Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Wir wollen deshalb mehr und fokussierter in Bildung investieren, Mobilität in allen Dimensionen verbessern, Bürokratie abbauen ohne Sicherungen zu gefährden, Energie und Wohnraum bezahlbar machen, die (Aus-)Bildungsqualität steigern, Bürger vernetzen, den ländlichen Raum ebenso wie den Finanzplatz Frankfurt stärken Link zum Original

Dazu müssen wir bei der Digitalisierung auch im internationalen Vergleich wieder wettbewerbsfähig werden, den Finanzplatz Frankfurt und den Gründergeist stärken, Bürokratie abbauen und auf eine moderne Infrastruktur und Mobilität setzen. Link zum Original

Die bürokratischen Anforderungen für Gründer und Unternehmen wollen wir auf ein Mindestmaß reduzieren. Link zum Original

Der Kontakt zwischen Gründern, Unternehmen und Behörden soll im Sinne des One-Stop-Shop-Prinzips gestaltet werden, so dass Anträge, Formulare und Daten nur einmal digital erfasst werden. Link zum Original

Das Instrument des einheitlichen Ansprechpartners als Lotsen durch die öffentliche Verwaltung wollen wir stärken. Link zum Original

Außerdem gilt es zu prüfen, ob Unternehmen und Selbstständige einen Teil ihrer Kosten für die Zusammenstellung von statistischen Informationen von der öffentlichen Hand vergütet be kommen können. Link zum Original

Wir wollen eine Open-Data-Strategie für Hessen. Open-Data bedeutet Daten der Verwaltung, die nicht auf Personen oder Unternehmen bezogen sind, in maschinenlesbarer Form frei zugänglich zu machen. Link zum Original

Deshalb wollen wir das hessische Vergaberecht mittelstandsfreundlicher gestalten und bürokratische Hemmnisse beseitigen. Link zum Original

Wir werden gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion darauf drängen, das Planungs recht generell grundlegend zu reformieren, da die bisherigen Versuche, die Verfahren zu beschleunigen, erfolglos waren. Link zum Original

Wir werden gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion darauf drängen, das Planungs recht generell grundlegend zu reformieren, da die bisherigen Versuche, die Verfahren zu beschleunigen, erfolglos waren. Die Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren soll künftig durch den Vorhabenträger durchgeführt und verantwortet werden. Link zum Original

Doppelprüfungen in unterschiedlichen Genehmigungsverfahren sind künftig auszuschließen. Link zum Original

Bei großen bedeutenden Infrastrukturplanungen ist zu prüfen, inwieweit parlamentarische Entscheidungen als Teil des Verwaltungsverfahrens den Entscheidungsprozess verkürzen, geeignet und rechtlich zulässig sind. Link zum Original

Wir wollen stärker externe Planungsbüros einbeziehen und uns auf Bundesebene für eine Beschleunigung der Planungsverfahren einsetzen. Link zum Original

Wir wollen stärker externe Planungsbüros einbeziehen und uns auf Bundesebene für eine Beschleunigung der Planungsverfahren einsetzen. Link zum Original

Durch den Einsatz digitaler Planung können Bearbeitungszeiten erheblich verkürzt werden. Link zum Original

Wir setzen uns außerdem für die Stärkung der Beteiligung von Bürgern in der frühen Planungsphase ein, um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Link zum Original

In diesem Zusammenhang fordern wir die Entbürokratisierung und Beschleunigung des Fahrschu lrechts. Dabei ist im großen Umfang von Beleihungen oder Privatisierungen Gebrauch zu machen. Link zum Original

In diesem Zusammenhang fordern wir die Entbürokratisierung und Beschleunigung des Fahrschu lrechts. Dabei ist im großen Umfang von Beleihungen oder Privatisierungen Gebrauch zu machen. Link zum Original

Auch in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung werden wir investieren, damit sie noch bürgerfreundlicher und effizienter werden kann. Link zum Original

Wir stehen für eine effiziente und leistungsstarke Finanzverwaltung. Link zum Original

Wir werden die Attraktivität der Finanzverwaltung vor dem Hintergrund des Wettbewerbs um die besten Köpfe bei der Nachwuchsgewinnung weiter stärken. Link zum Original

Dafür wollen wir bedarfsgerecht ausbilden und die Fort- und Weiterbildungsangebote kontinuierlich verbessern und damit die Effizienz der Finanzverwaltung weiter stärken. Link zum Original

Wir werden den Dialog mit den Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkammern suchen und an die eigene Ausbildungsverantwortung der Branche appellieren. Link zum Original

