CDU HE · Damit Hessen stark bleibt.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 08.09.2018 · Original
Das Programm enthält 115 von 2.583 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 115Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 115
Die Verwaltung soll modern sein und bürgernah für alle da sein.
Wortlaut im Programm
Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Wissenschaft und Digitalisierung sind Investitionen in die Arbeitsplätze von morgen. Dafür stehen wir genauso wie für eine moderne Verwaltung, die nur ein Ziel kennen darf: bürgernah, für alle da. Link zum Original
Keine Tradition kultureller, religiöser, familiärer oder anderer Art darf den Verfassungstext relativieren.
Wortlaut im Programm
Keine Tradition kultureller, religiöser, familiärer oder welcher Art auch immer darf den Verfassungstext relativieren. Link zum Original
Es gilt der Vorrang des Rechts vor der Kultur.
Wortlaut im Programm
Die Grundrechte der Verfassung haben absolute Geltung. Es gilt Recht vor Kultur. Link zum Original
Berichtspflichten werden gestrafft und abgeschafft, um zu entbürokratisieren.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Entbürokratisierung durch Straffung und Abschaffung von Berichtspflichten ist an. Gleiches gilt für IT-Systeme. Link zum Original
Die Entbürokratisierung gilt auch für IT-Systeme.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Entbürokratisierung durch Straffung und Abschaffung von Berichtspflichten ist an. Gleiches gilt für IT-Systeme. Link zum Original
Am freiheitlichen Rechtsstaat wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu unserem freiheitlichen Rechtsstaat, auf den sich die Menschen verlassen können. Link zum Original
Für Alkoholverbote und Waffenverbotszonen werden die bundesrechtlichen Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, Alkoholverbote im Öffentlichen Raum auszusprechen und sogenannte Waffenverbotszonen in bestimmten Stadtgebieten insbesondere im Umfeld von Kindergärten, Schulen und dem ÖPNV, einzurichten, indem hierfür die bundesrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Link zum Original
Ein zentrales Bundesmelderegister soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Um auch im Meldewesen der rasanten Entwicklung Stand zu halten und die Leistungen für die Bürger sowie Unternehmen effizienter zu gestalten, werden wir ein zentrales Bundesmelderegister schaffen. Link zum Original
Mit dem zentralen Bundesmelderegister soll ein verbesserter Datenaustausch und Datenabgleich mit anderen Registern, etwa dem Ausländerzentralregister, verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Um auch im Meldewesen der rasanten Entwicklung Stand zu halten und die Leistungen für die Bürger sowie Unternehmen effizienter zu gestalten, werden wir ein zentrales Bundesmelderegister schaffen. Damit soll ein verbesserter Datenaustausch/-abgleich mit anderen Registern, z.B. dem Ausländerzentralregister, verbunden werden. Link zum Original
Unnötige Bürokratie beim Ehrenamt der Hilfskräfte soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Um das Ehrenamt bei den Hilfskräften zu stärken, wollen wir unter anderem die Kampagnen zur gesellschaftlichen Unterstützung fortsetzen, unnötige Bürokratie abbauen und die so genannten Anerkennungsprämien zeitgemäß anpassen. Link zum Original
Rechtliche Vorschriften für Feuerwehren sollen überprüft werden, um bürokratische Anforderungen soweit wie möglich zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Um ihnen die erforderlichen Freiräume für die Wahrnehmung dieser verantwortlichen Aufgabe zu schaffen, wollen wir verstärkt rechtliche Vorschriften überprüfen, um bürokratische Anforderungen soweit als möglich zu reduzieren. Link zum Original
Ausschreibungsverfahren sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Unternehmern die Arbeit erleichtern, indem wir unkompliziert Kredite für Innovationen zur Verfügung stellen, Ausschreibungsverfahren vereinfachen und unnötige Vorschriften abschaffen. Link zum Original
Unnötige Vorschriften für Unternehmer sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Unternehmern die Arbeit erleichtern, indem wir unkompliziert Kredite für Innovationen zur Verfügung stellen, Ausschreibungsverfahren vereinfachen und unnötige Vorschriften abschaffen. Link zum Original
Unternehmensgründungen sollen so entbürokratisiert und vereinfacht werden, dass innerhalb von 48 Stunden ein Unternehmen gegründet werden kann.
