Grüne · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Hessen 2018
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 02.06.2018 · Original
Das Programm enthält 48 von 1.412 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 140Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 48
Der Hessische Landtag bleibt ein Parlament ohne rechtsextreme und rassistische Abgeordnete.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Hessische Landtag ein Parlament ohne rechtsextreme und rassistische Abgeordnete bleibt. Link zum Original
Bei der Volksabstimmung über die Änderungen der Hessischen Verfassung wird für Zustimmung geworben.
Wortlaut im Programm
Am 28. Oktober entscheiden Sie neben der Zusammensetzung des Landtags auch über Änderungen der Hessischen Verfassung. Wir werben für Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen, weil sie die Grundlagen für ein ökologisches, gerechtes und vielfältiges Hessen stärken. Link zum Original
Das Prinzip von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit soll in die Hessische Verfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Für die Reform der Hessischen Verfassung haben wir vorgeschlagen, das Prinzip von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit aufzunehmen. Link zum Original
Für alle Landesbeamtinnen und -beamten gilt wieder die 40-Stunden-Woche.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für alle Beamt*innen und die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (siehe Kapitel zur Innenpolitik). Link zum Original
Hessen kehrt in die Tarifgemeinschaft der Länder zurück.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für alle Beamt*innen und die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (siehe Kapitel zur Innenpolitik). Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen starken Dialog und mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten von Bürger*innen. Link zum Original
Mehr Transparenz macht Entscheidungen von Politik und Verwaltung nachvollziehbar.
Wortlaut im Programm
Durch mehr Transparenz können Entscheidungsprozesse und das Handeln von Politik und Verwaltung für Bürger*innen nachvollziehbar werden. Link zum Original
Das aktive Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre. Link zum Original
Empfehlungen für Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten werden erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Neben der Frage des bürgerschaftlichen Engagements sollen hier auch Empfehlungen für Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten erarbeitet werden. Diese Empfehlungen sollen zum verbindlichen Maßstab für die Verwaltung werden. Link zum Original
Die Empfehlungen zur Bürgerbeteiligung werden verbindlicher Maßstab für die Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Neben der Frage des bürgerschaftlichen Engagements sollen hier auch Empfehlungen für Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten erarbeitet werden. Diese Empfehlungen sollen zum verbindlichen Maßstab für die Verwaltung werden. Link zum Original
Der Landtag nutzt die Digitalisierung, um Bürgerbeteiligung zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
• Online-Beteiligung für die Landespolitik ermöglichen: Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung auch im Landtag nutzen und damit Bürgerbeteiligung vereinfachen. Link zum Original
Gesetzentwürfe werden lesbarer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Gesetzesentwürfe sollen lesbarer sein und der Landtag Online-Beteiligungsverfahren und Online-Petitionen anbieten. Link zum Original
Der Landtag bietet Online-Beteiligungsverfahren an.
Wortlaut im Programm
Gesetzesentwürfe sollen lesbarer sein und der Landtag Online-Beteiligungsverfahren und Online-Petitionen anbieten. Link zum Original
Der Landtag bietet Online-Petitionen an.
Wortlaut im Programm
Gesetzesentwürfe sollen lesbarer sein und der Landtag Online-Beteiligungsverfahren und Online-Petitionen anbieten. Link zum Original
Beim Landtag wird eine Ombudsperson als Ansprechstelle bei Konflikten mit der Landesverwaltung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• Ombudsperson beim Landtag: Beim Hessischen Landtag soll eine Ombudsperson angesiedelt werden und Ansprechpartner*in bei Konflikten mit der allgemeinen Landesverwaltung neben der Polizei sein. Link zum Original
Die Ombudsperson vermittelt bei Beschwerden gegenüber Verwaltungen und Behörden.
Wortlaut im Programm
Diese Ombudsperson soll bei Beschwerden gegenüber Verwaltungen und Behörden vermitteln. Link zum Original
Bürgerforen aus zufällig ausgewählten Wahlberechtigten werden auf kommunaler und Landesebene erprobt.
Wortlaut im Programm
• Neue Formen von Beteiligung erproben: Wir wollen für die Beratung bestimmter Projekte auf kommunaler wie Landesebene die Einrichtung von Bürger*innen-Foren, erproben. Link zum Original
Für den Hessischen Landtag wird ein Lobbyregister eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Lobbyregister: Wir wollen ein Lobbyregister für den Hessischen Landtag einführen, um Transparenz über die Unternehmen, Verbände und Organisationen herzustellen, die auf die Willensbildung Einfluss nehmen. Link zum Original
Das junge Gesetz wird in der kommenden Legislaturperiode auf seine Wirkung evaluiert.
