Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · beschlossen 12.06.2021 · Original
Das Programm enthält 63 von 884 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 63
Das Land unterstützt die Kommunen dabei, studierendengerechten Wohnraum zu schaffen.
Wortlaut im Programm
- die Kommunen dabei zu unterstützen, selbst adäquaten, studierendengerechten Wohnraum zu schaffen. Link zum Original
Zentrumsferne Stadtteile werden aufgewertet.
Wortlaut im Programm
- die zentrumsfernen Stadtteile aufzuwerten und besser anzubinden und somit attraktiver (auch) für Studierende zu machen. Link zum Original
Die kommunalen Wohnungsunternehmen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
- die kommunalen Wohnungsunternehmen stärken und von alten Schulden entlasten. Link zum Original
Die kommunalen Wohnungsunternehmen werden von Altschulden entlastet.
Wortlaut im Programm
- die kommunalen Wohnungsunternehmen stärken und von alten Schulden entlasten. Link zum Original
Es sollen inklusive kommunale Wohnangebote entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
- inklusive kommunale Wohnangebote entwickeln, die den individuellen Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Das schließt ein, dass ältere und behinderte Menschen so lange wie gewünscht in ihrer eigenen Wohnung und im gewohnten Wohnumfeld bleiben können. Link zum Original
Ältere und behinderte Menschen sollen so lange wie gewünscht in ihrer eigenen Wohnung bleiben können.
Wortlaut im Programm
- inklusive kommunale Wohnangebote entwickeln, die den individuellen Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Das schließt ein, dass ältere und behinderte Menschen so lange wie gewünscht in ihrer eigenen Wohnung und im gewohnten Wohnumfeld bleiben können. Link zum Original
Kleingärten und Kleingartenanlagen werden erhalten und nicht in Bauland umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Kleingärten und -anlagen erhalten und nicht als Bauland umnutzen. Link zum Original
Kleingärten werden auch in kleinen Städten für junge Familien attraktiv gemacht.
Wortlaut im Programm
Kleingärten und -anlagen auch in kleinen Städten gerade für junge Familien attraktiv machen und erreichen, dass sie für ältere Kleingartenfreunde zugänglich und nutzbar bleiben, indem Freizeit- und Erholung im Vordergrund stehen können. Link zum Original
Kleingärten bleiben für ältere Menschen zugänglich und nutzbar.
Wortlaut im Programm
Kleingärten und -anlagen auch in kleinen Städten gerade für junge Familien attraktiv machen und erreichen, dass sie für ältere Kleingartenfreunde zugänglich und nutzbar bleiben, indem Freizeit- und Erholung im Vordergrund stehen können. Link zum Original
Kleingärten werden als Begegnungsstätten verschiedener Generationen und Kulturen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Kleingärten und -anlagen als Begegnungsstätten verschiedener Generationen und Kulturen gestalten. Link zum Original
Bezahlbares Wohnen wird als Grundrecht dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Der strukturelle und demografische Wandel halten an, Stadt- und Dorferneuerung sind und bleiben eine Daueraufgabe und die dauerhafte Sicherung bezahlbaren Wohnens als Grundrecht ist uns Verpflichtung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Verödung von Innenstädten wird entgegengewirkt und der Wandel im Einzelhandel mit dem Ziel des Erhalts von Ladenlokalen und guter Aufenthaltsqualität befördert.
Wortlaut im Programm
einer Verödung von Innenstädten entgegenwirken und den Wandel im stationären Einzelhandel mit dem Ziel des Erhalts von Ladenlokalen und guter Aufenthaltsqualität mit Kultur, Gastronomie und Grün befördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Ladenöffnungsgesetz - LöffG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Bundesförderung bei der Städtebauförderung soll angehoben und durch Landesmittel ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir uns für eine Anhebung der Bundesförderung bei der Städtebauförderung ein, die durch Landesmittel zu ergänzen ist. Link zum Original
Städtebauförderung und Dorferneuerung bleiben eine Daueraufgabe.
Wortlaut im Programm
Besonders aufgrund des demografischen Wandels sowie anhaltender wirtschaftlicher Veränderungen bleiben Städtebauförderung und Dorferneuerung auch weiterhin eine Daueraufgabe. Link zum Original
Einwohner sollen sich stärker in die Stadt- und Dorferneuerung und -entwicklung einbringen.
Wortlaut im Programm
erreichen, dass sich Einwohner*innen stärker in die Stadt- und Dorferneuerung und -entwicklung einbringen und sich engagieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Neue Kommunikationsstrategien und Beteiligungsformen in der Stadt- und Dorfentwicklung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Neue Kommunikationsstrategien und Formen der Beteiligung sind zu stärken. Link zum Original
Ein neues Landesprogramm zur Städtebauförderung wird aufgelegt, das besonders in kleinen Städten und bei Einzelmaßnahmen wirkt, wo die Bund-Länder-Programme nicht greifen.