Wortlaut im Programm
Unternehmensgründungen müssen entbürokratisiert und so vereinfacht werden, dass innerhalb von 48 Stunden ein Unternehmen gegründet werden kann. Link zum Original
Bürokratische Hürden im Vorfeld einer Gründung werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Unternehmensgründungen wollen wir massiv vereinfachen. Hierzu werden wir bürokratische Hürden im Vorfeld beseitigen. Unser Ziel ist es, eine Unternehmensgründung in 48 Stunden zu ermöglichen. Link zum Original
In den ersten beiden Jahren nach der Gründung werden junge Unternehmer von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Auch in den ersten beiden Jahren nach der Gründung werden wir junge Unternehmer von Bürokratie entlasten. Konkret bedeutet das beispielsweise die Befreiung von Berichtspflichten oder die angemessene Entlastung von Berufsverbandsbeiträgen, die wir in Zusammenarbeit mit den betroffenen Berufsverbänden anstreben. Link zum Original
Junge Unternehmer werden beispielsweise von Berichtspflichten befreit.
Wortlaut im Programm
Auch in den ersten beiden Jahren nach der Gründung werden wir junge Unternehmer von Bürokratie entlasten. Konkret bedeutet das beispielsweise die Befreiung von Berichtspflichten oder die angemessene Entlastung von Berufsverbandsbeiträgen, die wir in Zusammenarbeit mit den betroffenen Berufsverbänden anstreben. Link zum Original
Der Bürokratieabbau wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Bürokratieabbau ist ein Dauerthema und muss vorangetrieben werden. Hierbei wollen wir unter anderem ein vereinfachtes AGB-Recht für kleine und mittlere Unternehmen schaffen. Link zum Original
Für kleine und mittlere Unternehmen wird ein vereinfachtes AGB-Recht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Bürokratieabbau ist ein Dauerthema und muss vorangetrieben werden. Hierbei wollen wir unter anderem ein vereinfachtes AGB-Recht für kleine und mittlere Unternehmen schaffen. Link zum Original
Die Einrichtung eines Normenkontrollrates für Hessen in Anlehnung an den Normenkontrollrat auf Bundesebene wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung eines Normenkontrollrates – in Anlehnung an die Aufgaben des bestehenden Normenkontrollrates auf Bundesebene – werden wir für Hessen prüfen. Link zum Original
Die Aufnahme einer Präklusionsregelung in der Richtlinie für Umweltverträglichkeitsprüfungen und auf weiteren Planungsebenen wird vorangetrieben, um verwaltungsrechtliche Verfahren zu beschleunigen und zu straffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aufnahme einer Präklusionsregelung in der Richtlinie für Umweltverträglichkeitsprüfungen und auf weiteren Planungsebenen forcieren, um verwaltungsrechtliche Verfahren zu beschleunigen und zu straffen. Link zum Original
Gestaltungsspielräume der Rechtsprechung für den Verzicht auf Planfeststellungsverfahren werden zur Beschleunigung von Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gestaltungsspielräume der Rechtsprechung für den Verzicht auf Planfeststellungsverfahren konsequent zur Beschleunigung von Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nutzen. Link zum Original
Eine Reform und Vereinfachung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes wird mit dem Ziel der Beschleunigung von Vergabeverfahren angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Reform und Vereinfachung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung von Vergabeverfahren ein. Link zum Original
Ein wirksamer Rechtsschutz für Bieter wird auch bei kleineren Vergaben gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Ein wirksamer Rechtsschutz für Bieter muss auch bei kleineren Vergaben gewährleistet sein. Link zum Original
Der Präqualifikationsnachweis, der die Vorlage umfangreicher Unterlagen ersetzt, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Präqualifikationsnachweis, der die Vorlage umfangreicher Unterlagen, wie Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Eigenerklärungen, Referenzen, Verpflichtungserklärungen oder Bonitätsnachweise ersetzt, wollen wir stärken. Link zum Original
Es wird darauf hingewirkt, dass in weiteren Behörden und Gerichten auch Englisch akzeptiert wird, um die Attraktivität des Standortes für international agierende Unternehmen zu steigern.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns bedarfsgerecht dafür einsetzen, dass in weiteren Behörden und Gerichten auch die englische Sprache akzeptiert wird, um die Attraktivität des Standortes Hessen für international agierende Unternehmen weiter zu steigern. Link zum Original
Ein Konzept zur dezentralen Verlagerung von Behörden in ländliche Regionen wird Teil der Strategie.
