Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 09.06.2018 · Original
Das Programm enthält 39 von 1.659 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 175Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 39
Das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
• die Einführung des aktiven Wahlalters von 16 Jahren für Kommunalwahlen, um Jugendliche frühzeitig aktiv zu beteiligen und ihr politisches Interesse zu fördern, Link zum Original
Planungsverfahren werden mit den Beteiligten hinsichtlich Beteiligungsrechten, Vorschriften und Rechtsstreitigkeiten vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns mit den Beteiligten an einen Tisch setzen, um Planungsverfahren handlicher zu gestalten in Bezug auf Beteiligungsrechte, Vorschriften und juristische Auseinandersetzungen. Link zum Original
Die Regelungen zur Flächennutzungsplanung werden geändert, damit Kommunen bei Bedarf schneller handeln können.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird die bestehenden Regelungen zur Flächennutzungsplanung so ändern, dass bei Bedarf schneller gehandelt werden kann und einzelne Kommunen bei akuten Problemen wie dem aktuellen Wohnungsmangel schneller aktiv werden können. Link zum Original
Weitere Verzögerungen bei den Planungen dieser Straßen werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden für den zügigen Weiterbau der A 44, der A 49 und weiterer Bundesstraßen sorgen und keine weiteren Verzögerungen bei den Planungen dulden. Link zum Original
Die Planungszeiten für Schienenprojekte werden bei früherer Bürgerbeteiligung verkürzt.
Wortlaut im Programm
Neben einer Verkürzung der Planungszeiten, bei gleichzeitiger früherer Beteiligung der Bürger, müssen auch die entsprechenden finanziellen Mittel zeitnah bereitgestellt werden. Link zum Original
Teile der Landesverwaltung werden wieder verstärkt dezentral in die Fläche verlagert.
Wortlaut im Programm
Als Land wollen wir vorangehen und Teile der Landesverwaltung wieder verstärkt dezentral zu den Menschen in die Fläche verlagern. Link zum Original
Ein Gesetz- und Verordnungscheck für den ländlichen Raum wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wird eine SPD-geführte Landesregierung einen Gesetz- und Verordnungscheck für den ländlichen Raum einführen. Link zum Original
Teile der Justiz und der Landesverwaltung werden in die Regionen verlagert.
Wortlaut im Programm
Andererseits werden wir Teile der Justiz und Landesverwaltung selbst in die Regionen verlagern und neue Behördenstrukturen, wenn möglich, vorrangig gleich im ländlichen Raum aufbauen. Link zum Original
Neue Behördenstrukturen werden möglichst vorrangig im ländlichen Raum aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Andererseits werden wir Teile der Justiz und Landesverwaltung selbst in die Regionen verlagern und neue Behördenstrukturen, wenn möglich, vorrangig gleich im ländlichen Raum aufbauen. Link zum Original
Der bürokratische Regulierungsaufwand für Sparkassen soll an deren tatsächliche Risiken angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Sparkassen haben ein risikoarmes und solides Geschäftsmodell. Daher unterstützen wir Vorschläge, den bürokratischen Regulierungsaufwand den tatsächlichen Risiken anzupassen. Link zum Original
Wirtschaftsförderung und Fachkräftesicherung werden in einem Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes und die Maßnahmen der Fachkräftesicherung in unserem Land in einem Ministerium bündeln. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für die Rohstoffgewinnung werden unter Wahrung der Beteiligung aller Betroffenen gestrafft.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die dezentrale Gewinnung von Bau- und Rohstoffen durch heimische Betriebe, um unnötige Transportwege und die damit verbundenen Lärm- und Umweltbelastungen zu vermeiden und kostengünstige Angebote für die öffentliche Hand, die hessischen Industriekunden und alle anderen örtlichen Verbraucher zu ermöglichen. Die ausufernde Dauer der Genehmigungsverfahren für diese Branche wollen wir unter Wahrung der Beteiligung aller Betroffenen straffer gestalten. Link zum Original
Der Verwaltungsaufwand von Förderprogrammen wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass Verwaltungsaufwendungen gesenkt und Förderprogramme kostengünstig abgewickelt werden können. Link zum Original
Hessen kehrt in die Tarifgemeinschaft der Länder zurück.
Wortlaut im Programm
SPD-geführte Landesregierung wird die Polizeizulage wieder ruhegehaltfähig machen und in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückkehren. Link zum Original
Das Land Hessen soll wieder ein attraktiver Arbeitgeber werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land Hessen wieder ein Arbeitgeber wird, bei dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gern arbeiten. Link zum Original
Digitale Technologien werden genutzt, um Bürger stärker in den politischen Prozess einzubinden.
Wortlaut im Programm
Wir werden digitale Technologien nutzen, um Bürgerinnen und Bürger stärker in den gesamten politischen Prozess zu integrieren. Link zum Original
Jugendliche sollen über ihre Belange vor Ort mitentscheiden können.
