Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · beschlossen 12.06.2021 · Original
Das Programm enthält 29 von 884 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 29
Digitalisierung und Breitbandausbau werden mit Hochdruck und nach Schwerpunkten in Schule, Forschung und Wirtschaft vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
- die Digitalisierung schon wegen des noch immer stockenden Breitbandausbaus mit Hochdruck und nach Schwerpunktbereichen (Schule, Forschung und Wirtschaft) vorantreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Achtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Digitalisierungsstrategie des Landes soll einen Schwerpunkt auf Demokratie und Beteiligung legen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer Digitalisierungsstrategie für M-V wird ein Schwerpunkt im Bereich Demokratie und Beteiligung gesetzt. Link zum Original
Förderprogramme sollen Akteure beim Einrichten, Abstimmen und Vernetzen digitaler Angebote unterstützen.
Wortlaut im Programm
- gute Förderprogramme, um alle Akteur*innen dabei zu unterstützen, digitale Angebote einzurichten, aufeinander abzustimmen, zu vernetzen und zielgruppenspezifisch auszurichten. Link zum Original
Anträge etwa auf ALG II, Wohngeld oder Wirtschaftshilfen sollen schnell, unbürokratisch und online gestellt werden können.
Wortlaut im Programm
Umso wichtiger ist eine schnelle und unbürokratische Antragstellung - online natürlich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es soll eine Strategie „Digitales M-V“ geben.
Wortlaut im Programm
- eine Strategie „Digitales M-V“. Diese ist mit den Gewerkschaften, der Wissenschaft, den Datenschützer*innen sowie der Wirtschaft zu erarbeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Digitalstrategie soll mit Gewerkschaften, Wissenschaft, Datenschützern und Wirtschaft erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
- eine Strategie „Digitales M-V“. Diese ist mit den Gewerkschaften, der Wissenschaft, den Datenschützer*innen sowie der Wirtschaft zu erarbeiten. Link zum Original
Das federführende Ministerium soll bestehende Gremien und Akteure verbinden, um die Digitalstrategie zu entwerfen.
Wortlaut im Programm
Und da es schnell gehen muss, wäre es sinnvoll, wenn das federführende Ministerium bereits existierende Gremien und weitere Akteur*innen verbindet, um eine Strategie zu entwerfen. Link zum Original
Schwerpunkte der Digitalisierung sollen Bildung, Arbeit und Wirtschaft sowie die Verwaltung sein.
Wortlaut im Programm
Für uns sind die Bereiche Bildung, Arbeit und Wirtschaft sowie die Digitalisierung der Verwaltung die Schwerpunkte der kommenden Jahre. Link zum Original
Schnelles Internet soll Teil der Daseinsvorsorge sein.
Wortlaut im Programm
Schnelles Internet zur Daseinsvorsorge. Link zum Original
Der Glasfaserausbau soll bis 2025 abgeschlossen sein.
Wortlaut im Programm
- mehr Tempo beim Ausbau! Bis 2025 muss der Glasfaserausbau in M-V abgeschlossen sein. Bis dahin braucht es Lösungen für den ländlichen Raum. Link zum Original
Bis zum Abschluss des Glasfaserausbaus soll es Übergangslösungen für den ländlichen Raum geben.
Wortlaut im Programm
- mehr Tempo beim Ausbau! Bis 2025 muss der Glasfaserausbau in M-V abgeschlossen sein. Bis dahin braucht es Lösungen für den ländlichen Raum. Link zum Original
Bundes- und Landesmittel für den Breitbandausbau sollen vollständig eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wie es gehen kann: Bundes- und Landesmittel müssen vollständig eingesetzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Grundstücke für landeseigene Funkmasten sollen schnellstmöglich gefunden werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem hat das Land eine Gesellschaft gegründet, die das Aufstellen eigener Funkmasten vorbereitet. Dafür benötigt man Grundstücke, die schnellstmöglich gefunden werden müssen. Link zum Original
Das Land soll zur Akzeptanz von Funkmasten vor Ort beitragen und finanzielle Hilfen bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Doch auch das Land muss seinen Beitrag leisten, damit die Akzeptanz vor Ort geschaffen wird und finanzielle Hilfen bereitstehen. Link zum Original
Die Schaffung nicht kommerzieller und sicherer WLAN-Netzwerke soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt die Schaffung nicht kommerzieller und sicherer WLAN-Netzwerke. Link zum Original
Die rechtlichen Voraussetzungen sollen geschaffen werden, damit geeignete landeseigene Gebäude Freifunk nutzen können.