Wortlaut im Programm
Teil dieser Gesamtstrategie wird ein Konzept zur dezentralen Verlagerung von Behörden in ländliche Regionen sein. Link zum Original
Die Aufnahme des Gebots gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in Hessen in die Hessische Verfassung wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen, dass das Gebot „gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in Hessen“ in die Hessische Verfassung aufgenommen werden soll. Link zum Original
Die Volksabstimmung zeitgleich mit der Landtagswahl über gleichwertige Lebensverhältnisse wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen, dass das Gebot „gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in Hessen“ in die Hessische Verfassung aufgenommen werden soll. Die gleichmäßige Entwicklung aller Landesteile hat für uns Verfassungsrang. Daher unterstützen wir die zeitgleich mit der Landtagswahl stattfindende Volksabstimmung (unter Anderem) über diese Frage. Link zum Original
Behördenarbeitsplätze sollen in den ländlichen Raum verlagert werden.
Wortlaut im Programm
die Verlagerung von Behördenarbeitsplätzen in den ländlichen Raum, Link zum Original
Bürokratie soll vor allem abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen dabei alle Instrumentarien und setzen vor allem auf innovative Ideen und den Abbau von Bürokratie. Link zum Original
Die besonderen Förderprogramme für den ländlichen Raum werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Mittel für die bestehenden vielfältigen besonderen Förderprogramme für den ländlichen Raum müssen weiterhin erhöht werden. Die Programme werden vereinfacht, entbürokratisiert und großteiliger aufgestellt. Link zum Original
Die besonderen Förderprogramme für den ländlichen Raum werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die Mittel für die bestehenden vielfältigen besonderen Förderprogramme für den ländlichen Raum müssen weiterhin erhöht werden. Die Programme werden vereinfacht, entbürokratisiert und großteiliger aufgestellt. Link zum Original
Das Förderverfahren muss vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Das Förderverfahren muss entsprechend vereinfacht werden. Link zum Original
Regelungshindernisse für Ruf- und Bürgerbusse werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Auch Ruf- und Bürgerbusse stellen insbesondere im ländlichen Raum die Mobilität vieler Menschen sicher. Diese Konzepte werden wir weiter fördern und Regelungshindernisse beseitigen. Link zum Original
Kommunen werden unterstützt, damit die Verwaltung bürgernah und bürgerfreundlich ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen unterstützen, um eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung zu gewährleisten. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll vor Ort besser erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Als Landesverwaltung wollen wir selbst besser vor Ort und digital erreichbar sein. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll digital besser erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Als Landesverwaltung wollen wir selbst besser vor Ort und digital erreichbar sein. Link zum Original
Verwaltungsarbeitsplätze werden verstärkt in den ländlichen Raum verlegt.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsarbeitsplätze werden verstärkt in den ländlichen Raum verlegt. Link zum Original
Behörden sollen in den ländlichen Raum verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Verlagerung von Behörden und der Bündelung von Aufgaben in ländlichen Behörden wollen wir auch so genannte „Hessen-Büros“ flächendeckend in Hessen – möglichst mit mindestens einem Büro pro Landkreis – einrichten. Link zum Original
Aufgaben sollen in ländlichen Behörden gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Verlagerung von Behörden und der Bündelung von Aufgaben in ländlichen Behörden wollen wir auch so genannte „Hessen-Büros“ flächendeckend in Hessen – möglichst mit mindestens einem Büro pro Landkreis – einrichten. Link zum Original
Flächendeckend werden Hessen-Büros eingerichtet, möglichst mindestens eines je Landkreis.
Wortlaut im Programm
Neben der Verlagerung von Behörden und der Bündelung von Aufgaben in ländlichen Behörden wollen wir auch so genannte „Hessen-Büros“ flächendeckend in Hessen – möglichst mit mindestens einem Büro pro Landkreis – einrichten. Link zum Original
In den Hessen-Büros sollen Beschäftigte der Landesverwaltung an mehreren Wochentagen wohnortnah arbeiten können.
Wortlaut im Programm
In diesen „Hessen-Büros“ sollen Mitarbeiter der Landesverwaltung an mehreren Wochentagen wohnortnah arbeiten können. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird überarbeitet, um diesen Entwicklungsspielraum zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden gerade kleinen Kommunen ausreichenden Entwicklungsspielraum zur Ausweisung von Baugebieten oder Gewerbegebieten einräumen und zu diesem Zweck den Landesentwicklungsplan überarbeiten. Link zum Original
Bestehende Regelungen werden auf Wirksamkeit und Folgen für das Wohnraumangebot geprüft, damit private Investitionen nicht unnötig erschwert werden.