Wir verstehen die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Finanzverwaltung als große Chance. Link zum Original

Insbesondere wollen wir das Risikomanagement weiterentwickeln und durch eine IT-gesteuerte Kosten-Nutzen-Analyse die Schnelligkeit der Aufgabenerledigung erhöhen. Link zum Original

Wir brauchen ei ne Aufgabenkritik, die das Ziel hat, unnötige Gesetze abzuschaffen und komplizierte Vorschriften auch für kleine Verwaltungen so zu vereinfachen, dass diese auch mit den kommunal vorhandenen Ressourcen umgesetzt werden können. Link zum Original

Wir brauchen ei ne Aufgabenkritik, die das Ziel hat, unnötige Gesetze abzuschaffen und komplizierte Vorschriften auch für kleine Verwaltungen so zu vereinfachen, dass diese auch mit den kommunal vorhandenen Ressourcen umgesetzt werden können. Link zum Original

Zusätzlich müssen Notdienste ange messen und daher besser als heute honoriert und dringend die immer weiter zunehmende Bürokratie im Apotheken- und Arzneimittelwesen abgebaut werden. Link zum Original

Das Land Hessen soll als attraktiver und diskriminierungsfreier Arbeitgeber voranschreiten. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass in staatlichen Unternehmen und in Behörden im ersten Bewerbungsschritt nur anonymisierte Bewerbungen zugelassen werden. Link zum Original

Die Landesverwaltung soll an die Realitäten der Gesellschaft angepasst werden und sich interkulturell öffnen mit dem Ziel, Zugangsbarrieren und Abgrenzungsmechanismen abzubauen und Vielfalt als Bereicherung erfahrbar zu gestalten. Link zum Original

Das Land muss dabei nicht nur Vorbildcharakter z. B. für ein verbindlich implementiertes Diversity Management übernehmen – es ist eben auch selbst ein wichtiger Arbeitgeber. Link zum Original

Wir wollen einen unkomplizierten Staat. Er soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und diese effizient und zügig erledigen. Link zum Original

Weniger ist mehr: Das gilt auch für Gesetze, Vorschriften und Verbote. Link zum Original

Wir wollen eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung im digitalen Zeitalter. Link zum Original

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Berichtspflichten der Feuerwehr gegenüber dem hessischen Ministerium des Innern minimiert werden, um die größtenteils ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmänner und -frauen von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Link zum Original

Wir wollen, dass das Land Hessen auch als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Link zum Original

Hierzu gehört, dass es künftig keine verfassungsmäßig fragwürdigen Sonderopfer für Beamte geben darf. Link zum Original

Sowohl Tarifbeschäftigte als auch die Beamtenschaft dürfen nicht einfach von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Link zum Original

Wir wollen stattdessen eine ehrliche Aufgabenkritik und eine weitere Stärkung der leistungsbezogenen Besoldungselemente. Link zum Original

Wir wollen stattdessen eine ehrliche Aufgabenkritik und eine weitere Stärkung der leistungsbezogenen Besoldungselemente. Link zum Original

Wir wollen daher in die Tarifgemeinschaft zurückkehren und damit letztlich unnötigen Verhandlungs- und Verwaltungsaufwand einsparen. Link zum Original

Wir wollen grundsätzlich auch weiterhin, dass Landesgesetze in angemessenen Abständen auf ihre Notwendigkeit hin untersucht werden, sofern sie nicht aufgrund ihrer Bedeutung entfristet wurden; hierzu muss jedoch die Evaluation zukünftig deutlich gewissenhafter und anders als bisher mit offenem Ausgang durchgeführt werden. Link zum Original

Wir wollen grundsätzlich auch weiterhin, dass Landesgesetze in angemessenen Abständen auf ihre Notwendigkeit hin untersucht werden, sofern sie nicht aufgrund ihrer Bedeutung entfristet wurden; hierzu muss jedoch die Evaluation zukünftig deutlich gewissenhafter und anders als bisher mit offenem Ausgang durchgeführt werden. Link zum Original

Hessen muss mit einem eigenen E- Government-Gesetz vorangehen, in dem unter anderem die Grundlagen für ein zentrales Bürgerportal geschaffen werden. Link zum Original

Unser Ziel ist es, dass jede Bürgerin und jeder Bürger zu jeder Zeit und von jedem Ort mit maximal drei Klicks die gewünschte Dienstleistung der öffentlichen Verwaltung in Hessen erreichen und online beantragen kann. Link zum Original

