FW · 6 ½ Gründe für ein besseres Hessen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2018 · Original
Das Programm enthält 28 von 737 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 111Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 28
Der Bürgerwille soll auch im Landtag durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
#Bürgerwillen jetzt auch im Landtag durchsetzen. Link zum Original
Bürgerbeteiligung wird hessenweit umgesetzt.
Wortlaut im Programm
FREIE WÄHLER setzt bürgerliche Beteiligung hessenweit um! Link zum Original
Direkte Demokratie und Selbstbestimmung haben hohen politischen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Auf unserer politischen Agenda nehmen direkte Demokratie und Selbstbestimmung breiten Raum ein. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für Volksbegehren wird herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
Neben einer Herabsetzung des Unterschriftenquorums muss es auch möglich sein, Unterschriften nicht nur in Rathäusern zu leisten. Link zum Original
Unterschriften für Volksbegehren können auch außerhalb von Rathäusern geleistet werden.
Wortlaut im Programm
Neben einer Herabsetzung des Unterschriftenquorums muss es auch möglich sein, Unterschriften nicht nur in Rathäusern zu leisten. Link zum Original
Die zweimonatige Frist zur Sammlung von Unterschriften für Volksbegehren wird verlängert.
Wortlaut im Programm
Auch ist eine Frist zur Sammlung dieser Unterschriften von zwei Monaten gänzlich realitätsfern und sollte dringend erweitert werden. Link zum Original
Die Bürger in Hessen sollen über landespolitische Fragen mitentscheiden können.
Wortlaut im Programm
Hessische Bürger*innen haben das Recht, über landespolitische Fragestellungen mitzuentscheiden! Link zum Original
Es werden Wahlkreisgremien gebildet.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns für die Bildung von Wahlkreisgremien ein. Link zum Original
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger werden entschlossen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
FREIE WÄHLER steht für den entschlossenen Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen in der Politik. Link zum Original
Der staatliche Verwaltungsapparat wird verschlankt, soweit dies angezeigt und möglich ist.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen wir auch eine Verschlankung des staatlichen Verwaltungs apparates, sofern dies angezeigt und möglich ist. Link zum Original
Der Landesrechnungshof erhält wirksame Sanktionsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Landesrechnungshof als zentrale Prüfstelle muss mit wirksamen Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet werden, um nachhaltige Änderungen herbeizuführen. Link zum Original
Die Regierungspräsidien gelten als unnötig; ihre Aufgaben sollen von anderen Verwaltungsebenen übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Steuergelder in nicht bezifferter Höhe werden auch durch den Luxus der verschiedenen Regierungspräsidien verschlungen. Diese von der Landesregierung als „Mittler und Knotenpunkt[e] zwischen der Landesregierung in Wiesbaden und den Regionen“ bezeichneten Gebilde sind unnötig, können die Aufgaben doch problemlos von darunter bzw. darüber liegenden Verwaltungsebenen übernommen werden. Link zum Original
Sämtliche Aufgaben der Regierungspräsidien, Landesbehörden, landeseigenen Gesellschaften und Landesbeteiligungen werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist eine Evaluation sämtlicher Aufgaben auf der Verwaltungsebene in den Regierungspräsidien sowie in den verschiedenen Landesbehörden, landeseigenen Gesellschaften und Landesbeteiligungen dringend notwendig. Link zum Original
Der Hessische Landtag wird um 20 Abgeordnete verkleinert.
Wortlaut im Programm
Betroffen hiervon muss auch der Hessische Landtags ein. Eine Reduzierung um 20 Abgeordnete ist vertretbar. Link zum Original
Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Landtag und in einem Kreistag, besonders bei hauptamtlichen Bürgermeistern oder Stadträten, wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Auch soll künftig zur Vermeidung von Interesse nskonflikten eine Doppelfunktion – Mitglied im Hessischen Landtag, Mitglied in einem Kreistag, vor allem, wenn es sich hierbei um hauptamtliche Bürgermeister*innen oder hauptamtliche Stadträt*innen handelt – unterbunden werden. Link zum Original
Die Position der Staatssekretäre wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Weiteres Einsparpotenzial bietet auch die ersatzlose Streichung der Position der Staatssekretär*innen, können deren Aufgaben nach unserer Auffassung doch auch von den jeweiligen Behördenleiter*innen übernommen werden. Link zum Original
Die Verwaltung wird nach estnischem Vorbild digital umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die zum Teil noch immer sehr schwerfä lligen Verwaltungsstrukturen ist neben deren deutlichen Verschlankung eine digitale Transformation nach dem Vorbild Estlands ein Muss. Link zum Original
Die Umstellung alltäglicher Verwaltungsaufgaben in den Kommunen wird vorangetrieben und die Landesgesetze werden dafür novelliert.
Wortlaut im Programm
Darum muss die Umstellung alltäglicher Verwaltungsaufgaben in den Kommunen forciert und Landesgesetze hierfür endlich novelliert werden. Link zum Original
Entwicklungen, die der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes zuwiderlaufen, werden kategorisch abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auf Grundlage dessen lehnen wir Entwicklungen, die unserer freiheitlichen und auf dem Grundgesetz basierenden Ordnung zuwiderlaufen, kategorisch ab. Link zum Original
Politische Vorstöße, die die Grundwerte der Verfassung unterwandern, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir erteilen jeglichen politischen Vorstößen Absage n, welche die Grundwerte unserer Verfassung unterwandern wollen. Link zum Original
Der hessische Mittelstand wird von überflüssiger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Der hessische Mittelstand als Motor der Wirtschaft muss entlastet werden von überflüssiger Bürokratie, der Zugang zu Weiterqualifizierun gsangeboten für Arbeitnehmer*innen muss einfacher werden, damit die Fachkräfteausbildung forciert werden kann. Link zum Original
Das Einsparpotenzial durch Optimierung und Digitalisierung der Verwaltungsstrukturen wird genutzt.
Wortlaut im Programm
Durch Optimierung und Digitalisierung der Verwaltungsstrukturen bietet sich also noch ein enormes Einsparpotenzial, das es zu nutzen gilt. Link zum Original
Der Partizipationsgrundsatz wird auf das E-Government ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Partizipationsgrundsatz hat oberste Priorität. Diesen auszubauen auf den Bereich „E-Government“ sehen wir als wichtige Aufgabe der Zukunft. Link zum Original
Über E-Government werden direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in „E- Government“ eine große Chance, direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren und Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürger*innen sowie unter Behörden einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten. Link zum Original
Verwaltungsabläufe zwischen Staat, Bürgern und Behörden werden durch E-Government einfacher und nachvollziehbarer.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in „E- Government“ eine große Chance, direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren und Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürger*innen sowie unter Behörden einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll gerecht bezahlt und finanziell gut ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Für Lohngerechtigkeit und eine gute finanzielle Ausstattung des Öffentlichen Dienstes treten auch wir ein. Link zum Original
Personalentscheidungen in der Landesverwaltung werden zielgerichtet getroffen.
Wortlaut im Programm
Personalentscheidungen müssen zielgerichtet getroffen werden. Vetternwirtschaft oder „Belohnungssysteme“ für langgediente Parteimitglieder haben hierbei nichts zu suchen. Link zum Original
Vetternwirtschaft und Versorgungsposten für Parteimitglieder bei Personalentscheidungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Personalentscheidungen müssen zielgerichtet getroffen werden. Vetternwirtschaft oder „Belohnungssysteme“ für langgediente Parteimitglieder haben hierbei nichts zu suchen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.