Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2018 · Original
Das Programm enthält 16 von 534 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 16
Die Bundesrepublik Deutschland gilt als unvollendete Demokratie.
Wortlaut im Programm
Wir betrachten die Bundesrepublik Deutschland als unvollendete Demokratie. Link zum Original
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid sollen gesenkt werden, damit sie als Instrument direkter Demokratie wirksam werden.
Wortlaut im Programm
Wie man sieht, eine schwierige Prozedur, deren Hürden gesenkt werden müssen, um tatsächlich eine Wirkung als Instrument direkter Demokratie entfalten zu können. Link zum Original
Hessen soll wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder eintreten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine sofortige Angleichung der Besoldung an das höhere Niveau der Bundespolizei, gleichzeitig den Wiedereinstieg in die Tarifgemeinschaft der Länder und die Einführung der freien Heilfürsorge. Link zum Original
Über Privatisierungen staatlichen Besitzes entscheiden Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene.
Wortlaut im Programm
Über Privatisierungen von staatlichem Besitz sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Es wird umfassend dereguliert und Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Verwaltungsvorschriften und Gesetze werden auf Sinnhaftigkeit, Kosten und Nutzen geprüft und gegebenenfalls ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsvorschriften und Gesetze müssen hinsichtlich Sinnhaftigkeit, Kosten und Nutzen auf den Prüfstand gestellt und ggf. ersatzlos abgeschafft werden. Link zum Original
Kleinere Betriebe werden von Berichtspflichten, statistischen Auskunftspflichten und einengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entlastet.
Wortlaut im Programm
Kleinere Betriebe müssen von Berichtspflichten, statistischen Auskunftsvorschriften und einengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entlastet werden. Link zum Original
Anträge an Behörden werden zeitnah innerhalb festgelegter Fristen entschieden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass Anträge an die Behörden zeitnah innerhalb festgelegter Fristen entschieden werden müssen. Link zum Original
Es sollen leicht verständliche Vorschriften ohne unnötige Barrieren geschaffen werden, die die Bürokratielast in Unternehmen verringern.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen leicht verständliche Vorschriften geschaffen werden, die keine unnötigen Barrieren beinhalten und die Bürokratielast innerhalb der Unternehmen selbst verringern. Link zum Original
Politische Entscheidungen für Investitionen sollen schnell und unbürokratisch getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für Investitionen müssen die erforderlichen politischen Entscheidungen schnell und unbürokratisch getroffen werden. Link zum Original
Die Zahl der Bauvorschriften soll auf das Maß Anfang der 1990er Jahre zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD erwartet die Rückführung der Anzahl der Vorschriften auf das Maß Anfang der 1990er Jahre. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Es sind umsetzbare Ideen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren nötig. Link zum Original
Planungszeiten von mehr als zehn Jahren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Planungszeiten von mehr als zehn Jahren sind inakzeptabel. Link zum Original
Für Unternehmensansiedlungen im ländlichen Raum soll geprüft werden, welche gesetzlichen oder bürokratischen Regelungen vereinfacht werden oder entfallen können.
Wortlaut im Programm
Für die Ansiedlung von Unternehmen im ländlichen Bereich muss geprüft werden, ob gesetzliche oder bürokratische Regelungen vereinfacht werden oder entfallen können. Link zum Original
Bürokratische Hindernisse für Unternehmensansiedlungen sollen identifiziert und beseitigt oder zumindest entschärft werden.
Wortlaut im Programm
Die Ansiedlung von Unternehmen muss attraktiver gemacht werden, indem überfällige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur endlich umgesetzt, bürokratische Hindernisse identifiziert und beseitigt, wenigstens aber entschärft werden. Link zum Original
Die Widersprüche zwischen hessischem Baurecht und Naturschutzrecht bei der Pferdehaltung sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Diskrepanz zwischen hessischem Baurecht und Naturschutzrecht beseitigt und die Offenstallhaltung von Pferden auch Nicht-Landwirten ermöglicht wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.