Wortlaut im Programm
ein Landesprogramm zur Städtebauförderung neu auflegen, das besonders in kleinen Städten und bei Einzelmaßnahmen wirken soll, dort wo die Bund- Länder-Programme der Städtebauförderung nicht oder unzureichend greifen. Link zum Original
Das Landesprogramm zur Städtebauförderung soll unbürokratisch zugänglich und flexibel nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Es soll unbürokratisch zugänglich und flexibel nutzbar ist. Link zum Original
Der Eigenmittelanteil im Landesprogramm zur Städtebauförderung beträgt höchstens 25 Prozent.
Wortlaut im Programm
Der Eigenmittelanteil soll max. 25 Prozent betragen. Link zum Original
Vor der Inanspruchnahme neuer Flächen werden Gebäude umgenutzt, Brachen wiederverwertet und bebaute Bereiche nachverdichtet.
Wortlaut im Programm
Bevor neue Flächen in Anspruch genommen werden, sollen Gebäude umgenutzt, Brachen wiederverwertet und bebaute Bereiche nachverdichtet werden. Link zum Original
Baukulturelle Aspekte sollen bei allen Bauvorhaben selbstverständlich berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
das baukulturelle Erbe erhalten, aber auch erreichen, dass baukulturelle Aspekte nicht nur bei bedeutenden historischen und modernen Bauvorhaben, sondern für alle Bauvorhaben selbstverständlich werden. Link zum Original
Das Netzwerk Baukultur wird stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
- das Netzwerk Baukultur stärker unterstützen. Link zum Original
Leerstandsmanagement und Initiativen wie „Jung kauft alt“ werden etabliert.
Wortlaut im Programm
Leerstandsmanagement sowie Initiativen „Jung kauft alt“ etablieren. Link zum Original
Niemand soll befürchten müssen, sich die eigene Wohnung nicht mehr leisten zu können.
Wortlaut im Programm
Niemand soll Angst haben, sich die eigenen vier Wände nicht mehr leisten zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Junge Menschen in Ausbildung oder Studium werden bei den Wohnkosten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Junge Leute, die in der Ausbildung sind oder studieren, zahlen immer mehr für teuren Wohnraum; wir wollen sie unterstützen; einen ersten Erfolg konnte DIE LINKE. M-V im Landtag erzielen, die Förderung studentischen Wohnraums wurde erleichtert. Link zum Original
Kommunen erhalten Landeshilfe, um der sozialen Spaltung beim Wohnen entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
die betroffenen Kommunen mit Landeshilfe unterstützen, denn viele Maßnahmen sind notwendig, um der Spaltung entgegen zu wirken, besondere Förderprojekte im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung oder der Städtebauförderung müssen entwickelt werden. Link zum Original
Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung oder der Städtebauförderung werden besondere Förderprojekte gegen die soziale Spaltung entwickelt.
Wortlaut im Programm
die betroffenen Kommunen mit Landeshilfe unterstützen, denn viele Maßnahmen sind notwendig, um der Spaltung entgegen zu wirken, besondere Förderprojekte im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung oder der Städtebauförderung müssen entwickelt werden. Link zum Original
Die im Projekt „Zukunft des Wohnens“ begonnene Zusammenarbeit wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
die Zusammenarbeit, die im Rahmen des Projektes „Zukunft des Wohnens“ begonnen hat, muss weitergeführt werden. Link zum Original
Soziale Wohnraumförderung, Wohngeld und die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung werden als Säulen der sozialen Sicherung des Wohnens gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die soziale Sicherung des Wohnens beruht auf drei Säulen, die wir weiterhin stärken wollen. Das sind die soziale Wohnraumförderung, die Zahlung von Wohngeld und die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung. Link zum Original
Angemessener Wohnraum soll bei unteren und durchschnittlichen Einkommen nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens kosten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt es, dass angemessener Wohnraum nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens bei unter- und durchschnittlichem Einkommen kosten darf. Link zum Original
Die soziale Wohnraumförderung wird wieder auf breite Bevölkerungsschichten ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, die Soziale Wohnraumförderung wieder auf breite Schichten der Bevölkerung auszurichten – mit deutlich mehr Mitteln auch vom Bund. Link zum Original
Für die soziale Wohnraumförderung werden deutlich mehr Mittel, auch vom Bund, bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, die Soziale Wohnraumförderung wieder auf breite Schichten der Bevölkerung auszurichten – mit deutlich mehr Mitteln auch vom Bund. Link zum Original
Ersatzneubau wird förderfähig, wenn ein barrierefreier Umbau und eine energetische Sanierung des Bestands nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich wären.
