen wir ändern und Doppelstrukturen in Bildung, Arbeit und Wohnen auflösen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Siebtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Siebtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Menschen mit Behinderungen sollen voll und wirksam teilhaben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. M-V tritt für eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 38 % Gesetz über die Gewährung von Landesgehörlosengeld (Landesgehörlosengeldgesetz - LGIGG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 35 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Barrierefreiheit soll im öffentlichen und privatwirtschaftlichen Bereich verbindlich vorgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
- Barrierefreiheit, sowohl für den öffentlichen als auch den privatwirtschaftlichen Bereich als bindende Verpflichtung, wie es die abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Mediengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Mediengesetz - MedienG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Öffentliche Investitionen und Fördergelder sollen an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden werden.
Wortlaut im Programm
- öffentliche Investitionen und Fördergelder zukünftig an das Kriterium der Barrierefreiheit binden. Link zum Original
Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Barrierefreiheit muss zum Beispiel ein Zulassungskriterium bei Arztpraxen und medizinischen Einrichtungen sein. Umbaumaßnahmen müssen gefördert werden. Link zum Original
Mehrgenerationenhäuser sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
- Mehrgenerationenhäusern fördern. Link zum Original
Das Land soll in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte eine Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention aufbauen.
Wortlaut im Programm
- dass das Land eine Monitoringstelle in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte e. V. aufbaut. Diese Stelle soll auch prüfen, wie es um die Umsetzung der Konvention in unserem Land bestellt ist, welche positiven Ergebnisse bereits erreicht wurden und was es noch zu verbessern gilt. Link zum Original
Die allseitige Förderung des Sports ist eine wichtige politische Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Sport ist im Alltag der Menschen allgegenwärtig und DIE LINKE. M-V betrachtet darum seine allseitige Förderung als wichtige Aufgabe der Politik. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sportvereine erhalten kostengünstige Nutzungsentgelte, Investitionsunterstützung und Aufwandsentschädigungen.
Wortlaut im Programm
Vereine benötigen kostengünstige Nutzungsentgelte, Unterstützung bei der Finanzierung von Investitionen und Aufwandsentschädigungen. Link zum Original
Die Förderung von Übungsleiter- und Trainerstellen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Übungsleiter*innen- und Trainer*innenstellen muss erhöht werden und die Qualität in der Ausbildung gewährleistet sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Qualität der Übungsleiter- und Trainerausbildung wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Übungsleiter*innen- und Trainer*innenstellen muss erhöht werden und die Qualität in der Ausbildung gewährleistet sein. Link zum Original
Das Sportfördergesetz wird inhaltlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Sportfördergesetz hat sich bewährt, es ist bis zum 31.12.2022 in Kraft. Wir wollen - eine inhaltliche Weiterentwicklung dieses Gesetzes, in dem es nicht nur um die jährlichen Fördersummen geht, sondern auch um eine landesseitige Förderung des Sportstättenbaus. Link zum Original
Das Sportfördergesetz sieht eine Landesförderung des Sportstättenbaus vor.
Wortlaut im Programm
Das Sportfördergesetz hat sich bewährt, es ist bis zum 31.12.2022 in Kraft. Wir wollen - eine inhaltliche Weiterentwicklung dieses Gesetzes, in dem es nicht nur um die jährlichen Fördersummen geht, sondern auch um eine landesseitige Förderung des Sportstättenbaus. Link zum Original
Barrieren und Ausgrenzungen im Sport werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Barrieren und Ausgrenzungen im Sport müssen abgebaut werden. Link zum Original
Hallengebühren und Vereinsbeiträge dürfen keine Hürde für das Sporttreiben sein.
Wortlaut im Programm
Hallengebühren oder zu hohe Vereinsbeiträge dürfen keine Hürde für das Sporttreiben sein. Link zum Original
Sport ist für alle barrierefrei, naturverträglich und dopingfrei.
Wortlaut im Programm
einen barrierefreien, naturverträglichen, dopingfreien Sport für alle. Link zum Original
Im ganzen Land gibt es Angebote im Breiten- und Freizeitsport.
Wortlaut im Programm
landesweite Angebote im Breiten- und Freizeitsport und die Sanierung von Sportanlagen. Link zum Original
Sportanlagen werden saniert.
Wortlaut im Programm
landesweite Angebote im Breiten- und Freizeitsport und die Sanierung von Sportanlagen. Link zum Original
Ein Landesprogramm kofinanziert die Gebühren für Sportstätten.
Wortlaut im Programm
ein Landesprogramm zur Kofinanzierung der Gebühren für Sportstätten. Link zum Original
Ein Landesprogramm „Jedes Kind lernt schwimmen“ ermöglicht allen Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern das Schwimmenlernen.
Wortlaut im Programm
ein Landesprogramm: „Jedes Kind lernt schwimmen“, um unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern den Kindern nicht nur die sportliche Betätigung im Schwimmen zu ermöglichen, sondern auch um ihnen Sicherheit zu geben. Link zum Original
Das Land bleibt Standort von Leistungs- und Spitzensport.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern soll weiterhin Heimat von Leistungs- und Spitzensport sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sportfördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Land und Bund finanzieren Sportstätten und Personal im Leistungssport, vor allem in olympischen Sportarten, stärker.
Wortlaut im Programm
Land und Bund müssen bei der Finanzierung von Sportstätten und Personal, vor allem in den olympischen Sportarten, mehr tun. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sportfördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bundesstützpunkte des Leistungssports im Land werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Bundesstützpunkte im Land wollen wir erhalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sportfördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land fördert den Nachwuchsleistungssport umfassend.
Wortlaut im Programm
Wir sehen das Land in Verantwortung, den Bereich des Nachwuchsleistungssports, also des Bereichs aus dem auch die zukünftigen Olympionik*innen kommen werden, allseitig zu fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sportfördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben zu verreisen.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass jede und jeder die Möglichkeit haben muss, zu verreisen. Link zum Original
Die Mittel für Familienreisen im Land werden erhöht.
Wortlaut im Programm
daher die Mittel für Familienreisen im Land erhöhen. Link zum Original
Der Maßnahmeplan des Landes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird überprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
den Maßnahmeplan der Landesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen „Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft“ auf den Prüfstand stellen und weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Siebtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Das Landesbehindertengleichstellungsgesetz wird an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst.
Wortlaut im Programm
das Landesbehindertengleichstellungsgesetz an die UN- Behindertenrechtskonvention anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Private Anbieter und Investoren werden durch verbindliche Regelungen wirksam zur Beseitigung von Barrieren etwa beim Wohnen, Einkaufen, in der Freizeit und im Tourismus verpflichtet.
Wortlaut im Programm
erreichen, dass insbesondere auch private Anbieter und Investoren wirksam zur Beseitigung von Barrieren verpflichtet werden. Dazu bedarf es verbindlicher Regelungen für mehr Zugänglichkeit etwa beim Wohnen, Einkaufen, in der Freizeit und im Tourismus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.