Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · beschlossen 12.06.2021 · Original
Das Programm enthält 29 von 884 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 29
Ein aufgenommenes Studium führt zwingend zu einer Aufenthaltsgenehmigung.
Wortlaut im Programm
- die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse bzw. Hochschulzugangsberechtigungen. Weiterhin muss ein aufgenommenes Studium zwingend eine Aufenthaltsgenehmigung nach sich ziehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Grundrecht auf Asyl wird aus humanitärer Verantwortung verteidigt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. M-V steht aus humanitärer Verantwortung zum Grundrecht auf Asyl. Link zum Original
Geflüchtete sollen menschenwürdig untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine menschenwürdige Unterbringung, umfassende Unterstützung bei der Integration, gesellschaftliche Teilhabe und Rechte für selbstbestimmtes Leben ein. Link zum Original
Geflüchtete sollen umfassende Unterstützung bei der Integration, gesellschaftliche Teilhabe und Rechte für ein selbstbestimmtes Leben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine menschenwürdige Unterbringung, umfassende Unterstützung bei der Integration, gesellschaftliche Teilhabe und Rechte für selbstbestimmtes Leben ein. Link zum Original
Es soll einen sofortigen und konsequenten Abschiebestopp geben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen sofortigen und konsequenten Abschiebestopp. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern - IntMigG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete sollen umgehend beendet werden.
Wortlaut im Programm
- dass die Leib und Leben gefährdende Abschiebepraxis in Kriegs- und Krisengebiete umgehend beendet wird. Link zum Original
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen besonderen Schutz und Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Besonders unbegleitete minderjährige Flüchtlinge genießen unseren besonderen Schutz und Unterstützung. Link zum Original
Mecklenburg-Vorpommern soll sicherer Hafen für Geflüchtete werden.
Wortlaut im Programm
- dass M-V sicherer Hafen wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge - Flüchtlingsaufnahmegesetz (FLAG) - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Geflüchtete Kinder sollen sofort Zugang zu Schule und Kita erhalten, auch in Erstaufnahmeeinrichtungen.
Wortlaut im Programm
- einen sofortigen Zugang zur Schule und Kita, auch in Erstaufnahmeeinrichtungen Link zum Original
Das Land soll eine Bundesratsinitiative für einen Spurwechsel starten, damit gut qualifizierte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt wechseln können.
Wortlaut im Programm
- eine Initiative im Bundesrat zur Ermöglichung eines Spurwechselns, so dass gut qualifizierte Asylbewerber*innen auch in den Arbeitsmarkt wechseln können Link zum Original
Die Stelle der Integrationsbeauftragten soll verstetigt und mit Budget und Mitarbeitenden ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
- die Verstetigung der Stelle der Integrationsbeauftragten, ein Budget, Mitarbeitende und die finanzielle Untersetzung des Integrationskonzeptes Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Integrationskonzept soll finanziell untersetzt werden.
Wortlaut im Programm
- die Verstetigung der Stelle der Integrationsbeauftragten, ein Budget, Mitarbeitende und die finanzielle Untersetzung des Integrationskonzeptes Link zum Original
Alle Verwaltungen und Behörden sollen sich bis 2030 interkulturell öffnen.
Wortlaut im Programm
- eine interkulturelle Öffnung aller Verwaltungen und Behörden bis 2030 Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern - IntMigG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Integration soll als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
- die Integration als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche begreifen und gestalten. Dazu gehören die Beratung und Betreuung zur bestmöglichen Orientierung, der sanktionsfreie Zugang zum Arbeitsmarkt einschließlich der umfassenden Anerkennung von Berufsabschlüssen, die sprachliche Integration durch einen frühestmöglichen Zugang zu Sprachkursen und die gezielte Förderung der Kinder und Jugendlichen in den Kindertageseinrichtungen und Schulen, die Teilhabe an Kultur und Sport. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zugewanderte sollen einen sanktionsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
Wortlaut im Programm
- die Integration als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche begreifen und gestalten. Dazu gehören die Beratung und Betreuung zur bestmöglichen Orientierung, der sanktionsfreie Zugang zum Arbeitsmarkt einschließlich der umfassenden Anerkennung von Berufsabschlüssen, die sprachliche Integration durch einen frühestmöglichen Zugang zu Sprachkursen und die gezielte Förderung der Kinder und Jugendlichen in den Kindertageseinrichtungen und Schulen, die Teilhabe an Kultur und Sport. Link zum Original
Berufsabschlüsse von Zugewanderten sollen umfassend anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
- die Integration als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche begreifen und gestalten. Dazu gehören die Beratung und Betreuung zur bestmöglichen Orientierung, der sanktionsfreie Zugang zum Arbeitsmarkt einschließlich der umfassenden Anerkennung von Berufsabschlüssen, die sprachliche Integration durch einen frühestmöglichen Zugang zu Sprachkursen und die gezielte Förderung der Kinder und Jugendlichen in den Kindertageseinrichtungen und Schulen, die Teilhabe an Kultur und Sport. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zugewanderte sollen frühestmöglich Zugang zu Sprachkursen erhalten.
