Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · beschlossen 12.06.2021 · Original
Das Programm enthält 45 von 884 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 45
Zentrumsferne Stadtteile werden verkehrlich besser angebunden.
Wortlaut im Programm
- die zentrumsfernen Stadtteile aufzuwerten und besser anzubinden und somit attraktiver (auch) für Studierende zu machen. Link zum Original
Der öffentliche Nahverkehr wird für alle kostenfrei.
Wortlaut im Programm
- den kostenfreien Nahverkehr für alle, beginnend mit den Kindern und Jugendlichen von 6-16 Jahren. Link zum Original
Der kostenfreie Nahverkehr beginnt mit Kindern und Jugendlichen von 6 bis 16 Jahren.
Wortlaut im Programm
- den kostenfreien Nahverkehr für alle, beginnend mit den Kindern und Jugendlichen von 6-16 Jahren. Link zum Original
Stillgelegte Strecken im öffentlichen Nahverkehr werden wieder in Betrieb genommen, um ihn attraktiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Wegen der unterschiedlichen Situation auf dem Wohnungsmarkt - einer zunehmenden Wohnungsknappheit in den Zentren steht vermehrter Leerstand im ländlichen Raum gegenüber - wollen wir den völlig unzureichenden Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen, indem Strecken wieder in Betrieb genommen und schrittweise der kostenfreie ÖPNV eingerichtet wird. Link zum Original
Der private Kfz-Verkehr in den Oberzentren des Landes soll nachhaltig reduziert werden.
Wortlaut im Programm
- eine nachhaltige Reduktion des privaten KFZ-Verkehrs in den Oberzentren des Landes (bspw. Rostock und Schwerin) Link zum Original
Alle Dörfer und Städte des Landes sollen gut erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
- dass alle Dörfer und Städte in unserem Land gut zu erreichen sind. Link zum Original
Auch ohne eigenes Auto soll gesellschaftliche Teilhabe möglich sein.
Wortlaut im Programm
Man muss auch ohne eigenes Auto am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Link zum Original
Ein neues Mobilitätsgesetz soll den Verkehrssektor am Bedarf der Menschen statt an rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausrichten.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir ein neues Mobilitätsgesetz, das den Verkehrssektor am Bedarf der Menschen ausrichtet und nicht nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten organisiert. Link zum Original
Ein Netz des öffentlichen Personenverkehrs soll alle Landesteile verbinden, mit der Bahn als Rückgrat und verknüpft mit Bus, Rufbus und Fahrrad.
Wortlaut im Programm
- ein Netz des öffentlichen Personenverkehrs, das alle Landesteile erreicht und verbindet – mit der Bahn als Rückgrat, verknüpft mit Bus, Rufbus und Fahrrad. Link zum Original
Das Nahverkehrsnetz soll möglichst im Stundentakt und höchstens in Randzeiten zweistündlich mit abgestimmten Fahrplänen bedient werden.
Wortlaut im Programm
- ein Netz möglichst im Stundentakt, höchstens in den Randzeiten zweistündlich mit abgestimmten Fahrplänen. Link zum Original
Jedes Dorf soll an das Nahverkehrsnetz angebunden werden.
Wortlaut im Programm
- jedes Dorf an dieses Netz anbinden. Link zum Original
Mit einer Fahrkarte soll man durch das ganze Land fahren können.
Wortlaut im Programm
- mit einer Fahrkarte durchs ganze Land und brauchen dafür ein einfaches Tarif-, Auskunfts- und Fahrscheinsystem. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es soll ein einfaches Tarif-, Auskunfts- und Fahrscheinsystem geben.
Wortlaut im Programm
- mit einer Fahrkarte durchs ganze Land und brauchen dafür ein einfaches Tarif-, Auskunfts- und Fahrscheinsystem. Link zum Original
Es soll ein Landesverkehrsverbund gegründet werden, der unkompliziertes Umsteigen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
- einen Landesverkehrsverbund, indem alle Partner kooperieren und unkompliziertes Umsteigen von einem Verkehrsmittel in ein anderes ermöglichen. Link zum Original
Die Fahrradmitnahme in Bussen und Bahnen soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
- mehr Möglichkeiten der Fahrradmitnahme in Bussen und Bahnen. Link zum Original
Der Ausbau der Straßenbahnnetze in den Städten soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
- den Ausbau des Straßenbahnnetzes in den Städten und die Erneuerung des Straßenbahn-Fuhrparks fördern. Link zum Original
Die Erneuerung der Straßenbahn-Fuhrparks soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
- den Ausbau des Straßenbahnnetzes in den Städten und die Erneuerung des Straßenbahn-Fuhrparks fördern. Link zum Original
Stillgelegte Bahnstrecken sollen für Personen- und Güterverkehr reaktiviert werden.