Ziel muss es sein, dass nicht nur alle Behördengänge wie beispielsweise An- oder Ummeldungen von Kraftfahrzeugen, Gründungen von Vereinen oder Wohnortswechsel online erledigt werden können, sondern sämtliche Informationen, die bei staatlichen Stellen aufgrund gesetzlicher Ansprüche angefordert werden können, auch digital abrufbar sind. Link zum Original

Ziel muss es sein, dass nicht nur alle Behördengänge wie beispielsweise An- oder Ummeldungen von Kraftfahrzeugen, Gründungen von Vereinen oder Wohnortswechsel online erledigt werden können, sondern sämtliche Informationen, die bei staatlichen Stellen aufgrund gesetzlicher Ansprüche angefordert werden können, auch digital abrufbar sind. Link zum Original

Konkret wollen wir bis zum Ende der Legislaturperiode alle Dienstleistungen des Landes digital anbieten. Link zum Original

Ferner wollen wir ein hessenweites Bürgerportal als zentrale Einstiegsseite schaffen, in das sich alle Kommunen mit ihren Dienstleistungen einbinden können. Link zum Original

Trotzdem soll und muss es jedem Bürger weiterhin möglich sein, seine Anliegen und Anträge auch in Papierform einzureichen. Link zum Original

Die Aufgabenwahrnehmung sollte auch künftig grundsätzlich durch die untere Verwaltungsstufe erfolgen, denn hier besteht die größte Nähe zum Bürger. Link zum Original

Die Kommunalaufsicht hingegen sollte künftig auf die Regierungspräsidien übergehen, da diese eine größere Objektivität bei der Prüfung gewährleisten können. Link zum Original

Wir werden dabei die künftige Organisation der Verwaltungsebenen grundlegend diskutieren und daher im Rahmen einer Enquete-Kommission eine Debatte über deren Neuordnung in Hessen anstoßen. Link zum Original

Wir wollen den Anachronismus des Auseinanderfallens von aktivem und passivem Wahlrecht in Hessen beenden: Wer 18 Jahre alt und damit volljährig ist, sollte ebenso wählen wie auch selbst Verantwortung übernehmen dürfen und in den Landtag gewählt werden können. Link zum Original

So sollen Wahlämter zukünftig einer entsprechend benannten Person nur für maximal vier Wahlberechtigte die Briefwahlunterlagen zusenden dürfen. Link zum Original

Wir wollen die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern. Link zum Original

Hierzu gehört auch, dass durch Entbürokratisierung von formellen Voraussetzungen und Einführung fairer Fristen Bürgerentscheide nicht schon im Organisationsstadium hängenbleiben. Link zum Original

Auf der anderen Seite halten wir die Quoren, die Bürgerentscheide erfüllen müssen, um Erfolg zu haben, für angemessen – auch direktdemokratische Entscheidungen brauchen einen wesentlichen Grad an Unterstützung der ganzen Bevölkerung, um demokratisch als legitim gelten zu können. Link zum Original

Gewäh lte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sollten daher nicht regelmäßig dadurch ihre Verantwortung für politische Entscheidungen abgeben können oder müssen, dass sie diese in die Hand der Bürger durch Abstimmungen geben, in denen nur verkürzt mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt werden kann. Link zum Original

Wir wollen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Landkreisebene ermöglichen und so eine Lücke der direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten schließen. Link zum Original

Wir treten dagegen dafür ein, dass Bürger künftig Themen, die sie besonders bewegen, über ein Online-Beteiligungsverfahren beim Hessischen Landtag anmelden können und sich dieser – bei entsprechender Unterstützung der Bevölkerung – hiermit in öffentlicher Sitzung befassen muss. Link zum Original

Außerdem wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass Petitionen von Bürgern mit einer qualifizierten Minderheit der Mitglieder des Landtags an das Plenum mit Aussprache verwiesen werden können. Link zum Original

Ein wesentliches Recht des Parlaments gegenüber der Regierung ist es, einen Anspruch auf Information geltend machen zu können. Dies lässt si ch jedoch leicht unterlaufen, wenn es keinen festen Zeitrahmen für die Beantwortung entsprechender Initiativen gibt. Um dies zu verhindern, wollen wir, dass, wie in fast allen anderen Landesparlamenten, künftig ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Auskunft mit festen Fristen gilt. Link zum Original

Wir wollen die Dienstleistungen, die der Landtag für die Bürger anbietet, deutlich ausweiten. Link zum Original

Es braucht einen modernen Internetauftritt mit Livestream, der Einbindung von Social-Media- Angeboten, mit einer echten Mediathek sowie interaktiven Elementen, die einen möglichst barrierearmen Kontakt zwischen Parlament bzw. Fraktionen und den Bürgern ermöglichen. Link zum Original

