Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · beschlossen 12.06.2021 · Original
Das Programm enthält 49 von 884 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 49
Angestrebt wird Klimagerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr, wie wollen Klimagerechtigkeit. Link zum Original
Zur Umsetzung des Pariser Abkommens und zur Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad sollen alle Lebensbereiche auf klimafreundliche Alternativen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
- um das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen und die Erhöhung der Durchschnitttemperatur um 1,5 Grad zu begrenzen, dass alle Lebensbereiche auf klimafreundliche Alternativen ausgerichtet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 42 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Mecklenburg-Vorpommern soll bis 2035 klimaneutral werden.
Wortlaut im Programm
- ein klimaneutrales und CO2-reduziertes Mecklenburg-Vorpommern bis 2035. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 55 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 45 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein Landesklimaschutzgesetz soll konkrete Ziele für den Ausstieg aus atomarer und fossiler Energie, die Verkehrswende, erneuerbare Wärme, klimagerechtes Bauen und nachhaltige Landwirtschaft festlegen.
Wortlaut im Programm
- ein Klimaschutzgesetz, das konkrete Ziele festlegt: für den Ausstieg aus der atomaren und fossilen Energiewirtschaft, die Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Ausbau von Bus und Bahn, die Wärmeversorgung mit erneuerbaren Quellen sowie klimagerechtes Bauen und Wohnen, die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die damit verbundenen Lasten müssen solidarisch verteilt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 84 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 66 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Lasten des Klimaschutzes sollen solidarisch verteilt werden.
Wortlaut im Programm
- ein Klimaschutzgesetz, das konkrete Ziele festlegt: für den Ausstieg aus der atomaren und fossilen Energiewirtschaft, die Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Ausbau von Bus und Bahn, die Wärmeversorgung mit erneuerbaren Quellen sowie klimagerechtes Bauen und Wohnen, die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die damit verbundenen Lasten müssen solidarisch verteilt werden. Link zum Original
Moor-Renaturierungsprojekte sollen deutlich ausgeweitet werden, um Treibhausgasemissionen aus entwässerten Mooren zu senken.
Wortlaut im Programm
- eine deutliche Ausweitung von Moor-Renaturierungsprojekten zur raschen und substantiellen Reduktion von Treibhausgasen aus entwässerten Moorstandorten Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bis 2030 soll es eine Offensive zur energetischen Gebäudesanierung geben, bei der landeseigene Immobilien vorangehen.
Wortlaut im Programm
- eine Offensive für die energetische Sanierung von Gebäuden bis 2030; wobei landeseigene Immobilien eine Vorreiterrolle spielen müssen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 42 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Nährstoffeintrag in die Umwelt soll schrittweise gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
- den Eintrag von Nährstoffen in die Umwelt schrittweise senken. Das Land bietet Beratung und Hilfestellung bei der Durchsetzung der neuen Düngeverordnung an. Das Messstellensystem zur Erfassung der Einträge wird erweitert und folgt fachlichen Grundsätzen. Link zum Original
Das Messstellensystem zur Erfassung von Nährstoffeinträgen soll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
- den Eintrag von Nährstoffen in die Umwelt schrittweise senken. Das Land bietet Beratung und Hilfestellung bei der Durchsetzung der neuen Düngeverordnung an. Das Messstellensystem zur Erfassung der Einträge wird erweitert und folgt fachlichen Grundsätzen. Link zum Original
Moore sollen geschützt und renaturiert werden.
Wortlaut im Programm
- Moorschutz und Renaturierung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 45 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Erweiterung des Biosphärenreservats Südost-Rügen (BRSOR-ErwG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Moorflächen sollen zeitnah in größerem Maßstab renaturiert werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. M-V setzt sich dafür ein, dass in M-V Renaturierungen von Moorflächen zeitnah im größeren Maßstab umgesetzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Moor-Renaturierungsprojekte sollen gemeinsam mit den örtlichen Landwirten umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Da es sich bei den zu renaturierenden Flächen vielfach um landwirtschaftliche Nutzflächen handelt, sollen Renaturierungsprojekte im Zusammenwirken mit den vor Ort wirtschaftenden Landwirt*innen umgesetzt werden. Diese sollen zudem keine finanziellen Nachteile aus den Renaturierungsmaßnahmen erfahren. Link zum Original
Landwirte sollen durch Renaturierungsmaßnahmen keine finanziellen Nachteile erleiden.
