Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · beschlossen 12.06.2021 · Original
Das Programm enthält 78 von 884 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 78Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 78
Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Pflege, Erziehung, Gesundheit und Bildung, die bis zur Regelaltersgrenze in Vollzeit mit Menschen arbeiten, erhalten aus Landesmitteln eine Prämie von 10.000 Euro als Anreiz gegen den vorzeitigen Ruhestand.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die in Einrichtungen und Institutionen der Pflege, Erziehung, Gesundheit und Bildung bis zur Regelaltersgrenze in der praktischen Arbeit mit den Menschen in Vollzeit tätig sind, aus Mitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Prämie in Höhe von 10.000 Euro zahlen, um einen Anreiz zu schaffen, nicht vorzeitig in den Ruhestand zu gehen und weiter bis zur Regelaltersgrenze in ihrem wichtigen Beruf zu arbeiten. Ab einer 0,75-Stelle und mehr, wird die Prämie anteilmäßig ausgezahlt. Link zum Original
Die Prämie wird ab einer 0,75-Stelle anteilig ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die in Einrichtungen und Institutionen der Pflege, Erziehung, Gesundheit und Bildung bis zur Regelaltersgrenze in der praktischen Arbeit mit den Menschen in Vollzeit tätig sind, aus Mitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Prämie in Höhe von 10.000 Euro zahlen, um einen Anreiz zu schaffen, nicht vorzeitig in den Ruhestand zu gehen und weiter bis zur Regelaltersgrenze in ihrem wichtigen Beruf zu arbeiten. Ab einer 0,75-Stelle und mehr, wird die Prämie anteilmäßig ausgezahlt. Link zum Original
Das niedrige Lohnniveau im Land soll überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Ein Zurück zu früheren Zuständen wollen wir nicht, denn wir müssen endlich raus aus dem Lohnkeller. Link zum Original
Harte Arbeit soll überall, auch in Mecklenburg-Vorpommern, fair entlohnt werden.
Wortlaut im Programm
Harte Arbeit muss fair entlohnt werden, überall, auch in M-V! Link zum Original
Jugendberufsagenturen werden flächendeckend im Land eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Jugendberufsagenturen flächendeckend im Land etablieren Link zum Original
Junge Menschen sollen beim Übergang in den Beruf möglichst aus einer Hand betreut und unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen sollen möglichst aus einer Hand betreut und unterstützt werden. Link zum Original
Eine Landeskoordinierungsstelle wird eingerichtet, die Austausch und Vernetzung der Akteure vorantreibt.
Wortlaut im Programm
- eine Landeskoordinierungsstelle, die den Prozess unterstützt sowie den Austausch und die Vernetzung der Akteure vorantreibt. Link zum Original
Das Land verstärkt sein Engagement, um zur Fachkräftesicherung beizutragen.
Wortlaut im Programm
- das Engagement des Landes verstärken, um einen Beitrag zur Fachkräftesicherung im Land zu leisten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Bildung von Berufsakademien in Mecklenburg-Vorpommern (Berufsakademiegesetz Mecklenburg-Vorpommern - BAG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auszubildende sollen eine angemessene und faire Ausbildungsvergütung erhalten.
Wortlaut im Programm
Auch Auszubildende benötigen zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes und den mit der Berufsausbildung verbundenen Kosten eine angemessene und faire Ausbildungsvergütung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Viertes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land führt ein aktuelles Tarifregister, damit die Kammern Ausbildungsverträge auf Einhaltung der Mindestausbildungsvergütung prüfen können.
Wortlaut im Programm
- ein aktuell gehaltenes Tarifregister des Landes, das die jeweiligen Daten vor Ausbildungsbeginn zur Verfügung stellt, damit die zuständigen Kammern die Ausbildungsverträge rechtssicher auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen überprüfen können. Link zum Original
Der wirtschaftliche und technologische Wandel soll sozial gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der globale Wandel, Digitalisierung, das Auslaufen alter Technologien und das Durchsetzen der Neuen stellen unsere Gesellschaft und jeden Einzelnen vor große Herausforderungen. Die LINKE steht dafür, dass dieser Wandel sozial gestaltet wird. Link zum Original
Bestehende Arbeitsplätze werden erhalten.
