Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · beschlossen 12.06.2021 · Original
Das Programm enthält 88 von 884 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.
- 88Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 88
Es soll eine nachhaltige Pflegepersonalbedarfsplanung geben.
Wortlaut im Programm
- eine nachhaltige Pflegepersonalbedarfsplanung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Pflege sollen deutlich verbessert werden.
Wortlaut im Programm
- deutlich bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Pflege. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beschäftigten in der Pflege sollen dauerhaft angemessen entlohnt werden.
Wortlaut im Programm
- eine dauerhaft angemessene Entlohnung der Beschäftigten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In der Landesprüfungsverordnung für Pflegekräfte soll die Zahl der zulässigen krankheitsbedingten Fehltage erhöht werden.
Wortlaut im Programm
- eine Änderung der Landesprüfungsverordnung für Pflegekräfte in M-V hinsichtlich der Erhöhung der krankheitsbedingten Fehltage sowie eine Änderung der Härtefallregelung. Link zum Original
Die Härtefallregelung der Landesprüfungsverordnung für Pflegekräfte soll geändert werden.
Wortlaut im Programm
- eine Änderung der Landesprüfungsverordnung für Pflegekräfte in M-V hinsichtlich der Erhöhung der krankheitsbedingten Fehltage sowie eine Änderung der Härtefallregelung. Link zum Original
Das Land soll für Pflegepersonal, pflegende Angehörige und Pflegebedürftige ein attraktives und verlässliches Pflegesystem vorhalten.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern soll für Pflegepersonal, pflegende Angehörige sowie für seine Pflegebedürftigen ein attraktives und verlässliches System vorhalten. Link zum Original
Die Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen sollen deutlich gesenkt und begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
- dass die Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen deutlich gesenkt und begrenzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es soll eine solidarische Pflegevollversicherung eingeführt werden, die die pflegebedingten Kosten vollständig übernimmt.
Wortlaut im Programm
- eine solidarische Pflegevollversicherung, die die pflegebedingten Kosten vollständig übernimmt. Link zum Original
Die über Eigenanteile finanzierten Investitionskosten sollen nicht länger von den Pflegebedürftigen getragen werden.
Wortlaut im Programm
- dass die Investitionskosten, die über Eigenanteile finanziert werden, nicht länger von den Pflegebedürftigen getragen werden. Das Land soll hierfür im Rahmen der bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten die Kosten übernehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land soll die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen im Rahmen der vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten übernehmen.
Wortlaut im Programm
- dass die Investitionskosten, die über Eigenanteile finanziert werden, nicht länger von den Pflegebedürftigen getragen werden. Das Land soll hierfür im Rahmen der bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten die Kosten übernehmen. Link zum Original
Eine Rente soll für die Eigenbeteiligung an den Pflegeheimkosten ausreichen und darüber hinaus Geld zur eigenen Verwendung übriglassen.
Wortlaut im Programm
Eine Rente muss für die Eigenbeteiligung an den Kosten im Pflegeheim ausreichen und es muss selbstverständlich auch noch Geld zur eigenen Verwendung übrigbleiben! Link zum Original
Es soll eine stärkere Unterstützung durch ineinandergreifende Entlastungsangebote geben.
Wortlaut im Programm
- eine stärkere Unterstützung durch ineinandergreifende Entlastungsangebote. Link zum Original
Pflegende Angehörige und nahestehende Personen sollen Lohnersatzleistungen als Ausgleich für Mehrbelastungen und Einkommenseinbußen während der Pflege erhalten.
Wortlaut im Programm
Allen pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen sollen Lohnersatzleistungen als Ausgleich für die Mehrbelastungen und Einkommenseinbußen in Zeiten der Pflege gezahlt werden. Link zum Original
Pflegeeinrichtungen sollen deutlich mehr Unterstützung bei der Digitalisierung von Arbeitsabläufen und Arbeitsorganisation erhalten.
Wortlaut im Programm
Außerdem brauchen Pflegeeinrichtungen viel mehr Unterstützung, um Arbeitsabläufe und Arbeitsorganisation zu digitalisieren. Link zum Original
Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen sollen in den kommenden Jahren in die Lage versetzt werden, digitale Angebote zu nutzen.