Wortlaut im Programm
Inwiefern das noch junge Gesetz den Herausforderungen gerecht wird, wird sich erst zeigen, wenn es in die Anwendung gekommen ist. Wir werden es hinsichtlich der Wirkung in der kommenden Legislaturperiode evaluieren und insbesondere hinsichtlich einer weiteren Stärkung der aktiven Veröffentlichungspflicht der Verwaltungen, bezüglich der Einbeziehung der Landkreise und Kommunen sowie der Frage der Kosten für Auskünfte weiterentwickeln. Link zum Original
Die aktive Veröffentlichungspflicht der Verwaltungen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Inwiefern das noch junge Gesetz den Herausforderungen gerecht wird, wird sich erst zeigen, wenn es in die Anwendung gekommen ist. Wir werden es hinsichtlich der Wirkung in der kommenden Legislaturperiode evaluieren und insbesondere hinsichtlich einer weiteren Stärkung der aktiven Veröffentlichungspflicht der Verwaltungen, bezüglich der Einbeziehung der Landkreise und Kommunen sowie der Frage der Kosten für Auskünfte weiterentwickeln. Link zum Original
Das Gesetz wird hinsichtlich der Einbeziehung der Landkreise und Kommunen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Inwiefern das noch junge Gesetz den Herausforderungen gerecht wird, wird sich erst zeigen, wenn es in die Anwendung gekommen ist. Wir werden es hinsichtlich der Wirkung in der kommenden Legislaturperiode evaluieren und insbesondere hinsichtlich einer weiteren Stärkung der aktiven Veröffentlichungspflicht der Verwaltungen, bezüglich der Einbeziehung der Landkreise und Kommunen sowie der Frage der Kosten für Auskünfte weiterentwickeln. Link zum Original
Das Gesetz wird hinsichtlich der Kosten für Auskünfte weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Inwiefern das noch junge Gesetz den Herausforderungen gerecht wird, wird sich erst zeigen, wenn es in die Anwendung gekommen ist. Wir werden es hinsichtlich der Wirkung in der kommenden Legislaturperiode evaluieren und insbesondere hinsichtlich einer weiteren Stärkung der aktiven Veröffentlichungspflicht der Verwaltungen, bezüglich der Einbeziehung der Landkreise und Kommunen sowie der Frage der Kosten für Auskünfte weiterentwickeln. Link zum Original
Geprüft wird, ob das Umweltinformationsgesetz künftig in das Informationsfreiheitsgesetz einbezogen wird.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir auch prüfen, ob man künftig das Umweltinformationsgesetz in das Informationsfreiheitsgesetz mit einbezieht. Link zum Original
Hessen beteiligt sich an der Open-Government-Initiative des Bundes.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir uns an der Open Government-Initiative des Bundes beteiligen und die hessischen Kommunen durch ein Landesprogramm unterstützen. Link zum Original
Die hessischen Kommunen werden durch ein Landesprogramm unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir uns an der Open Government-Initiative des Bundes beteiligen und die hessischen Kommunen durch ein Landesprogramm unterstützen. Link zum Original
Das Land soll seiner Verantwortung gegenüber seinen Beschäftigten weiter gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten des Landes Hessen wollen wir weiter gerecht werden. Link zum Original
Das Land Hessen reduziert als Arbeitgeber Anzahl und Dauer seiner befristeten Beschäftigungsverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir dafür Sorge tragen, dass das Land Hessen als Arbeitgeber Anzahl und Dauer seiner befristeten Beschäftigungsverhältnisse reduziert und seine Arbeitnehmer*innen in aller Regel nach vierjähriger befristeter Beschäftigung unbefristete Arbeitsplätze anbietet. Link zum Original
Das Land bietet seinen Beschäftigten in der Regel nach vier Jahren befristeter Beschäftigung einen unbefristeten Arbeitsplatz an.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir dafür Sorge tragen, dass das Land Hessen als Arbeitgeber Anzahl und Dauer seiner befristeten Beschäftigungsverhältnisse reduziert und seine Arbeitnehmer*innen in aller Regel nach vierjähriger befristeter Beschäftigung unbefristete Arbeitsplätze anbietet. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch flexible Arbeitsmodelle und Homeoffice erleichtert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Arbeitsmodelle sowie Arbeit im Homeoffice erleichtern und die Führungskräfte entsprechend sensibilisieren. Link zum Original
Führungskräfte werden für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Arbeitsmodelle sowie Arbeit im Homeoffice erleichtern und die Führungskräfte entsprechend sensibilisieren. Link zum Original
Die Gesundheitsförderung erhält einen besonderen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Der Gesundheitsförderung wollen wir einen besonderen Stellenwert einräumen. Link zum Original
Die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche wird in der kommenden Legislaturperiode vollendet.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode wollen wir die Rückkehr zur 40-Stunden Woche vollenden und erreichen, dass Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehrt. Link zum Original
Hessen kehrt in die Tarifgemeinschaft der Länder zurück.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode wollen wir die Rückkehr zur 40-Stunden Woche vollenden und erreichen, dass Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehrt. Link zum Original
Das Beamtenrecht soll dem Tarifrecht folgen, insbesondere bei den Tarifabschlüssen.