Wortlaut im Programm
- Arbeitsplätze erhalten und Voraussetzungen für neue tarifgebundene schaffen. Link zum Original
Es werden Voraussetzungen für neue tarifgebundene Arbeitsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
- Arbeitsplätze erhalten und Voraussetzungen für neue tarifgebundene schaffen. Link zum Original
Das Land soll sich wieder stärker arbeitsmarktpolitisch engagieren.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund muss sich das Land wieder stärker arbeitsmarktpolitisch engagieren. Link zum Original
Die bestehenden Beschäftigungsgesellschaften werden als Träger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen gesichert.
Wortlaut im Programm
- die noch bestehenden Beschäftigungsgesellschaften als Träger sinnvoller arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sichern. Bewährte Instrumente, wie die Integrationsprojekte des Landes, müssen dauerhaft so ausgestaltet werden, dass auch kleinere Träger die notwendigen Eigenanteile aufbringen können. Link zum Original
Integrationsprojekte des Landes werden dauerhaft so ausgestaltet, dass auch kleinere Träger die Eigenanteile aufbringen können.
Wortlaut im Programm
- die noch bestehenden Beschäftigungsgesellschaften als Träger sinnvoller arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sichern. Bewährte Instrumente, wie die Integrationsprojekte des Landes, müssen dauerhaft so ausgestaltet werden, dass auch kleinere Träger die notwendigen Eigenanteile aufbringen können. Link zum Original
Ein Ko-Finanzierungsfonds des Landes flankiert Arbeitsmarktinstrumente des Bundes.
Wortlaut im Programm
- über einen Ko-Finanzierungsfonds Arbeitsmarktinstrumente des Bundes flankieren und so mehr Menschen in Mecklenburg-Vorpommern soziale Teilhabe durch Arbeit ermöglichen. Link zum Original
Für gleiche Arbeit wird in Ost und West gleicher Lohn gezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West sowie für alle Menschen. Link zum Original
Arbeitsplätze sollen nach den Prinzipien Guter Arbeit sicher sein.
Wortlaut im Programm
- sichere Arbeitsplätze nach den Prinzipien Gute Arbeit. Arbeit soll der Gesundheit der Beschäftigten nicht schaden. Erwerbs- und Privatleben müssen miteinander vereinbar sein. Link zum Original
Arbeit soll der Gesundheit der Beschäftigten nicht schaden.
Wortlaut im Programm
- sichere Arbeitsplätze nach den Prinzipien Gute Arbeit. Arbeit soll der Gesundheit der Beschäftigten nicht schaden. Erwerbs- und Privatleben müssen miteinander vereinbar sein. Link zum Original
Erwerbs- und Privatleben sollen miteinander vereinbar sein.
Wortlaut im Programm
- sichere Arbeitsplätze nach den Prinzipien Gute Arbeit. Arbeit soll der Gesundheit der Beschäftigten nicht schaden. Erwerbs- und Privatleben müssen miteinander vereinbar sein. Link zum Original
Alle Menschen erhalten unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, Sexualität und Erscheinungsbild gleiche Bezahlung.
Wortlaut im Programm
- gleiche Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen für alle Menschen, unabhängig von Gender, Herkunft, Religion, Sexualität und Erscheinungsbild. Link zum Original
Eine gesicherte Existenz, gesellschaftliche Teilhabe und ein Leben ohne Armut gelten als Grundrecht.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe und auf ein Leben ohne Armut ist ein Grundrecht. Link zum Original
Die Sanktionen in der Grundsicherung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- die Abschaffung der Sanktionen. Link zum Original
Die Regelsätze der Grundsicherung werden deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
- eine deutliche Anhebung der Regelsätze. Link zum Original
Eine sanktionsfreie Mindestsicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
- eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird die Gründung von Betriebsräten in kleinen und mittelständischen Unternehmen gesetzlich erleichtert.