Wortlaut im Programm
In den kommenden Jahren werden mit uns Bewohner*innen von Einrichtungen in die Lage versetzt, digitale Angebote wahrzunehmen. Link zum Original
Für einen Digitalisierungsschub in Pflegeeinrichtungen sollen zunächst 8 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Pflegeeinrichtungen benötigen auch angesichts des Fachkräftemangels einen Digitalisierungsschub. Wir wollen - dafür zunächst 8 Millionen Euro bereitstellen. Link zum Original
Weitere Mittel für die Digitalisierung sollen im nächsten Doppelhaushalt berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Weitere notwendige finanzielle Mittel für die Umsetzung der Digitalisierung sind im nächsten Doppelhaushalt zu berücksichtigen. Link zum Original
Barrierefreiheit soll Zulassungskriterium für Arztpraxen und medizinische Einrichtungen sein.
Wortlaut im Programm
Barrierefreiheit muss zum Beispiel ein Zulassungskriterium bei Arztpraxen und medizinischen Einrichtungen sein. Umbaumaßnahmen müssen gefördert werden. Link zum Original
Die gesundheitliche und pflegerische Betreuung soll wohnort- und patientennah sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die gesundheitliche und pflegerische Betreuung muss wohnort- und patientennah sichergestellt und zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden. Link zum Original
Die gesundheitliche und pflegerische Betreuung soll kommunale Pflichtaufgabe werden.
Wortlaut im Programm
Die gesundheitliche und pflegerische Betreuung muss wohnort- und patientennah sichergestellt und zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden. Link zum Original
Die Gesundheitschancen aller Menschen in allen Lebensphasen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Politik mit dem Anspruch, die Gesundheitschancen für alle Menschen und in allen Lebensphasen zu verbessern. Link zum Original
Eine solidarische Bürgerversicherung als allgemeine Kranken- und Pflegeversicherung und eine öffentliche Gesundheitsversorgung werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar, dass diese Ambition sich nur in einem demokratischen Gesundheitswesen und auf Basis einer Solidarischen Bürgerversicherung als allgemeiner Kranken- und Pflegeversicherung sowie einer öffentlichen Gesundheitsversorgung verwirklichen lässt. Link zum Original
Die Leistungen des Gesundheitswesens dienen uneingeschränkt der bedarfsgerechten Versorgung aller im Land lebenden Menschen.
Wortlaut im Programm
Die Leistungen des Gesundheitswesens sollen uneingeschränkt der bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung aller im Land lebenden Menschen dienen. Sie müssen flächendeckend, wohnortnah, zeitnah und unabhängig von der sozialen Situation zur Verfügung stehen. Link zum Original
Gesundheitsleistungen stehen flächendeckend, wohnortnah, zeitnah und unabhängig von der sozialen Lage zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Die Leistungen des Gesundheitswesens sollen uneingeschränkt der bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung aller im Land lebenden Menschen dienen. Sie müssen flächendeckend, wohnortnah, zeitnah und unabhängig von der sozialen Situation zur Verfügung stehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung oder drohenden Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Mitbestimmung der Versicherten und die Patientenrechte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Mitbestimmung von Versicherten und Patient*innenrechte stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die zuständigen Ministerien machen die Versichertenrechte durch geeignete Informationen bekannt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. M-V will, dass durch die Bereitstellung geeigneter Informationen der jeweiligen Ministerien die Versichertenrechte bekannt gemacht werden. Link zum Original
Die Gesundheitsberichterstattung der Landesregierung wird aussagekräftiger, um Versicherte über die Versorgungssituation zu informieren.
Wortlaut im Programm
Versicherte sollen durch eine aussagekräftigere Gesundheitsberichterstattung der Landesregierung auf die Versorgungssituation aufmerksam gemacht werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Gesundheitsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land erlässt eine Patientenbeteiligungsverordnung.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Patient*innenrechte soll es zukünftig eine Patient*innenbeteiligungsverordnung des Landes geben. Link zum Original
Das Land fördert die Schulung von Patientenvertretungen.
