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Linke · Das ist links!

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · beschlossen 12.06.2021 · Original

Das Programm enthält 12 von 884 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 12

  1. Die Kosten der Krise sollen von Millionären statt von Geringverdienern getragen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    - uns mit allen Mitteln im Landtag und auf den Straßen und Plätzen dafür einsetzen, dass die Krise nicht von der Verkäuferin, sondern von den Millionären gezahlt wird. Link zum Original

  2. Der Landeshaushalt soll geschlechtergerecht aufgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Für den Haushalt generell fordern wir eine geschlechtergerechte Haushaltsaufstellung. Link zum Original

  3. Die Grunderwerbsteuer wird geändert, um Share Deals stärker zu regulieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    eine Änderung der Grunderwerbssteuer zur stärkeren Regulierung von sogenannten share deals (Möglichkeiten der grunderwerbssteuerfreien Übernahme von Flächen). Link zum Original

  4. Auf Bundesebene soll eine grundlegende Steuerreform für mehr Gerechtigkeit und höhere Einnahmen der öffentlichen Haushalte erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Um in Zukunft gut haushalten zu können, muss es auf Bundesebene eine grundlegende Steuerreform geben, die für mehr Gerechtigkeit und höhere Einnahmen für die öffentlichen Haushalte sorgt. Link zum Original

  5. Eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Vermögensabgabe, die Multimillionär*innen und Milliardär*innen in Deutschland zur Kasse bittet, würde dem Land Mecklenburg-Vorpommern über einen bestimmten Zeitraum jährlich 300 Mio. Euro einbringen. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI

  6. Die gesetzlich verankerte Schuldenbremse wird als falsch abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Die gesetzlich verankerte Schuldenbremse, eine Regelung, die wir für falsch halten, erlaubt es jedoch nicht, neue Kredite aufzunehmen. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 7 KI

  7. Die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen soll nicht durch ein Kreditverbot, sondern durch angemessene Besteuerung von Superreichen, Großkonzernen und Finanztransaktionen gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    - die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen nicht durch ein Verbot neuer Kredite sichern, sondern nur durch ein Steuersystem, das Superreiche, Großkonzerne und Finanztransaktionen angemessen besteuern sowie Steuerschlupflöcher schließen. Link zum Original

  8. Steuerschlupflöcher werden geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    - die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen nicht durch ein Verbot neuer Kredite sichern, sondern nur durch ein Steuersystem, das Superreiche, Großkonzerne und Finanztransaktionen angemessen besteuern sowie Steuerschlupflöcher schließen. Link zum Original

  9. Über Landtags- und Bundesratsinitiativen werden alle Schuldenbremsen aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    - die Aufhebung aller Schuldenbremsen mittels Landtags- und Bundesratsinitiativen. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 3 KI

  10. Der Landeshaushalt soll sozial gerecht und solidarisch sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für einen Landeshaushalt, der sozial gerecht und solidarisch ist. Er muss vor allem hohe Investitionen in die Zukunft sichern, Gestaltung und Konsolidierung ermöglichen. Link zum Original

  11. Der Landeshaushalt sichert vor allem hohe Zukunftsinvestitionen und ermöglicht Gestaltung und Konsolidierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für einen Landeshaushalt, der sozial gerecht und solidarisch ist. Er muss vor allem hohe Investitionen in die Zukunft sichern, Gestaltung und Konsolidierung ermöglichen. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 2 KI

  12. Die öffentliche Finanzverwaltung wird bestmöglich entwickelt, um eine gut funktionierende Einnahmeverwaltung zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land braucht eine gut funktionierende Einnahmeverwaltung. Daher legen wir den Fokus auf die bestmögliche Entwicklung der öffentlichen Finanzverwaltung. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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