Wortlaut im Programm
- die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit auch geeignete landeseigene Gebäude Freifunk nutzen können. Link zum Original
Kreise und Kommunen sollen mit Hilfe des Städte- und Gemeindetages beraten und zum Mitmachen aufgerufen werden.
Wortlaut im Programm
- Kreise und Kommunen sollen mit Hilfe des Städte- und Gemeindetages beraten und zum Mitmachen aufgerufen werden. Link zum Original
Eine Kampagne soll Freifunk-Initiativen bekannter machen und zur Teilnahme anregen.
Wortlaut im Programm
Eine Kampagne zur Bewerbung entsprechender Initiativen kann helfen, Freifunker*innen bekannter zu machen und zur Teilnahme anzuregen. Link zum Original
Für Freifunkprojekte mit höheren Kosten und Sicherheitsstandards sollen Förderprogramme bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme für Projekte mit höheren Kosten und Sicherheitsstandards sind bereitzustellen. Link zum Original
Alle Verwaltungsdienstleistungen sollen digitalisiert und größtenteils online abgewickelt werden können.
Wortlaut im Programm
Alle Verwaltungsdienstleistungen für die Bürger*innen werden digitalisiert und sollen größtenteils online abgewickelt werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Erstes Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 31 % Gesetz zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Achtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das MV-Serviceportal soll schnell ausgebaut werden, damit alle Verwaltungsdienstleistungen online abgewickelt werden können.
Wortlaut im Programm
Das „MV-Serviceportal“ wurde bereits errichtet. Jetzt muss es schnell ausgebaut werden, damit dort alle Verwaltungsdienstleistungen online abgewickelt werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein kommunales Investitionsprogramm soll unter anderem einheitliche und neue Hard- und Software finanzieren.
Wortlaut im Programm
- ein kommunales Investitionsprogramm unter anderem für eine einheitliche und neue Hard- und Software. Link zum Original
Für das Verwaltungspersonal soll es Schulungs- und Fortbildungsangebote zur Digitalisierung geben.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiter*innen müssen bei der Digitalisierung mitgenommen werden. Hier braucht es Schulungs- und Fortbildungsangebote, um das Verwaltungspersonal fit für die neuen Prozesse zu machen und den Vorteil der Digitalisierung zu verdeutlichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In öffentlichen Gebäuden von Land und Kommunen sollen freie WLAN-Netzwerke als öffentliche Daseinsvorsorge angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Gerade in öffentlichen Gebäuden des Landes, aber auch der Kommunen, die oft auch in den Stadtzentren gelegen sind, ist es sinnvoll, freie WLAN-Netzwerke als öffentliche Daseinsvorsorge einer digitalen Infrastruktur anzubieten. Link zum Original
Öffentliche Gebäude mit Publikumsverkehr, touristische Hochburgen und belebte Plätze sollen bis 2023 mit WLAN-Hotspots ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
- öffentliche Gebäude mit Publikumsverkehr, touristische Hochburgen und sehr belebte Plätze bis 2023 mit WLAN-Hotspots ausstatten. Link zum Original
In innerstädtischen Netzwerken soll kostenloser WLAN-Zugang selbstverständlich sein.
Wortlaut im Programm
Es muss Gang und Gäbe sein, kostenlosen Zugang bei innerstädtischen weit verbreiteten Netzwerken anzubieten. Link zum Original
Öffentliche WLAN-Netzwerke sollen kostenfrei und flächendeckend als Standard etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch ist es, vor Ort öffentliche WLAN-Netzwerke kostenfrei und flächendeckend als Standard zu etablieren. Link zum Original
Es soll analysiert werden, wo öffentliche WLAN-Hotspots sinnvoll sind.
Wortlaut im Programm
Es ist notwendig eine Analyse vorzunehmen, wo die Einrichtung von öffentlichen WLAN-Hotspots sinnvoll ist. Link zum Original
Ein Landesprogramm soll Geld für die Errichtung öffentlicher WLAN-Hotspots bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Nachdem klar ist, welche Gebäude oder Orte für das Angebot von öffentlichen WLAN-Hotspots geeignet sind, muss ein Landesprogramm auf den Weg gebracht werden, um das notwendige Geld für die Errichtung bereit zu stellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.