Wortlaut im Programm
Die Schulung von Patient*innenvertretungen soll in Zukunft auch landesseitig gefördert werden. Link zum Original
Gesundheitliche Prävention erhält Vorrang in der Gesundheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE. M-V hat gesundheitliche Prävention Vorrang und wird einen besonderen Stellenwert in der Gesundheitspolitik erhalten. Link zum Original
Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention werden als eigenständiger Bereich des Gesundheitswesens entwickelt.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention werden als eigenständiger Bereich des Gesundheitswesens entwickelt. Link zum Original
Initiativen der Gesundheitsförderung wie die Landesvereinigung Gesundheitsförderung und das Aktionsbündnis Gesundheit werden massiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die auf diesem Gebiet aktiven Initiativen, wie die Landesvereinigung Gesundheitsförderung oder das Aktionsbündnis Gesundheit werden massiv unterstützt. Link zum Original
Beratungsstellen wie die Sucht- und Drogenberatung werden stärker für präventive Arbeit gefördert.
Wortlaut im Programm
Beratungsstellen, wie die der Sucht- und Drogenberatung werden stärker als bislang für präventive Arbeit gefördert. Link zum Original
Der Landesaktionsplan Gesundheit wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Landesaktionsplan Gesundheit wird fortgeschrieben. Link zum Original
Die Impfbereitschaft wird als Teil der Prävention gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. M-V tritt dafür ein, die Impfbereitschaft als wesentlichen Moment gesundheitlicher Prävention zu stärken. Link zum Original
Die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfquoten für Herdenimmunität werden erreicht.
Wortlaut im Programm
Es wird angestrebt, die von der Ständigen Impfkommission des Robert Koch Instituts empfohlenen Impfquoten zur Erreichung einer sogenannten „Herdenimmunität“ in der Bevölkerung zu erreichen. Link zum Original
Das Land hält regelmäßig einen Impfgipfel zur bedarfsgerechten Bereitstellung von Impfstoffen ab.
Wortlaut im Programm
Für eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Impfstoffen soll das Land einen regelmäßig stattfindenden „Impfgipfel“ abhalten. Link zum Original
Kindergesundheit wird ein Schwerpunkt der Gesundheitspolitik.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. M-V sieht in der Kindergesundheit einen Schwerpunkt für die Gesundheitspolitik in der kommenden Wahlperiode. Link zum Original
Die Kindergesundheitsziele werden auf ihre Wirksamkeit analysiert.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Kindergesundheitsziele sind hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu analysieren. Auf dieser Grundlage sind die Kindergesundheitsziele zu überarbeiten. Link zum Original
Die Kindergesundheitsziele werden auf Grundlage der Analyse überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Kindergesundheitsziele sind hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu analysieren. Auf dieser Grundlage sind die Kindergesundheitsziele zu überarbeiten. Link zum Original
Die Gesundheitsversorgung wird sektorenübergreifend für ambulante und stationäre Leistungen geplant, allein auf Grundlage des tatsächlichen Bedarfs.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. M-V will im Land eine neuartige Versorgungsplanung initiieren. Diese soll in Abkehr von einer getrennten Planung ambulanter und stationärer Leistungen zu einer sektorenübergreifenden Planung werden, bei der alleinig der tatsächliche Bedarf an medizinischen Leistungen die Grundlage bildet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land wird in Versorgungsregionen gegliedert.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt, dass das Land in Versorgungsregionen strukturiert werden soll. Link zum Original
Die in der Corona-Pandemie gebildeten Versorgungscluster dienen als Vorbild für die neue Versorgungsstruktur.