Wortlaut im Programm
Da es sich bei den zu renaturierenden Flächen vielfach um landwirtschaftliche Nutzflächen handelt, sollen Renaturierungsprojekte im Zusammenwirken mit den vor Ort wirtschaftenden Landwirt*innen umgesetzt werden. Diese sollen zudem keine finanziellen Nachteile aus den Renaturierungsmaßnahmen erfahren. Link zum Original
Moor-Renaturierungsvorhaben sollen aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes finanziert werden.
Wortlaut im Programm
- eine Finanzierung der Renaturierungsvorhaben aus dem Sondervermögen Energie & Klimafonds (EKF) des Bundes - in Strukturwandelgesetz zur Unterstützung der von den Vorhaben betroffenen Räumen und Wirtschaftsbereiche Link zum Original
Ein Strukturwandelgesetz soll die von Renaturierungsvorhaben betroffenen Räume und Wirtschaftsbereiche unterstützen.
Wortlaut im Programm
- eine Finanzierung der Renaturierungsvorhaben aus dem Sondervermögen Energie & Klimafonds (EKF) des Bundes - in Strukturwandelgesetz zur Unterstützung der von den Vorhaben betroffenen Räumen und Wirtschaftsbereiche Link zum Original
Das landeseigene Projekt zum Verkauf von Kohlenstoffzertifikaten aus wiedervernässten Mooren (MoorFutures) wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
eine Ausweitung des landeseigenen Projektes zum Verkauf von Kohlenstoffzertifikaten aus wiedervernässten Mooren („MoorFutures“) Link zum Original
Kommunale Klärschlämme werden statt zentraler Verbrennung durch Pyrolyse oder gleichwertige Verfahren carbonisiert, sodass ein phosphorhaltiges, landwirtschaftlich nutzbares Substrat entsteht.
Wortlaut im Programm
den Einsatz des klimaschonenden Verfahrens der Carbonisierung kommunaler Klärschlämme durch Pyrolyse oder gleichwertige Verfahren anstatt einer zentralen Verbrennung, in dessen Ergebnis ein für die Landwirtschaft nutzbares Substrat entsteht, das den Phosphor pflanzenverfügbar enthält. Link zum Original
Das Land fördert drei dezentrale Anlagen zur Klärschlammcarbonisierung, um ihre Praxistauglichkeit zu bestätigen.
Wortlaut im Programm
Das Land fördert drei dezentrale Anlagen, um deren Praxistauglichkeit zu bestätigen. Link zum Original
Nach positivem Ergebnis wird die Überführung des Verfahrens in die Praxis gefördert.
Wortlaut im Programm
Nach positivem Ergebnis wird die weitere Überführung in die Praxis gefördert. Der Bau von Verbrennungsanlagen für Klärschlamm wird in dieser Zeit ausgesetzt. Link zum Original
Der Bau von Verbrennungsanlagen für Klärschlamm wird in dieser Zeit ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Nach positivem Ergebnis wird die weitere Überführung in die Praxis gefördert. Der Bau von Verbrennungsanlagen für Klärschlamm wird in dieser Zeit ausgesetzt. Link zum Original
Eine Privatisierung von Seen und Fließgewässern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Um dies zu erhalten, setzen wir uns für den Erhalt der Freizeitfischerei ein und lehnen die Privatisierung von Seen und Fließgewässern ab. Link zum Original
Der Wald muss als Natur- und Kulturgut allen zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wald, der in Mecklenburg-Vorpommern knapp ein Viertel der Landesfläche ausmacht, ist ein hohes Natur- und Kulturgut, das allen zugänglich sein muss. Link zum Original
Wegen Klimawandel, Dürren und Waldbränden sind umfangreiche Maßnahmen zum Schutz, Erhalt und zur Mehrung der Wälder notwendig.