Wortlaut im Programm
Um sicherzustellen, dass nicht staatliche Regularien und Eingriffe diese notwendigen Investitionen unnötig erschweren, wollen wir bestehende Regelungen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und ihre Auswirkungen auf das Wohnraumangebot evaluieren. Link zum Original
Die Ausweisung zusätzlichen Wohnbaulands muss beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausweisung von zusätzlichem Wohnbauland muss dringend beschleunigt und vereinfacht werden. Link zum Original
Die Ausweisung zusätzlichen Wohnbaulands muss vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausweisung von zusätzlichem Wohnbauland muss dringend beschleunigt und vereinfacht werden. Link zum Original
Signifikant vereinfacht werden die Verfahren, die Kommunen bei neuen Baugebieten durchlaufen müssen.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir uns dafür einsetzen, die rechtlichen Verfahren und Schritte, die die Kommunen zur Ausweisung von neuen Baugebieten durchlaufen müssen, signifikant zu vereinfachen und zu beschleunigen. Link zum Original
Signifikant beschleunigt werden die Verfahren, die Kommunen bei neuen Baugebieten durchlaufen müssen.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir uns dafür einsetzen, die rechtlichen Verfahren und Schritte, die die Kommunen zur Ausweisung von neuen Baugebieten durchlaufen müssen, signifikant zu vereinfachen und zu beschleunigen. Link zum Original
Beim Bund wird ein Planungsbeschleunigungsgesetz angestrebt, das Infrastruktur- und Wohnungsbauvorhaben beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns beim Bund für ein Planungsbeschleunigungsgesetz, zum Beispiel nach Vorbild des in den 1990er Jahren gültigen Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes ein, das die Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen und der Wohnraumerstellung beschleunigt. Link zum Original
An den Verwaltungsgerichten werden eigene Kammern für Planungs- und Bauverfahren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Beschleunigung der rechtsstaatlichen Verfahren werden wir an den Verwaltungsgerichten separate Kammern für Planungs- und Bauverfahren einrichten. Link zum Original
In Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt soll ein Bürger- oder Vertreterbegehren gegen Wohnbaugebiete erschwert werden können.
Wortlaut im Programm
Um dringend erforderlichen Wohnraum rasch bereitzustellen, wollen wir in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Möglichkeit einräumen, ein gegen die Ausweisung von Wohnbaugebieten gerichtetes Bürger- oder Vertreterbegehren zu erschweren. Link zum Original
Bürokratische Auflagen zur Pflicht durchgehender Aufzüge sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Hinderliche bürokratische Auflagen bezüglich der Bereitstellung durchgehender Aufzüge und zusätzlicher Stellplätze wollen wir abschaffen. Link zum Original
Bürokratische Auflagen zu zusätzlichen Stellplätzen sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Hinderliche bürokratische Auflagen bezüglich der Bereitstellung durchgehender Aufzüge und zusätzlicher Stellplätze wollen wir abschaffen. Link zum Original
Bauanträge sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, Bauanträge zu erleichtern und zu beschleunigen. Link zum Original
Bauanträge sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, Bauanträge zu erleichtern und zu beschleunigen. Link zum Original
Vereinfachte Baugenehmigungsverfahren sollen verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Die Verlängerung vereinfachter Baugenehmigungsverfahren und die Stärkung des seriellen Bauens gehören ebenso dazu wie die Unterstützung der kommunalen Bauämter. Link zum Original
Die kommunalen Bauämter sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verlängerung vereinfachter Baugenehmigungsverfahren und die Stärkung des seriellen Bauens gehören ebenso dazu wie die Unterstützung der kommunalen Bauämter. Link zum Original
Für Wohnungsbau und preiswerte Mieten wird ein Ministerium gegründet.