Wortlaut im Programm
Vorbild für die neue Struktur werden die in Zeiten der Bekämpfung der Corona-Pandemie gebildeten „Versorgungscluster“. Link zum Original
Privatisierte und von Aktiengesellschaften betriebene Krankenhäuser werden wieder in öffentliche Hand überführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. M-V setzt sich dafür ein, dass vormals privatisierte und von Aktiengesellschaften betriebene Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand überführt werden. Hierfür werden zwei Möglichkeiten genutzt. Entweder werden diese Krankenhäuser auf Grundlage entsprechender Beschlüsse der jeweiligen Kommunalvertretungen rekommunalisiert oder sie werden in einen zu gründenden Landeskrankenhausbetrieb überführt. Link zum Original
Privatisierte Krankenhäuser werden auf Beschluss der Kommunalvertretungen rekommunalisiert oder in einen neu zu gründenden Landeskrankenhausbetrieb überführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. M-V setzt sich dafür ein, dass vormals privatisierte und von Aktiengesellschaften betriebene Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand überführt werden. Hierfür werden zwei Möglichkeiten genutzt. Entweder werden diese Krankenhäuser auf Grundlage entsprechender Beschlüsse der jeweiligen Kommunalvertretungen rekommunalisiert oder sie werden in einen zu gründenden Landeskrankenhausbetrieb überführt. Link zum Original
Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
- den Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung oder drohenden Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Gesundheitsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die erforderlichen Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst werden mit qualifiziertem Personal besetzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. M-V will den Weg hin zu einem gestärkten Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter beschreiten und die erforderlichen Stellen mit qualifizierten Personal besetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung oder drohenden Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Nach dem pandemiebedingten Personalaufwuchs in den Gesundheitsämtern wird auf Basis einer Analyse festgelegt, wie der Öffentliche Gesundheitsdienst weiter gestärkt wird.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist nach dem nunmehr Corona-Pandemie-bedingten Personalaufwuchs in den Gesundheitsämtern die Situation neu zu bewerten und auf Basis einer Analyse festzulegen, mit welchen Maßnahmen der Öffentliche Gesundheitsdienst weiter zu stärken ist. Link zum Original
Ein Programm zur Rück- und Neugewinnung von Fachkräften in Gesundheitsberufen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. M-V will die nächste Wahlperiode für ein Programm zur Rückgewinnung und Neugewinnung von Fachkräften der Gesundheitsberufe nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung oder drohenden Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gesundheitsberufe werden durch verlässliche Perspektiven, gute Bezahlung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf attraktiver.
Wortlaut im Programm
Neben einer höheren Attraktivität durch verlässliche Perspektiven im Beruf, einer guten Bezahlung und einer Balance von Familie und Beruf soll mittels verschiedener Kampagnen für die Gesundheitsberufe geworben werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und weiterer Gesetze für Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit Kampagnen wird für Gesundheitsberufe geworben.
Wortlaut im Programm
Neben einer höheren Attraktivität durch verlässliche Perspektiven im Beruf, einer guten Bezahlung und einer Balance von Familie und Beruf soll mittels verschiedener Kampagnen für die Gesundheitsberufe geworben werden. Link zum Original
Zwei neue Versorgungsmodelle werden erprobt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. M-V tritt für die Erprobung zweier neuer Versorgungsmodelle ein. Link zum Original
Akutkrankenhäuser und Kurzzeitpflege arbeiten zusammen, um den ungedeckten Bedarf an Kurzzeitpflege zu decken und freie Krankenhauskapazitäten zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Zum einen soll durch eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Akutkrankenhäusern und Kurzzeitpflege erreicht werden, dass den ungestillten Bedarfen bei der Kurzzeitpflege aufgrund von Verhinderungen üblicherweise pflegenden Personen Rechnung getragen werden und zugleich freie räumliche Kapazitäten an den Akutkrankenhäusern genutzt werden. Link zum Original
Arztentlastende Dienstleistungen wie Schwester AGNES und VERAH werden verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zum anderen sollen durch die verstärkte Anwendung arztentlastender Dienstleistungen (Schwester AGNES, VERAH u.a.) neue Möglichkeiten der gesundheitlichen Versorgung genutzt werden. Link zum Original
Die Notfallversorgung wird weiter optimiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. M-V will die Notfallversorgung weiter optimieren. Link zum Original
Das Rettungsdienstgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Rettungsdienstgesetz ist weiterzuentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Gesundheitsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Rettungsdienstbereiche werden neu strukturiert.
Wortlaut im Programm
Die Rettungsdienstbereiche sind neu zu strukturieren. Link zum Original
An Krankenhäusern mit Notfallversorgung entstehen integrierte Notfallzentren.
Wortlaut im Programm
An Krankenhäusern mit Notfallversorgung sollen integrierte Notfallzentren entstehen. Link zum Original
Notfallpatientinnen und -patienten werden je nach Behandlungsbedarf direkt versorgt oder weitergeleitet.
Wortlaut im Programm
Je nach Behandlungsbedarf sollen Patient*innen entweder direkt versorgt oder zur erforderlichen Versorgung weitergeleitet werden. Link zum Original
Gezielte Programme bekämpfen weit verbreitete Erkrankungen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. M-V will durch gezielte Programme den weit verbreiteten Erkrankungen wirksam entgegentreten. Link zum Original
Bestehende Programme gegen verbreitete Erkrankungen wie Diabetes werden kritisch überprüft und fortgeschrieben oder neu entwickelt.
