Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · beschlossen 12.06.2021 · Original
Das Programm enthält 40 von 884 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 40
Ländliche Regionen erhalten eine gesonderte Förderung für Zugang zu Bildung, Kultur, medizinischer Versorgung und bedarfsgerechten Verkehrsangeboten.
Wortlaut im Programm
- für die Entwicklung ländlicher Regionen eine gesonderte Förderung. Hiermit sollen der Zugang zu Bildung und Kultur, zu medizinischer Versorgung und die Schaffung bedarfsgerechter Verkehrsangebote erreicht werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Kommunalverfassung wird so geändert, dass Kinder und Jugendliche in allen sie betreffenden Angelegenheiten beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
- die Kommunalverfassung dahingehend ändern, dass Wege zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen sie betreffenden Angelegenheiten gefunden werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern (Kinder- und Jugendbeteiligungsevaluationsgesetz - KiJuBEG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kommunen werden unterstützt, Grundstücke und Gebäude per Konzeptvergabe oder Erbpacht statt an Höchstbietende an Kreative zu vergeben.
Wortlaut im Programm
eine Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft durch die Verbesserung der Wirtschaftsförderpolitik des Landes sowie die Unterstützung der kommunalen Ebene, damit beispielsweise Grundstücke und Gebäude im Rahmen von Konzeptvergaben (oder Erbpacht) an Kreative vergeben werden können, abseits des Gebotes, nur an Höchstbietende verkaufen zu müssen Link zum Original
Im ganzen Land sollen gleiche Chancen und gleichberechtigte Teilhabe beim Zugang zu Kultur, Bildung, Infrastruktur, Nahverkehr und Arbeit erreicht werden.
Wortlaut im Programm
gleiche Chancen und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im ganzen Land erreichen. Dies betrifft den Zugang zu Kultur und Bildung, intakter Infrastruktur und öffentlichen Verkehrsangeboten sowie Arbeitsmöglichkeiten. Diesen Grundsatz wollen wir in der Landesverfassung verankern. Link zum Original
Politisches Handeln richtet sich nach dem Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
nach dem Grundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen handeln. Link zum Original
Bei Standortentscheidungen und der Vergabe öffentlicher Mittel wird berücksichtigt, ob sie gleichwertigen Lebensverhältnissen dienen.
Wortlaut im Programm
Bei Standortentscheidungen und der Vergabe öffentlicher Mittel ist zu berücksichtigen, ob diese dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse dienen. Link zum Original
Strukturschwache Regionen werden besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
- strukturschwache Regionen besonders fördern. Link zum Original
Vorpommern wird bei der Zusammenarbeit mit der Metropolregion Szczecin und den baltischen Ländern weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Vorpommern weiterhin unterstützen bei der Zusammenarbeit und dem Zusammenwachsen mit der Metropolenregion Szczecin (Stettin) und den Ländern im Baltikum sowie das gelebte Miteinander in den Grenzregionen zu Polen weiter befördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Haftungsbeschränkungsgesetz - EVTZHaftbG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Miteinander in den Grenzregionen zu Polen wird weiter befördert.
Wortlaut im Programm
Vorpommern weiterhin unterstützen bei der Zusammenarbeit und dem Zusammenwachsen mit der Metropolenregion Szczecin (Stettin) und den Ländern im Baltikum sowie das gelebte Miteinander in den Grenzregionen zu Polen weiter befördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Haftungsbeschränkungsgesetz - EVTZHaftbG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Zusammenarbeit mit der Metropolregion Hamburg wird zur Stärkung Mecklenburgs fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
eine weitere Zusammenarbeit mit der Metropolregion Hamburg zur Stärkung Mecklenburgs. Link zum Original
Die Entwicklung der Region Rostock als Regiopole und die Weiterentwicklung der Stadt-Umland-Konzepte werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Entwicklung der Region Rostock als Regiopole und die stetige Weiterentwicklung der Stadt-Umland-Konzepte zum Vorteil der Regionen um die großen Städte weiter unterstützen. Link zum Original
Die Besonderheiten und Stärken der Städte werden hervorgehoben, um ihre Potenziale und Alleinstellungsmerkmale zu stärken.