Wortlaut im Programm
- die Integration als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche begreifen und gestalten. Dazu gehören die Beratung und Betreuung zur bestmöglichen Orientierung, der sanktionsfreie Zugang zum Arbeitsmarkt einschließlich der umfassenden Anerkennung von Berufsabschlüssen, die sprachliche Integration durch einen frühestmöglichen Zugang zu Sprachkursen und die gezielte Förderung der Kinder und Jugendlichen in den Kindertageseinrichtungen und Schulen, die Teilhabe an Kultur und Sport. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Zugewanderte Kinder und Jugendliche sollen in Kindertageseinrichtungen und Schulen gezielt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
- die Integration als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche begreifen und gestalten. Dazu gehören die Beratung und Betreuung zur bestmöglichen Orientierung, der sanktionsfreie Zugang zum Arbeitsmarkt einschließlich der umfassenden Anerkennung von Berufsabschlüssen, die sprachliche Integration durch einen frühestmöglichen Zugang zu Sprachkursen und die gezielte Förderung der Kinder und Jugendlichen in den Kindertageseinrichtungen und Schulen, die Teilhabe an Kultur und Sport. Link zum Original
Flüchtlinge und Zugewanderte sollen dezentral untergebracht und betreut werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. M-V setzt sich für eine dezentrale Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge und Zugewanderten ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge - Flüchtlingsaufnahmegesetz (FLAG) - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ausreisezentren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
„Ausreisezentren“ lehnen wir ab, Erstaufnahmeeinrichtungen fernab jeglicher Anbindung an das öffentliche Leben sind zu schließen. Link zum Original
Erstaufnahmeeinrichtungen fernab jeder Anbindung an das öffentliche Leben sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
„Ausreisezentren“ lehnen wir ab, Erstaufnahmeeinrichtungen fernab jeglicher Anbindung an das öffentliche Leben sind zu schließen. Link zum Original
Die Kommunen sollen bei der Bereitstellung von Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
- die Kommunen bei der Sicherstellung von Wohnmöglichkeiten unterstützen, Strukturen der Flüchtlingshilfe und migrantische Selbsthilfeorganisationen stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge - Flüchtlingsaufnahmegesetz (FLAG) - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Strukturen der Flüchtlingshilfe und migrantische Selbsthilfeorganisationen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
- die Kommunen bei der Sicherstellung von Wohnmöglichkeiten unterstützen, Strukturen der Flüchtlingshilfe und migrantische Selbsthilfeorganisationen stärken. Link zum Original
Engagierte in der Flüchtlingshilfe sollen besondere Unterstützung, Anerkennung und Schutz vor rechtsextremen Bedrohungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, bedürfen einer besonderen Unterstützung, Anerkennung und Schutz vor Repressalien oder Bedrohungen durch ausländerfeindliche und rechtsextreme Strukturen und Personen. Link zum Original
In allen Erstaufnahmezentren soll die Menschenwürde hergestellt und gesichert werden.
Wortlaut im Programm
- die Menschenwürde in allen Erstaufnahmezentren herstellen und sichern. Link zum Original
Die Sichtbarkeit von Migrantinnen und Migranten soll auf allen gesellschaftlichen Ebenen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll hier die Sichtbarkeit der Migrantin*innen auf allen gesellschaftlichen Ebenen gefördert werden. Link zum Original
Verwaltung und Politik sollen vielfältiger und diverser gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sollte sowohl die Verwaltung als auch die Politik vielfältiger und diverser gestaltet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern - IntMigG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Migrantenräte als politische Vertretungen von Migrantinnen und Migranten sollen gefördert und finanziell besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Hierbei sollten politische Vertreter*innen der Migranten, „Migrantenräte“, das einzige politische Sprachrohr der Migrant*innen, befördert und dessen finanzielle Mittel erhöht werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund sollen per Landesverfassungsänderung verpflichtet werden, Migrantenräte zu berufen.
Wortlaut im Programm
Mit einer entsprechenden Landesverfassungsänderung sollen die Gemeinden, die mehr als 1000 Einwohner*innen mit Migrationshintergrund haben, verpflichtet werden, Migrantenräte zu berufen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.