Wortlaut im Programm
Uns ist der Grundsatz wichtig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgt, insbesondere auch bzgl. der Tarifabschlüsse. Link zum Original
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen der Landesverwaltung wird mit dem Ziel der Parität gesteigert.
Wortlaut im Programm
Die Repräsentation von Frauen in Führungspositionen innerhalb der hessischen Landesverwaltung wollen wir steigern mit dem Ziel einer paritätischen Verteilung der Geschlechter. Link zum Original
Geprüft wird, ob Beamtinnen und Beamte in Hessen wie in Hamburg zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Beihilfe wählen können.
Wortlaut im Programm
In Hamburg können Beamt*innen wählen, ob sie sich gesetzlich krankenversichern oder die staatliche Beihilfe in Anspruch nehmen. Eine Übernahme dieses Modells für Hessen wollen wir prüfen. Link zum Original
Mittelständische Unternehmen werden durch den Abbau bürokratischer Hürden, etwa per E-Government, in ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mittelständische Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen, indem wir bürokratische Hürden abbauen (z.B. durch E-Government). Bei der Nachwuchs- und Fachkräftesicherung und beim digitalen Wandel wollen wir sie stärken. Link zum Original
Verwaltungsstellen des Landes werden in den ländlichen Raum verlagert.
Wortlaut im Programm
Als Land Hessen müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen, weshalb wir Verwaltungsstellen in den ländlichen Raum verlagern wollen. Link zum Original
Ein einheitliches digitales Verwaltungsportal für Unternehmensgründungen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur noch stärkeren Unterstützung von Unternehmensgründungen wollen wir Gründungsberatungsgutscheine einführen, das Unternehmertum aus den Hochschulen heraus stärken, ein einheitliches digitales Verwaltungsportal zur Abwicklung von Unternehmensgründungen (one-stop-shop) schaffen, Kleinstunternehmen auch nach der Gründungsphase sozial absichern, eine Meistergründungsprämie für Handwerker*innen einführen und weiterhin Risikokapital des Landes über die WI-Bank zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen in Hessen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir beenden die Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen in Hessen. Link zum Original
Das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land soll in der Hessischen Verfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den ländlichen Raum weiterhin mit einer Vielzahl von Maßnahmen stärken, um gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land zu gewährleisten. Dieses Ziel soll auch in der Hessischen Verfassung verankert werden. Link zum Original
Das Internet soll für eine moderne Regierungs- und Verwaltungsarbeit genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Netz für eine moderne Regierungs- und Verwaltungsarbeit nutzen. Link zum Original
Online-Tools, transparente Zuständigkeiten, kurze Wege und verständliche Entscheidungen sollen den Kontakt zu Behörden erleichtern.
Wortlaut im Programm
Online-T ools, transparente Zuständigkeiten, kurze bzw. am besten gar keine Wege, eindeutige und verständliche Entscheidungen sollen den Bürger*innen den Kontakt zu Behörden einfacher machen. Link zum Original
Ein Landesprogramm OpenGovernment soll die Kommunen bei der Digitalisierung unterstützen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Landesprogramm OpenGovernment zur Förderung von eGovernment, Partizipation und Kooperation in Hessen wollen wir die Kommunen bei der Digitalisierung unterstützen und den Servicegedanken in der öffentlichen Verwaltung in den Mittelpunkt stellen. Link zum Original
Der Servicegedanke soll in der öffentlichen Verwaltung in den Mittelpunkt rücken.
Wortlaut im Programm
Mit einem Landesprogramm OpenGovernment zur Förderung von eGovernment, Partizipation und Kooperation in Hessen wollen wir die Kommunen bei der Digitalisierung unterstützen und den Servicegedanken in der öffentlichen Verwaltung in den Mittelpunkt stellen. Link zum Original
Alle Verwaltungsgänge sollen grundsätzlich auch von zu Hause aus erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sollen alle Verwaltungsgänge auch bequem von zu Hause aus erledigt werden. Link zum Original
Die Flexibilität am Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die Flexibilität am Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst wollen wir ausbauen. Link zum Original
Geprüft werden soll, ob Mandatsträger in Schwangerschaft und Elternzeit ihr Mandat befristet ruhen lassen und sich vertreten lassen können.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir prüfen, ob nach skandinavischem Vorbild Mandatsträger*innen in Schwangerschafts- und Elternzeit für eine begrenzte Zeit ihr Mandat ruhen lassen und sich von den Ersatzkandidat*innen vertreten lassen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.