Wortlaut im Programm
Wohnungsbau und preiswerte Mieten sind Kernaufgaben der Daseinsvorsorge. Deshalb werden wir ein Ministerium für diese Aufgaben gründen. Link zum Original
Die Regionalplanung soll entlang der Verkehrstrassen neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
An dieser Stelle muss die Regionalplanung neu gedacht werden. Link zum Original
Diesen Kommunen werden rechtliche Möglichkeiten eröffnet, Kooperationen der Logistikunternehmen zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verkehrlich besonders stark belasteten Kommunen die Möglichkeit geben, das durch Post- und Paketdienstleister generierte Verkehrsaufkommen im innerstädtischen Bereich und in Wohngebieten zu reduzieren. Hierzu sind diesen Kommunen neue rechtliche Möglichkeiten zu eröffnen, um auf Kooperationen zwischen den verschiedenen Logistikunternehmen hinzuwirken. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturvorhaben sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturvorhaben wollen wir vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturvorhaben sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturvorhaben wollen wir vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich nach dem Vorbild der Infrastrukturprojekte Deutsche Einheit wird gestartet.
Wortlaut im Programm
In diesem Zuge starten wir eine Bundesratsinitiative zur Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich analog der Beschleunigung der „Infrastrukturprojekte Deutsche Einheit“. Link zum Original
Das gesetzliche Regelwerk bei der Zulassung plattformbasierter Angebote wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Um diese Möglichkeiten optimal zu nutzen, treiben wir auch die Reduzierung des gesetzlichen Regelwerks bei der Zulassung von plattformbasierten Angeboten voran. Link zum Original
Mit der Initiative „Mehr Pflegezeit – weniger Bürokratie“ werden Pflegekräfte von bürokratischen Anforderungen entlastet.
Wortlaut im Programm
Mit der Initiative „Mehr Pflegezeit – weniger Bürokratie“ wollen wir Pflegekräfte von bürokratischen Anforderungen entlasten, damit die Arbeit am Menschen wieder mehr im Mittelpunkt der Pflegekräfte steht. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Verbänden, die Zielen und Werten der Verfassung widersprechen, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit mit Verbänden, die unseren Zielen und Werten der Verfassung widersprechen, werden wir beenden. Link zum Original
Die Werte und Normen des Grundgesetzes bilden die Richtschnur für das Zusammenleben.
Wortlaut im Programm
Die Werte und Normen unseres Grundgesetzes bilden die Richtschnur für das Zusammenleben in unserem Land. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in Zukunft zu gewährleisten, ist ein gemeinsamer Konsens in dieser Frage des Bekenntnisses zu unserer Verfassung unabdingbar. Keine kulturelle oder religiöse Überzeugung darf sich über dieses Recht stellen. Link zum Original
Ein gemeinsamer Konsens des Bekenntnisses zur Verfassung gilt als erforderlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wortlaut im Programm
Die Werte und Normen unseres Grundgesetzes bilden die Richtschnur für das Zusammenleben in unserem Land. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in Zukunft zu gewährleisten, ist ein gemeinsamer Konsens in dieser Frage des Bekenntnisses zu unserer Verfassung unabdingbar. Keine kulturelle oder religiöse Überzeugung darf sich über dieses Recht stellen. Link zum Original
Keine kulturelle oder religiöse Überzeugung darf sich über das Recht der Verfassung stellen.
Wortlaut im Programm
Die Werte und Normen unseres Grundgesetzes bilden die Richtschnur für das Zusammenleben in unserem Land. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in Zukunft zu gewährleisten, ist ein gemeinsamer Konsens in dieser Frage des Bekenntnisses zu unserer Verfassung unabdingbar. Keine kulturelle oder religiöse Überzeugung darf sich über dieses Recht stellen. Link zum Original
Der Tag der Landtagswahl, der auf einen Mittwoch gelegt wird, soll als „Feiertag der Demokratie“ gesetzlicher Feiertag werden.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung des Demokratieverständnisses wollen wir den jeweiligen Tag der Landtagswahlen, der auf einen Mittwoch zu legen ist, als „Feiertag der Demokratie“ zu einem gesetzlichen Feiertag machen. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei Praktika und Ausbildungsplätzen für Flüchtlinge sollen so gering wie möglich gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiter die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt steigern und für Unternehmen Anreize schaffen, entsprechende Praktikums- und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Die bürokratischen Hürden wollen wir dabei so gering wie möglich halten. Link zum Original
Bürokratie, die Ehrenamtlichen und Vereinen die Organisation großer Veranstaltungen wie Karnevals- oder Schützenumzüge erschwert, wird so weit wie möglich reduziert.