Wortlaut im Programm
Der Ersatzneubau soll förderfähig werden, wenn der Wohnungsbestand nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand barrierefrei umgebaut und energetisch saniert werden könnte. Link zum Original
Jeder Mensch soll selbst entscheiden können, wo und mit wem er lebt, gegebenenfalls mit gemeindenahen Unterstützungsdiensten oder persönlicher Assistenz.
Wortlaut im Programm
dass jeder Mensch selbst entscheiden kann, wo und mit wem er leben möchte – gegebenenfalls mit gemeindenahen Unterstützungsdiensten oder persönlicher Assistenz. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Anteil barrierefreier Wohnungen wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
den Anteil barrierefreier Wohnungen deutlich erhöhen - ob Aufzüge, Treppenlifte oder andere Lösungen, die Barrieren abbauen – die Wohnraumförderung muss solche Hilfen immer möglich machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Wohnraumförderung ermöglicht stets Hilfen zum Abbau von Barrieren wie Aufzüge oder Treppenlifte.
Wortlaut im Programm
den Anteil barrierefreier Wohnungen deutlich erhöhen - ob Aufzüge, Treppenlifte oder andere Lösungen, die Barrieren abbauen – die Wohnraumförderung muss solche Hilfen immer möglich machen. Link zum Original
Beratungsstellen zur barrierefreien Wohnraumanpassung werden flächendeckend eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Angebote für Beratungsstellen zur barrierefreien Wohnraumanpassung flächendeckend auf den Weg bringen. Link zum Original
Gemeinschaftliche und generationsübergreifende solidarische Wohnformen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
gemeinschafts- und generationsübergreifende solidarische Wohnformen fördern. Für neue Wohnformen wollen wir die Menschen gewinnen. Hierzu werden wir Förderprogramm auflegen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für neue gemeinschaftliche Wohnformen wird ein Förderprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Programm
gemeinschafts- und generationsübergreifende solidarische Wohnformen fördern. Für neue Wohnformen wollen wir die Menschen gewinnen. Hierzu werden wir Förderprogramm auflegen. Link zum Original
Landesbauordnung und möglichst auch Musterbauordnung werden so geändert, dass die Einhaltung der Barrierefreiheitsvorschriften bei Planung und Bau wieder geprüft wird.
Wortlaut im Programm
die Landesbauordnung und möglichst auch die Musterbauordnung dahingehend ändern, dass die Einhaltung der Vorschriften zur Barrierefreiheit bei Planung und Bau wieder zu prüfen ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Neben den Wohnungen soll auch das Wohnumfeld barrierefrei sein.
Wortlaut im Programm
Aber nicht nur die Wohnungen sollen barrierefrei sein, sondern auch das Wohnumfeld. Link zum Original
Das Wohngeld wird auf Basis der Bruttowarmmiete einschließlich der vollen Heizkosten berechnet.
Wortlaut im Programm
uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Wohngeld auf Basis der Bruttowarmmiete berechnet wird, also die Heizkosten voll einbezieht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die wirtschaftliche Stabilität kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen wird gesichert.
Wortlaut im Programm
die wirtschaftliche Stabilität kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen sichern und erhalten. Link zum Original
Anteile oder Wohnungen kommunaler Wohnungsgesellschaften werden nicht verkauft.
Wortlaut im Programm
keinen Verkauf von Anteilen oder Wohnungen kommunaler Wohnungsgesellschaften. Link zum Original
Der gemeinwohlorientierte, solidarische Genossenschaftsgedanke im Wohnen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
den gemeinwohlorientierten, solidarischen Genossenschaftsgedanken fördern und Vorhaben einer neuen gemeinnützigen Wohnungswirtschaft unterstützen. Link zum Original
Vorhaben einer neuen gemeinnützigen Wohnungswirtschaft werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
den gemeinwohlorientierten, solidarischen Genossenschaftsgedanken fördern und Vorhaben einer neuen gemeinnützigen Wohnungswirtschaft unterstützen. Link zum Original
Kommunen und Wohnungsunternehmen werden von Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau entlastet.
Wortlaut im Programm
die Entlastung der Kommunen und Wohnungsunternehmen von Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau. Dafür sind jährlich 25 Mio. Euro einzuplanen. Link zum Original
Für die Altschuldenentlastung werden jährlich 25 Millionen Euro eingeplant.