Wortlaut im Programm
- mit den Gewerkschaften die Gründung von Betriebsräten in kleinen und mittelständischen Unternehmen gesetzlich erleichtern und Initiatoren sowie Betriebsräte besser schützen. Wir wollen hierzu eine Bundesratsinitiative anstoßen. Link zum Original
Initiatoren von Betriebsratswahlen und Betriebsräte werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
- mit den Gewerkschaften die Gründung von Betriebsräten in kleinen und mittelständischen Unternehmen gesetzlich erleichtern und Initiatoren sowie Betriebsräte besser schützen. Wir wollen hierzu eine Bundesratsinitiative anstoßen. Link zum Original
Betriebsräte erhalten mehr zwingende Mitbestimmungsrechte bei Personalausstattung, Weiterbildung und Arbeitsorganisation.
Wortlaut im Programm
Betriebsräte brauchen mehr zwingende Mitbestimmungsrechte bei der Personalausstattung, der Weiterbildung oder der Arbeitsorganisation. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Betriebsrätetag Mecklenburg-Vorpommern mit einem Betriebsrätepreis würdigt die Arbeit von Betriebsräten.
Wortlaut im Programm
- die Arbeit von Betriebsräten in Mecklenburg-Vorpommern stärker würdigen. Ein „Betriebsrätetag M-V“, in dessen Rahmen auch ein „Betriebsrätepreis“ für besonders engagierte und erfolgreiche Kolleg*innen vergeben wird, soll dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten im Arbeitsschutz werden erhöht.
Wortlaut im Programm
- die Ausbildungskapazitäten im Arbeitsschutz erhöhen und die Personalausstattung wieder verbessern. Link zum Original
Die Personalausstattung der Arbeitsschutzbehörde wird verbessert.
Wortlaut im Programm
- die Ausbildungskapazitäten im Arbeitsschutz erhöhen und die Personalausstattung wieder verbessern. Link zum Original
Anknüpfend an die AG Netz werden Klein- und Kleinstbetriebe bei Maßnahmen zur Gesunderhaltung ihrer Beschäftigten unterstützt.
Wortlaut im Programm
- daher an die guten Erfahrungen mit der AG Netz anknüpfen, um auch Klein- und Kleinstbetriebe in die Lage zu versetzen, wirkungsvolle Maßnahmen für die dauerhafte Gesunderhaltung ihrer Beschäftigten zu treffen. Ein Präventionspreis M-V soll Best Practice Beispiele bekannt machen und weitere Unternehmen dazu motivieren, sich gleichermaßen zu engagieren. Link zum Original
Ein Präventionspreis Mecklenburg-Vorpommern macht gute Beispiele betrieblicher Gesundheitsvorsorge bekannt.
Wortlaut im Programm
- daher an die guten Erfahrungen mit der AG Netz anknüpfen, um auch Klein- und Kleinstbetriebe in die Lage zu versetzen, wirkungsvolle Maßnahmen für die dauerhafte Gesunderhaltung ihrer Beschäftigten zu treffen. Ein Präventionspreis M-V soll Best Practice Beispiele bekannt machen und weitere Unternehmen dazu motivieren, sich gleichermaßen zu engagieren. Link zum Original
Armut als Massenphänomen in Mecklenburg-Vorpommern soll beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist also moralisch wie wirtschaftlich ein Gebot der Vernunft, die Armut als Massenphänomen in Mecklenburg-Vorpommern zu beseitigen. Link zum Original
Alle Menschen sollen ein auskömmliches Einkommen haben.
Wortlaut im Programm
Auskömmliche Einkommen für alle! Link zum Original
Für alle Kinder wird eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung eingeführt.