Wortlaut im Programm
Die in den vergangenen Jahren stetig angewachsene Bürokratie, die es Ehrenamtlichen und vielen Vereinen zunehmend schwermacht, große Veranstaltungen wie beispielsweise Karnevals- oder Schützenumzüge zu organisieren, werden wir so weit wie möglich reduzieren. Link zum Original
Bestehende und künftige Verordnungen und Gesetze werden im Dialog mit den Interessenvertretern des Ehrenamts darauf geprüft, ob sie Ehrenamtliche unnötig oder zusätzlich belasten.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Dialog mit den Interessenvertretern des Ehrenamtes daher existierende und vor allem zukünftige Verordnungen und Gesetze überprüfen, inwieweit sie Ehrenamtliche unnötig bzw. zusätzlich belasten. Dazu gehört auch eine praxisgerechte Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung. Link zum Original
Das Zuwendungsverfahren wird auf vermeidbare bürokratische Belastungen für ehrenamtlich oder semiprofessionell im Kulturbereich Tätige überprüft.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und zur Erleichterung für die große Anzahl im kulturellen Bereich ehrenamtlich oder semiprofessionell Tätigen überprüfen wir das Zuwendungsverfahren auf vermeidbare bürokratische Belastungen und vereinfachen und modernisieren das Zuwendungsrecht. Dafür setzen wir uns auf Bundes- und der europäischen Ebene ein. Link zum Original
Das Zuwendungsrecht wird vereinfacht und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und zur Erleichterung für die große Anzahl im kulturellen Bereich ehrenamtlich oder semiprofessionell Tätigen überprüfen wir das Zuwendungsverfahren auf vermeidbare bürokratische Belastungen und vereinfachen und modernisieren das Zuwendungsrecht. Dafür setzen wir uns auf Bundes- und der europäischen Ebene ein. Link zum Original
Für die Überprüfung und Vereinfachung des Zuwendungsrechts wird auf Bundesebene und auf europäischer Ebene eingetreten.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und zur Erleichterung für die große Anzahl im kulturellen Bereich ehrenamtlich oder semiprofessionell Tätigen überprüfen wir das Zuwendungsverfahren auf vermeidbare bürokratische Belastungen und vereinfachen und modernisieren das Zuwendungsrecht. Dafür setzen wir uns auf Bundes- und der europäischen Ebene ein. Link zum Original
Eine drastische Vereinfachung und ein Abbau von Bürokratie in der Gemeinsamen Agrarpolitik werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf der europäischen Ebene werden wir uns für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzen. Ebenso treten wir für eine drastische Vereinfachung und den Abbau von Bürokratie ein. Link zum Original
Die stabile Demokratie wird bewahrt und verteidigt.
Wortlaut im Programm
Hessen ist seit über 70 Jahren eine stabile Demokratie, die wir bewahren und verteidigen werden. Link zum Original
Verwaltungsprozesse werden auf allen Ebenen bürgernäher und transparenter organisiert.
Wortlaut im Programm
Als Partner unserer Kommunen haben wir ihnen in den letzten fünf Jahren die Rekordsumme von mehr als 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und gleichzeitig Verwaltungsprozesse auf allen Ebenen noch bürgernäher und transparenter organisieren. Link zum Original
Falsch verstandene Political Correctness wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen jede falsch verstandene Form der so genannten „political correctness“ und dagegen, dass Menschen Angst davor haben müssen, ihre Meinungen zu sagen. Link zum Original
Demokratische Strukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen demokratische Strukturen und das Vertrauen in diese Form des Staates stärken. Link zum Original
Das Vertrauen in diese Form des Staates wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen demokratische Strukturen und das Vertrauen in diese Form des Staates stärken. Link zum Original
Bürgerbeteiligung wird als Bestandteil der Stärkung demokratischer Strukturen angesehen, weil sie die Demokratie bereichert und ergänzt und politisches Handeln transparent macht.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Bürgerbeteiligung. Sie bereichert und ergänzt die Demokratie und macht politisches Handeln transparent. Link zum Original
Die Verwaltung vor Ort in den Kommunen und beim Land muss auf der Höhe der Zeit sein.
Wortlaut im Programm
Vor Ort in den Kommunen, aber ebenso beim Land muss Verwaltung auf der Höhe der Zeit sein. Link zum Original
Die Verwaltungen werden als Ansprechpartner der Bürger gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bürgernähe schafft Vertrauen und deshalb wollen wir unsere Verwaltungen als Ansprechpartner der Bürger stärken, das Personal angemessen an der allgemeinen Lohnentwicklung beteiligen und dadurch den öffentlichen Dienst auch als Arbeitgeber in Zeiten eines zunehmenden Kampfes um Fachkräfte attraktiv halten. Link zum Original
Freiheit und Verantwortung werden in der Demokratie als zusammengehörig angesehen.