Wortlaut im Programm
die Entlastung der Kommunen und Wohnungsunternehmen von Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau. Dafür sind jährlich 25 Mio. Euro einzuplanen. Link zum Original
In Rostock, Greifswald und weiteren Orten mit Wohnungsknappheit werden Maßnahmen gegen Wohnraumknappheit und zur Ausweitung bezahlbaren Wohnraums unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dort und in weiteren Orten oder Ortsteilen des Landes mit Wohnungsknappheit gilt es Maßnahmen gegen Wohnraumknappheit und die Ausweitung des Angebots für bezahlbaren Wohnraum zu unterstützen. Link zum Original
Kommunen werden dabei unterstützt, die Umnutzung von Wohnraum zu verhindern oder zu drosseln.
Wortlaut im Programm
Kommunen unterstützen, die Umnutzung von Wohnraum zu verhindern bzw. zu drosseln, Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Wohnraumförderung wird auch für den Ankauf von Belegungsrechten geöffnet.
Wortlaut im Programm
die Wohnraumförderung auch zu öffnen für den Anlauf von Belegungsrechten und Förderrichtlinien weiterzuentwickeln, etwa um energetische Sanierung warmmietenneutral zu ermöglichen. Link zum Original
Förderrichtlinien werden weiterentwickelt, etwa um energetische Sanierung warmmietenneutral zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
die Wohnraumförderung auch zu öffnen für den Anlauf von Belegungsrechten und Förderrichtlinien weiterzuentwickeln, etwa um energetische Sanierung warmmietenneutral zu ermöglichen. Link zum Original
Die weitere Absenkung bis zur Streichung der Modernisierungsumlage wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
die weitere Absenkung bis hin zur Streichung der Modernisierungsumlage unterstützen. Link zum Original
Es wird ein sozial gerechter und mietpreisdämpfender Mietspiegel angestrebt.
Wortlaut im Programm
uns für einen sozial gerechten und mietpreisdämpfenden Mietspiegel einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kommunen werden motiviert, qualifizierte Mietspiegel aufzustellen.
Wortlaut im Programm
In einem zweiten Schritt wollen wir die Kommunen motivieren, qualifizierte Mietspiegel aufzustellen und den Betriebskostenspiegel als Ergänzung des Mietspiegels durchsetzen. Link zum Original
Ein Betriebskostenspiegel wird als Ergänzung des Mietspiegels durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
In einem zweiten Schritt wollen wir die Kommunen motivieren, qualifizierte Mietspiegel aufzustellen und den Betriebskostenspiegel als Ergänzung des Mietspiegels durchsetzen. Link zum Original
Für Wohnungsbau geeignete Landesflächen werden für soziale Wohnbauvorhaben genutzt oder in einem Bodenfonds vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Für Wohnungsbau geeignete Landesflächen sind für soziale Wohnbauvorhaben zu nutzen bzw. in einem Bodenfonds vorzuhalten. Link zum Original
Kommunale Grundstücke sollen möglichst nicht verkauft, sondern über Erbpacht für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Kommunale Grundstücke sollen möglichst nicht veräußert werden, sondern über Erbpacht bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden können. Link zum Original
Kommunen werden Ankäufe zur Bodenbevorratung für sozialen Wohnungsbau erleichtert.
Wortlaut im Programm
Ankäufe zur Bodenbevorratung für sozialen Wohnungsbau müssen für Kommunen erleichtert möglich sein. Link zum Original
Grundstücke werden allenfalls über Konzeptvergaben verkauft, die Mietpreise und soziale Zusammensetzung positiv beeinflussen.
Wortlaut im Programm
Ein Verkauf von Grundstücken soll allenfalls über Konzeptvergaben erfolgen und Mietpreise und soziale Zusammensetzung der Bevölkerung positiv beeinflussen. Link zum Original
Innovative Wohnprojekte wie gemeinschaftliche Eigentums- und Organisationsformen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf diese Weise auch innovative Wohnprojekte wie gemeinschaftliche Eigentums- und Organisationsformen ermöglichen und eine alternative soziale Infrastruktur schaffen. Link zum Original
Ein Wohnungsbericht mit regelmäßiger Berichterstattung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
erstmals einen Wohnungsbericht einführen und eine regelmäßige Berichterstattung veranlassen. Auf Grundlage des Wohnungsberichts und eines Monitorings soll gezielt darauf reagiert werden. Link zum Original
Auf Grundlage des Wohnungsberichts und eines Monitorings wird gezielt wohnungspolitisch reagiert.
Wortlaut im Programm
erstmals einen Wohnungsbericht einführen und eine regelmäßige Berichterstattung veranlassen. Auf Grundlage des Wohnungsberichts und eines Monitorings soll gezielt darauf reagiert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.