Wortlaut im Programm
- die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken für den Personen- und den Güterverkehr. Link zum Original
Die Südbahn soll wieder durchgängig und regulär in Landesverantwortung fahren.
Wortlaut im Programm
- dass die Südbahn wieder durchgängig und regulär in Landesverantwortung fährt. Link zum Original
Der Wiederaufbau der Darßbahn soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
- dass die nächsten Schritte zum Wiederaufbau der Darßbahn folgen. Link zum Original
Die Insel Usedom soll eine Südanbindung erhalten, die in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.
Wortlaut im Programm
- die Südanbindung der Insel Usedom, wenn der Verkehrsinfarkt verhindert werden soll – die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ist unser Ziel. Link zum Original
Die Bahnverbindung Meyenburg–Güstrow soll gemeinsam mit Brandenburg wieder aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
- dass die Bahnverbindung von Meyenburg bis Güstrow in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg wieder aufgenommen wird. Link zum Original
Eine Grundversorgung im Bahnfernverkehr soll gesetzlich verankert werden.
Wortlaut im Programm
- uns weiterhin für eine gesetzlich verankerte Grundversorgung im Bahnfernverkehr einsetzen. Link zum Original
Dem Schienenverkehr, insbesondere im Güterverkehr, soll mehr Bedeutung zukommen.
Wortlaut im Programm
- dass dem Schienenverkehr mehr Bedeutung zugemessen wird, insbesondere im Güterverkehr. Link zum Original
Die Verkehrsplanung soll die Belange schwächerer Verkehrsteilnehmer stärker berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Verkehrsplanung muss die Belange der schwächeren Verkehrsteilnehmer stärker als bisher berücksichtigen. Dazu gehört, den öffentlichen Nahverkehr sowie die Sicherung von Radinfrastruktur zur Pflichtaufgabe der Kommunen zu machen. Link zum Original
Öffentlicher Nahverkehr und die Sicherung von Radinfrastruktur sollen Pflichtaufgaben der Kommunen werden.
Wortlaut im Programm
Verkehrsplanung muss die Belange der schwächeren Verkehrsteilnehmer stärker als bisher berücksichtigen. Dazu gehört, den öffentlichen Nahverkehr sowie die Sicherung von Radinfrastruktur zur Pflichtaufgabe der Kommunen zu machen. Link zum Original
Es soll ein landesweites, durchgängig und sicher nutzbares Radnetz für Alltag und Tourismus geben.
Wortlaut im Programm
- ein landesweites Radnetz, das alle für das Rad geeigneten Wege und Straßen einbezieht und im Alltag sowie für zunehmende touristische Zwecke durchgängig und sicher nutzbar ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Radwegebau soll landesweit koordiniert und am Zielnetz orientiert werden.
Wortlaut im Programm
- den Radwegebau landesweit koordinieren und am Zielnetz orientieren. Link zum Original
Im Verkehrsministerium soll ein eigenes Referat für Rad- und Fußverkehr eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
- Rad- und Fußverkehr mit einem eigenen Referat im Verkehrsministerium in eine gleichberechtigte Position zum Autoverkehr bringen. Link zum Original
Das Lückenschlussprogramm für Radwege an Landesstraßen soll strategisch fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
- das Lückenschlussprogramm an Landesstraßen strategisch fortsetzen und ein Erhaltungsprogramm für Radfernwege verstetigen. Link zum Original
Ein Erhaltungsprogramm für Radfernwege soll verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
- das Lückenschlussprogramm an Landesstraßen strategisch fortsetzen und ein Erhaltungsprogramm für Radfernwege verstetigen. Link zum Original
Radwege sollen einheitlich und lückenlos beschildert werden.
Wortlaut im Programm
- Radwege einheitlich und lückenlos beschildern. Link zum Original
An Knotenpunkten sollen Radabstellanlagen und Ladestationen für E-Bikes errichtet werden.