Wortlaut im Programm
Freiheit und Verantwortung gehören in der Demokratie zusammen. Link zum Original
Es besteht weiterhin die Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werben wir bei Wahlen nicht nur um Vertrauen, wir sind auch weiterhin bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen. Link zum Original
Der Einsatz der Bürger für die Demokratie gilt als ebenso wichtig.
Wortlaut im Programm
Genauso wichtig ist uns der Einsatz der Bürger für diese Demokratie. Link zum Original
Die Volksabstimmung zur Modernisierung der hessischen Verfassung, die auch die direkte demokratische Mitwirkung der Bürger stärken wird, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Volksabstimmung zur Modernisierung der hessischen Verfassung, die auch die direkte demokratische Mitwirkung der Bürger stärken wird. Link zum Original
Die finanzielle Förderung der Initiativen wird weiter gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die finanzielle Förderung der zahlreichen Initiativen weiter gewährleisten und gleichzeitig weiter alle Projektträger demokratiefördernder Maßnahmen dazu verpflichten, für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen. Link zum Original
Alle Träger demokratiefördernder Maßnahmen werden weiter verpflichtet, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die finanzielle Förderung der zahlreichen Initiativen weiter gewährleisten und gleichzeitig weiter alle Projektträger demokratiefördernder Maßnahmen dazu verpflichten, für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen. Link zum Original
Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung, der kommunalpolitischen Akademien und der 14 Bildungswerke wird weiter unterstützt, um vor allem junge Menschen für Politik zu begeistern und für kommunalpolitisches Engagement zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Landeszentrale für politische Bildung sowie den kommunalpolitischen Akademien und 14 Bildungswerken und ihrem parteiunabhängigen Auftrag kommt bei diesen demokratiefördernden Maßnahmen insbesondere für junge Menschen große Bedeutung zu. Wir werden ihre wertvolle Arbeit weiter unterstützen mit dem Ziel, vor allem junge Menschen für Politik zu begeistern und für ein kommunalpolitisches Engagement zu gewinnen. Link zum Original
Dem Petitionsrecht wird hohe Bedeutung beigemessen, weil es jedem ermöglicht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden.
Wortlaut im Programm
Für uns hat das Petitionsrecht eine hohe Bedeutung, da es Jedermann ermöglicht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Link zum Original
Petitionen müssen an der Sache orientiert bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Petitionen müssen an der Sache orientiert und ohne politische Instrumentalisierung bearbeitet werden. Link zum Original
Petitionen müssen ohne politische Instrumentalisierung bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Petitionen müssen an der Sache orientiert und ohne politische Instrumentalisierung bearbeitet werden. Link zum Original
Der Wahrung der Vertraulichkeit im Petitionsverfahren kommt besondere Bedeutung zu.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Wahrung der Vertraulichkeit im Petitionsverfahren von besonderer Bedeutung. Link zum Original
Ein Standarderprobungsgesetz soll Kommunen auf Antrag ermöglichen, bestimmte Rechtsvorschriften für bestimmte Zeiten als Pilotprojekt modifiziert anzuwenden, um Entbürokratisierungschancen zu erproben.