Wortlaut im Programm
Durch den Klimawandel, die Dürren und Waldbrände der letzten Jahre sind für DIE LINKE umfangreiche Maßnahmen zum Schutz, Erhalt und zur Mehrung unserer Wälder notwendig. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Novellierung des Landesjagdrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Wald wird als ganzheitliches Ökosystem naturgemäß bewirtschaftet, etwa mit Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, unbewirtschafteten Vorsorgeflächen und Naturwaldelementen.
Wortlaut im Programm
den Wald als ganzheitliches Ökosystem betrachten und setzen uns daher für die naturgemäße Waldwirtschaft ein, wie z.B. den Erhalt von Bodenfruchtbarkeit, das Belassen von unbewirtschafteten Vorsorgeflächen und die Integration von Naturwaldelementen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Novellierung des Landesjagdrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle Waldflächen werden unabhängig von den Eigentumsverhältnissen nachhaltig bewirtschaftet.
Wortlaut im Programm
eine nachhaltige Bewirtschaftung aller Waldflächen, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen. Link zum Original
Der öffentliche Zugang zu den Wäldern wird gesichert.
Wortlaut im Programm
den öffentlichen Zugang zu unseren Wäldern sichern. Link zum Original
Forstbetriebe, insbesondere die Landesforst und die Großschutzgebiete, erhalten eine ausreichende Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
eine ausreichende personelle Ausstattung der Forstbetriebe, insbesondere der Landesforst und der Großschutzgebiete. Link zum Original
Die Landesforstanstalt als Einheitsforstverwaltung wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Landesforstanstalt M-V ist bundesweit eine der wenigen verbliebenen Einheitsforstverwaltungen und hat sich in dieser Gestalt als Garant für den Wald als öffentliches Gut mit besonderer Gemeinwohlverpflichtung bewährt. Sie wollen wir sichern. Link zum Original
Die Einheitsforstverwaltung wird erhalten, gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
den Erhalt, die Stärkung und die Weiterentwicklung einer vorbildlich agierenden Einheitsforstverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Link zum Original
Die Forstverwaltung intensiviert ihre Aktivitäten zur Förderung des Gesundheits- und Naturtourismus und zur Stärkung des ländlichen Raumes.
Wortlaut im Programm
Die Aktivitäten zur Förderung des Gesundheits- und Naturtourismus, wie auch zur Stärkung des ländlichen Raumes sind dabei zu intensivieren. Link zum Original
Die Gemeinwohlwirkung der Landesforstanstalt wird gefördert.
Wortlaut im Programm
die Gemeinwohlwirkung der Landesforstanstalt fördern und neben den Wirtschaftsdaten in geeigneter Form bilanzieren. Link zum Original
Die Gemeinwohlwirkung der Landesforstanstalt wird neben den Wirtschaftsdaten bilanziert.
Wortlaut im Programm
die Gemeinwohlwirkung der Landesforstanstalt fördern und neben den Wirtschaftsdaten in geeigneter Form bilanzieren. Link zum Original
Landeswaldflächen werden auch künftig nicht verkauft.
Wortlaut im Programm
Landeswaldflächen auch zukünftig nicht verkaufen. Link zum Original
Das Wild wird waidgerecht bewirtschaftet.
Wortlaut im Programm
eine waidgerechte Wildbewirtschaftung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Novellierung des Landesjagdrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Umwelt und Natur werden für heutige und nachfolgende Generationen geschützt und bewahrt.
Wortlaut im Programm
Sie zu schützen und für heute lebende und nachfolgende Generationen zu bewahren, ist für uns Verpflichtung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Erweiterung des Biosphärenreservats Südost-Rügen (BRSOR-ErwG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Schiffsabfallentsorgungsgesetz - SchAbfEntG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (Naturschutzausführungsgesetz - NatSchAG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Großschutzgebiete und Umweltverwaltung aller Ebenen erhalten mehr Personal.
Wortlaut im Programm
die Ausstattung der Großschutzgebiete, der Umweltverwaltung aller Ebenen mit Personal verstärken, damit sie ihre Aufgaben fach- und sachgerecht wahrnehmen können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Erweiterung des Biosphärenreservats Südost-Rügen (BRSOR-ErwG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung werden erhöht.