Wortlaut im Programm
- eine Kindergrundsicherung. Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen. Sie haben eigene Bedürfnisse und Nöte. Reduzierte Hartz-IV-Regelsätze werden dem nicht gerecht, schon gar nicht in der Corona-Krise. Wir fordern eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung für alle Kinder. Link zum Original
Die nach Ost und West getrennten Tarifgebiete werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
- die nach Ost und West getrennten Tarifgebiete auflösen, um aus dem Lohnkeller heraus zu kommen. Link zum Original
Für gleichwertige Arbeit wird unabhängig davon, wer sie leistet, gleicher Lohn gezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, ganz gleich von wem sie geleistet wird. Eine der Voraussetzungen hierfür ist aus unserer Sicht, dass zukünftig auch in kleinen und mittleren Unternehmen verbindliche Regelungen zur Überprüfung und Transparenz der Gehaltsstrukturen in den Betrieben gelten. Link zum Original
Auch in kleinen und mittleren Unternehmen gelten verbindliche Regeln zur Überprüfung und Transparenz der Gehaltsstrukturen.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, ganz gleich von wem sie geleistet wird. Eine der Voraussetzungen hierfür ist aus unserer Sicht, dass zukünftig auch in kleinen und mittleren Unternehmen verbindliche Regelungen zur Überprüfung und Transparenz der Gehaltsstrukturen in den Betrieben gelten. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge soll für alle erschwinglich und in hoher Qualität gesichert sein.
Wortlaut im Programm
Die Daseinsfürsorge muss für alle erschwinglich sein und in hoher Qualität gesichert werden. Link zum Original
Die Grundrechte auf Arbeit, Bildung, Wohnen, gesundheitliche Versorgung und soziokulturelle Existenzsicherung sollen auf Bundes- und Landesebene gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
- uns auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzen, die Grundrechte auf Arbeit, Bildung, Wohnen, gesundheitliche Versorgung und soziokulturelle Existenzsicherung zu stärken. Link zum Original
Das Land soll ein stabiles, bedarfsgerechtes, flächendeckendes und erreichbares Netz an Beratungsstellen für alle Lebenslagen mit landesweit einheitlichen Standards haben.
Wortlaut im Programm
Ein lebenswertes, zukunftsfähiges Land Mecklenburg-Vorpommern braucht ein stabiles, bedarfsgerechtes, flächendeckendes und erreichbares Netz an Beratungsstellen für alle Lebenslagen, das mit landesweit einheitlichen Standards arbeitet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes (Gewalthilfegesetz-Ausführungsgesetz - GewHGAG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Soziale Hilfeprojekte wie Tafeln, Möbelbörsen und Kleiderkammern werden unterstützt, solange sie gebraucht werden.
Wortlaut im Programm
Auch die sozialen Hilfeprojekte, wie Tafelausgaben, Möbelbörsen und Kleiderkammern etc., werden von uns unterstützt, solange es ihrer bedarf. Die Bürokratie für diese dauerhaften Angebote ist durch mehrjährige Finanzierungszusagen abzubauen. Link zum Original
Die Bürokratie für dauerhafte soziale Hilfeangebote soll durch mehrjährige Finanzierungszusagen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Auch die sozialen Hilfeprojekte, wie Tafelausgaben, Möbelbörsen und Kleiderkammern etc., werden von uns unterstützt, solange es ihrer bedarf. Die Bürokratie für diese dauerhaften Angebote ist durch mehrjährige Finanzierungszusagen abzubauen. Link zum Original
Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege werden auf Grundlage des Sozialrechts und der Landesverfassung gefördert und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Freie Wohlfahrt ist eine wichtige Säule des Sozialstaates. Deshalb werden die Träger der Freien Wohlfahrtspflege auf der Grundlage des Sozialrechts der Bundesrepublik Deutschland sowie der Verfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern gefördert und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege soll transparent sein.
Wortlaut im Programm
- Transparenz in der Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege und faire Entlohnung der Beschäftigten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Beschäftigten der Freien Wohlfahrtspflege sollen fair entlohnt werden.
Wortlaut im Programm
- Transparenz in der Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege und faire Entlohnung der Beschäftigten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es soll eine kontinuierliche Sozialberichterstattung einschließlich eines Armuts- und Reichtumsberichts geben.
Wortlaut im Programm
- aufbauend auf den Erfahrungen anderer Bundesländer sowie des Bundes eine kontinuierliche Sozialberichterstattung, zu der auch ein Armuts- und Reichtumsbericht gehört. Link zum Original
Gute Arbeit mit guten Löhnen soll die Einzahlung in die Rentenkassen gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt braucht es heute gute Arbeit mit guten Löhnen, um die Einzahlung in die Rentenkassen zu gewährleisten. Link zum Original
Es soll ein Recht auf Rückkehr in Teilzeit- oder Vollbeschäftigung geben.