Wortlaut im Programm
die jeweiligen Besonderheiten und Stärken der Städte hervorheben, um Potenziale zu heben und ihre Alleinstellungsmerkmale weiter zu stärken. Link zum Original
Ansiedlungen von Einzelhandel am Stadtrand auf der „grünen Wiese“ wird entgegengewirkt, etwa über Zielabweichungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Ansiedlungen von Einzelhandel am Stadtrand auf der „grünen Wiese“ entgegenwirken, z.B. im Rahmen von Zielabweichungsverfahren. Link zum Original
Besonders strukturschwache Regionen wie die ländlichen Gestaltungsräume erhalten weiterhin besondere Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Besonders strukturschwache Regionen, wie die im Landesraumentwicklungsprogramm ausgewiesenen „ländlichen Gestaltungsräume“, brauchen weiterhin besondere Unterstützung. Link zum Original
Kommunen in den ländlichen Gestaltungsräumen werden über ein Regionalbudget für Strukturentwicklung zusätzlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
mittels eines „Regionalbudgets für Strukturentwicklung“ die innerhalb dieser Gebietskulisse gelegenen Kommunen zusätzlich unterstützen. Link zum Original
Über den Einsatz der Mittel des Regionalbudgets wird vor Ort eigenverantwortlich entschieden.
Wortlaut im Programm
Vor Ort soll eigenverantwortlich bestimmt werden, wofür die Mittel eingesetzt werden. Link zum Original
Das Regionalbudget ersetzt den Strategiefonds.
Wortlaut im Programm
Das Regionalbudgets soll den Strategiefonds ersetzen und mit jährlich 50 Mio. Euro ausgestattet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Regionalbudget wird mit jährlich 50 Millionen Euro ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Das Regionalbudgets soll den Strategiefonds ersetzen und mit jährlich 50 Mio. Euro ausgestattet werden. Link zum Original
Ländliche Räume werden weiterhin und verstärkt gefördert, unter Nutzung aller Möglichkeiten der neuen EU-Förderperiode.
Wortlaut im Programm
weiterhin und verstärkt ländliche Räume fördern und dafür alle Möglichkeiten der neuen EU-Förderperiode nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ausführung der Förderung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums des Landes Mecklenburg-Vorpommern (ELER-Fördergesetz - LEFG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Grundzentren in den ländlichen Räumen werden besonders gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Grundzentren sind wichtige Ankerpunkte in den ländlichen Räumen und besonders zu stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Grundlegende Daseinsvorsorge und Grundversorgung werden trotz des Rückzugs von Handel, Handwerk, Dienstleistungen und Banken aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Weil sich zunehmend Einzelhandel, Handwerk, Dienstleistungen und Banken zurückziehen, gilt es, grundlegende Daseinsvorsorge und Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Link zum Original
Es werden adäquate, auch mobile und digitale Versorgungsangebote geschaffen, um einen weiteren Funktionsverlust der Orte zu stoppen.
Wortlaut im Programm
Möglichst adäquate - auch mobile und digitale - Angebote sind zu schaffen sowie alles zu unternehmen, um einen weiteren Funktionsverlust zu stoppen. Link zum Original
Grundzentren werden im Finanzausgleichsgesetz dauerhaft mindestens auf dem Niveau von 2020 unterstützt.
Wortlaut im Programm
- Grundzentren mindestens auf dem Niveau von 2020 beim Finanzausgleichsgesetz dauerhaft unterstützen und der Entwicklung von Kleinstädten besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Link zum Original
Der Entwicklung von Kleinstädten wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Wortlaut im Programm
- Grundzentren mindestens auf dem Niveau von 2020 beim Finanzausgleichsgesetz dauerhaft unterstützen und der Entwicklung von Kleinstädten besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Link zum Original
Projekte wie das Kleinstadtforum beim Planungsverband Vorpommern werden gefördert und auf alle Planungsregionen ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Projekte, wie etwa das Kleinstadtforum beim Planungsverband Vorpommern, fördern und auf alle Planungsregionen ausdehnen. Link zum Original
Die Sicherung der Daseinsvorsorge richtet sich vornehmlich nach der Erreichbarkeit statt nach Verwaltungsgrenzen oder zentralörtlicher Zuordnung.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung eines flächendeckenden Grundangebotes an Daseinsvorsorge und Versorgung darf sich nicht an Verwaltungsgrenzen oder einer raumordnerisch erfolgten Zuordnung von Gemeinden zu zentralen Orten orientieren, sondern vornehmlich am Kriterium der Erreichbarkeit. Link zum Original
Anlagen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Versorgung werden, wo nötig, gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wo es notwendig ist, sind Anlagen und Einrichtungen für Daseinsvorsorge und Versorgung zu bündeln. Link zum Original
In Kleinstädten peripherer ländlicher Räume werden weitgehend selbst tragende Strukturen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in den Kleinstädten der peripheren ländlichen Räume sind weitgehend selbst tragende Strukturen zu unterstützen. Link zum Original
Gemeinden werden dabei unterstützt, die Grundversorgung gemeinsam zu organisieren, wenn etwa keine Nachfolge für Arztpraxis oder Laden gefunden wird.