Wortlaut im Programm
Hierzu sollen die bestehenden Programme (z.B. gegen Diabetes) einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen werden. Im Ergebnis sollen diese fortgeschrieben bzw. neu entwickelt werden. Link zum Original
Die Zahl der Neuerkrankungen an weit verbreiteten Krankheiten sinkt messbar.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, ablesbar aus der Gesundheitsberichterstattung, die Zahl der Neuerkrankungen der genannten weitverbreiteten Erkrankungen zurückzudrängen. Link zum Original
Die Universitätskliniken werden im Verbund beider Standorte zu Zentren der Spitzenmedizin weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. M-V will die Uni-Kliniken zu Zentren der Spitzenmedizin weiterentwickeln und setzt dabei auf einen Verbund beider Krankenhausstandorte. Link zum Original
Das CCC-Netzwerk für onkologische Erkrankungen wird zu einem Spitzenzentrum ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zunächst soll in der kommenden Wahlperiode das CCC-Netzwerk für die Behandlung onkologischer Erkrankungen zu einem Spitzenzentrum aufgebaut und betrieben werden. Link zum Original
Weitere Zentren für Spitzenmedizin werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Weitere Zentren für Spitzenmedizin sollen folgen. Link zum Original
Für die stationäre medizinische Versorgung wird ein neues Abrechnungssystem eingeführt.
Wortlaut im Programm
- ein neues Abrechnungssystem in der stationären medizinischen Versorgung. Link zum Original
Das DRG-System wird auf Bundesebene durch ein neues Abrechnungssystem für stationäre Leistungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. M-V tritt für die Ersetzung des DRG-Systems durch ein neues System der Abrechnung stationärer medizinischer Leistungen ein. Dies muss auf Bundesebene geschehen. Link zum Original
Bis zu einem neuen Abrechnungssystem werden stationäre Leistungen übergangsweise nach Ist-Kosten abgerechnet.
Wortlaut im Programm
Bis ein durch Expert*innen zu erarbeitendes neues Abrechnungssystem zur Verfügung steht, sollte übergangsweise eine sogenannte Ist-Kosten-Abrechnung der jeweiligen medizinischen Leistungen vorgenommen werden. Link zum Original
Beamtinnen und Beamte können künftig zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. M-V setzt sich dafür ein, dass die Beamt*innen zukünftig die Chance haben, sich zwischen GKV und PKV zu entscheiden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Palliativmedizinische Angebote werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
- palliativmedizinische Angebote ausweiten und die Arbeit von Hospizen sowie ambulante Hospizdienste unterstützen. Link zum Original
Hospize und ambulante Hospizdienste werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
- palliativmedizinische Angebote ausweiten und die Arbeit von Hospizen sowie ambulante Hospizdienste unterstützen. Link zum Original
Eine finanziell ausgestattete Landesgeschäftsstelle koordiniert und unterstützt die Hospiz- und Palliativarbeit.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. M-V tritt für die Errichtung und finanzielle Ausstattung einer Landesgeschäftsstelle ein, die die Hospiz- und Palliativarbeit in M-V erforderlichenfalls koordiniert und fachlich unterstützt. Link zum Original
Die Geburtshilfe wird gesichert.
Wortlaut im Programm
- Geburtshilfe sichern – Hebammen fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Hebammen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
- Geburtshilfe sichern – Hebammen fördern. Link zum Original
Hebammen werden gestärkt und unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. M-V will, dass Hebammen als Fachfrauen in einem besonderen Bereich der gesundheitlichen Versorgung und familiären Betreuung und Begleitung gestärkt und unterstützt werden. Link zum Original
Hebammen erhalten wie in Bayern Landesförderung nach Zahl der betreuten Geburten und Hilfe bei den Versicherungsbeiträgen.