Wortlaut im Programm
- das Recht auf Rückkehr in Teilzeit- oder Vollbeschäftigung und familienfreundlichere Arbeitsbedingungen im gesamten Land. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen im ganzen Land sollen familienfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
- das Recht auf Rückkehr in Teilzeit- oder Vollbeschäftigung und familienfreundlichere Arbeitsbedingungen im gesamten Land. Link zum Original
Flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Das heißt, wir wollen flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle, die Möglichkeit, Führungspositionen auch in Teilzeit auszuüben und mehr Homeoffice fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Führungspositionen sollen auch in Teilzeit ausgeübt werden können.
Wortlaut im Programm
Das heißt, wir wollen flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle, die Möglichkeit, Führungspositionen auch in Teilzeit auszuüben und mehr Homeoffice fördern. Link zum Original
Homeoffice soll stärker gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Das heißt, wir wollen flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle, die Möglichkeit, Führungspositionen auch in Teilzeit auszuüben und mehr Homeoffice fördern. Link zum Original
Schrittweise sollen Rahmenbedingungen für eine inklusive Arbeitswelt geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Auf diesem Weg sind schrittweise Rahmenbedingungen für eine inklusive Arbeitswelt für alle Beschäftigten zu schaffen, getreu dem Grundsatz: »so wenig Sonderarbeitswelten wie möglich und so regulär wie möglich«. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen müssen so, Stück für Stück, überflüssig werden. Link zum Original
Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen schrittweise überflüssig werden.
Wortlaut im Programm
Auf diesem Weg sind schrittweise Rahmenbedingungen für eine inklusive Arbeitswelt für alle Beschäftigten zu schaffen, getreu dem Grundsatz: »so wenig Sonderarbeitswelten wie möglich und so regulär wie möglich«. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen müssen so, Stück für Stück, überflüssig werden. Link zum Original
Öffentliche Aufträge sollen verstärkt an Betriebe mit hohem Schwerbehindertenanteil und Integrationsunternehmen vergeben werden.
Wortlaut im Programm
- öffentliche Aufträge verstärkt an Betriebe mit einem hohen Schwerbehindertenanteil, an Integrationsunternehmen und Betriebe mit Integrationsabteilungen vergeben. Link zum Original
Das Landesvergabegesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
das Landesvergabegesetz weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bei öffentlichen Aufträgen wird ein armutsfester Lohn gezahlt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass bei öffentlichen Aufträgen endlich ein armutsfester Lohn gezahlt wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Öffentliche Aufträge gehen nur an Unternehmen, die nach Tarif oder tarifgleich mit mindestens 13 Euro brutto pro Stunde bezahlen.
Wortlaut im Programm
Aufträge sollen nur noch an Unternehmen gegeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif oder tarifgleich bezahlen, sofern der Bruttostundenlohn mindestens 13 Euro beträgt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Auch bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen achtet die öffentliche Hand auf Tariflöhne.
Wortlaut im Programm
Die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand ist darüber hinaus auch bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen umzusetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Aufgabenträger im Schienen- und Nahverkehr verpflichten neue Betreiber, den bisherigen Beschäftigten eine Übernahme zu den bisherigen Arbeitsbedingungen anzubieten.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, dass Aufgabenträger ihre Auftragnehmer auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 dazu verpflichten, den Arbeitnehmer*innen, die zuvor zur Erbringung der Dienste eingestellt wurden, ein Angebot zur Übernahme zu den bisherigen Arbeitsbedingungen zu unterbreiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Tariflohnpflicht bei der Wirtschaftsförderung wird schrittweise ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Pflicht zur Zahlung von Tariflöhnen schrittweise ausweiten. Dabei sollen zunächst alle Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten nur noch Fördermittel erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten Fördermittel nur noch bei Zahlung von Tariflöhnen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Pflicht zur Zahlung von Tariflöhnen schrittweise ausweiten. Dabei sollen zunächst alle Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten nur noch Fördermittel erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Link zum Original
Danach wird geprüft, ob die Tariflohnpflicht auf Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten ausgeweitet werden kann.