Wortlaut im Programm
Jugendliche sollen über ihre Belange vor Ort mitentscheiden können. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb, dass Jugendliche bei Kommunalwahlen schon ab 16 Jahren mitwählen dürfen. Link zum Original
Hessen soll beim E-Government die Nummer eins in Deutschland werden.
Wortlaut im Programm
Unter einer SPD-Landesregierung wird Hessen die Nummer eins in Deutschland beim E-Government werden. Link zum Original
Alle Verwaltungsvorgänge sollen für Bürger online verfügbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Hessen wird von Unternehmen, Start-ups und digitalen Bürgerinitiativen lernen und sich das Ziel stecken, alle Verwaltungsvorgänge für den Bürger online verfügbar zu machen. Link zum Original
Der Zugang zu Informationen der Verwaltung wird erheblich erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb den Zugang zu Informationen der Verwaltung erheblich erleichtern, um eine sinnvolle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Link zum Original
Ein echtes Informationsfreiheitsgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein echtes Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das diesen Namen auch verdient. Link zum Original
Es wird eine Ombudsstelle im Sinne eines Bürgerbeauftragten für Beschwerden gegenüber der Verwaltung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Stelle eines Ombudsmannes/einer Ombudsfrau im Sinne eines/einer Bürgerbeauftragten schaffen, der/die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der Verwaltung nachgeht. Link zum Original
Ein barrierefreier Livestream des Hessischen Landtags wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden aus diesem Grund den barrierefreien Livestream des Hessischen Landtages einführen. Link zum Original
Beschäftigten, Gewerkschaften und Berufsverbänden wird eine Vereinbarung für den öffentlichen Dienst unter dem Motto „Vertrauen gegen Vertrauen“ angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, den Gewerkschaften und den Berufsverbänden eine Vereinbarung für den öffentlichen Dienst unter dem Motto „Vertrauen gegen Vertrauen“ anbieten, der durch einen respektvollen Umgang miteinander und durch Wertschätzung der geleisteten Arbeit geprägt sein wird. Link zum Original
Besoldungsdiktate und Nullrunden im öffentlichen Dienst werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Besoldungsdiktate und Nullrunden wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Hessen kehrt in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurück.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Fall eines Wahlsieges das Land Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der alle anderen Bundesländer angehören, zurückführen. Link zum Original
Für Beamte von Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug wird die Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulagen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für Beamtinnen und Beamte der Polizei, der Feuerwehr und des Justizvollzugs werden wir die Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulagen einführen. Link zum Original
Die Erschwerniszulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem für die Erhöhung der Erschwerniszulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten ein. Link zum Original
Flexible Arbeitszeitmodelle sowie Aus- und Fortbildungsangebote sollen die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber stärken.
Wortlaut im Programm
Für uns spielen auch die Gestaltung von flexiblen (Lebens-)Arbeitszeitmodellen sowie Aus- und Fortbildungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen eine entscheidende Rolle. Link zum Original
Die Wochenarbeitszeit der hessischen Beamten wird wie bei Tarifbeschäftigten auf 40 Stunden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Wochenarbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten ebenso wie bei den Tarifbeschäftigten auf 40 Stunden in der Woche begrenzen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird in Nachwuchs investiert, mit Schwerpunkt auf Ausbildung und Übernahme junger Beschäftigter.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb in den Nachwuchs investieren und einen Schwerpunkt bei der Ausbildung und der Übernahme junger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen. Link zum Original
Das Land als Arbeitgeber sowie seine Betriebe und Beteiligungen sollen auf grundlose Befristungen verzichten.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf hinwirken, dass das Land als Arbeitgeber und seine Betriebe und Beteiligungen auf grundlose Befristungen verzichten. Link zum Original
Das Hessische Personalvertretungsgesetz wird für eine bessere Mitwirkung bei Reformen novelliert.
Wortlaut im Programm
Um eine bessere Mitwirkung bei Reform- und Organisationsentwicklungen zu ermöglichen, wollen wir eine Novellierung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes vornehmen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Beschäftigten wird ein Prozess zur umfassenden Modernisierung der Landesverwaltung angestoßen.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemeinsam mit den Beschäftigten einen Entwicklungsprozess zu einer umfassenden Staatsmodernisierung im Sinne einer bürgernahen, effektiven und modernen Verwaltung in Gang bringen. Link zum Original
Alle wesentlichen Veröffentlichungen des Landes werden auch in leichter Sprache bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle wesentlichen Veröffentlichungen des Landes auch in leichter Sprache vorhalten. Link zum Original
Es wird ein Rechtsanspruch auf Bescheide und Dokumente hessischer Behörden in leichter Sprache eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Bescheide und Dokumente hessischer Behörden in leichter Sprache einführen. Link zum Original
Auch vollbetreute Menschen erhalten das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlrecht auch für vollbetreute Menschen. Link zum Original
Hürden in der Planung für erneuerbare Energien werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen, Hürden in der Planung beseitigen und neue Flächen ermöglichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.