Wortlaut im Programm
- Radabstellanlagen und Ladestationen für E-Bikes an Knotenpunkten errichten, um auch das Umsteigen in Bahn und Bus zu erleichtern, reale Informationen über das Radinfrastrukturnetz und dessen Zustand erfassen und auch online darstellen. Link zum Original
Informationen über das Radinfrastrukturnetz und seinen Zustand sollen erfasst und online dargestellt werden.
Wortlaut im Programm
- Radabstellanlagen und Ladestationen für E-Bikes an Knotenpunkten errichten, um auch das Umsteigen in Bahn und Bus zu erleichtern, reale Informationen über das Radinfrastrukturnetz und dessen Zustand erfassen und auch online darstellen. Link zum Original
In Wohngebieten sollen sichere und überdachte Radabstellanlagen, etwa durch Quotenauflagen für Bauherren, entstehen.
Wortlaut im Programm
- sichere und überdachte Radabstellanlagen in Wohngebieten, z.B. durch entsprechende Quotenauflagen für Bauherren. Link zum Original
Austausch und Zusammenarbeit aller Ebenen zur Stärkung des Radverkehrs sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
- Austausch und Zusammenarbeit aller Ebenen zur Stärkung des Radverkehrs befördern. Link zum Original
Die Nutzung des ÖPNV soll schrittweise für alle kostenfrei werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. M-V will schrittweise die kostenfreie Nutzung des ÖPNV für alle erreichen. Link zum Original
Kinder und Jugendliche in Schule, Ausbildung und Studium sollen zuerst landesweit kostenfrei den Nahverkehr nutzen können.
Wortlaut im Programm
Zuerst sollen Kinder und Jugendliche freie Fahrt im Nahverkehr jederzeit und landesweit haben - in Schule, Ausbildung und Studium. Bundesfreiwilligendienstleistende und Teilnehmer*innen am Freiwilligen Ökologischen Jahr oder Freiwilligen Sozialen Jahr sollen ebenfalls davon profitieren. Link zum Original
Freiwilligendienstleistende im Bundesfreiwilligendienst, FÖJ und FSJ sollen den Nahverkehr ebenfalls kostenfrei nutzen können.
Wortlaut im Programm
Zuerst sollen Kinder und Jugendliche freie Fahrt im Nahverkehr jederzeit und landesweit haben - in Schule, Ausbildung und Studium. Bundesfreiwilligendienstleistende und Teilnehmer*innen am Freiwilligen Ökologischen Jahr oder Freiwilligen Sozialen Jahr sollen ebenfalls davon profitieren. Link zum Original
Empfänger von Hartz IV, Grundsicherung und Asylbewerberleistungen sollen schrittweise von den Kosten des Nahverkehrs befreit werden.
Wortlaut im Programm
Danach müssen schrittweise andere Gruppen, wie Empfänger*innen von Hartz IV, Grundsicherung und Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz von den Kosten befreit werden. Link zum Original
Land und Kommunen sollen über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg gemeinsam ein besseres Nahverkehrsangebot schaffen, ohne dass Zuständigkeiten den Ausbau behindern.
Wortlaut im Programm
- dass Zuständigkeiten kein Hindernis für einen bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sein dürfen. Land und Kommunen müssen an einen Tisch, um über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg ein besseres Angebot zu vertretbaren Kosten zu erreichen. Link zum Original
Bundesmittel für den Regionalbahnverkehr sollen vollständig und zügig zur Angebotsverbesserung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
- Bundesmittel für den Regionalbahnverkehr vollständig und zügig zur Angebotsverbesserung einsetzen. Link zum Original
Projekte zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sollen Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhalten können.
Wortlaut im Programm
- Projekte für Infrastrukturverbesserungen eine Chance auf Förderung durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes geben. Link zum Original
Machbarkeitsstudien sollen Finanzbedarf und Finanzierungsmodelle für den Ausbau und die kostenfreie Nutzung des Nahverkehrs ermitteln.
Wortlaut im Programm
- mit Machbarkeitsstudien den Finanzbedarf und Finanzierungsmodelle für den Ausbau des Nahverkehrs und dessen kostenfreie Nutzung ermitteln und Ziele zur Umsetzung ableiten. Link zum Original
Bei Straßenbaumaßnahmen gilt Instandhaltung vor Ausbau und Ausbau vor Neubau.
Wortlaut im Programm
Bei Straßenbaumaßnahmen gilt der Grundsatz: Instandhaltung und -setzung vor Ausbau sowie Ausbau vor Neubau. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.