Wortlaut im Programm
Erst dann werden wir prüfen, inwieweit die Pflicht zur Zahlung von Tariflöhnen auch auf Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten ausgeweitet werden kann. Link zum Original
Tarifverträge werden häufiger für allgemeinverbindlich erklärt.
Wortlaut im Programm
die stärkere Nutzung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Können nicht alle Werftstandorte erhalten werden, werden Auffang- und Qualifizierungsmaßnahmen für betroffene Beschäftigte unterstützt.
Wortlaut im Programm
Für den Fall, dass nicht alle Werftstandorte erhalten werden können, werden wir kurzfristig Auffang- und Qualifizierungsmaßnahmen für betroffene Beschäftigte unterstützen. Link zum Original
In der Zulieferindustrie wird ein höherer Anteil tarifgebundener Beschäftigung erreicht.
Wortlaut im Programm
Das Ziel muss auch hier sein, dass künftig ein höherer Grad an tarifgebundener Beschäftigung erreicht wird. Link zum Original
Die Tarifparteien werden ermutigt, das Lohnniveau im Gastgewerbe über Tarifverträge anzuheben.
Wortlaut im Programm
die Tarifparteien ermuntern, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, über Tarifverträge das Lohnniveau im Gastgewerbe anzuheben. Link zum Original
Eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jegliche Versuche, das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Ladenöffnungsgesetz - LöffG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Land startet eine Bundesratsinitiative für ein Saisonkurzarbeitergeld im Tourismus nach dem Vorbild der Baubranche.
Wortlaut im Programm
eine Bundesratsinitiative für ein Saisonkurzarbeitergeld im Tourismus initiieren, welches sich an den Regelungen der Baubranche orientiert. Link zum Original
Bemühungen um eine bessere Gestaltung der Arbeit der Zukunft werden unterstützt, um psychische Fehlbelastungen zu vermeiden, Qualifizierung zu stärken und Arbeitszeit im Sinne der Beschäftigten zu flexibilisieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Bemühungen unterstützen, die dabei helfen, die Arbeit der Zukunft besser zu gestalten, um psychische Fehlbelastungen zu vermeiden, Qualifizierung zu stärken und Arbeitszeit auch im Sinne der Beschäftigten zu flexibilisieren. Link zum Original
Das sozialpartnerschaftliche Projekt „M-V Works“ wird bekannter gemacht und weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
das sozialpartnerschaftliche Projekt „M-V Works“ bekannter machen und weiterhin unterstützen. Link zum Original
Die Begleitung betrieblicher Digitalisierungsprojekte zur Gestaltung von Arbeitsbeziehungen und der Erfahrungsaustausch zwischen Beschäftigten, Betriebsräten und Führungskräften werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Begleitung von Digitalisierungsprojekten in Unternehmen, die sich mit der Gestaltung und Entwicklung von Arbeitsbeziehungen befassen, ist uns dabei ebenso wichtig, wie der Erfahrungsaustausch zwischen Beschäftigten, Betriebsräten und Führungskräften. Link zum Original
Starke und durchsetzungsfähige Gewerkschaften im Land werden in ihren Kämpfen unterstützt.
Wortlaut im Programm
in Mecklenburg-Vorpommern starke und durchsetzungsfähige Gewerkschaften. In ihren Kämpfen können sich aktive Gewerkschaften stets auf unsere Unterstützung verlassen. Link zum Original
Landkreise und kreisfreie Städte werden dabei unterstützt, in den Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft eine Klimakomponente zu verankern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Landkreise bzw. kreisfreien Städte unterstützen, in den KdU- Richtlinien eine Klimakomponente zu verankern. Link zum Original
Richtwerte für angemessene Unterkunftskosten werden nach dem Endenergieverbrauch gestaffelt, sodass höhere Kosten bei gutem energetischem Zustand anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Richtwerte für die Angemessenheit der Unterkunftskosten sollen gestaffelt nach dem Endenergieverbrauch aufgenommen werden. Damit werden höhere Unterkunftskosten bei gutem energetischem Zustand anerkannt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.