Wir fordern ein eigenes hessisches Gesetz, in dem die Verfahrensregeln für Untersuchungsausschüsse des Landtags klar und mit modernen Standards festgelegt werden. Link zum Original

Wir halten die zeitliche Begrenzung der Amtszeit des hessischen Ministerpräsidenten auf höchstens zwei volle Wahlperioden für geboten, um die Reform- und Innovationsfähigkeit des Landes zu erhalten. Link zum Original

Auch bei Wahlen und Abstimmungen stehen wir für ein klares Ja zur Digitalisierung, verflochten mit den Grundsätzen der Demokratie. Dem entsprechend wollen wir bei eben diesen eine Online-Stimmabgabe ermöglichen, die dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entspricht und Manipulationen ausschließt. Link zum Original

So soll auch beim Volksbegehren die Sammlung der Unterstützerunterschriften online möglich sein. Link zum Original

Wir wollen ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz, das Informationsfreiheit und Datenschutz versöhnt und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherstellt. Link zum Original

Durch die Einführung eines Staatsziels Infrastruktur verpflichten wir die öffentliche Gewalt, die Verkehrsnetze, die Versorgungs- und Entsorgungs einrichtungen sowie die digitalen Infrastrukturen als volkswirtschaftliche Grundausstattung zu erhalten und auszubauen. Link zum Original

Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber sollte an dieser Stelle vorangehen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offensiv Möglichkeiten zum Homeoffice einräumen. Link zum Original

Wir wollen die Verwaltungsstruktur für die Förderprogramme optimieren und eigene Förderprogramme auf minimalen Aufwand für Begünstigte und Verwaltung ausrichten. Link zum Original

Wir wollen die Verwaltungsstruktur für die Förderprogramme optimieren und eigene Förderprogramme auf minimalen Aufwand für Begünstigte und Verwaltung ausrichten. Link zum Original

Die Agrarinvestitionsförderprogramme wollen wir bei der Verteilung der Mittel aus der zweiten Säule stärker gewichten und entbürokratisieren, Investitionen in Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls, effiziente Agrartechnik, Digitalisierung sowie in die Präzisionslandwirtschaft sollen verstärkt gefördert werden. Link zum Original

Wir setzen uns deshalb für die Wiedereinführung einer gezielten Vorbereitung der Hochschulabsolventen auf den Dienst in öffentlichen Verwaltungen ein. Link zum Original

Baugenehmigungsverfahren müssen deshalb durch die Einführung verbindlicher Fristen beschleunigt werden. Link zum Original

Eingereichte Unterlagen müssen zunächst innerhalb einer Woche ebenfalls verbindlich auf Vollständigkeit geprüft sein. Link zum Original

Danach sollen vereinfachte Baugenehmigungsverfahren innerhalb eines Monats entschieden werden. Link zum Original

Wir fordern, dass über Bauanträge im sogenannten Normalverfahren zwingend innerhalb von zwei Monaten entschieden wird. Link zum Original

Werden diese Fristen überschritten, sollen die eingereichten Anträge als genehmigt gelten. Link zum Original

Wir wollen die Hessische Bauordnung von übermäßigen bürokratischen Vorschriften befreien, um die Zeiten für Genehmigungen zu verkürzen und Kosten zu sparen. Link zum Original

Alle Regelungen sollen dahin überprüft werden, ob sie wirklich erforderlich sind. Link zum Original

Chancen sehen wir insbesondere in der Erleichterung von modularer und serieller Bauweise, um Kosten und Zeit zu sparen. Ist ein Gebäudetyp mit verschiedenen Varianten einmal gründlich geplant und genehmigt, ist damit auch der gesamte Planungs- und Genehmigungsprozess für jedes neu zu errichtende Gebäude bereits durchgeführt. Link zum Original

Die Prüfung der Rechtmäßigkeit bei der Genehmigung von Grundstücksteilungen bebauter Grundstücke werden wir auf Fachingenieure bzw. Bauvorlageberechtigte übertragen. Link zum Original

Dazu gehören Maßnahmen wie eine Anwerbest rategie für britische Unternehmen und Banken, die Einführung von Englisch als zweite Verwaltungssprache in den Ballungsgebieten, die Entwicklung einer Internetplattform mit internationalen Jobangeboten in Hessen (zusammen mit den IHKs), Ausbau und Weiterentwicklung von internationalen/europäischen Schulen in Hessen, die Stärkung von Städtepartnerschaften, eine intensive Koordination von Schüleraustauschen und die Vermarktung des Internetknotens Frankfurt am Main. Link zum Original