Wortlaut im Programm
Gelingt es beispielsweise nicht, eine Nachfolge für die Hausärzt*innenpraxis oder den Laden zu finden, wollen wir die Gemeinden dabei unterstützen, die Grundversorgung gemeinsam zu organisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung oder drohenden Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinden entscheiden in der Zusammenarbeit bei der Daseinsvorsorge selbst, etwa über ein gemeinsames kommunales Hausarztzentrum oder wechselnde Sprechstunden.
Wortlaut im Programm
Mit der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen bei der Daseinsvorsorge sollen die Gemeinden unter sich entscheiden, ob beispielsweise ein kommunales Hausärzt*innenzentrum mehrere Gemeinden zentral versorgt oder ein*e Ärzt*in in mehreren Orten abwechselnd Sprechstunden abhält. Link zum Original
Die Landesinitiative „Neue Dorfmitte“ wird weitergeführt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Landesinitiative „Neue Dorfmitte“ wollen wir weiterführen und fördern. Link zum Original
Kinder und Jugendliche werden in den Kommunen stärker und verbindlicher einbezogen und beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Städte und Gemeinden sind das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen. Wir wollen sie unterstützen, vor Ort mitzugestalten und mitzuwirken. Das heißt für uns, Kinder und Jugendliche stärker und verbindlicher einzubeziehen und zu beteiligen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern (Kinder- und Jugendbeteiligungsevaluationsgesetz - KiJuBEG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kommunale Haushalte werden transparent und bürgernah aufbereitet.
Wortlaut im Programm
Kommunale Haushalte müssen transparent und bürgernah aufbereitet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Schaffung von Verfahrenserleichterungen im Kommunalprüfrecht und im Kommunalverfassungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürgerhaushalte werden als Element der Beteiligungskultur befürwortet.
Wortlaut im Programm
Bürger*innenhaushalte sehen wir als Element von Beteiligungskultur. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Grundlage dafür ist, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und die kommunale Finanzkraft zu stabilisieren, gar weiter zu erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 14 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge - Flüchtlingsaufnahmegesetz (FLAG) - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Schaffung von Verfahrenserleichterungen im Kommunalprüfrecht und im Kommunalverfassungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie (KVAbwG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die kommunale Finanzkraft wird stabilisiert und weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Grundlage dafür ist, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und die kommunale Finanzkraft zu stabilisieren, gar weiter zu erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 17 KI
- 55 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 46 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 38 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Kindertagesförderungsgesetz - KiföG M-V) · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Drittes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung von Regelungen zur Übertragung der Befugnisse nach dem Gewerbesteuergesetz für gemeindefreie Gebiete und zur Berücksichtigung zusätzlicher Steuereinnahmen im Kommunalen Finanzausgleich Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Die Förderpolitik der „goldenen Zügel“ gegenüber den Kommunen wird aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Abkehr von der Politik der goldenen Zügel. Link zum Original
Kommunen erhalten mehr pauschale Zuweisungen, etwa eine deutlich höhere Infrastrukturpauschale und Regionalbudgets.
Wortlaut im Programm
Kommunen benötigen mehr pauschale Zuweisungen, etwa eine deutlich höhere Infrastrukturpauschale und Regionalbudgets. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 58 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Amtsverwaltungen werden vor allem personell gestärkt und beim Aufbau optimaler Strukturen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, die Amtsverwaltungen vor allem personell zu stärken und bei der Schaffung von optimalen Strukturen zu unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Die Entschuldung kommunaler Gebietskörperschaften wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Entschuldung kommunaler Gebietskörperschaften ist weiter voranzutreiben, damit alle langfristig voll handlungsfähig sind. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.