Wortlaut im Programm
die finanziellen Ressourcen zum Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung vergrößern. Link zum Original
In Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung wird die Nutzung digitaler Medien verstärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Nutzung digitaler Medien zu ermöglichen und zu verstärken. Link zum Original
Wegweisung und Beschilderung werden verbessert und Naturerlebnisorte mit Möblierung und Kunstobjekten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
eine verbesserte Wegweisung und Beschilderung sowie die Ausstattung von Naturerlebnisorten mit Möblierung und Kunstobjekten. Link zum Original
Die wissenschaftliche Begleitung von Natur- und Umweltschutzmaßnahmen durch die Hochschulen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
die wissenschaftliche Begleitung von Natur- und Umweltschutzmaßnahmen durch die Hochschulen des Landes forcieren und perspektivisch in die Zielvereinbarungen mit den Universitäten Rostock und Greifswald aufnehmen. Link zum Original
Ein Waldmehrungsprogramm hebt den Waldanteil bis 2030 auf den Bundesdurchschnitt von etwa 30 Prozent.
Wortlaut im Programm
ein Waldmehrungsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern, das den Flächenanteil der Wälder bis 2030 auf den Bundesdurschnitt von ca. 30 Prozent anhebt. Link zum Original
Das Moorschutzprogramm wird deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
das Moorschutzprogramm deutlich ausweiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Bodenschutzprogramm von 2018 wird sofort umgesetzt, um die Bodenqualität zu verbessern und Erosion zu verhindern.
Wortlaut im Programm
die sofortige Umsetzung des Bodenschutzprogramms Mecklenburg- Vorpommerns von 2018 mit dem Ziel der Verbesserung der Bodenqualität und der Verhinderung von Bodenerosion. Link zum Original
Ein Biodiversitätsprogramm umfasst die Vernetzung von Schutzgebieten sowie Monitoring und Management geschützter Arten wie Wolf und Biber.
Wortlaut im Programm
ein Programm zur Verbesserung der Biodiversität in Mecklenburg- Vorpommern inklusive der Vernetzung und Verbindung von Schutzgebieten, Monitoring- und Managementprogrammen von geschützten Tierarten wie Wolf und Biber. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Erweiterung des Biosphärenreservats Südost-Rügen (BRSOR-ErwG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Oberflächengewässer, Küstenmeer und Grundwasser werden durch nachhaltigere Landbewirtschaftung mit weniger Dünger und Pflanzenschutzmitteln geschützt.
Wortlaut im Programm
ein Schutz der Oberflächengewässer, des Küstenmeeres und des Grundwassers in Mecklenburg-Vorpommern durch eine nachhaltigere Landbewirtschaftung mit geringerem Einsatz von Düngung und Pflanzenschutzmitteln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Neuregelung des Landeswasserrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Schiffsabfallentsorgungsgesetz - SchAbfEntG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landeswassergesetz enthält wieder ein Bewirtschaftungsverbot im 7-Meter-Uferbereich mit Bauverbot und Verbot von chemischen Stoffen und Gülle.
Wortlaut im Programm
die Wiederaufnahme des Bewirtschaftungsverbots im 7 m-Uferbereich in das Landeswassergesetz (LWaG): Bauverbot, Verbot des Ausbringens von chemischen Stoffen und Gülle. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Neuregelung des Landeswasserrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land setzt sich auf Bundesebene für ein Verbot vermeidbarer Plastikverpackungen ein.
Wortlaut im Programm
dass sich M-V auf Bundesebene für ein Verbot von vermeidbaren Plastikverpackungen stark macht. Link zum Original
Militärische Altlasten in der Ostsee werden weiter kartiert und geborgen, vor allem in Strandnähe, in Sandabbaugebieten und an Stellen mit versenkten Giftstoffen.
Wortlaut im Programm
dass militärische Altlasten in der Ostsee weiter kartiert und geborgen werden, vor allem in strandnahen Gebieten, da, wo Sand abgebaut wird und an Stellen, an denen giftige Substanzen versenkt wurden. Link zum Original
Der Flächenverbrauch wird reduziert, und Innenentwicklung hat konsequent Vorrang vor Außenentwicklung.
Wortlaut im Programm
den Flächenverbrauch reduzieren. Innerörtliche Entwicklung muss konsequent vor Außenentwicklung gehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.