Wortlaut im Programm
Mit einem Standarderprobungsgesetz wollen wir Kommunen auf Antrag ermöglichen, bestimmte Rechtsvorschriften für bestimmte Zeiten als Pilotprojekt modifiziert anwenden zu dürfen, um insbesondere mögliche Entbürokratisierungschancen zu erproben. Link zum Original
Bei Kommunalwahlen soll rechtssicher eine prozentuale Hürde für den Einzug in kommunale Gremien eingeführt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass bei den Kommunalwahlen rechtssicher eine prozentuale Hürde für den Einzug in kommunale Gremien eingeführt werden kann. Link zum Original
In diesem Zusammenhang werden auch die anderen Auszählungsverfahren geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass bei den Kommunalwahlen rechtssicher eine prozentuale Hürde für den Einzug in kommunale Gremien eingeführt werden kann. In diesem Zusammenhang werden auch die anderen Auszählungsverfahren zu prüfen sein. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird weiterhin modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landesverwaltung weiterhin modernisieren und eine hohe Effizienz ebenso sicherstellen, wie Bürgernähe und Serviceorientierung. Link zum Original
Eine hohe Effizienz sowie Bürgernähe und Serviceorientierung werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landesverwaltung weiterhin modernisieren und eine hohe Effizienz ebenso sicherstellen, wie Bürgernähe und Serviceorientierung. Link zum Original
Behördenangelegenheiten sollen auch künftig persönlich in den Ämtern erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Dennoch wird es auch künftig möglich sein, Behördenangelegenheiten persönlich in den Ämtern zu erledigen. Link zum Original
Es werden Rahmenbedingungen für eine Verwaltung geschaffen, die den Bedürfnissen in Zeiten der Digitalisierung gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden Rahmenbedingungen schaffen und eine innovative Verwaltung gestalten, die den sich wandelnden Bedürfnissen in Zeiten der Digitalisierung gerecht wird. Link zum Original
Eine innovative Verwaltung soll gestaltet werden, die den sich wandelnden Bedürfnissen in Zeiten der Digitalisierung gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden Rahmenbedingungen schaffen und eine innovative Verwaltung gestalten, die den sich wandelnden Bedürfnissen in Zeiten der Digitalisierung gerecht wird. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Verwaltungen von Land, Bund und Kommunen wird ausgebaut, um Verwaltungsprozesse für die Bürger zu vereinfachen und Effizienzpotenziale zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der Verwaltungen von Land, Bund und Kommunen wollen wir ausbauen, um die Verwaltungsprozesse für die Bürger zu vereinfachen und im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln Effizienzpotentiale zu nutzen. Link zum Original
Es soll so viel Verwaltung wie nötig und so wenig wie möglich geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen so viel Verwaltung wie nötig, aber so wenig wie möglich. Link zum Original
Die Organisation der Landesverwaltung wird regelmäßig auf Optimierungspotenziale überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Organisation der Landesverwaltung werden wir deshalb regelmäßig auf Optimierungspotentiale hin überprüfen, Doppelstrukturen vermeiden und die Landesverwaltung laufend weiterentwickeln. Link zum Original
Doppelstrukturen in der Landesverwaltung sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Die Organisation der Landesverwaltung werden wir deshalb regelmäßig auf Optimierungspotentiale hin überprüfen, Doppelstrukturen vermeiden und die Landesverwaltung laufend weiterentwickeln. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird laufend weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Organisation der Landesverwaltung werden wir deshalb regelmäßig auf Optimierungspotentiale hin überprüfen, Doppelstrukturen vermeiden und die Landesverwaltung laufend weiterentwickeln. Link zum Original
Unnötige Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Unnötige Bürokratie wollen wir abbauen. Link zum Original
Eine übersteigerte Verwendung gendergerechter Sprache durch die öffentliche Verwaltung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine übersteigerte Verwendung der sog. „gendergerechten Sprache“ durch die öffentliche Verwaltung lehnen wir ab. Link zum Original
Die Strukturreform der Landesverwaltung wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir unsere Strukturreform der Landesverwaltung fortführen, mit der wir bereits Arbeitsplätze gezielt im ländlichen Raum geschaffen haben, und darüber hinaus weitere Behörden und Ämter sowie Aufgabenbereiche der Landesverwaltung in ländlichen Regionen, zum Beispiel in sogenannten „Hessenbüros“, ansiedeln. Link zum Original
Weitere Behörden, Ämter und Aufgabenbereiche der Landesverwaltung werden in ländlichen Regionen angesiedelt, zum Beispiel in Hessenbüros.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir unsere Strukturreform der Landesverwaltung fortführen, mit der wir bereits Arbeitsplätze gezielt im ländlichen Raum geschaffen haben, und darüber hinaus weitere Behörden und Ämter sowie Aufgabenbereiche der Landesverwaltung in ländlichen Regionen, zum Beispiel in sogenannten „Hessenbüros“, ansiedeln. Link zum Original
Ein Masterplan zur Neuunterbringung von Verwaltungseinheiten soll ökologische Aspekte, die Anforderungen der Digitalisierung und die der Mitarbeiter berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Ein Masterplan zur Neuunterbringung von Verwaltungseinheiten soll den ökologischen Aspekten, den Anforderungen der Digitalisierung und denen der Mitarbeiter Rechnung tragen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.