Wortlaut im Programm
Wie im Freistaat Bayern sollen Hebammen je nach Anzahl der betreuten Geburten und in Fragen der zu zahlenden Versicherungspolicen Hilfen bzw. Förderungen vom Land bekommen. Link zum Original
Die Existenz von Kliniken mit qualifizierter gynäkologisch-geburtshilflicher Abteilung wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der Gesundheit von Frauen unter der Geburt und Abwehr von gesundheitlichen Schäden der Neugeborenen durch eine komplizierte Geburt ist es für uns eine vordringliche gesundheitspolitische Aufgabe, die Existenz von Kliniken mit qualifizierter gynäkologisch-geburtshilflicher Abteilung sicherzustellen und dafür profilierende Entscheidungen aus Sicht der Medizin und Zugänglichkeit zu treffen. Link zum Original
Die Geburtshilfestationen werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb setzen wir uns für den Erhalt der Geburtshilfestationen und die Wiedereröffnung der Geburtshilfe sowie der Kinder- und Jugendmedizin an den Standorten Bergen, Crivitz, Wolgast und Parchim ein. Link zum Original
Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin werden in Bergen, Crivitz, Wolgast und Parchim wiedereröffnet.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb setzen wir uns für den Erhalt der Geburtshilfestationen und die Wiedereröffnung der Geburtshilfe sowie der Kinder- und Jugendmedizin an den Standorten Bergen, Crivitz, Wolgast und Parchim ein. Link zum Original
Digitale Angebote in der medizinischen Versorgung dürfen nicht vorrangig dem Sparen oder der wirtschaftlichen Nutzung von Patientendaten dienen.
Wortlaut im Programm
Digitale Angebote im Bereich der medizinischen und therapeutischen Versorgung dürfen nicht zuerst darauf ausgerichtet sein, mehr Geld zu sparen oder Patient*innendaten für wirtschaftliche Zwecke zu nutzen. Link zum Original
Forschung und Entwicklung in der digitalen Medizin werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Forschung und Entwicklung müssen gefördert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Gesundheitsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Gesundheitswesen wird eine Digitalisierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der erheblichen Chancen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, wie etwa der frühzeitigeren Erkennung von Erkrankungen oder durch angewandte Präzisionsmedizin, will DIE LINKE. M-V in der nächsten Wahlperiode eine Digitalisierungsoffensive im Gesundheitswesen. Link zum Original
Digitale Technik im Gesundheitswesen wird zur Qualitätsverbesserung und Effizienzsteigerung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
1. Qualitätsverbesserung und Effizienzsteigerung durch Ausbau digitaler Technik. Link zum Original
Digitale Geräte und Systeme werden sektorenübergreifend zu einem digitalen Ökosystem der Gesundheitsversorgung vernetzt.
Wortlaut im Programm
2. Auflösung des insularen Charakters digitaler Anwendungen durch Schaffung eines digitalen Ökosystems mittels Vernetzung digitaler Geräte und Systeme über die derzeitigen Sektoren der Gesundheitsversorgung hinweg. Link zum Original
Gezielte Projektförderung unterstützt die sichere Anwendung von Künstlicher Intelligenz und Cloud-Lösungen im Gesundheitswesen.
Wortlaut im Programm
4. Impulse für die sinnvolle und sichere Anwendung von Künstlicher Intelligenz und Cloud-Lösungen im Gesundheitswesen durch gezielte Projektförderung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Digitalisierung in der Medizin konzentriert sich auf Erkennung von Erkrankungen, Diagnose, Datenverarbeitung und Verbesserung der Behandlung.
Wortlaut im Programm
die Anwendung der Digitalisierung in der Medizin zukünftig auf vier Aufgaben konzentrieren: Ärzt*innen benötigen Technik und Technologie, um Erkrankungen zu entdecken, Diagnosen zu erstellen, Daten zu verarbeiten und Behandlungen zu verbessern. Link zum Original
Die öffentliche Hand unterstützt auf Grundlage einer Strategie die Forschung zur digitalen Medizin.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand muss auf Grundlage einer Strategie die Forschung unterstützen und regionale Unternehmen fördern. Link zum Original
Abhängige Cannabiskonsumenten gehören nicht ins Gefängnis, sondern sollen Hilfe erhalten.
Wortlaut im Programm
Wer sich gegen eine Legalisierung ausspricht, sorgt sich - wahrscheinlich zu Recht - um diejenigen, die abhängig sind. Jedoch gehören sie nicht in ein Gefängnis. Ihnen muss geholfen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.